Gemeinnützige Stiftung und Verein in Spanien: Steuern und Pflichten

„Gemeinnützig“ ist in Spanien kein einheitlicher Steuerstatus, der allein aus der Satzung folgt. Eine Organisation muss zunächst zivil- und registerrechtlich richtig errichtet sein, sodann in den persönlichen Anwendungsbereich des gewünschten Steuerregimes fallen und dessen Voraussetzungen während der gesamten Laufzeit tatsächlich erfüllen. Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen der spanischen Fundación, dem gewöhnlichen Verein und der als gemeinnützig anerkannten asociación de utilidad pública.

Das Wichtigste im Überblick

Eine Fundación ist eine rechtlich verselbständigte Vermögensorganisation für Zwecke von allgemeinem Interesse. Ein Verein beruht dagegen auf einem Mitgliederverband. Beide sind eigenständige Rechtsträger, aber nur bestimmte Rechtsträger können das Steuerregime der Ley 49/2002 nutzen.
Spanische Stiftungen gehören grundsätzlich zum begünstigungsfähigen Personenkreis. Ein gewöhnlicher Verein genügt nicht: Er muss regelmäßig als asociación de utilidad pública anerkannt sein. Auch dann entsteht das Sonderregime nicht automatisch; die Organisation muss die materiellen Anforderungen erfüllen und die steuerliche Option erklären.
Im Sonderregime sind unter anderem zweckbezogene Spenden, viele Vermögenseinkünfte, Veräußerungsgewinne und gesetzlich aufgeführte gemeinnützige wirtschaftliche Tätigkeiten befreit. Nur der positive steuerliche Gewinn aus nicht befreiten wirtschaftlichen Tätigkeiten wird mit 10 Prozent belastet.
Die Organisation erklärt gleichwohl sämtliche befreiten und nicht befreiten Einkünfte in der Körperschaftsteuererklärung. Hinzu kommen je nach Sachverhalt IVA-, Quellensteuer-, Lohnabrechnungs-, Spendenbescheinigungs-, Register-, Rechnungslegungs- und kommunale Pflichten.
Ein deutscher Stifter, Organwalter oder Begünstigter löst zusätzliche Fragen aus: tatsächliche Geschäftsleitung, deutsche Körperschaftsteuerpflicht, Zurechnung bei einer ausländischen Familienstiftung, Spendenabzug sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer müssen jeweils eigenständig geprüft werden.

Rechtsform und Steuerstatus sind zwei verschiedene Ebenen

Fundación

Die spanische Stiftung ist eine Organisation ohne Erwerbszweck, deren Vermögen dauerhaft einem Zweck von allgemeinem Interesse gewidmet ist. Sie erlangt Rechtspersönlichkeit grundsätzlich mit Eintragung in das zuständige Stiftungsregister. Das Patronato führt und vertritt die Stiftung; daneben überwacht das zuständige Protectorado die Einhaltung des Stiftungszwecks und der Rechnungslegung.

Ob das staatliche Stiftungsgesetz oder ein Stiftungsgesetz einer autonomen Gemeinschaft maßgeblich ist, hängt insbesondere vom territorialen Tätigkeitsbereich ab. Deshalb müssen Sitz, hauptsächlicher Tätigkeitsraum, Register und Protectorado bereits bei der Gründung konsistent bestimmt werden. Die steuerlichen Bundesnormen der Ley 49/2002 bleiben davon zu unterscheiden.

Asociación und asociación de utilidad pública

Ein Verein ist ein Mitgliederverband. Die bloße Eintragung als asociación und ein ideeller Satzungszweck verschaffen noch keinen Zugang zum Sonderregime der Ley 49/2002. Begünstigungsfähig ist insbesondere eine asociación declarada de utilidad pública, also ein Verein, dem nach den gesetzlichen Regeln die Gemeinnützigkeit im öffentlichen Interesse zuerkannt wurde.

Die Anerkennung verlangt unter anderem Zwecke von allgemeinem Interesse, eine offene Begünstigtenstruktur, geeignete Mittel und Organisation sowie eine ununterbrochene Gründung, Registrierung, Tätigkeit und Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen während mindestens der zwei Jahre unmittelbar vor der Antragstellung (Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e Ley Orgánica 1/2002). Nach Anerkennung bestehen zusätzliche Transparenz- und Rechenschaftspflichten. Ein nicht anerkannter Verein kann gleichwohl teilweise von der Körperschaftsteuer befreit sein; das ist jedoch das andere, regelmäßig weniger weitreichende Regime nach Artikel 9 Absatz 3 und den Artikeln 109 bis 111 LIS.

Ausländische Organisationen

Ley 49/2002 erfasst unter Voraussetzungen auch analoge ausländische Organisationen. Das Gesetz unterscheidet insbesondere zwischen nicht in Spanien ansässigen Einrichtungen mit spanischer Betriebsstätte und analogen Einrichtungen aus EU-/EWR-Staaten ohne spanische Betriebsstätte. Rechtsformvergleich, Ansässigkeit, Informationsaustausch, tatsächliche Tätigkeit und gegebenenfalls der Ausschluss nicht kooperativer Jurisdiktionen müssen belegt werden. Eine deutsche Stiftung oder ein deutscher Verein wird daher nicht allein aufgrund seiner deutschen Gemeinnützigkeitsanerkennung automatisch spanisch gleichbehandelt.

Wo ist die Organisation steuerlich ansässig?

Eine nach spanischem Recht errichtete juristische Person, eine Organisation mit statutarischem Sitz in Spanien oder eine Organisation mit tatsächlicher Geschäftsleitung in Spanien gilt nach Artikel 8 LIS grundsätzlich als in Spanien ansässig. Maßgeblich ist bei der Geschäftsleitung, wo die Gesamttätigkeit tatsächlich geleitet und kontrolliert wird, nicht nur die Anschrift in Satzung oder Register.

Für eine deutsch-spanische Struktur sind deshalb unter anderem folgende Tatsachen zu dokumentieren:

Entscheidungsfaktor	Typische Nachweise	Steuerliche Bedeutung
Ort der Sitzungen des Patronato oder Vorstands	Einladungen, Protokolle, Reise- und Anwesenheitsdaten	Indiz für tatsächliche Leitung
Ort der strategischen Entscheidungen	Beschlussunterlagen, Unterschriften- und Bankvollmachten	Kann spanische oder deutsche Ansässigkeit begründen
Ort von Verwaltung, Personal und Buchführung	Miet-, Arbeits- und Dienstleistungsverträge, Systeme	Belegt organisatorische Substanz
Ort der Vermögensverwaltung	Depot-, Bank- und Managerverträge	Relevant, aber nicht allein entscheidend
Satzung und Register	Gründungsurkunde, NIF, Registerauszug	Zivilrechtlicher Status und formelle Anknüpfung

Wird eine spanische Stiftung faktisch von Deutschland aus geleitet, kann neben der spanischen Anknüpfung eine deutsche unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht nach § 1 KStG in Verbindung mit § 10 AO entstehen. Das deutsch-spanische DBA ordnet bei doppelter Ansässigkeit einer nicht natürlichen Person die Abkommensansässigkeit grundsätzlich dem Staat der tatsächlichen Geschäftsleitung zu. Diese Abkommensregel beseitigt jedoch nicht automatisch sämtliche innerstaatlichen Erklärungs-, Register- oder Haftungspflichten.

Voraussetzungen des Sonderregimes der Ley 49/2002

Die steuerliche Begünstigung hängt nicht nur vom Zweck, sondern von einem Bündel fortlaufender Anforderungen ab. Die wichtigsten Entscheidungswerte sind:

Voraussetzung	Kernregel	Praktische Kontrolle
Zwecke von allgemeinem Interesse	Satzung und tatsächliche Tätigkeit müssen gesetzlich anerkannte Allgemeininteressen verfolgen	Zweckkatalog, Projektakten, Wirkungsberichte
Mittelverwendung	Mindestens 70 Prozent der gesetzlich bestimmten Einkünfte und Ergebnisse sind unmittelbar oder mittelbar für die Zwecke einzusetzen	rollierende Mittelverwendungsrechnung je Entstehungsjahr
Verwendungsfrist	grundsätzlich vom Beginn des Entstehungsjahres bis zum Ablauf der vier folgenden Jahre	Fristenkalender und projektbezogene Zuordnung
Nicht befreite, zweckfremde Geschäfte	ihr Nettoumsatz darf grundsätzlich nicht mehr als 40 Prozent der Gesamteinnahmen ausmachen; zusätzlich darf die Tätigkeit nicht in der gesetzlich beschriebenen Weise den Wettbewerb verfälschen	getrennte Umsatz- und Tätigkeitsrechnung
Begünstigtenkreis	Stifter, Mitglieder, Organwalter und bestimmte Angehörige dürfen grundsätzlich nicht Hauptbegünstigte sein	Begünstigtenregister und Interessenkonfliktakte
Organvergütung	Organämter sind grundsätzlich unentgeltlich; nachgewiesene Auslagen dürfen ersetzt werden, andere Dienste können bei sauberer Trennung vergütet werden	Satzung, Beschluss, Vertrag, Tätigkeitsnachweis, Marktvergleich
Vermögensbindung	bei Auflösung muss das Vermögen vollständig an gesetzlich geeignete gemeinnützige oder öffentliche Empfänger fallen	Auflösungsklausel und Empfängerprüfung
Register und Rechnungslegung	Eintragung, ordnungsgemäße Buchführung, Jahresabschlüsse und Rechenschaft	Registerauszüge, Bücher, Abschlussakte
Wirtschaftlicher Jahresbericht	gesetzlich vorgeschriebene memoria económica mit den relevanten Angaben	Bericht, Einreichungsnachweis oder dokumentierte Kleinbetragsausnahme

Die 70-Prozent-Quote wird nicht einfach aus dem Bankabfluss eines Kalenderjahres berechnet. Das Gesetz definiert die einzubeziehenden Ergebnisse und Einnahmen und lässt bestimmte Kosten bei der Ermittlung außer Ansatz oder zum Abzug zu. Bei Grundstücksverkäufen, Reinvestitionen, zweckgebundenen Zuwendungen oder mehrjährigen Projekten ist deshalb eine gesonderte Überleitungsrechnung notwendig.

Auch die 40-Prozent-Grenze betrifft nicht jede entgeltliche Tätigkeit. Sie zielt auf nicht befreite wirtschaftliche Tätigkeiten, die dem Zweck fremd sind. Vermietung von Immobilien gilt für diese konkrete Grenzprüfung gesetzlich nicht als wirtschaftliche Tätigkeit. Das bedeutet aber weder, dass jeder Immobilienvorgang umsatzsteuerfrei wäre, noch dass private Nutzungen oder unangemessene Vorteile zulässig wären.

Welche Einkünfte sind befreit, welche werden mit 10 Prozent besteuert?

Typisch befreite Einkünfte

Artikel 6 Ley 49/2002 befreit insbesondere:

Spenden und Zuwendungen zur Förderung der Zwecke, einschließlich Zuwendungen zum Stiftungsvermögen;
Einnahmen aus bestimmten Kooperationsvereinbarungen und Sponsoringverträgen;
Mitgliedsbeiträge, soweit sie nicht die Gegenleistung für eine nicht befreite wirtschaftliche Leistung sind;
Subventionen, außer soweit sie eine nicht befreite wirtschaftliche Tätigkeit finanzieren;
Dividenden, Zinsen, Lizenzentgelte und Mieten aus dem Vermögen;
Gewinne aus unentgeltlichem oder entgeltlichem Erwerb und aus der Veräußerung von Vermögenswerten;
Einkünfte aus den in Artikel 7 ausdrücklich aufgeführten befreiten wirtschaftlichen Tätigkeiten.

Der Katalog befreiter Tätigkeiten umfasst unter gesetzlichen Voraussetzungen beispielsweise Sozial- und Gesundheitsleistungen, Bildung, Kultur, wissenschaftliche Forschung, bestimmte Sportleistungen und weitere unmittelbar zweckbezogene Tätigkeiten. Hilfs- oder Ergänzungsgeschäfte können befreit sein, solange ihr gemeinsamer Nettoumsatz 20 Prozent der Gesamteinnahmen nicht übersteigt. Wirtschaftliche Tätigkeiten von geringer Bedeutung sind befreit, wenn ihr gemeinsamer Nettoumsatz im Jahr höchstens 20.000 Euro beträgt.

Nicht befreite wirtschaftliche Tätigkeiten

Nur Einkünfte aus nicht befreiten wirtschaftlichen Tätigkeiten gehen in die steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ein. Ausgangspunkt ist dabei die gesondert ermittelte steuerliche Ergebnisgröße. Kosten, die ausschließlich befreiten Einnahmen dienen, sind nicht abzugsfähig. Gemischte Kosten werden nach dem gesetzlich vorgesehenen Verhältnis der Einnahmen aus nicht befreiten Tätigkeiten zu den Gesamteinnahmen aufgeteilt; für teilweise genutzte Wirtschaftsgüter gilt eine entsprechende Zuordnung der Abschreibung.

Auf eine positive Bemessungsgrundlage aus nicht befreiten Tätigkeiten wird der Satz von 10 Prozent angewandt. Ein Überschuss aus Spenden, Kapitalanlagen oder einer befreiten Zweckaktivität wird dagegen nicht allein deshalb mit 10 Prozent besteuert, weil er in der Gewinn- und Verlustrechnung erscheint.

Ohne Option oder bei fehlenden Voraussetzungen

Wurde das Sonderregime nicht wirksam gewählt oder fällt die Organisation nicht in dessen persönlichen Anwendungsbereich, ist das teilweise Befreiungsregime der LIS zu prüfen. Dort sind insbesondere Mitgliedsbeiträge, Vermögenseinkünfte und Veräußerungsgewinne nicht in demselben Umfang befreit. Die nicht befreiten Einkünfte werden nach den allgemeinen LIS-Regeln ermittelt; der Sondersteuersatz von 10 Prozent gilt dann nicht.

Für Einrichtungen nach Artikel 9 Absatz 3 LIS entfällt die Körperschaftsteuererklärung nur, wenn sämtliche Voraussetzungen des Artikels 124 Absatz 3 LIS erfüllt sind: Gesamteinnahmen von höchstens 75.000 Euro, nicht befreite Einnahmen von höchstens 2.000 Euro und vollständige Unterwerfung dieser nicht befreiten Einnahmen unter Quellensteuer. Schon das Verfehlen eines Kriteriums führt zur Erklärungspflicht.

Beteiligungen, Verluste, Gruppen und Mindestbesteuerung

Eine begünstigte Organisation darf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften halten. Dividenden und Veräußerungsgewinne können nach Artikel 6 Ley 49/2002 auf Ebene der Organisation befreit sein. Trotzdem bleiben Beteiligungsdokumentation, wirtschaftliches Eigentum, Quellensteuerentlastung und etwaige Pflichten der Tochtergesellschaft eigenständige Themen.

Verluste aus nicht befreiten Tätigkeiten werden nach den anwendbaren LIS-Regeln behandelt. Verluste oder Aufwendungen, die ausschließlich befreite Tätigkeiten betreffen, dürfen die steuerpflichtige Bemessungsgrundlage nicht mindern. Eine saubere Kostenstellen- und Tätigkeitsrechnung ist daher unverzichtbar.

Die steuerliche Konsolidierung nach den Artikeln 55 bis 75 LIS ist für eine gewöhnliche Stiftung oder einen gewöhnlichen Verein regelmäßig nicht das passende Instrument, weil der Gruppenperimeter auf bestimmte Kapitalgesellschaften, Betriebsstätten und Bankstiftungen zugeschnitten ist. Eine Beteiligung an einer Tochtergesellschaft macht die gemeinnützige Mutter daher nicht automatisch zum Mitglied einer spanischen Steuergruppe.

Die Mindestbesteuerung nach Artikel 30 bis LIS schließt Einrichtungen aus, die dem 10-Prozent-Satz des Artikels 29 Absatz 3 LIS unterliegen. Das Sonderregime der Ley 49/2002 wird deshalb nicht durch die allgemeine 15-Prozent-Untergrenze ersetzt. Für nicht begünstigte Tochtergesellschaften oder andere Konzerngesellschaften kann Artikel 30 bis dagegen einschlägig sein.

Gesellschaftervorteile, Organvergütungen und Fremdvergleich

Bei einer Stiftung gibt es keine Gesellschafter im kapitalgesellschaftsrechtlichen Sinn. Das wirtschaftliche Fehlentscheidungsrisiko ist dennoch ähnlich: Stifter, Mitglieder, Organwalter, Begünstigte oder verbundene Unternehmen dürfen das Stiftungs- oder Vereinsvermögen nicht zu privaten oder unangemessen günstigen Bedingungen nutzen.

Besonders sorgfältig zu dokumentieren sind:

Darlehen an Stifter, Mitglieder, Organwalter oder deren Angehörige;
unentgeltliche oder verbilligte Nutzung von Wohnungen, Fahrzeugen, Booten oder Personal;
Kauf, Verkauf oder Vermietung zwischen der Organisation und nahestehenden Personen;
Beratungs-, Geschäftsführungs- oder Lizenzverträge mit Organwaltern und verbundenen Unternehmen;
Auswahl fester oder diskretionärer Begünstigter und jede Ausschüttung oder Sachleistung.

Das Organamt selbst ist im Ley-49-Regime grundsätzlich unentgeltlich. Erstattet werden dürfen ordnungsgemäß belegte Aufwendungen. Daneben kann ein Organwalter für andere, tatsächlich erbrachte Leistungen vergütet werden, wenn dies stiftungs- oder vereinsrechtlich zulässig ist, die Funktionen klar getrennt sind, ein wirksamer Vertrag und Beschluss vorliegen und die Vergütung dem Fremdvergleich standhält. Eine pauschale Umbenennung der Organvergütung in „Beratung“ genügt nicht.

Bei Verstößen drohen nicht nur eine steuerliche Hinzurechnung oder Quellensteuerfolgen. Private Hauptbegünstigung, unangemessene Vergütung oder fehlende Vermögensbindung können eine materielle Voraussetzung des Sonderregimes verletzen und damit Nachzahlungen samt Verzugszinsen auslösen.

IVA, lokale Abgaben und Personalsteuern

IVA ist tätigkeitsbezogen

Eine gemeinnützige Organisation besitzt keine allgemeine Befreiung von der spanischen Umsatzsteuer. Für jeden Umsatz sind Unternehmerstatus, Leistungsart, Leistungsort, Befreiung und Vorsteuerabzug getrennt zu prüfen. Artikel 20 LIVA enthält zwar zahlreiche Befreiungen für soziale, medizinische, Bildungs-, Kultur- und bestimmte Sportleistungen; diese greifen aber nur unter ihren jeweiligen Voraussetzungen.

Werden sowohl vorsteuerabzugsberechtigende als auch befreite Umsätze ausgeführt, kann eine Prorrata erforderlich sein. Auch Zuschüsse, kostenlose Leistungen, Immobilienvermietung, Veranstaltungen und grenzüberschreitende Dienstleistungen können die Berechnung verändern. Rechnungen, Eingangsbelege und die tatsächliche Verwendung der bezogenen Leistung müssen deshalb tätigkeitsbezogen erfasst werden.

Kommunale Steuern

Im Ley-49-Regime bestehen bedingte Befreiungen insbesondere bei der IBI, der IAE und der IIVTNU. Es gelten je Steuer unterschiedliche Voraussetzungen für Vermögen, Tätigkeit und Mitteilung der Option. Für IBI und IIVTNU ist die Option der zuständigen Gemeinde mitzuteilen; bei der IAE gilt diese Mitteilung nach Artikel 2 Absatz 3 RD 1270/2003 durch Abgabe der entsprechenden Zensuserklärung als erfüllt. Ein Grundstück, das einer nicht befreiten wirtschaftlichen Tätigkeit dient, kann etwa aus der IBI-Befreiung herausfallen. Regionale und kommunale Gebühren, Abfallabgaben oder Genehmigungsgebühren werden von der Ley 49/2002 nicht pauschal aufgehoben.

Personal, Honorare und Quellensteuer

Beschäftigt die Organisation Arbeitnehmer oder zahlt sie Honorare, muss sie Lohn- und Quellensteuerpflichten wie andere Arbeitgeber oder Vergütungsschuldner erfüllen. Dazu gehören je nach Zahlung insbesondere laufende Einbehalte und Jahresmeldungen. Die Befreiung eigener Einkünfte der Organisation bedeutet nicht, dass Zahlungen an Arbeitnehmer, Organwalter, Vermieter oder Dienstleister ohne Prüfung der Quellensteuer behandelt werden dürfen.

Wahl des Regimes, Modelos und laufender Kalender

Option und Nachweis

Die Option für das Regime der Ley 49/2002 wird nach dem Real Decreto 1270/2003 über die steuerliche Zensuserklärung ausgeübt, praktisch über Modelo 036. Sie wirkt grundsätzlich für den Steuerzeitraum, der nach Abgabe der Erklärung endet, und bindet für Folgeperioden, solange die Voraussetzungen erfüllt sind und keine Renunziation erklärt wird. Eine geplante Rückwirkung sollte nicht unterstellt werden.

Die Organisation trägt die Beweislast für sämtliche Voraussetzungen. Dazu gehören nicht nur Satzung und Registerauszug, sondern auch die tatsächliche Mittelverwendung, Begünstigtenstruktur, Entgeltlichkeit von Organleistungen, Tätigkeitsabgrenzung und Vermögensbindung.

Körperschaftsteuer und Vorauszahlungen

Organisationen im Sonderregime erklären sämtliche Einkünfte mit Modelo 200, auch wenn die steuerpflichtige Bemessungsgrundlage null ist. Die allgemeine Frist beträgt 25 Kalendertage nach Ablauf von sechs Monaten seit Ende des Steuerzeitraums. Bei einem Kalenderjahr liegt die Frist daher grundsätzlich im Juli des Folgejahres; der konkrete Kampagnenkalender und eine Verschiebung wegen Wochenenden oder Feiertagen sind für jedes Formularjahr zu prüfen.

Ob Modelo 202 für Vorauszahlungen einzureichen ist, hängt von den allgemeinen Regeln, der gewählten Berechnungsmethode, der letzten Steuerlast und gegebenenfalls Umsatzschwellen ab. Ein pauschaler Verzicht allein wegen Gemeinnützigkeit ist nicht belastbar.

Wirtschaftlicher Jahresbericht

Die memoria económica nach Artikel 3 RD 1270/2003 enthält unter anderem Einnahmen und Ausgaben nach Tätigkeiten, die 70-Prozent-Mittelverwendung, Vergütungen, Beteiligungen, Vereinbarungen mit Organwaltern und die Verwendung des Vermögens. Sie ist grundsätzlich innerhalb von sieben Monaten nach Ende des Geschäftsjahres bei der zuständigen Steuerverwaltung einzureichen. Organisationen mit Gesamteinnahmen von höchstens 20.000 Euro, die keine Beteiligungen an Gesellschaften halten, müssen den Bericht erstellen, aber nach der Verordnung nicht einreichen.

Spendenbescheinigungen und Modelo 182

Soll ein Spender die spanischen Anreize für Mäzenatentum nutzen, muss die empfangende Organisation eine Bescheinigung mit den gesetzlich verlangten Angaben ausstellen. Die Zuwendungsdaten werden grundsätzlich im Januar des Folgejahres mit Modelo 182 gemeldet. Rückzahlungen, Widerrufe oder nicht endgültige Zuwendungen sind gesondert zu behandeln; die bloße Überweisung ohne belastbare Spendenakte genügt nicht.

Register- und Rechnungslegungspflichten

Für staatlich geregelte Stiftungen sind Jahresrechnung, Tätigkeitsplan, Protectorado-Verfahren und gegebenenfalls Abschlussprüfung nach Ley 50/2002 zu beachten. Die Jahresrechnung ist grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach Geschäftsjahresende aufzustellen und zu genehmigen; die genehmigte Rechnung ist dem Protectorado innerhalb der folgenden zehn Arbeitstage vorzulegen (Artikel 25 Absatz 7 Ley 50/2002). Für autonome Stiftungen kann das jeweilige Landesrecht abweichende Zuständigkeiten und Details enthalten.

Anerkannte gemeinnützige Vereine müssen nach der Ley Orgánica 1/2002 ihre Jahresrechnung und einen Tätigkeitsbericht innerhalb von sechs Monaten nach Geschäftsjahresende gegenüber der zuständigen Behörde offenlegen (Artikel 34 Absatz 1). Buchhaltung, Inventar, Mitglieder- und Beschlussunterlagen sind fortlaufend zu führen. Die Rechnungslegungsregeln des Real Decreto 1491/2011 sind insbesondere für staatliche Stiftungen und anerkannte gemeinnützige Vereine relevant.

Deutschland–Spanien: Stifter, Kontrolle, Begünstigte und Zuwendungen

Tatsächliche Leitung und doppelte Ansässigkeit

Bleiben die strategischen Entscheidungen in Deutschland, kann Deutschland die Organisation aufgrund ihrer Geschäftsleitung als unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig behandeln. Spanische Eintragung und spanische Gemeinnützigkeit verhindern das nicht. Umgekehrt ersetzt eine deutsche Anerkennung nicht die Option und Nachweise nach Ley 49/2002.

Ausländische Familienstiftung nach § 15 AStG

Bei einer ausländischen Stiftung mit familiärem Begünstigtenkreis ist § 15 AStG gesondert zu prüfen. Die Vorschrift kann Vermögen und Einkommen einer ausländischen Familienstiftung dem in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Stifter oder, ersatzweise, deutschen Begünstigten zurechnen. Entscheidend sind nicht die Bezeichnung „gemeinnützig“, sondern rechtliche und tatsächliche Begünstigung, Kontrolle, Widerruflichkeit, Vermögenszugriff, Darlehen und Nutzungsvorteile.

Für EU-/EWR-Stiftungen enthält § 15 Absatz 6 AStG eine Ausnahme, wenn das Stiftungsvermögen den maßgeblichen Personen rechtlich und tatsächlich entzogen ist und der erforderliche Informationsaustausch sichergestellt ist. Diese Voraussetzungen müssen nachweisbar sein. Eine unwiderrufliche Satzung allein genügt nicht, wenn der Stifter über Organbestellung, Protektor-, Weisungs-, Bank- oder Rückholrechte weiterhin faktisch verfügen kann.

Eine tatsächlich gemeinnützige Stiftung mit offenem Begünstigtenkreis fällt typischerweise nicht schon wegen einzelner Projektförderungen unter den Begriff der Familienstiftung. Zahlungen, Darlehen oder Nutzungen zugunsten der Stifterfamilie können die Einordnung jedoch verändern und zugleich das spanische Sonderregime gefährden.

Spendenabzug in Deutschland

Ein deutscher Spender kann eine Zuwendung an eine spanische Organisation nicht allein aufgrund einer spanischen Spendenbescheinigung nach § 10b EStG abziehen. Die empfangende EU-/EWR-Organisation und die Mittelverwendung müssen die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen erfüllen. Für Zuwendungen, die der ausländischen Organisation nach dem 31. Dezember 2024 zufließen, verlangt § 50 Absatz 1 Sätze 2 und 3 EStDV eine Zuwendungsbestätigung nach amtlich vorgeschriebenem deutschem Vordruck. Die Organisation darf diese nur ausstellen, wenn sie im Zuwendungsempfängerregister nach § 60b AO aufgenommen ist; das BZSt prüft hierfür die deutschen Gemeinnützigkeitsanforderungen. Der Spender benötigt den vorgeschriebenen Nachweis. Eine spanische Spendenbescheinigung ersetzt ihn nicht (§ 84 Absatz 2d EStDV).

Erbschaft und Schenkung

Die Ausstattung einer Stiftung, spätere Zustiftungen, der Übergang von Vermögen und Vorteile an Begünstigte sind nach Empfänger und Staat zu unterscheiden. In Spanien unterliegen unentgeltliche Erwerbe einer juristischen Person – etwa einer rechtsfähigen Stiftung oder eines Vereins – nicht der Erbschaft- und Schenkungsteuer (Artikel 3 Absatz 2 Ley 29/1987). Bei einer in Spanien ansässigen Organisation sind sie körperschaftsteuerlich einzuordnen; bei wirksamer Anwendung der Ley 49/2002 können Spenden und Zustiftungen nach deren Artikel 6 befreit sein. Erwerbe natürlicher Personen und mögliche deutsche Erbschaft- oder Schenkungsteuerfolgen bleiben getrennt zu prüfen. Das deutsch-spanische DBA erfasst nach seinem Artikel 2 Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, nicht die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Deshalb sind persönliche und territoriale Steuerpflicht, Steuerentstehung, Bewertung, Freibeträge, regionale spanische Regeln, Anzeigen und eine mögliche innerstaatliche Anrechnung in beiden Staaten getrennt zu prüfen.

Für die zeitliche Einordnung sind mindestens Stiftungsurkunde, rechtliche Wirksamkeit, wirtschaftlicher Übergang, Eigentumsumschreibung, Zahlung und steuerlicher Bewertungsstichtag auseinanderzuhalten. Ein geplanter Vertrag, ein unterzeichnetes Dokument und eine vollzogene Vermögensübertragung können in unterschiedlichen Steuerperioden liegen.

Praxisbeispiele

Beispiel 1: Stiftung mit Spenden, Depot und entgeltlichem Seminar

Annahmen: Eine in Madrid registrierte Fundación hat das Ley-49-Regime wirksam gewählt. Sie erhält 400.000 Euro Spenden, 30.000 Euro Zinsen und erzielt mit einem nicht unter Artikel 7 fallenden Managementseminar 100.000 Euro Umsatz. Dem Seminar sind 70.000 Euro direkt zuordenbare Kosten und 10.000 Euro anteilige Gemeinkosten zuzurechnen. Sämtliche übrigen Voraussetzungen sind erfüllt.

Spenden und Zinsen sind auf Stiftungsebene nach Artikel 6 grundsätzlich befreit. Aus der nicht befreiten Tätigkeit ergibt sich unter den Annahmen eine Bemessungsgrundlage von 20.000 Euro. Darauf entfallen 2.000 Euro Körperschaftsteuer. Die Stiftung muss trotzdem alle Einnahmen in Modelo 200 erklären und ihre Mittelverwendung sowie Kostenaufteilung dokumentieren. IVA und Quellensteuern sind unabhängig davon zu prüfen.

Beispiel 2: Verein ohne utilidad-pública-Anerkennung

Annahmen: Ein eingetragener Kulturverein erzielt 60.000 Euro Mitgliedsbeiträge, 12.000 Euro aus einer Veranstaltung und 1.500 Euro Bankzinsen. Er ist nicht als asociación de utilidad pública anerkannt.

Der Verein kann das Sonderregime der Ley 49/2002 nicht allein wegen seines Kulturzwecks wählen. Es ist das teilweise Befreiungsregime der LIS zu prüfen. Die Erklärungserleichterung des Artikels 124 Absatz 3 LIS scheidet bereits aus, wenn die nicht befreiten Einnahmen mehr als 2.000 Euro betragen oder nicht vollständig dem Quellensteuerabzug unterlagen. Welche Einnahmen steuerpflichtig sind, wird nach den Artikeln 109 bis 111 LIS ermittelt, nicht nach dem umfassenderen Befreiungskatalog der Ley 49/2002.

Beispiel 3: Spanische Stiftung mit deutschem Stifter

Annahmen: Eine spanische Stiftung fördert allgemein zugängliche Bildungsprojekte. Ihr deutscher Stifter darf keine Leistungen erhalten, kann das Vermögen nicht zurückfordern und kontrolliert weder Bankkonten noch Organmehrheiten. Die Sitzungen und Leitungsentscheidungen finden nachweisbar in Spanien statt.

Unter diesen Annahmen sprechen die Tatsachen gegen eine deutsche tatsächliche Geschäftsleitung und gegen eine Familienstiftungszurechnung allein aufgrund der Stifterstellung. Das Ergebnis ändert sich, wenn der Stifter Begünstigungen, Widerrufs-, Weisungs-, Abberufungs- oder Rückholrechte besitzt oder Entscheidungen tatsächlich aus Deutschland trifft. Spanische und deutsche Unterlagen müssen daher dieselbe Governance-Realität abbilden.

Typische Fehlentscheidungen

Satzungszweck mit Steuerstatus gleichsetzen. Eine ideelle Tätigkeit ersetzt weder utilidad-pública-Anerkennung noch Option und laufende Voraussetzungen.
Nur die 70-Prozent-Quote prüfen. Organvergütung, Begünstigtenkreis, Vermögensbindung, nicht befreite Geschäfte, Register und Berichtspflichten sind ebenso materiell.
Jede entgeltliche Tätigkeit für schädlich halten. Artikel 7 befreit zahlreiche Zweckbetriebe, Hilfstätigkeiten und Kleinaktivitäten, aber jeweils nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen.
IVA aus der Körperschaftsteuerbefreiung ableiten. Umsatzsteuerbefreiungen sind umsatzbezogen; Vorsteuerabzug und Prorrata folgen eigenen Regeln.
Private Nutzung als Projektaufwand buchen. Darlehen, Immobilien-, Fahrzeug- oder Personalnutzung durch nahestehende Personen müssen rechtlich, wirtschaftlich und steuerlich gesondert gewürdigt werden.
Formulare ohne Jahresbezug verwenden. Frist, Formularversion und elektronische Einreichung sind für den jeweiligen Steuerzeitraum zu kontrollieren.
Deutsche und spanische Gemeinnützigkeit gegenseitig unterstellen. Jede Rechtsordnung prüft ihre eigenen Voraussetzungen.
Das Einkommensteuer-DBA auf Schenkungen anwenden. Erbschaft- und Schenkungsteuer werden dadurch nicht zugewiesen.

Unterlagen und praktische Arbeitsfolge

Rechtsträgerakte: Gründungsurkunde, Satzung, NIF, Registerauszug, Anerkennung der utilidad pública, Protectorado- oder Vereinsbehördenbescheide.
Ansässigkeitsakte: Organprotokolle, Reise- und Tätigkeitskalender, Bankvollmachten, Arbeits- und Verwaltungsverträge, Ort der Buchführung und Entscheidungsnachweise.
Zweck- und Mittelverwendungsrechnung: Einnahmen nach Ursprung, zurechenbare Kosten, 70-Prozent-Staffeln je Entstehungsjahr, Rücklagen und Projektzahlungen.
Tätigkeitsmatrix: befreite Zweckbetriebe, Hilfsaktivitäten, Kleinaktivitäten und nicht befreite Tätigkeiten mit Umsatzgrenzen und IVA-Behandlung.
Nahestehendenakte: Begünstigte, Verwandtschaft, Organfunktionen, Darlehen, Nutzungen, Verträge, Marktvergleiche und Interessenkonfliktbeschlüsse.
Vermögensakte: Erwerb, Bewertung, Finanzierung, Grundbuch, Kataster, Depots, Erträge, Veräußerungen und Reinvestitionen.
Jahreskalender: Modelo 036, Modelo 200, gegebenenfalls Modelo 202, IVA- und Quellensteuererklärungen, Modelo 182, memoria económica, Jahresrechnung, Tätigkeitsbericht und Registereinreichungen.
Deutschland-Akte: Stifter- und Begünstigtenstatus, Kontrollrechte, deutsche Gemeinnützigkeitsnachweise, § 15-AStG-Analyse, Spendenbelege und gegebenenfalls Erbschaft-/Schenkungsteueranzeigen.

Häufige Fragen

Ist jede spanische Stiftung automatisch nach Ley 49/2002 begünstigt?

Nein. Die Rechtsform macht sie begünstigungsfähig, doch die Stiftung muss sämtliche Voraussetzungen des Artikels 3 erfüllen und die Option nach Artikel 14 in der vorgesehenen Form erklären.

Kann ein normaler spanischer Verein den 10-Prozent-Satz nutzen?

Regelmäßig erst nach Anerkennung als asociación de utilidad pública oder wenn er aus einem anderen gesetzlichen Grund in Artikel 2 Ley 49/2002 fällt. Ohne Zugang zum Sonderregime gelten die Regeln der teilweisen Befreiung nach der LIS.

Sind Mieteinnahmen einer begünstigten Organisation befreit?

Artikel 6 Ley 49/2002 befreit grundsätzlich Einkünfte aus dem unbeweglichen Vermögen. Das beantwortet jedoch nicht die IVA-Behandlung, kommunale Abgaben, private Nutzung oder die steuerliche Behandlung des Mieters.

Darf ein Mitglied des Patronato bezahlt werden?

Das Organamt ist grundsätzlich unentgeltlich. Nachgewiesene Auslagen dürfen ersetzt werden; eine Vergütung für andere Leistungen kann bei klarer funktionaler Trennung, zivilrechtlicher Zulässigkeit, wirksamem Vertrag und angemessener Höhe möglich sein.

Muss eine Stiftung ohne steuerpflichtigen Gewinn Modelo 200 abgeben?

Im Ley-49-Regime ja: Artikel 13 verlangt die Erklärung sämtlicher befreiter und nicht befreiter Einkünfte.

Reicht die spanische Spendenbescheinigung für den deutschen Sonderausgabenabzug?

Nein. Zusätzlich zu den deutschen Voraussetzungen der Organisation und Mittelverwendung sind für Zuwendungen mit Zufluss nach dem 31. Dezember 2024 die Aufnahme des ausländischen Empfängers in das Zuwendungsempfängerregister und eine Bestätigung nach amtlichem deutschem Vordruck erforderlich (§ 50 Absatz 1 Sätze 2 und 3, § 84 Absatz 2d EStDV).

Ist das deutsch-spanische DBA für eine Zustiftung maßgeblich?

Nicht für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer. Das DBA betrifft Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Zuwendungssteuern und ihre mögliche Anrechnung sind nach den innerstaatlichen Regeln beider Staaten zu prüfen.

Amtliche Quellen und Rechtsstand

Rechtsstand dieses Artikels ist der 10. August 2026. Maßgeblich ist für jeden Steuerzeitraum die dann anwendbare Fassung; autonome Stiftungs- und Vereinsregeln sowie kommunale Abgaben sind zusätzlich am konkreten Sitz und Tätigkeitsort zu prüfen.