Nießbrauch und bloßes Eigentum

Nießbrauch ist mehr als ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht. Er kann das Wohnen, Vermieten, Bewirtschaften und Vereinnahmen von Erträgen umfassen, während eine andere Person bereits Eigentümer der Substanz ist. Diese Aufteilung wird häufig bei der vorweggenommenen Erbfolge, im Testament, bei Familienunternehmen und bei der Absicherung eines Ehepartners eingesetzt.

Im deutsch-spanischen Fall reicht es nicht, den spanischen Prozentsatz des Nießbrauchs auszurechnen. Zuerst müssen Rechtsinhalt, Vermögenswert, Entstehungsgrund, maßgebliches Datum und Steuerpflicht in jedem Staat bestimmt werden. Danach sind die erstmalige Übertragung, die laufende Nutzung, ein möglicher Verkauf und die spätere Zusammenführung zum Volleigentum getrennt zu behandeln.

Das Wichtigste im Überblick

• Nießbrauch und bloßes Eigentum sind zwei verschiedene Rechte an demselben Vermögenswert. Der Nießbraucher erhält Nutzung und Früchte; der bloße Eigentümer hält die Substanz, kann sie aber nicht ohne Rücksicht auf den Nießbrauch nutzen.
• Die Aufteilung ist kein gewöhnliches Miteigentum. Nießbraucher und bloßer Eigentümer besitzen nicht einfach zwei Prozentanteile mit denselben Befugnissen. Ihre Rechte haben unterschiedlichen Inhalt und werden getrennt bewertet.
• Spanien verwendet typisierte Prozentsätze. Ein lebenslanger Nießbrauch wird grundsätzlich nach dem Alter des Nießbrauchers, ein befristeter Nießbrauch mit zwei Prozent des Vollwerts je vollem Jahr bewertet; gesetzliche Mindest- und Höchstgrenzen gelten.
• Deutschland verwendet keine spanische Altersformel. Maßgeblich sind der Jahreswert des konkreten Nutzungsrechts und der für den Bewertungsstichtag geltende Kapitalisierungsfaktor nach dem Bewertungsgesetz.
• Der Entstehungsgrund entscheidet über die Steuer. Erbfall, Vermächtnis, Schenkung, wirksamer Nachfolgepakt, entgeltlicher Erwerb, Verzicht und Erlöschen sind keine austauschbaren Vorgänge.
• Die spätere Zusammenführung ist erneut zu prüfen. Spanien besteuert die Konsolidierung des Volleigentums nach besonderen Regeln; bei ursprünglich unentgeltlicher Aufteilung ist bei Zuständigkeit der ATIB Modelo 653, bei Zuständigkeit der staatlichen AEAT Modelo 655 vorgesehen. In Deutschland löst der erwartete Tod des lebenslangen Nießbrauchers beim bereits vorhandenen Eigentümer regelmäßig keinen zweiten Erwerb aus; ein vorzeitiger unentgeltlicher Verzicht kann dagegen eine neue Schenkung sein.
• Es gibt kein Erbschaft- und Schenkungsteuerabkommen zwischen Deutschland und Spanien. Das deutsch-spanische Abkommen für Einkommen und Vermögen beseitigt diese Doppelbelastung nicht. Anrechnungsvorschriften helfen nur, wenn deren Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.
• Steuerzahlung schafft keinen automatischen neuen Anschaffungswert. Weder der Umzug noch die Aufteilung noch eine spanische Erbschaft- oder Schenkungsteuer führen ohne besondere gesetzliche Grundlage zu einem vollständigen steuerlichen Neustart des Vermögenswerts.

Was Nießbrauch und bloßes Eigentum rechtlich bedeuten

Nach Artikel 467 des spanischen Código Civil berechtigt der Nießbrauch grundsätzlich dazu, fremde Sachen zu genießen, verpflichtet aber zur Erhaltung ihrer Form und Substanz, soweit Gesetz oder Bestellungsakt nichts anderes bestimmen. Der Bestellungsakt ist deshalb zentral: Testament, Schenkungsurkunde, Nachfolgepakt oder Vertrag können festlegen, welche Nutzungen umfasst sind, wer Kosten trägt, ob vermietet werden darf und wann das Recht endet.

Der spanische Nießbrauch kann kraft Gesetzes, durch Rechtsgeschäft unter Lebenden, durch letztwillige Verfügung oder in weiteren gesetzlich zugelassenen Formen entstehen. Er kann das gesamte Nutzungsrecht oder nur einzelne Früchte betreffen, für eine feste Zeit oder lebenslang gelten und einer oder mehreren Personen gleichzeitig oder nacheinander zustehen. Der Nießbraucher darf das Recht nach den gesetzlichen Regeln nutzen und grundsätzlich auch verpachten oder die Ausübung übertragen. Der bloße Eigentümer darf die nuda propiedad veräußern, darf dadurch aber das bestehende Nießbrauchsrecht nicht beeinträchtigen.

In Deutschland beschreibt § 1030 BGB den Nießbrauch an einer Sache als Belastung, durch die der Berechtigte die Nutzungen ziehen darf. Der Nießbraucher besitzt die Sache und hat ihre bisherige wirtschaftliche Bestimmung zu erhalten. Gewöhnliche Unterhaltung und laufende Lasten liegen nach den §§ 1041 und 1047 BGB grundsätzlich in seinem Verantwortungsbereich, sofern die Vereinbarung nichts Wirksames anders regelt. Der deutsche Nießbrauch selbst ist nach § 1059 BGB nicht übertragbar; seine Ausübung kann jedoch einem anderen überlassen werden. Ein lebenslanger Nießbrauch endet grundsätzlich mit dem Tod des Berechtigten.

Bei Grundstücken ist außerdem das Belegenheitsrecht zu beachten. Ein Recht an einer Immobilie auf Mallorca muss so bestellt und registriert werden, dass es nach spanischem Sachen- und Registerrecht wirksam ist. Eine deutsche Schenkungsvereinbarung allein ersetzt nicht die für das spanische Grundstück erforderliche notarielle und registerrechtliche Umsetzung. Umgekehrt verlangt ein dinglicher Nießbrauch an einem deutschen Grundstück grundsätzlich Einigung und Grundbucheintragung nach § 873 BGB.

Die genaue Urkunde geht vor der umgangssprachlichen Bezeichnung. Ein als „Nießbrauch“ bezeichnetes Recht kann wirtschaftlich enger sein; ein anders benanntes Genussrecht kann steuerlich wie ein Nießbrauch behandelt werden, wenn sein Inhalt dem entspricht. Deshalb gehören Urkunde, Grundbuch- oder Registerauszug, Satzung und Zahlungsströme zusammen in die Prüfung.

Welche Erwerbsvorgänge voneinander zu trennen sind

Die Aufteilung kann auf sehr unterschiedlichen Wegen entstehen. Für jeden Weg gelten eigene Tatbestände, Stichtage, Formulare und mögliche Begünstigungen.

1. Schenkung unter Vorbehaltsnießbrauch: Der bisherige Volleigentümer schenkt das bloße Eigentum und behält sich den Nießbrauch vor. Der Erwerber erhält sofort ein belastetes Eigentumsrecht. In Spanien ist dies grundsätzlich ein Erwerb unter Lebenden; in Deutschland wird die Bereicherung des Beschenkten um den anzuerkennenden Kapitalwert des vorbehaltenen Rechts gemindert.
2. Erbfall oder Vermächtnis: Beispielsweise erhält der überlebende Ehepartner den Nießbrauch am Haus, während die Kinder bloße Eigentümer werden. Beide Rechte entstehen aufgrund des Todesfalls, aber bei unterschiedlichen Erwerbern und mit eigenen Bemessungsgrundlagen.
3. Nachfolgepakt: Ein nach dem maßgeblichen Zivilrecht wirksamer Nachfolgepakt kann Rechte bereits zu Lebzeiten übertragen. Spanien ordnet den Steuerentstehungszeitpunkt bei solchen lebzeitigen Nachfolgeverträgen grundsätzlich dem Tag des Vertrags zu. Deutschland qualifiziert den Vorgang eigenständig; die spanische Bezeichnung entscheidet nicht automatisch über die deutsche Steuerart.
4. Entgeltlicher Erwerb: Kaufen zwei Personen gleichzeitig Nießbrauch und bloßes Eigentum oder erwirbt jemand eines dieser Rechte gegen Geld, können statt der Erbschaft- und Schenkungsteuer andere Verkehrsteuern und Einkommensteuerfolgen gelten.
5. Vorzeitiger Verzicht oder Abfindung: Gibt der Nießbraucher sein Recht unentgeltlich auf, wird der bloße Eigentümer wirtschaftlich reicher. Spanien behandelt die Aufgabe eines bereits angenommenen Nießbrauchs grundsätzlich als Schenkung an den bloßen Eigentümer; auch Deutschland kann darin eine freigebige Zuwendung sehen. Bei einer angemessenen Abfindung ist der entgeltliche Teil gesondert zu untersuchen.
6. Planmäßiges Erlöschen: Stirbt der lebenslange Nießbraucher oder endet die vereinbarte Laufzeit, vereinigen sich Nutzung und Substanz beim bloßen Eigentümer. Spanien besteuert diese Konsolidierung nach den Regeln des ursprünglichen Erwerbstitels. Deutschland beurteilt den bloßen Ablauf des bereits vereinbarten Rechts anders als einen lebzeitigen Verzicht.
7. Weiterübertragung des bloßen Eigentums: Verkauft oder verschenkt der erste bloße Eigentümer seine Position, tritt ein neuer bloßer Eigentümer in die bestehende Aufteilung ein. Die spätere Konsolidierung muss die bereits versteuerten und noch nicht versteuerten Teile nachvollziehen.
8. Lebensversicherung: Eine Versicherungsleistung an einen Begünstigten ist kein Nießbrauchserwerb, nur weil Erben gleichzeitig ein Grundstück in bloßem Eigentum erhalten. Police, Begünstigung und Nachlass sind separat zu qualifizieren.

Auch Vorauszahlungen, Kaufpreisabtretungen und Vollmachten ändern die Einordnung nicht automatisch. Eine Zahlung vor der notariellen Urkunde kann wirtschaftlich bedeutsam sein, ersetzt aber nicht zwingend die sachenrechtliche Übertragung. Umgekehrt kann der Steueranspruch bereits entstehen, obwohl Registervollzug oder Auszahlung erst später erfolgen.

Welcher Staat und welche Region zuerst zu prüfen sind

Spanien

Spanien unterscheidet bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer zwischen persönlicher und realer Steuerpflicht. Ein in Spanien steuerlich ansässiger Erwerber kann grundsätzlich mit seinem weltweiten unentgeltlichen Erwerb erfasst werden. Ein nicht ansässiger Erwerber kann wegen in Spanien belegener Güter oder ausübbarer Rechte steuerpflichtig sein. Eine Immobilie auf Mallorca ist deshalb auch dann ein spanischer Anknüpfungspunkt, wenn Schenker, Erblasser oder Erwerber in Deutschland leben.

Danach ist zu bestimmen, ob staatliches Recht oder die Regelungen einer autonomen Gemeinschaft anzuwenden sind. Bei der Schenkung einer spanischen Immobilie führt der gesetzliche Anknüpfungspunkt regelmäßig zur Gemeinschaft, in der das Grundstück liegt. Bei Todeserwerben, beweglichem Vermögen und Nichtresidentenfällen gelten andere Verknüpfungen, unter anderem Wohnsitz- und Belegenheitsregeln der Ley 22/2009 und der zweiten Zusatzbestimmung der Ley 29/1987. Die Balearen sind daher nicht allein deshalb zuständig, weil eine Urkunde auf Mallorca unterschrieben wurde.

Deutschland: Steuerpflicht und Anknüpfung

Deutschland prüft nach § 2 ErbStG insbesondere, ob Erblasser oder Schenker oder der Erwerber als Inländer gilt. Deutsche Staatsangehörige können nach einem Wegzug innerhalb gesetzlicher Nachwirkungszeiträume weiterhin erfasst sein. Ist keine unbeschränkte Steuerpflicht gegeben, kann deutsches Inlandsvermögen eine beschränkte Steuerpflicht auslösen. Staatsangehörigkeit, Melderegister und die Zahl von 183 Tagen beantworten diese Prüfung nicht allein.

Entscheidungsdaten

Unbekannte Angaben blockieren die allgemeine Beurteilung nicht. Sie werden als Varianten geführt. Erst bei der konkreten Berechnung müssen sie durch Dokumente bestätigt werden.

Spanien: Wie die beiden Rechte bewertet werden

Ausgangspunkt ist der steuerliche Wert des vollständigen Vermögenswerts am Entstehungstag. Bei spanischen Immobilien ist nach Artikel 9 Ley 29/1987 grundsätzlich der für die Erbschaft- und Schenkungsteuer maßgebliche Referenzwert des Katasters heranzuziehen. Ist der erklärte Wert höher, gilt der höhere Wert. Fehlt ein Referenzwert, ist mindestens der höhere Wert aus Erklärung und Marktwert maßgeblich, vorbehaltlich der gesetzlichen Bewertungsprüfung.

Erst danach wird der Vollwert auf Nießbrauch und bloßes Eigentum verteilt.

Lebenslanger Nießbrauch

Für einen lebenslangen Nießbrauch beträgt der Steuerwert 70 Prozent des Vollwerts, wenn der Berechtigte jünger als 20 Jahre ist. Für jedes weitere Lebensjahr sinkt der Prozentsatz um einen Punkt, jedoch nicht unter 10 Prozent. Als praktische Rechenhilfe wird daher häufig „89 minus Lebensalter“ verwendet, begrenzt auf 10 bis 70 Prozent.

Beispiel: Der Nießbraucher ist am maßgeblichen Tag 72 Jahre alt. Der Prozentsatz beträgt 89 minus 72, also 17 Prozent. Bei einem Vollwert von 800.000 Euro entfallen 136.000 Euro auf den Nießbrauch und 664.000 Euro auf das bloße Eigentum.

Maßgeblich ist das Alter am Steuerentstehungstag. Ein Geburtstag zwischen privater Vereinbarung und steuerlich wirksamer Übertragung kann das Ergebnis deshalb verändern, wenn beide Daten auseinanderfallen.

Befristeter Nießbrauch

Ein befristeter Nießbrauch wird mit zwei Prozent des Vollwerts für jedes volle Jahr bewertet, höchstens mit 70 Prozent. Laufzeitbruchteile unter einem Jahr bleiben grundsätzlich außer Ansatz; bei einer Gesamtlaufzeit von weniger als einem Jahr werden zwei Prozent angesetzt.

Beispiel: Ein Nießbrauch ist auf zehn Jahre begrenzt. Sein Wert beträgt 20 Prozent, das bloße Eigentum 80 Prozent. Bei 800.000 Euro sind das 160.000 Euro und 640.000 Euro.

Ist ein Recht zugleich lebenslang und zeitlich begrenzt, werden beide gesetzlichen Methoden verglichen. Für das bloße Eigentum ist nach Artikel 26 Ley 29/1987 die Methode anzuwenden, die ihm den niedrigeren Wert zuweist. Eine bloße Auswahl der günstigeren Steuerrechnung ist nicht zulässig.

Bloßes Eigentum und effektiver Durchschnittssteuersatz

Der Wert des bloßen Eigentums ist die Differenz zwischen Vollwert und Nießbrauchswert. Damit ist die Berechnung aber noch nicht abgeschlossen. Bei einem unentgeltlichen Erwerb durch Schenkung oder von Todes wegen besteuert Spanien den bloßen Eigentümer mit einem effektiven Durchschnittssteuersatz, der unter Einbeziehung des Vollwerts des Vermögens und der dafür maßgeblichen Reduktionen ermittelt wird. Diese Besonderheit verhindert, dass die Aufteilung allein die Progression des vollständigen Erwerbs beseitigt.

Beim späteren Erlöschen des Nießbrauchs nach einem solchen unentgeltlichen Ersterwerb zahlt der ursprüngliche bloße Eigentümer grundsätzlich die noch ausstehende Steuer auf den damaligen Nießbrauchsanteil. Verwendet werden der ursprüngliche Erwerbstitel und der dafür ermittelte effektive Durchschnittssteuersatz; noch nicht verbrauchte Reduktionen sind nach den gesetzlichen Regeln zu berücksichtigen. Es wird also nicht einfach der aktuelle Marktwert mit einer beliebigen heutigen Schenkungsquote besteuert.

Gebrauchs- und Wohnrechte

Rechte des Gebrauchs und der Wohnung werden in Spanien mit 75 Prozent des Werts bewertet, der sich für einen entsprechenden Nießbrauch ergeben würde. Der konkrete Inhalt bleibt trotzdem entscheidend. Ein ausschließlich persönliches Wohnrecht ist wirtschaftlich nicht dasselbe wie ein umfassendes Recht zur Vermietung und Ertragsziehung.

Vermutungen bei zeitnaher Aufteilung

Artikel 11 Ley 29/1987 enthält Hinzurechnungsvermutungen für bestimmte Gestaltungen rund um Tod, Nießbrauch und bloßes Eigentum. Betroffen sein können unter anderem Fälle, in denen der Verstorbene kurz vor dem Tod den Nießbrauch erwarb und ein späterer Erbe das bloße Eigentum erhielt oder in denen der Verstorbene bloßes Eigentum übertrug und ein lebenslanges Nutzungsrecht zurückbehielt. Die Voraussetzungen und Gegenbeweise müssen anhand der konkreten Erwerbs- und Zahlungsunterlagen geprüft werden. Die bloße Grundbucheintragung widerlegt eine gesetzliche Vermutung nicht automatisch.

Deutschland: Kapitalwert statt Altersprozentsatz

Deutschland teilt den Grundstückswert nicht nach „89 minus Alter“. Der Nießbrauch wird als wiederkehrende Nutzung oder Leistung kapitalisiert.

1. Zuerst ist der Jahreswert des konkreten Rechts zu bestimmen. Maßgeblich sind Umfang, ortsüblicher Nutzungswert oder nachhaltig erzielbarer Ertrag sowie die Lasten, die nach Urkunde und Gesetz tatsächlich beim Berechtigten liegen. Ein theoretischer Bruttomietwert ohne Kostenprüfung ist nicht automatisch der richtige Jahreswert.
2. § 16 BewG begrenzt den Jahreswert grundsätzlich auf den Wert des belasteten Wirtschaftsguts geteilt durch 18,6.
3. Bei einem lebenslangen Recht wird der Jahreswert mit dem für Alter und Geschlecht beziehungsweise der jeweils geltenden Sterbetafel vorgesehenen Faktor nach § 14 BewG multipliziert. Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht die Faktoren für die jeweiligen Bewertungsstichtage; für Stichtage ab 1. Januar 2026 gilt das Schreiben vom 21. Oktober 2025.
4. Bei einem Recht für eine feste Zeit gelten die Vervielfältiger des § 13 BewG und der Anlage 9a. Treffen feste Laufzeit und Lebensabhängigkeit zusammen, greifen die gesetzlichen Begrenzungsregeln.

Beispiel mit offener deutscher Variable: Eine Mallorca-Immobilie hat für die spanische Steuer einen Vollwert von 800.000 Euro, der Schenker ist 72 Jahre alt und behält den lebenslangen Nießbrauch. Spanien setzt typisiert 17 Prozent, also 136.000 Euro, an. Deutschland übernimmt diesen Betrag nicht. Dort wird ein belegter Jahreswert ermittelt und mit dem am Schenkungstag geltenden Faktor kapitalisiert. Erst dieser deutsche Kapitalwert kann die deutsche Bereicherung mindern.

Bei einer Schenkung unter Vorbehaltsnießbrauch ist der Erwerb des Beschenkten in Deutschland grundsätzlich um die anzuerkennende Belastung gemindert. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20. November 2024 bestätigt, dass ein vorbehaltener Nießbrauch die Bereicherung des Erwerbers mindern kann und nach §§ 10, 12 ErbStG sowie § 14 BewG zu bewerten ist. Voraussetzung bleibt ein rechtlich wirksames, wirtschaftlich tatsächlich bestehendes Recht. Eine bloße Nebenabrede, die jederzeit folgenlos ignoriert wird, trägt die Bewertung nicht zuverlässig.

Bei Betriebsvermögen oder Gesellschaftsanteilen ist zusätzlich zu klären, ob und in welchem Umfang der Erwerber die für §§ 13a, 13b und 13c ErbStG erforderliche Rechtsposition erhält. Stimmrechte, Gewinnbezugsrechte, Verfügungsbeschränkungen und die tatsächliche Geschäftsführungsbefugnis können beeinflussen, ob begünstigtes Vermögen vorliegt und wer die gesetzlichen Nachbehaltens- oder Lohnsummenvoraussetzungen erfüllt. Der Abzug des Nießbrauchswerts ersetzt diese Prüfung nicht.

Welche Steuer bei welchem Ereignis entsteht

Schenkung ist nicht nur Sache des Beschenkten

Die spanische Schenkungsteuer trifft den Erwerber. Gleichzeitig kann der Schenker in der spanischen Einkommensteuer einen Gewinn aus der unentgeltlichen Übertragung des bloßen Eigentums realisieren. Für in Spanien ansässige Schenker gilt die IRPF; bei Nichtresidenten ist die IRNR zu prüfen. Artikel 36 Ley 35/2006 verweist für unentgeltliche Übertragungen auf die nach der Erbschaft- und Schenkungsteuer maßgeblichen Werte, begrenzt durch den Marktwert; Artikel 24 Absatz 4 LIRNR knüpft für Veräußerungsgewinne grundsätzlich an die IRPF-Ermittlungsregeln an. Persönliche IRPF-Befreiungen, etwa für bestimmte Übertragungen der eigenen Hauptwohnung durch ältere Personen, sind gesondert und eng zu prüfen und gelten nicht automatisch für Nichtresidenten. Sie ergeben sich nicht aus dem Nießbrauchsvorbehalt selbst.

Bei einer spanischen Immobilie kann außerdem die kommunale Steuer auf den Wertzuwachs städtischen Bodens zu prüfen sein. Diese Belastung ist weder Teil der ISD-Berechnung noch durch eine balearische Erbschaft- oder Schenkungsteuervergünstigung automatisch erledigt.

Erbfall und Vermächtnis

Im Todesfall entsteht die spanische Steuer grundsätzlich am Todestag. Werden Nießbrauch und bloßes Eigentum testamentarisch getrennt, hat jeder Erwerber eine eigene steuerliche Position. Ein späterer notarieller Teilungsvertrag konkretisiert die Zuweisung, verschiebt den Todestag als ursprünglichen Steuerstichtag aber nicht ohne besondere gesetzliche Grundlage.

In Deutschland gilt ebenfalls grundsätzlich der Todestag als Entstehungszeitpunkt. Gehört eine Mallorca-Immobilie zum Nachlass eines deutschen Inländers oder ist der Erwerber in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, kann derselbe Erwerb in beiden Staaten erfasst werden. Die Werte müssen trotzdem nach jedem nationalen Recht gesondert berechnet werden.

Versicherung und Nachlass nicht vermischen

Eine Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung kann direkt an einen Begünstigten fallen und dennoch Erbschaftsteuer auslösen. Sie wird nicht dadurch zum Nießbrauch, dass der Begünstigte aus den Erträgen eines Kapitals leben soll. Soll ein Kapitalstock erhalten bleiben und nur seine Erträge zustehen, müssen Vertragskonstruktion, Treuhand, Vermächtnis und tatsächliche Verfügungsrechte eigenständig geprüft werden.

Balearen: Reduktionen, Tarif und Begünstigungen

Die spanische Steuer wird nicht allein aus dem Wert des Rechts berechnet. Nach der Bemessungsgrundlage folgen persönliche und sachliche Reduktionen, Tarif und Multiplikationskoeffizient. Auf den Balearen enthält das Decreto Legislativo 1/2014 eigene Regeln, deren Anwendbarkeit vom Erwerbstitel, dem maßgeblichen regionalen Anknüpfungspunkt und dem Ereignisdatum abhängt.

Verwandtschaft und Vorvermögen

Artikel 21 enthält balearische Reduktionen nach Verwandtschaftsgruppen. Der Multiplikationskoeffizient knüpft an Erwerbergruppe und Vorvermögen an. Ehegatte, Kind, Elternteil, Geschwister, unverheirateter Partner oder familienfremde Person dürfen deshalb nicht mit derselben Quote gerechnet werden. Eine im Zivilrecht anerkannte Beziehung muss für die jeweilige Steuervergünstigung außerdem die steuerlichen Voraussetzungen erfüllen.

Hauptwohnung im Todesfall

Bei einem Todeserwerb der Hauptwohnung des Erblassers sieht Artikel 23 des balearischen Gesetzes für bestimmte Angehörige eine Reduktion von 100 Prozent bis höchstens 270.151,20 Euro je Steuerpflichtigem vor. Grundsätzlich gilt eine fünfjährige Behaltensanforderung.

Wird das Eigentum im Todesfall aufgeteilt, ist die Begünstigung ausdrücklich auf beide Rechte zugeschnitten:

• Der Nießbraucher erhält die Reduktion bezogen auf den Wert seines Nießbrauchs.
• Der bloße Eigentümer erhält sie bezogen auf den Wert des bloßen Eigentums.
• Für den effektiven Durchschnittssteuersatz des bloßen Eigentümers wird die auf das Volleigentum bezogene Reduktion berücksichtigt.
• Bei der späteren Konsolidierung kann der bloße Eigentümer die Reduktion nutzen, die beim ursprünglichen Erwerb auf den Nießbrauchsanteil angewandt wurde.

Diese Todesfallregel darf nicht auf jede Schenkung übertragen werden. Die balearische Reduktion für die Schenkung einer Hauptwohnung verlangt nach Artikel 48 unter anderem den Erwerb im Volleigentum und schließt eine Aufteilung ausdrücklich aus. Eine Schenkung mit Vorbehaltsnießbrauch kann deshalb gerade die Voraussetzungen dieser besonderen Wohnungsreduktion verfehlen, obwohl sie familiär sinnvoll erscheint. Davon unabhängig kommt die allgemeine Quotenvergünstigung nach Artikel 54 in Betracht; sie ist nicht allein wegen des vorbehaltenen Nießbrauchs ausgeschlossen.

Familienunternehmen und Beteiligungen

Artikel 25 des balearischen Gesetzes gewährt bei begünstigten betrieblichen Vermögenswerten im Todesfall unter Voraussetzungen eine Reduktion von 95 Prozent. Erfasst werden ausdrücklich auch Nießbrauchsrechte an dem Unternehmen oder Betrieb und bestimmte wirtschaftliche Rechte, die bei der Beendigung des Nießbrauchs zur Vereinigung des Volleigentums führen. Artikel 26 enthält eine entsprechende Systematik für begünstigte Gesellschaftsanteile.

Erforderlich ist insbesondere, dass die Voraussetzungen der Vermögensteuerbefreiung für Betriebsvermögen oder Beteiligungen erfüllt sind. Beteiligungsquote, Tätigkeit, Vergütung, Leitungsfunktion, Familiengruppe und tatsächliche Struktur müssen nachgewiesen werden. Hier kann auch der Tätigkeits- und Sozialversicherungsstatus ein Indiz sein; er ersetzt aber weder die gesetzliche Funktionsprüfung noch die Vergütungsnachweise.

Für Schenkungen gelten eigene balearische Vorschriften mit eigenen Alters-, Fortführungs-, Beteiligungs- und Funktionsbedingungen. Eine Begünstigung des Todeserwerbs darf nicht ohne Prüfung auf eine lebzeitige Übertragung übertragen werden.

Quotenvergünstigungen beenden die Erklärungspflicht nicht

Die Balearen gewähren für bestimmte Erwerbergruppen und Todeserwerbe erhebliche Quotenvergünstigungen. Ob Artikel 36 oder 36 bis eingreift, hängt von Verwandtschaft, Wert, Vermögensart und aktuellem Rechtsstand ab. Selbst eine Vergünstigung von 100 Prozent macht die Abgabe nicht entbehrlich. Ohne fristgerechte Selbstveranlagung fehlen zudem häufig die Unterlagen für Grundbuch, Bank und spätere Konsolidierung.

Für Schenkungen sieht Artikel 54 in der geltenden Fassung einen Abzug von 100 Prozent der maßgeblichen Steuerquote für die Gruppen I und II vor. Blutsverwandte Seitenverwandte zweiten oder dritten Grades der Gruppe III erhalten 60 Prozent, die übrigen Angehörigen der Gruppe III 35 Prozent. Bei Immobilien muss der Wert in der öffentlichen Urkunde angegeben sein und darf den Katasterreferenzwert zuzüglich 20 Prozent nicht übersteigen; fehlt ein bescheinigbarer Referenzwert, gilt der Marktwert als Obergrenze. Wird diese Immobilienvoraussetzung nicht erfüllt, bleibt für Gruppen I und II nur der gesetzliche Ersatzabzug: Steuerquote abzüglich sieben Prozent der Bemessungsgrundlage nach Reduktionen, mindestens null. Auch diese Vergünstigungen beseitigen die Erklärungspflicht nicht.

Miete, Eigennutzung, Vermögensteuer und laufende Kosten

Die Erbschaft- oder Schenkungsteuer beantwortet nicht, wer laufende Einkünfte erklärt.

Vermietung

Bezieht der Nießbraucher aufgrund seines Rechts die Mieten und verwaltet er das Objekt tatsächlich, sind die Einkünfte in Spanien regelmäßig ihm zuzuordnen. Der bloße Eigentümer erklärt nicht allein wegen seines Eigentumstitels dieselbe Miete noch einmal. Welche Aufwendungen und Abschreibungen abzugsfähig sind, hängt davon ab, wer wirtschaftlich belastet ist, welchen Rechtswert er erworben hat und welche nationale Einkommensteuer gilt.

Für eine in Deutschland steuerlich ansässige Person können spanische Immobilieneinkünfte zusätzlich in Deutschland zu erklären sein. Bei spanischen Immobilieneinkünften, die keiner spanischen Betriebsstätte tatsächlich zugeordnet sind, sieht Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vii des deutsch-spanischen Abkommens vom 3. Februar 2011 grundsätzlich die Anrechnung der spanischen Steuer auf die deutsche Steuer innerhalb der gesetzlichen Grenzen vor, nicht die Freistellung. Dieses Abkommen betrifft die laufende Einkommensteuer, nicht die Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Eigennutzung und Leerstand

Bei einer nicht vermieteten spanischen Stadtimmobilie kann die spanische fiktive Immobilienrendite nach Artikel 85 Ley 35/2006 beziehungsweise im Nichtresidentenrecht relevant sein. Wem sie bei aufgeteiltem Eigentum zuzurechnen ist, richtet sich nach dem tatsächlichen Nutzungsrecht und der jeweiligen Steuerpflicht. Eine bloße Eigentümerstellung ohne Nutzungsbefugnis ist nicht automatisch dasselbe wie die eigene Nutzung.

Vermögensteuer

Artikel 20 Ley 19/1991 bewertet Nießbrauch, sonstige Nutzungsrechte und bloßes Eigentum getrennt nach den dafür herangezogenen Verkehrsteuerregeln. Danach ist zu prüfen, ob der jeweilige Rechtsinhaber persönlich oder real steuerpflichtig ist, ob Freibeträge oder Befreiungen gelten und ob neben der Vermögensteuer weitere vermögensbezogene Belastungen eingreifen. Der Vollwert darf nicht bei beiden Personen ungekürzt angesetzt werden.

Kosten und Reparaturen

Zivilrechtliche Kostentragung und steuerlicher Abzug sind zwei Fragen. Nach spanischem und deutschem Grundmodell trägt der Nießbraucher eher gewöhnliche Unterhaltung und laufende nutzungsbezogene Lasten, der Eigentümer eher außergewöhnliche substanzbezogene Aufwendungen. Urkunde und zwingendes Recht können die Verteilung konkretisieren. Steuerlich abzugsfähig ist eine Zahlung aber nur bei der Person und in der Steuerart, deren Tatbestand und Nachweisregeln erfüllt sind.

Erlöschen und Konsolidierung des Volleigentums

Der häufigste Fehler besteht darin, die spätere Vereinigung von Nießbrauch und bloßem Eigentum als bloßen Grundbuchvorgang ohne Steuerprüfung zu behandeln.

Tod oder Zeitablauf in Spanien

Endet ein lebenslanger Nießbrauch durch den Tod des Berechtigten oder ein befristeter Nießbrauch planmäßig, wird der bloße Eigentümer Volleigentümer. Bei ursprünglich unentgeltlicher Aufteilung knüpft Artikel 51 RISD die Besteuerung an den ursprünglichen Erwerbstitel. Der erste bloße Eigentümer versteuert grundsätzlich den bei der ersten Aufteilung noch nicht erfassten Nießbrauchsanteil, unter Verwendung des damaligen effektiven Durchschnittssteuersatzes und der noch anwendbaren Reduktionen.

Wurde das bloße Eigentum zwischenzeitlich übertragen, muss der neue Eigentümer den noch nicht besteuerten Teil nach den Regeln des ursprünglichen Erwerbs nachvollziehen. Wurde das Eigentum durch mehrere aufeinanderfolgende Nießbräuche belastet, ist zu bestimmen, welches Recht tatsächlich endet und ob bereits Volleigentum entsteht. Bei gemeinschaftlich bestellten Ehegattenrechten kann die Konsolidierung erst mit dem Tod des letzten Berechtigten eintreten.

Bei ursprünglich entgeltlicher Aufteilung gilt dagegen Artikel 42 Absatz 2 des ITP-Reglements: Bei Tod oder vereinbartem Fristablauf wird der beim Erwerb des bloßen Eigentums noch unversteuerte Prozentsatz auf den Wert des Vermögens im Zeitpunkt der Konsolidierung angewandt; maßgeblich ist der dann geltende Steuersatz. Die vorstehende ISD-Rechnung mit ursprünglichem Wert und effektivem Durchschnittssteuersatz darf hierfür nicht übernommen werden.

Vorzeitiger Verzicht

Verzichtet der Nießbraucher unentgeltlich auf ein angenommenes Recht, behandelt Artikel 51 Abs. 6 RISD dies als Schenkung des Nießbrauchers an den bloßen Eigentümer. Bei ursprünglich unentgeltlicher Aufteilung verlangt Artikel 51 Absatz 4 RISD beim bloßen Eigentümer einen Vergleich: Erhoben wird die höhere Steuer aus der noch offenen Konsolidierung und dem Rechtsgeschäft, das den Nießbrauch beendet. Es werden nicht beide Beträge addiert. Für ursprünglich entgeltliche Aufteilungen enthält Artikel 42 Absatz 3 des ITP-Reglements eine entsprechende Vergleichsregel. Bei einer entgeltlichen Ablösung sind der entgeltliche Erwerb, ein möglicher unentgeltlicher Mehrwert und Einkommensteuerfolgen getrennt zu bewerten.

Auch in Deutschland kann der unentgeltliche Verzicht eine Schenkung sein. Der Bundesfinanzhof hat dies sowohl für den Verzicht auf Nießbrauch als auch für vergleichbare dingliche Wohnrechte bestätigt. Der steuerliche Wert richtet sich nach dem am Verzichtstag noch bestehenden Recht, nicht nach dem ursprünglichen Wert bei seiner Bestellung. Für Altfälle ist jedoch eine doppelte Erfassung zu vermeiden: Konnte der Nießbrauch bei der ersten Schenkung wegen der damaligen Abzugsverbote nach § 25 Absatz 1 oder § 10 Absatz 6 Satz 5 ErbStG nicht abgezogen werden, ist der seinerzeit unberücksichtigt gebliebene Steuerwert bei der Verzichtsbesteuerung zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 20. Mai 2014, II R 7/13).

Erwerb durch den Nießbraucher oder einen Dritten

Kauft der Nießbraucher das bloße Eigentum, erwirbt er einen neuen Vermögensbestandteil. Erhält ein Dritter gleichzeitig Nießbrauch und bloßes Eigentum von verschiedenen Personen, liegen zwei Erwerbsvorgänge vor. Die bloße Tatsache, dass anschließend Volleigentum in einer Hand liegt, verschmilzt diese Vorgänge nicht rückwirkend.

Deutschland beim planmäßigen Erlöschen

Stirbt der deutsche lebenslange Nießbraucher und war das bloße Eigentum bereits wirksam übertragen, erlischt das Recht nach § 1061 BGB grundsätzlich kraft Gesetzes. Der Eigentümer erwirbt nicht noch einmal dieselbe Sache vom Verstorbenen. Deshalb entsteht regelmäßig kein zweiter deutscher Schenkung- oder Erbschaftsteuertatbestand allein aus dem erwarteten Erlöschen. Abweichungen sind denkbar, wenn der Vertrag eine weitere Übertragung, einen Abfindungsanspruch, einen nachfolgenden Berechtigten oder eine aufschiebende Eigentumsübertragung vorsieht.

Davon zu trennen ist die Berichtigung der ursprünglichen Bewertung nach § 14 Absatz 2 BewG: Endet eine lebenslange Nutzung durch frühen Tod innerhalb der dort nach dem ursprünglichen Alter gestaffelten Zeiträume, wird ihr Kapitalwert nach der tatsächlichen Dauer berichtigt. Bei einer bei Bestellung über 70 und höchstens 75 Jahre alten Person ist dies bei einer Dauer von höchstens fünf Jahren relevant. Fällt eine zuvor abgezogene Last weg, erfolgt die Berichtigung ohne Antrag; die Steuer auf die ursprüngliche Schenkung kann dadurch steigen, obwohl kein zweiter Erwerb vorliegt.

Formulare, Fristen, Verlängerung und Zahlung

Balearen und Spanien

Die Zuständigkeit richtet sich nicht allein nach der Lage der Immobilie. Ist etwa der Erwerber einer spanischen Immobilie Nichtresident, kann die staatliche AEAT zuständig sein, obwohl balearisches Steuerrecht gewählt werden darf. Die folgende Tabelle betrifft unentgeltliche Erwerbe und Konsolidierungen bei Zuständigkeit der ATIB.

Bei Zuständigkeit der AEAT werden Todeserwerbe mit Modelo 650, Schenkungen mit Modelo 651 und die Konsolidierung nach ursprünglich unentgeltlichem Erwerb mit Modelo 655 erklärt. Für Schenkungen gilt dort eine Frist von 30 Werktagen ab dem Folgetag des Rechtsgeschäfts. Bei Modelo 655 beträgt sie bei Tod sechs Monate ab Todestag, bei anderen Erlöschensgründen 30 Werktage ab dem Folgetag. Die balearische Monatsfrist darf nicht auf diese staatlichen Verfahren übertragen werden.

Eine Verlängerung der sechsmonatigen Todesfallfrist kann grundsätzlich um einen weiteren gleich langen Zeitraum beantragt werden. Der Antrag muss innerhalb der ersten fünf Monate gestellt werden. Eine bewilligte Verlängerung kann Zinsen auslösen; sie ist kein Erlass der Steuer.

Modelo 653 fragt unter anderem nach ursprünglichem Erwerbstitel, Datum der Aufteilung, Art und Ursache des Erlöschens, erstem oder weiterem bloßen Eigentümer, ursprünglichem Nießbrauchswert, angewandten Reduktionen, effektivem Durchschnittssteuersatz und Multiplikationskoeffizienten. Deshalb müssen die Unterlagen der ersten Übertragung über Jahre aufbewahrt werden.

Teilzahlung, Stundung und Ratenzahlung sind keine automatische Folge fehlender Liquidität. Die Ley 29/1987 und das RISD enthalten besondere Möglichkeiten für Todeserwerbe und bestimmte Vermögensarten; daneben gelten die allgemeinen Voraussetzungen des spanischen Abgabenrechts. Antrag, Sicherheit, Fälligkeit und Zinsen sind vor Ablauf der Zahlungsfrist zu klären.

Deutschland: Anzeige und Erklärung

Ein deutscher Erwerb ist nach § 30 ErbStG grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift. Das Finanzamt fordert die Erbschaft- oder Schenkungsteuererklärung nach § 31 an. Eine spanische notarielle Urkunde oder Selbstveranlagung ersetzt die deutsche Anzeige nicht.

Für die Bewertung eines Nießbrauchs sollten der deutsche Anzeige und die spätere Erklärung mindestens den Vollwert, den nachhaltig ermittelten Jahreswert, die Kostentragung, Beginn und Dauer, Geburtsdatum des Berechtigten, Registervollzug und die verwendete BMF-Tabelle dokumentieren. Bei ausländischen Urkunden können Übersetzung, Apostille oder weitere Echtheitsnachweise verlangt werden.

Deutschland und Spanien zusammenführen

Zwischen Deutschland und Spanien besteht kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Erbschaften und Schenkungen. Das bilaterale Abkommen erfasst Einkommen und Vermögen. Daher kann ein einziger Vorgang zwei Erklärungen, zwei Bewertungen und zunächst zwei Steuerforderungen auslösen.

Deutschland ermöglicht nach § 21 ErbStG bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 auf Antrag die Anrechnung einer tatsächlich festgesetzten, gezahlten und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegenden ausländischen Steuer auf gesetzlich definiertes Auslandsvermögen. Die Anrechnung ist auf die darauf entfallende deutsche Steuer begrenzt und je ausländischem Staat getrennt zu berechnen. Außerdem muss die deutsche Steuer nach § 21 Absatz 1 Satz 4 innerhalb von fünf Jahren seit Entstehung der ausländischen Steuer entstanden sein; maßgeblich ist nicht das Bescheiddatum. Spanien gewährt nach Artikel 23 Ley 29/1987 eine Anrechnung nur bei persönlicher Steuerpflicht. Abziehbar ist der niedrigere Betrag aus tatsächlich gezahlter vergleichbarer Auslandssteuer und der mit dem spanischen Durchschnittssteuersatz berechneten Steuer auf im Ausland belegenes Vermögen beziehungsweise dort ausübbare Rechte. Deshalb verbleibt nicht zwingend nur die höhere der beiden Steuern.

Besondere Probleme entstehen, wenn:

• Deutschland und Spanien unterschiedliche Personen oder Rechtspositionen besteuern,
• Spanien die Konsolidierung Jahre später erfasst, Deutschland aber beim Tod keinen zweiten Erwerb sieht,
• der ausländische Steuerbescheid erst nach der nationalen Bestandskraft ergeht,
• ein Staat den Vermögenswert nicht als anrechenbares Auslandsvermögen einordnet,
• Steuer, Zinsen und Zuschläge nicht deckungsgleich anrechenbar sind,
• der Wechselkurs am jeweiligen Stichtag zu unterschiedlichen Eurobeträgen führt.

Die Anrechnung muss deshalb zusammen mit Fristen, Änderungsmöglichkeiten und Zahlungsnachweisen geplant werden. Eine ausländische Steuer lediglich in einer Anlage zu erwähnen, ist kein wirksamer Anrechnungsantrag.

Zeitachse: Diese Daten dürfen nicht vermischt werden

Bei einer Schenkung am 30. Dezember mit Registereintragung im Januar können Schenkungsteuer, Einkommensteuer und Registervollzug somit verschiedenen Kalenderabschnitten zugeordnet sein. Für die Steuerfassung ist nicht automatisch das Datum maßgeblich, an dem das Onlineformular erzeugt wurde.

Praxisbeispiele

Beispiel 1: Mallorca-Immobilie mit Vorbehaltsnießbrauch

Annahmen: Eine Mutter ist 72 Jahre alt. Sie schenkt ihrem in Deutschland lebenden Sohn das bloße Eigentum an einer Mallorca-Immobilie und behält lebenslangen Nießbrauch. Der spanische steuerliche Vollwert beträgt 800.000 Euro. Die Urkunde wird wirksam vollzogen; weitere Schulden und Begünstigungen bleiben zunächst außer Betracht.

Spanien: Der Nießbrauch wird mit 17 Prozent oder 136.000 Euro bewertet. Das bloße Eigentum hat einen Wert von 664.000 Euro. Der in Deutschland ansässige Sohn erklärt den Erwerb grundsätzlich bei der AEAT mit Modelo 651 innerhalb von 30 Werktagen ab dem Folgetag der Schenkung. Für die Mallorca-Immobilie darf er nach den gesetzlichen Anknüpfungsregeln balearisches Recht wählen. Die besondere balearische Schenkungsreduktion für eine Hauptwohnung setzt Volleigentum voraus und ist bei dieser Aufteilung nicht allein wegen der Verwandtschaft verfügbar. Der allgemeine Abzug von 100 Prozent nach Artikel 54 für die Gruppen I und II kann jedoch bei erfüllten Voraussetzungen, insbesondere der beschriebenen Wertangabe in der Urkunde, auch hier eingreifen. Die Mutter muss zusätzlich prüfen, ob die unentgeltliche Übertragung des bloßen Eigentums je nach ihrer Ansässigkeit einen spanischen IRPF- oder IRNR-Gewinn auslöst.

Deutschland: Lebt der Sohn in Deutschland, kann Deutschland den weltweiten Erwerb besteuern. Die spanischen 136.000 Euro werden nicht übernommen. Der deutsche Jahreswert des Nießbrauchs wird belegt, nach § 16 BewG begrenzt und mit dem Faktor für eine 72-jährige Berechtigte am Schenkungstag kapitalisiert. Freibetrag, Steuerklasse und mögliche Anrechnung werden danach geprüft.

Späterer Tod: Spanien verlangt die Konsolidierungsrechnung; bleibt der Sohn in Deutschland ansässig, ist grundsätzlich Modelo 655 bei der AEAT innerhalb von sechs Monaten ab dem Tod einzureichen. Deutschland behandelt den planmäßigen Tod der Nießbraucherin regelmäßig nicht als zweite Schenkung an den Sohn. Stirbt die bei der Schenkung 72-jährige Mutter innerhalb von höchstens fünf Jahren, ist aber der ursprünglich abgezogene Nießbrauch nach § 14 Absatz 2 BewG anhand seiner tatsächlichen Dauer zu berichtigen. Diese zeitliche Abweichung kann die Anrechnung erschweren.

Beispiel 2: Testamentarischer Nießbrauch für den Ehepartner

Annahmen: Ein auf Mallorca ansässiger Erblasser hinterlässt seine Hauptwohnung. Der Ehepartner erhält lebenslangen Nießbrauch, ein erwachsenes Kind das bloße Eigentum. Beide sind steuerlich in Spanien ansässig. Der Vollwert am Todestag beträgt 600.000 Euro; der Ehepartner ist 69 Jahre alt.

Bewertung: Der lebenslange Nießbrauch beträgt 20 Prozent oder 120.000 Euro. Das bloße Eigentum beträgt 480.000 Euro. Beide Personen sind eigene Steuerpflichtige und geben jeweils Modelo 650 ab.

Balearische Hauptwohnungsreduktion: Unter den Voraussetzungen des Artikels 23 wird die Reduktion auf den Nießbrauchswert des Ehepartners und den Wert des bloßen Eigentums des Kindes verteilt. Das Kind muss die besondere Durchschnittssteuersatzregel berücksichtigen. Stirbt der Ehepartner später, kann die bei der ursprünglichen Aufteilung auf den Nießbrauch entfallende Reduktion bei der Konsolidierung berücksichtigt werden. Die fünfjährige Behaltenspflicht und jede zwischenzeitliche Veräußerung müssen überwacht werden.

Deutschlandzweig: War der Erblasser trotz spanischer Ansässigkeit noch deutscher Inländer im Sinn des ErbStG oder ist ein Erwerber deutscher Inländer, ist zusätzlich eine deutsche Erklärung möglich. Alter, Jahreswert und deutsche Freibeträge werden eigenständig berechnet.

Beispiel 3: Zehnjähriger Nießbrauch und Verzicht nach vier Jahren

Annahmen: Der Vollwert eines vermieteten Objekts beträgt bei Bestellung 500.000 Euro. Der Nießbrauch soll zehn Jahre laufen. Nach vier Jahren verzichtet der Berechtigte unentgeltlich; der damalige Vollwert beträgt 620.000 Euro.

Erste spanische Aufteilung: Der zeitlich begrenzte Nießbrauch hat 20 Prozent oder 100.000 Euro Wert; das bloße Eigentum 400.000 Euro.

Verzicht: Der Verzicht ist nicht so zu behandeln, als wären sechs Jahre einfach abgelaufen. Spanien sieht grundsätzlich eine Schenkung des aufgegebenen Rechts an den bloßen Eigentümer. Bei genau sechs verbleibenden vollen Jahren beträgt der spanische Wert des aufgegebenen befristeten Rechts zwölf Prozent von 620.000 Euro, also 74.400 Euro. Für die beim bloßen Eigentümer zu erhebende Steuer ist die Vergleichsrechnung zwischen der noch offenen Konsolidierung und der Verzichtsschenkung vorzunehmen; der höhere Steuerbetrag ist maßgeblich. Auch Deutschland prüft eine neue freigebige Zuwendung. Eine Abfindung würde einen entgeltlichen oder gemischten Vorgang schaffen.

Beispiel 4: Familiengesellschaft

Annahmen: Eine Unternehmerin vererbt dem Ehepartner den Nießbrauch an qualifizierten Gesellschaftsanteilen und den Kindern das bloße Eigentum. Die Satzung belässt Stimmrechte teilweise bei den Kindern, Gewinnbezugsrechte beim Ehepartner.

Die spanische Prozentbewertung löst nur den ersten Rechenschritt. Für die balearische 95-Prozent-Reduktion müssen Vermögensteuerbefreiung, Beteiligungsquote, Leitungsfunktion, Vergütung, Verwandtschaft und Fortführung erfüllt sein. Deutschland prüft getrennt, ob begünstigtes Vermögen nach §§ 13a und 13b ErbStG übertragen wurde und wer die Nachbehaltensbedingungen erfüllen kann. Eine unklare Satzung kann in beiden Staaten mehr Schaden verursachen als die reine Bewertung des Nießbrauchs.

Nachweise und Arbeitsplan

Für eine belastbare Akte sollten mindestens folgende Unterlagen vorhanden sein:

• Ausweise, Steueridentifikationsnummern, Ansässigkeitsbescheinigungen und vollständige Zu- und Wegzugsdaten;
• Familienstands- und Güterstandsnachweise, Ehevertrag sowie Nachweise über zivilrechtlich anerkannte Partnerschaften;
• Testament, Erbvertrag, Nachfolgepakt, Schenkungs- oder Kaufurkunde und sämtliche Ergänzungen;
• aktueller und historischer Grundbuch- beziehungsweise Registerauszug;
• genaue Beschreibung von Dauer, Nachrang, Vermietungsrecht, Kosten, Reparaturen, Sicherheiten und Erlöschensgründen;
• Geburtsurkunde oder amtlicher Altersnachweis jedes lebenslang Berechtigten;
• Katasterreferenzwert, Verkehrswertgutachten, Unternehmensbewertung und Wechselkursunterlagen zum jeweiligen Stichtag;
• Mietverträge, Mietzahlungen, Kostenabrechnungen und Kontoauszüge zur Bestimmung des Jahreswerts;
• Beteiligungsquoten, Satzung, Stimmrechtsvereinbarungen, Geschäftsführungsverträge, Vergütungen, Sozialversicherungs- und Tätigkeitsnachweise bei Unternehmen;
• Zahlungs- und Finanzierungsnachweise, insbesondere wenn eine entgeltliche oder gemischte Übertragung behauptet wird;
• spanische Modelos 650, 651, 653 und gegebenenfalls 660 samt Einreichungsbelegen, Zahlungsnachweisen und Bescheiden;
• deutsche Anzeigen, Erklärungen, Feststellungs- und Steuerbescheide;
• ursprüngliche Berechnung des effektiven spanischen Durchschnittssteuersatzes und der verbrauchten Reduktionen;
• Reise-, Tätigkeits- und Wohnkalender, wenn die Ansässigkeit streitig sein kann;
• Dokumentation der Provenienz jedes wesentlichen Fakts: Urkunde, Register, Bescheid, Banknachweis oder bestätigte Parteierklärung.

Ein sinnvoller Arbeitsablauf lautet: Eigentumskette rekonstruieren, Rechtsinhalt prüfen, Steuerpflicht beider Staaten bestimmen, regionales Recht festlegen, Vollwert ermitteln, Rechte je Staat bewerten, Begünstigungen prüfen, Erklärungen koordinieren, Anrechnung beantragen und die spätere Konsolidierung im Fristenkalender vormerken.

Typische Fehler

1. Nießbrauch wie Miteigentum behandeln. Beide Rechtsinhaber haben keine identischen Prozentanteile mit identischen Befugnissen.
2. Den spanischen Altersprozentsatz in die deutsche Erklärung übernehmen. Deutschland kapitalisiert den Jahreswert nach BewG.
3. Nur den aktuellen Grundbuchauszug aufbewahren. Für die Konsolidierung nach unentgeltlicher Aufteilung mit Modelo 653 beziehungsweise 655 werden die ursprüngliche Aufteilung, der damalige Steuersatz und die Reduktionen benötigt.
4. Eine Todesfallbegünstigung auf eine Schenkung übertragen. Balearische Regeln unterscheiden Erwerbe von Todes wegen und unter Lebenden deutlich.
5. Die Wohnungsreduktion trotz Aufteilung ansetzen. Die besondere balearische Schenkungsregel verlangt grundsätzlich Volleigentum.
6. Den Verzicht als steuerfreies Ende behandeln. Ein unentgeltlicher vorzeitiger Verzicht kann in beiden Staaten eine neue Schenkung auslösen.
7. Miete beim bloßen Eigentümer erklären, obwohl der Nießbraucher sie erhält. Einkünfte folgen dem konkreten Nutzungs- und Ertragsrecht.
8. Den Tod des Nießbrauchers in Deutschland und Spanien gleich behandeln. Spanien kennt die Nachbesteuerung der Konsolidierung; Deutschland regelmäßig keinen zweiten Erwerb allein durch das planmäßige Erlöschen.
9. Vom deutsch-spanischen Einkommensteuerabkommen eine Erbschaftsteuerlösung erwarten. Für Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es kein entsprechendes bilaterales Abkommen.
10. Mit vollständiger Anrechnung rechnen. Abweichende Werte, Stichtage und Steuerobjekte können Anrechnungslücken erzeugen.
11. Registerdatum, Zahlungsdatum und Steuerstichtag gleichsetzen. Jeder Zeitpunkt hat eine eigene Funktion.
12. Begünstigungen ohne Nachweise planen. Verwandtschaft, Hauptwohnung, Betriebsvermögen, Tätigkeit und Behaltensfristen müssen dokumentiert werden.
13. Einen automatischen Anschaffungswert zum Umzugstag annehmen. Umzug und Steuerzahlung schaffen ohne Norm keinen vollständigen Neubewertungsstichtag für spätere Gewinne.
14. Die Schenkerseite vergessen. Spanische IRPF- oder IRNR-Folgen sowie kommunale Folgen können neben der Steuer des Erwerbers entstehen.

Häufige Fragen

Darf der bloße Eigentümer die Immobilie verkaufen?

Er kann grundsätzlich seine nuda propiedad übertragen. Der Erwerber übernimmt aber das bestehende Nießbrauchsrecht. Ein Verkauf des unbelasteten Volleigentums erfordert regelmäßig die Mitwirkung des Nießbrauchers oder das vorherige Erlöschen beziehungsweise die wirksame Ablösung des Rechts.

Darf der Nießbraucher vermieten?

Ein umfassender Nießbrauch erlaubt nach dem gesetzlichen Grundmodell die Nutzung und häufig auch Vermietung. Die Bestellungsurkunde kann Grenzen enthalten. Persönliche Wohnrechte sind enger und dürfen nicht ohne Prüfung wie ein Vermietungsnießbrauch behandelt werden.

Wer versteuert die Miete?

Regelmäßig die Person, die aufgrund des wirksamen Rechts die Miete beansprucht, die Vermietung tatsächlich durchführt und die Einkünfte wirtschaftlich erhält. Ansässigkeit und Belegenheitsstaat entscheiden anschließend, in welchen Erklärungen die Einkünfte erscheinen.

Wird der bloße Eigentümer beim Tod des Nießbrauchers automatisch steuerfrei Volleigentümer?

Nicht in beiden Staaten gleich. Spanien verlangt grundsätzlich eine Konsolidierungsbesteuerung nach dem ursprünglichen Erwerbstitel. Deutschland sieht beim planmäßigen Erlöschen eines bereits wirksam vorbehaltenen lebenslangen Nießbrauchs regelmäßig keinen zweiten Erwerb des Eigentümers. Bei frühem Tod kann aber die ursprüngliche Bewertung nach § 14 Absatz 2 BewG berichtigt werden und dadurch zusätzliche Steuer auf die ursprüngliche Schenkung entstehen.

Welcher Wert gilt bei einem 80-jährigen Nießbraucher in Spanien?

Die praktische Formel 89 minus Alter ergäbe neun Prozent, die gesetzliche Untergrenze beträgt jedoch zehn Prozent. Der lebenslange Nießbrauch wird deshalb mit zehn Prozent des maßgeblichen Vollwerts bewertet.

Ist ein zehnjähriger Nießbrauch immer 20 Prozent wert?

Für die spanische Erbschaft- und Schenkungsteuer grundsätzlich ja, solange keine kombinierte Lebenszeitbegrenzung oder besondere Rechtsart eine andere Regel auslöst. Deutschland verwendet dagegen den Jahreswert und den gesetzlichen Vervielfältiger für die Laufzeit.

Kann eine Familienunternehmensbegünstigung auch den Nießbrauch erfassen?

Auf den Balearen nennen die Todesfallregeln bestimmte Nießbrauchs- und Konsolidierungsrechte ausdrücklich. Trotzdem müssen sämtliche Voraussetzungen der Vermögensteuerbefreiung und der jeweiligen Nachfolgevergünstigung erfüllt sein. Deutschland führt eine eigene Prüfung nach §§ 13a bis 13c ErbStG durch.

Reicht Modelo 653 als Eigentumsnachweis?

Nein. Das Formular dokumentiert die steuerliche Selbstveranlagung der Konsolidierung. Für die zivil- und registerrechtliche Berichtigung werden zusätzlich Sterbeurkunde oder sonstiger Erlöschensnachweis, ursprüngliche Urkunde und Registerunterlagen benötigt.

Was passiert bei einem Verkauf nach der Konsolidierung?

Für den späteren Gewinn müssen die historischen Erwerbsvorgänge, Werte und Zeitpunkte der einzelnen Rechte zusammengeführt werden. Die Zahlung von ISD oder die Konsolidierung erzeugt nicht automatisch einen einheitlichen neuen Anschaffungswert zum aktuellen Marktwert. In Deutschland ist bei privaten Immobilien zusätzlich § 23 EStG zu prüfen; bei unentgeltlichem Erwerb kann die Anschaffungszeit des Rechtsvorgängers maßgeblich sein.

Amtliche Quellen und Rechtsstand

Rechtsstand dieses Artikels ist der 10. August 2026. Bei jedem späteren Erwerb oder Erlöschen sind Gesetzesfassung, regionale Vorschriften, Verwaltungsformulare und Bewertungsfaktoren am tatsächlichen Stichtag erneut zu prüfen.

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• AEAT: ISD bei Nichtresidenten – Zuständigkeit, Formulare und Fristen

• AEAT: Modelo 655 – Fristen

• BOE: ITP-Reglement, Artikel 42

• BOE: Nichtresidenten-Einkommensteuer, Artikel 24