Zwei Wochen nach den aufsehenerregenden Urteilen, die den Banken die Bezahlung die AJD (Stempelsteuer) bei Errichtung einer Hypothek aufbürdet, hat der spanische Oberste Gerichtshof nach einem zweitägigen Beratungsmarathon am Dienstag 06. November 2018 diese Rechtsprechung rückgängig gemacht. D.h. die Stempelsteuer muss nun weiterhin vom Darlehensnehmer bezahlt werden. Die vorherige und nun zurückgenommene Entscheidung hatte zu Jubel bei Verbraucherorganisationen und Kursstürzen der Banken geführt. Das Ansehen der spanischen Justiz hat mit dieser Episode neuerlich empfindlichen Schaden genommen. Viele Rechtsgelehrte – und zwei Wochen lang auch die Mehrzahl der Richter des Obersten Gerichtshofs – hatten argumentiert, dass die AJD von jener Vertragspartei zu tragen sei, die von der besteuerten Rechtshandlung profitiere, und das seien bei Eintragung einer Hypothek im Grundbuch eindeutig die Banken.
Weiterführende Informationen zum Thema
- Per Eilgesetz beschlossen: Banken zahlen Stempelsteuer!Nach zwei widersprüchlichen Grundsatzentscheidungen herrscht wieder Klarheit
- Balearen erhöhen die StempelsteuerDer Ende Dezember verabschiedete Balearen-Haushalt für 2020 bringt eine Erhöhung der Stempelsteuer (AJD – Actos Jurídicos Documentados) mit sich
- Oberster Gerichtshof: Stempelsteuer für Hypotheken ist von den Banken zu zahlen.Neues Urteil stellt nicht fest, ob zu unrecht gezahlte Stempelsteuern auch rückwirkend zurückgefordert werden kann
Deutsche Wegzugsbesteuerung: Wegweisendes BFH-Urteil zur dauerhaften Stundung!Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz – obwohl im Gesetz so nicht vorgesehen – dauerhaft und zinslos zu stunden ist.
Neue BFH-Urteile definieren „selbstgenutzte Immobilie“ sehr engGastfreundschaft kann zur Steuerfalle werden: Unentgeltliche Überlassung an Angehörige wird nicht als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gewertet.
