Der Preis des Aufschubs

Ein Unternehmen, das auf sinkende Wettbewerbsfähigkeit mit höheren Entnahmen oder Ausschüttungen reagiert, gefährdet seine Zukunft. Eine Regierung, die auf wirtschaftliche Schwäche vor allem mit zusätzlichen Verteilungsversprechen antwortet, muss sich dieselbe Frage gefallen lassen: Wovon soll das alles morgen bezahlt werden?

Das neue SPD-Papier zum „gerechten Aufbruch“ wirft genau diese Frage auf. Nach der Lektüre komme ich zu einer ernüchternden Einschätzung: Die Sozialdemokratie scheint ihre Bereitschaft zu schmerzhaften Kompromissen weitgehend aufgebraucht zu haben. Der politische Schwerpunkt verschiebt sich hin zu staatlicher Lenkung, zur Absicherung bestehender Ansprüche und zum stärkeren Zugriff auf private Vermögen.

Mich beunruhigt vor allem das wirtschaftspolitische Denken hinter diesem Kurs. Die SPD spricht von einem deutschen „New Deal“, fordert Preisdeckel für Sprit und Pflegekosten und will große Erbschaften stärker für die Bildungsfinanzierung heranziehen. In dieser Kombination erkenne ich eine deutliche Verschiebung zu einer dirigistischen Wirtschaftspolitik.

Der Staat soll stärker bestimmen, welche Preise zumutbar sind, welche wirtschaftlichen Entwicklungen gefördert und welche Vermögen zur Finanzierung herangezogen werden. Das Vertrauen in offene Märkte, Wettbewerb und unternehmerische Eigenverantwortung tritt dabei nach meinem Eindruck zurück.

Wirtschaftliche Anreize oder politische Steuerung?

Ein leistungsfähiger Staat ist unverzichtbar. Er muss Infrastruktur bereitstellen, Wettbewerb sichern und Menschen schützen, die Unterstützung benötigen. Aber wer immer mehr wirtschaftliche Entscheidungen politisch steuern will, muss erklären, weshalb dieser Staat dazu besser in der Lage sein soll als die Menschen und Unternehmen, die täglich investieren, entwickeln und Risiken tragen.
Ein Preisdeckel illustriert das Problem. Er kann die Rechnung des Verbrauchers begrenzen. Die Kosten der Leistung bleiben zunächst bestehen. Je nach Konstruktion zahlen Steuerzahler, Anbieter oder andere Beitragszahler die Differenz. Werden wirtschaftliche Anreize beschädigt, kann zusätzlich das Angebot leiden. Die politische Entlastung von heute droht dann die nächste Knappheit vorzubereiten.

Auch hohe Unternehmensgewinne sind für sich genommen kein Beweis für Marktversagen. Missbrauch gehört verfolgt. Funktionierender Wettbewerb gehört durchgesetzt. Doch Gewinne ermöglichen ebenso Investitionen, Eigenkapitalbildung und die Bewältigung künftiger Krisen. Eine Politik, die wirtschaftlichen Erfolg vor allem als zusätzliche Finanzierungsquelle betrachtet, darf sich über nachlassende Investitionsbereitschaft nicht wundern.

Betriebsvermögen ermöglicht Investitionen

Genau hier führt die Debatte zur Erbschaftsteuer. Die Verknüpfung höherer Einnahmen aus großen Erbschaften mit besserer Bildung ist politisch geschickt. Wer könnte gegen bessere Chancen für Kinder sein? Daraus folgt jedoch noch lange nicht, dass jeder steuerliche Zugriff auf Unternehmensvermögen wirtschaftlich vernünftig ist.

Betriebsvermögen ist kein ungenutzter Geldvorrat. Sein Wert kann in Maschinen, Gebäuden, Beteiligungen und künftigen Erträgen gebunden sein. Wer einen Betrieb übernimmt, erhält damit auch Verpflichtungen gegenüber Beschäftigten, Kunden, Banken und Lieferanten. Die Liquidität für eine zusätzliche Steuerbelastung entsteht durch den Generationswechsel nicht automatisch.
Muss sie erst durch Ausschüttungen, neue Schulden oder den Verkauf von Unternehmensteilen beschafft werden, kann das die Investitionsfähigkeit schwächen. Wie stark, hängt vom Einzelfall und von der gesetzlichen Ausgestaltung ab. Diese Folgen einfach mit dem Hinweis auf einen hohen Unternehmenswert beiseitezuschieben, wäre wirtschaftspolitisch fahrlässig.

Das ist eine Prognose. Das SPD-Papier legt weder die künftigen Verschonungsregeln noch einen konkreten Zeitplan fest. Gerade deshalb kommt es jetzt darauf an, die politischen Signale ernst zu nehmen, bevor aus ihnen verbindliche Regeln werden.

Wie entscheidet die Justiz - und wie die Politik?

Hinzu kommt die verfassungsrechtliche Prüfung: Das Bundesverfassungsgericht hat für den 13. Oktober 2026 eine mündliche Verhandlung zur erbschaftsteuerlichen Verschonung von Betriebsvermögen angekündigt. Der Ausgang ist offen. Die gerichtliche Prüfung und der politische Änderungswille sind unterschiedliche Vorgänge; zusammen erhöhen sie jedoch die Unsicherheit über den Fortbestand der heutigen Regelungen.

Wer jetzt darauf vertraut, die Union werde jede Verschärfung verhindern, macht die eigene Nachfolgeplanung von der Durchsetzungsfähigkeit einer Partei abhängig. Das halte ich für unternehmerisch nicht verantwortbar. Meine Sorge ist, dass sich die politische Debatte immer weiter auf die Verteilung vorhandenen Vermögens konzentriert, während die Voraussetzungen für neuen Wohlstand vernachlässigt werden.

Für Unternehmerfamilien folgt daraus eine unbequeme Konsequenz: Sie müssen ihre Entscheidungen jetzt vorbereiten. Die Politik kann den nächsten Kompromiss vertagen. Verantwortung für das eigene Unternehmen lässt sich nicht vertagen.

Welche Konsequenzen hat das SPD-Papier zum „gerechten Aufbruch“? Bei unserem Event “Familienvermögen in Krisenzeiten” Ende Januar 2027 geht es drei Tage lang um den Standort Deutschland und den Innovationsvorsprung in China, um Cybersicherheit sowie um grenzüberschreitende Nachfolgeplanung.

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