Ausgangssperre - Stand 7.5.
Die nächtliche Ausgangssperre und weitere Corona-Restriktionen, die in die Grundrechte eingreifen, bleiben wohl auch nach Ende des spanienweiten Alarmzustands in der Nacht von Samstag auf Sonntag (9.5.) bestehen. Das Oberlandesgericht in Palma bestätigte am Donnerstag (6.5.) die Rechtmäßigkeit der am Vortag von der Balearen-Regierung verordneten Maßnahmen.
Der spanienweit seit dem 25. Oktober 2020 geltende Alarmzustand hatte bislang die einzige Rechtsgrundlage für mehrere Restriktionen hergegeben. Er läuft in der Nacht auf Sonntag (9.5.) aus und soll nach Wunsch der spanischen Regierung nicht verlängert werden. Unklar war, ob die Kompetenz für solche in die Grundrechte eingreifenden Beschränkungen bei der Regionalregierung liegen. Die Entscheidung der Juristen war deshalb mit Spannung erwartet worden und fiel mit drei Ja- und zwei Gegenstimmen denkbar knapp aus.
Treffen, Geschäfte, Gaststätten
Auch nach Ende des Alarmzustandes am 9.5. gibt es Einschränkungen auf Mallorca, insbesondere die allgemeine Testpflicht vor der Anreise auf die Balearen sowie die Kontaktbeschränkungen. Zur Zeit sind private Treffen im Innern wie im Freien auf maximal acht Personen begrenzt. In privaten Innenräumen gilt zudem, dass maximal zwei Haushalte und sechs Personen zusammenkommen dürfen. All diese Beschränkungen hält die Balearen-Regierung für dringend notwendig, um die Ansteckungszahlen insbesondere in Hinblick auf die beginnende Urlaubssaison unter Kontrolle halten zu können.
Weitere Regeln:
- Geschäfte dürfen bis 22 Uhr öffnen und komplett ausgelastet sein.
- Gaststätten dürfen bei der Außenbewirtung durchgehend zwischen 6 und 23 Uhr öffnen. Ab 23.5. dürfen auch Innenräume bis 18 Uhr geöffnet haben. Bei Gaststätten mit Außenbewirtung liegt die Beschränkung innen bei 30 Prozent, bei Gaststätten ohne Außenbewirtung 50 Prozent.
Podcastfolgen zum Thema
- Corona-Krise: Ist auf Mallorca alles unter Kontrolle?Wir sprechen erneut mit Dr. Stefan Kamp von der Palma Clinic.
- Corona-Krise: Fakten statt Fake-NewsDr. Kamp beleuchtet die medizinische Seite. Wer gehört zur Risikogruppe? Was mache ich im Verdachtsfall? Und können sich auch Haustiere anstecken?
- Aktuelle steuerliche und rechtliche Folgen der Corona-Krise in SpanienDie rasante Ausbreitung des Covid-19-Virus in Spanien hat die Regierung veranlasst, am 14. März 2020 den Alarmzustand auszurufen.
Weiterführende Informationen zum Thema
- ERTE in Spanien bis 31.5. verlängert – Restriktionen auf Mallorca bleibenDie aktuelle Kurzarbeiterregelung wird verlängert
- Treffen, Shopping, Gastronomie – das sind die neuen Coronaregeln auf MallorcaBalearenregierung erlässt neue Corona-Regeln zu privaten Treffen, Gastronomie und Einkaufen
- Corona auf Mallorca: Maskenpflicht am ArbeitsplatzDie Balearenregierung hat wegen der stark gestiegenen Corona-Infektionen eine verschärfte Maskenpflicht am Arbeitsplatz verabschiedet
- Corona auf Mallorca: Verschärfte Kontrollen am ArbeitsplatzDie Balearenregierung hat verschärfte Kontrollen angekündigt
- Live-Streaming zur Coronakrise: Hilfspaket - Steuerstundungen - Kurzarbeitergeld (ERTE)Aufgrund der großen Unsicherheit über die getroffenen Maßnahmen der spanischen Regierung werden diese mittels eines Live-Streamings hier erklärt
- Ferienvermietung auf Mallorca - Corona-Regeln für VermieterNach Aufhebung des Lockdowns ist Ferienvermietung auf Mallorca wieder erlaubt. Vermieter müssen für die Sicherheit der Gäste sorgen

