Abgabenordnung: Steuerverfahren mit Spanien-Bezug

Q: Was ist die Abgabenordnung?

Die AO bildet den allgemeinen Rahmen für das deutsche Besteuerungsverfahren (procedimiento tributario) . Nach § 1 AO gilt sie grundsätzlich für bundesrechtlich oder unionsrechtlich geregelte Steuern und Steuervergütungen, soweit Bundes- oder Landesfinanzbehörden sie verwalten. Für kommunal verwaltete Realsteuern gelten die in § 1 Absatz 2 AO aufgezählten Teile entsprechend. Völkerrechtliche Steuerabkommen, die unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, gehen den Steuergesetzen nach § 2 AO vor.

Q: Wie unterscheiden sich Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt und Ansässigkeit?

Der gewöhnliche Aufenthalt (residencia habitual) liegt nach § 9 AO dort, wo jemand nicht nur vorübergehend verweilt. Ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten im Geltungsbereich der AO gilt von Beginn an als gewöhnlicher Aufenthalt; „kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt“ (§ 9 Satz 2 Halbsatz 2 AO). Diese Regel gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken dient und nicht länger als ein Jahr dauert. Davon ist die steuerliche Ansässigkeit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (residencia fiscal según el convenio para evitar la doble imposición) zu trennen.

Die Abgabenordnung (AO; spanisch: Ley General Tributaria alemana) ist das zentrale Verfahrensgesetz des deutschen Steuerrechts. Sie regelt, wie Finanzbehörden Steuern ermitteln, festsetzen, erheben und vollstrecken und wie Betroffene sich gegen Entscheidungen wehren können. Welche Steuer entsteht und wie hoch sie ist, ergibt sich dagegen in erster Linie aus dem jeweiligen Einzelsteuergesetz, etwa dem Einkommensteuer- oder Umsatzsteuergesetz.

Was ist die Abgabenordnung?

Die AO bildet den allgemeinen Rahmen für das deutsche Besteuerungsverfahren (procedimiento tributario). Nach § 1 AO gilt sie grundsätzlich für bundesrechtlich oder unionsrechtlich geregelte Steuern und Steuervergütungen, soweit Bundes- oder Landesfinanzbehörden sie verwalten. Für kommunal verwaltete Realsteuern gelten die in § 1 Absatz 2 AO aufgezählten Teile entsprechend. Völkerrechtliche Steuerabkommen, die unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, gehen den Steuergesetzen nach § 2 AO vor.

Die Abgabenordnung enthält insbesondere Regeln zu:

steuerlichen Grundbegriffen wie Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung und Betriebsstätte,
Rechten und Pflichten von Steuerpflichtigen und Finanzbehörden,
Steuererklärungen, Ermittlungen, Außenprüfungen und Schätzungen,
Steuerfestsetzung, Bekanntgabe, Zahlung, Zinsen und Vollstreckung,
Korrektur und Änderung von Steuerbescheiden,
dem außergerichtlichen Rechtsbehelf des Einspruchs (recurso administrativo) sowie
Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten.

Eine Steuer ist nach § 3 AO eine Geldleistung ohne Anspruch auf eine individuelle Gegenleistung, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen auferlegt, wenn der gesetzliche Tatbestand erfüllt ist. Davon zu unterscheiden sind steuerliche Nebenleistungen, zu denen das Gesetz unter anderem Verspätungszuschläge, Zinsen und Säumniszuschläge zählt.

Welche Bedeutung hat die Abgabenordnung für Deutsche in Spanien?

Die AO ist deutsches Recht. Sie gilt nicht deshalb, weil eine deutsche Person in Spanien lebt, und sie regelt weder das spanische Steuerverfahren noch eine besondere Steuer auf den Balearen. Praktisch wird sie relevant, sobald eine deutsche Finanzbehörde eine deutsche Steuer oder einen anderen von der AO erfassten Anspruch bearbeitet, etwa wegen deutscher Einkünfte, eines fortbestehenden Wohnsitzes, einer Beteiligung oder einer Immobilie in Deutschland.

Für Menschen mit Lebensmittelpunkt auf Mallorca kann die AO beispielsweise entscheidend sein, wenn das deutsche Finanzamt prüft, ob weiterhin ein Wohnsitz in Deutschland besteht, welche ausländischen Tatsachen nachzuweisen sind oder wann ein deutscher Bescheid als bekannt gegeben gilt. Ein Wohnsitz im Sinne des § 8 AO besteht dort, wo jemand eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass die Person sie beibehalten und benutzen wird. Maßgeblich sind daher die tatsächlichen Verhältnisse und nicht allein eine An- oder Abmeldung.

Wie unterscheiden sich Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt und Ansässigkeit?

Der gewöhnliche Aufenthalt (residencia habitual) liegt nach § 9 AO dort, wo jemand nicht nur vorübergehend verweilt. Ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten im Geltungsbereich der AO gilt von Beginn an als gewöhnlicher Aufenthalt; „kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt“ (§ 9 Satz 2 Halbsatz 2 AO). Diese Regel gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken dient und nicht länger als ein Jahr dauert.

Davon ist die steuerliche Ansässigkeit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (residencia fiscal según el convenio para evitar la doble imposición) zu trennen. Ist eine natürliche Person nach dem innerstaatlichen Recht beider Staaten ansässig, ordnet Artikel 4 des deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommens die Abkommensansässigkeit stufenweise nach ständiger Wohnstätte, Mittelpunkt der Lebensinteressen, gewöhnlichem Aufenthalt und Staatsangehörigkeit zu; zuletzt können die zuständigen Behörden die Frage im gegenseitigen Einvernehmen regeln. Das Abkommen verteilt Besteuerungsrechte und vermeidet Doppelbesteuerung, beseitigt aber nicht automatisch einen nach deutschem Recht bestehenden Wohnsitz.

Gibt es auf Mallorca besondere deutsche Verfahrensregeln?

Nein. Mallorca gehört zum spanischen Hoheitsgebiet; für ein deutsches Verfahren gelten dieselben bundesrechtlichen Regeln wie bei einem Bezug zu jedem anderen Ort in Spanien. Ob und in welchem Umfang Deutschland oder Spanien bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte besteuern darf, richtet sich nach den einschlägigen Einzelsteuergesetzen und dem deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen, nicht nach einer mallorquinischen Sonderregel.

Wie läuft ein Besteuerungsverfahren nach der AO ab?

Ermittlung und Mitwirkung

Die Finanzbehörde muss den Sachverhalt nach § 88 AO von Amts wegen ermitteln und dabei auch für die betroffene Person günstige Umstände berücksichtigen. Zugleich müssen Beteiligte nach § 90 Absatz 1 AO die steuerlich erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen und bekannte Beweismittel angeben. Beide Pflichten wirken zusammen: Der Untersuchungsgrundsatz entbindet Steuerpflichtige nicht von ihrer Mitwirkung.

Bei Vorgängen außerhalb Deutschlands ist die Mitwirkungspflicht nach § 90 Absatz 2 AO erweitert. Beteiligte müssen den Auslandssachverhalt aufklären, erforderliche Beweismittel beschaffen und ihre rechtlichen sowie tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Im deutschen Steuerverfahrensrecht können deshalb Nachweise zu einer Immobilie auf Mallorca, zu spanischen Mieteinnahmen, Bankkonten oder Beteiligungen für die deutsche Veranlagung erheblich sein.

Das Finanzamt kann insbesondere Verträge, Kontoauszüge, Steuerbescheide und Zahlungsnachweise anfordern. Amtssprache ist nach § 87 AO Deutsch; bei fremdsprachigen Anträgen, Eingaben oder Belegen kann die Behörde eine Übersetzung verlangen. Sinnvoll ist es, Originale, vollständige Übersetzungen und den jeweiligen Steuerzeitraum eindeutig zusammenzuführen.

Steuererklärung und Steuerbescheid

Wer eine Steuererklärung abgeben muss, bestimmen zunächst die einzelnen Steuergesetze; auch eine Aufforderung des Finanzamts begründet nach § 149 Absatz 1 AO eine Abgabepflicht. Die Erklärung muss nach § 150 Absatz 2 Satz 1 AO „wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen“ abgegeben werden. Wo eine elektronische Übermittlung gesetzlich vorgeschrieben ist, ist der amtlich vorgeschriebene Datensatz zu verwenden; gesetzliche Härtefallregelungen bleiben bestehen.

Die Finanzbehörde setzt die Steuer grundsätzlich durch Steuerbescheid (liquidación tributaria) fest. Ein Steuerbescheid ist nach § 155 Absatz 1 AO der nach § 122 Absatz 1 AO bekannt gegebene Verwaltungsakt. Die Bekanntgabe ist wichtig, weil sie die Wirksamkeit des Bescheids und regelmäßig den Lauf der Einspruchsfrist bestimmt.

Welche Fristen und Verjährungsregeln gelten?

Fristen müssen immer anhand der betroffenen Steuerart, des Steuerjahrs, der Bekanntgabeform und möglicher Sonder- oder Übergangsregeln geprüft werden. Bei einem deutschen Steuerbescheid an eine Adresse in Spanien regelt die Abgabenordnung für die postalische Bekanntgabe eine besondere Zugangsvermutung, während für einen elektronisch übermittelten Verwaltungsakt eine andere Regel gilt.

Fall	Grundregel	Rechtsgrundlage
Jahresbezogene Steuererklärung ohne abweichende Spezialregel	Spätestens sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs oder des gesetzlich bestimmten Zeitpunkts	§ 149 Absatz 2 AO
Bestimmte, durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellte Jahreserklärungen	Grundsätzlich bis zum letzten Tag des Februars des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahrs; gesetzliche Ausnahmen und eine zulässige Vorabanforderung sind zu beachten	§ 149 Absätze 3 und 4 AO
Postalischer Verwaltungsakt an eine Auslandsadresse	Gilt einen Monat nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer er geht nicht oder später zu; im Zweifel muss die Behörde Zugang und Zugangszeitpunkt nachweisen	§ 122 Absatz 2 Nummer 2 AO
Einspruch gegen einen Verwaltungsakt	Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe	§ 355 Absatz 1 AO
Reguläre Festsetzungsfrist für Steuern, die keine Verbrauchsteuern, Verbrauchsteuervergütungen oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sind	Vier Jahre; Beginn und mögliche Ablaufhemmungen sind gesondert zu prüfen	§§ 169 bis 171 AO
Festsetzungsfrist bei hinterzogener oder leichtfertig verkürzter Steuer	Zehn Jahre bei Steuerhinterziehung, fünf Jahre bei leichtfertiger Steuerverkürzung	§ 169 Absatz 2 AO
Zahlungsverjährung	Grundsätzlich fünf Jahre, in den in § 228 AO genannten Fällen zehn Jahre; Beginn, Hemmung und Unterbrechung sind gesondert zu prüfen	§§ 228 bis 231 AO

Die Festsetzungsverjährung begrenzt, wie lange eine Steuer festgesetzt, aufgehoben oder geändert werden darf. Die Zahlungsverjährung betrifft dagegen einen bereits bestehenden Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis. Beide Fristen haben unterschiedliche Startpunkte und können durch gesetzlich bestimmte Vorgänge beeinflusst werden; die Jahreszahl allein reicht deshalb für die Berechnung nicht aus.

Wie prüft man einen Steuerbescheid und legt Einspruch ein?

Nach Erhalt sollten Adressat, Steuerart, Zeitraum, Besteuerungsgrundlagen, angerechnete Zahlungen, ausländische Einkünfte und die Erläuterungen des Finanzamts geprüft werden. Ebenso wichtig sind das Versanddatum, der tatsächliche Zugang und die Rechtsbehelfsbelehrung. Fehlt die Belehrung oder ist sie unrichtig, gilt nach § 356 Absatz 2 AO grundsätzlich eine Einspruchsfrist von einem Jahr seit Bekanntgabe; die dort genannten Ausnahmen bleiben zu beachten.

Der Einspruch kann nach § 357 AO schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift eingelegt werden. Er muss erkennen lassen, wer ihn einlegt; eine unrichtige Bezeichnung schadet nicht. Der angefochtene Verwaltungsakt, der Umfang der Anfechtung, der Antrag, die Tatsachen und die Beweismittel sollten möglichst konkret angegeben werden.

Für Sie heißt das: Eine kurze, fristwahrende Einlegung kann verhindern, dass die Monatsfrist verstreicht; Begründung und Belege können nachgereicht werden, sofern das Finanzamt keine entgegenstehende Frist setzt. Der Einspruch stoppt die Zahlung jedoch nicht automatisch. Nach § 361 AO wird die Vollziehung grundsätzlich nicht gehemmt; eine Aussetzung der Vollziehung (suspensión de la ejecución) kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen gesondert beantragt oder von Amts wegen gewährt werden.

Solange ein Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO steht, kann er innerhalb der gesetzlichen Grenzen aufgehoben oder geändert werden. Ein vorläufiger Bescheid nach § 165 AO bleibt nur hinsichtlich der bezeichneten vorläufigen Punkte offen. Nach Eintritt der Bestandskraft ist eine Änderung nur möglich, wenn eine gesetzliche Korrekturvorschrift greift.

Was passiert bei Fehlern, verspäteter Abgabe oder fehlenden Unterlagen?

Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass eine abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dies zu einer Steuerverkürzung führen kann oder bereits geführt hat, muss er dies nach § 153 AO unverzüglich anzeigen und richtigstellen. Diese Berichtigungspflicht ist von der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO zu unterscheiden, deren Voraussetzungen und Sperrgründe fachlich geprüft werden müssen.

Bei verspäteter Abgabe kann das Finanzamt nach § 152 AO einen Verspätungszuschlag festsetzen; in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ist er festzusetzen. Fehlen ausreichende Angaben oder werden Mitwirkungspflichten verletzt, muss die Behörde Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Eine Schätzung hebt die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung nach § 149 Absatz 1 AO nicht auf.

Je nach Pflichtverletzung kommen außerdem Zwangsmittel, Säumniszuschläge, Zinsen oder Vollstreckungsmaßnahmen in Betracht. Wer vorsätzlich gegenüber Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die Finanzbehörde pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, kann den Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO erfüllen. Leichtfertiges Verhalten kann als leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO geahndet werden.

Wie arbeiten deutsche und spanische Finanzbehörden zusammen?

Die deutsche Finanzverwaltung und die spanische Steuerverwaltung Agencia Estatal de Administración Tributaria (AEAT) können steuerlich relevante Informationen auf gesetzlicher Grundlage austauschen. Artikel 25 des deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommens erlaubt den Austausch von Informationen, die für die Durchführung des Abkommens oder des innerstaatlichen Steuerrechts voraussichtlich erheblich sind. Innerhalb der Europäischen Union ergänzt die Richtlinie 2011/16/EU diese Zusammenarbeit; in Deutschland setzt das EU-Amtshilfegesetz die Amtshilfe um.

Der Austausch kann auf Ersuchen, spontan oder für gesetzlich bestimmte Kategorien automatisch erfolgen. Nach § 19 EU-Amtshilfegesetz unterliegen die an Deutschland übermittelten Informationen dem Steuergeheimnis. Dass Unterlagen bereits bei einer spanischen Behörde vorliegen, ersetzt dennoch nicht automatisch die eigene Mitwirkung gegenüber dem deutschen Finanzamt.

Für grenzüberschreitende Fälle empfiehlt sich eine klare Akte mit deutschen und spanischen Steueridentifikationsdaten, Bescheiden, Erklärungen, Zahlungsbelegen, Verträgen und Ansässigkeitsbescheinigungen. So lässt sich nachvollziehen, welcher Staat welche Einkünfte erfasst hat und ob eine im Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehene Freistellung oder Anrechnung im jeweiligen nationalen Verfahren richtig umgesetzt wurde.

Häufige Fragen (FAQ)

Beendet der Umzug nach Mallorca automatisch die deutsche Steuerpflicht?

Nein. Entscheidend sind die tatsächlichen Voraussetzungen der deutschen Einzelsteuergesetze und die von der AO definierten Merkmale wie Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt. Besteht nach deutschem und spanischem Recht zugleich Ansässigkeit, ist zusätzlich Artikel 4 des deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommens zu prüfen.

Gilt für einen Brief des deutschen Finanzamts nach Spanien immer das Zustelldatum?

Nein. Bei einfacher postalischer Übermittlung ins Ausland gilt der Verwaltungsakt nach § 122 Absatz 2 Nummer 2 AO grundsätzlich einen Monat nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Geht er nicht oder später zu, ist dieser tatsächliche Verlauf maßgeblich; im Zweifel muss die Behörde Zugang und Zeitpunkt nachweisen. Förmliche Zustellung und elektronische Bekanntgabe folgen eigenen Regeln.

Kann ich aus Spanien elektronisch Einspruch einlegen?

Ja. § 357 AO lässt die schriftliche oder elektronische Einreichung sowie die Erklärung zur Niederschrift zu. Entscheidend sind ein zulässiger Übermittlungsweg, die eindeutige Zuordnung zur einlegenden Person und die rechtzeitige Einreichung bei der zuständigen Behörde.

Muss ich trotz Einspruch zunächst zahlen?

Grundsätzlich ja, denn der Einspruch hemmt die Vollziehung nicht. Wer die Zahlung bis zur Entscheidung aussetzen lassen will, kann eine Aussetzung der Vollziehung beantragen. Sie soll insbesondere gewährt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen oder die Vollziehung eine „unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte“ (§ 361 Absatz 2 Satz 2 AO) verursachen würde.

Darf das deutsche Finanzamt spanische Unterlagen verlangen?

Ja, soweit sie für die deutsche Besteuerung erheblich sind. Bei Auslandssachverhalten verlangt § 90 Absatz 2 AO von Beteiligten, den Sachverhalt aufzuklären und erforderliche Beweismittel zu beschaffen. Zusätzlich können deutsche und spanische Behörden auf den gesetzlichen Wegen der internationalen Amtshilfe Informationen austauschen.