Tax Due Diligence, Steuerklauseln, Garantien und Freistellungen im Unternehmenskauf

Das Wichtigste im Überblick

Eine Tax Due Diligence ist eine risikobasierte steuerliche Prüfung vor oder während eines Unternehmenskaufs. Sie ist nach den hier geprüften allgemeinen Vorschriften von AO und BGB kein eigenständiges gesetzliches Standardverfahren des Kaufinteressenten. Sie schafft deshalb weder eine Vollständigkeitsgarantie noch einen Schutz vor späteren Festsetzungen. Ihre Aufgabe ist, bekannte Tatsachen, fehlende Unterlagen, offene Rechtsfragen, mögliche Mehrsteuern, gesetzliche Haftung und vertragliche Gegenmaßnahmen nachvollziehbar zu ordnen.

Die Prüfung beginnt nicht mit einer Standardliste, sondern mit einer Prüfmatrix: Welche Gesellschaft, Betriebsstätte oder Organschaft ist betroffen? Welche Steuerart und welches Land? Welche Jahre sind verfahrensrechtlich offen? Liegen Erklärungen, Anmeldungen, Bescheide, Feststellungen, Prüfungsanordnungen, Einsprüche oder Klagen vor? Welche Unterlagen wurden tatsächlich geprüft, welche nur behauptet und welche nicht bereitgestellt? Ein kurzer Prüfzeitraum kann bei langen Festsetzungsfristen, Ablaufhemmungen, offenen Außenprüfungen oder grenzüberschreitenden Sachverhalten unzureichend sein.

Typische Risikofelder sind Körperschaft- und Gewerbesteuer, Verlust- und Zinsvorträge, Organschaften, Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Quellensteuern, Grunderwerbsteuer, Umwandlungen, Verrechnungspreise, Betriebsstätten, Managementvergütungen und frühere Transaktionen. Verrechnungspreise benötigen nicht nur Verträge, sondern Transaktionsmatrix, Funktions- und Risikoanalyse, Fremdvergleich sowie die nach § 90 Absatz 3 AO und GAufzV erforderliche Dokumentation. Betriebsstätten sind nach innerstaatlichem Recht, dem anwendbaren DBA und ausländischem Recht getrennt zu prüfen.

Gesetzliche Außenhaftung und Vertrag sind strikt zu trennen. Beim Asset Deal kann § 75 AO den Erwerber für bestimmte betriebsbezogene Steuern und Steuerabzugsbeträge haften lassen, wenn ein Unternehmen oder gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet wird. Bei Fortführung einer Handelsfirma kann § 25 HGB eine zusätzliche zivilrechtliche Haftung auslösen. Ein Share Deal erfüllt § 75 AO nicht allein wegen des Anteilskaufs. Eine private Freistellung beseitigt weder einen Steuer- noch einen Haftungsbescheid; sie kann nur das Innenverhältnis zwischen den Parteien regeln.

Garantien, Freistellungen und Tax Covenants müssen deshalb genau definieren, welche Personen, Steuerarten, Zeiträume, Ursachen, Nebenleistungen und Verfahren erfasst sind. Disclosure, Wissensqualifikation, de-minimis, Basket, Cap und Laufzeit sind keine austauschbaren Schlagwörter. Sie benötigen klare Definitionen, Ausnahmen und eine Abstimmung mit gesetzlichen Festsetzungs-, Ablaufhemmungs- und Rechtsbehelfszeiträumen. Vertragliche Anspruchsfristen verkürzen nicht die Fristen der Finanzbehörde.

Signing und Closing können auseinanderfallen. In dieser Zeit sind neue Bescheide, Prüfungen, Umstrukturierungen, Ausschüttungen, Personal- oder Betriebsstättenrisiken sowie Änderungen der Verrechnungspreise zu aktualisieren. Nach Closing müssen Erklärungszuständigkeit, Informationsfluss, Prüfungsführung, Rechtsbehelfe, Vergleiche, Zahlungen, Erstattungen und Aktenzugang geregelt sein. Kaufpreis, Rückstellung, Freistellung, Escrow und Versicherung dürfen dasselbe Risiko nicht doppelt ausgleichen.

Eine W&I-Versicherung ist ein privater Versicherungsvertrag für vertraglich definierte Risiken. Deckung, Ausschlüsse, Selbstbehalt, Kenntnis- und Mitwirkungspflichten richten sich nach der Police. Sie bindet die Finanzbehörde nicht, heilt keine unrichtige Steuererklärung und ersetzt weder Berichtigungspflichten noch gesetzliche Haftung.

Rechtsstand ist der 9. August 2026. Kein belastbares Ergebnis ist möglich, solange Dealstruktur, Zielgesellschaften, Steuerländer, Stichtage, offene Jahre, Datenraumumfang, bekannte Prüfungen, Wissenspersonen, Vertragsentwurf und Kaufpreismechanik nicht feststehen.

Was eine Tax Due Diligence rechtlich leistet – und was nicht

Keine allgemeine gesetzliche Prüfungspflicht aus den geprüften Normen

Die hier geprüften allgemeinen Vorschriften der AO und des BGB ordnen keine eigenständige allgemeine Pflicht eines Kaufinteressenten an, vor einem deutschen Unternehmenskauf eine Tax Due Diligence durchzuführen. § 90 AO betrifft die Mitwirkung von Beteiligten im Besteuerungsverfahren. § 311 Abs. 2 BGB kann mit Vertragsverhandlungen oder Vertragsanbahnung vorvertragliche Pflichten begründen, schreibt aber kein bestimmtes Tax-Due-Diligence-Verfahren vor.

Das ist eine enge Aussage. Nicht geprüft sind kapitalmarkt-, aufsichts-, berufsrechtliche und andere Sonderregime. Auch besondere gesetzliche oder bereits vertraglich übernommene Pflichten können weitergehen.

Aus dem bloßen Unterlassen einer Tax Due Diligence folgt nach den hier zitierten Normen daher nicht automatisch eine eigenständige öffentlich-rechtliche Sanktion. Die Prüfung bleibt gleichwohl fachlich wichtig, weil Steuerpflichten, Haftungstatbestände, vorvertragliche Rücksichtnahmepflichten und Vertragsrisiken unabhängig davon bestehen können.

Vorvertragliche Rücksichtnahmepflichten

Mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder der Anbahnung eines Vertrags kann nach § 311 Abs. 2 BGB ein Schuldverhältnis entstehen. Dieses kann nach § 241 Abs. 2 BGB Rücksichtnahmepflichten begründen. Verletzt eine Partei eine solche Pflicht und hat sie die Pflichtverletzung zu vertreten, kann nach § 280 Abs. 1 BGB Ersatz des daraus entstehenden Schadens verlangt werden.

Inhalt und Reichweite dieser Pflichten hängen vom Einzelfall ab. Die Vorschriften schaffen insbesondere keine pauschale Vollständigkeitsgarantie für einen virtuellen Datenraum. Ebenso besteht kein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Arglistige Täuschung über Steuerinformationen

Wurde eine auf den Unternehmenskauf bezogene Willenserklärung durch arglistige Täuschung bestimmt, kann sie nach § 123 Abs. 1 BGB angefochten werden. Ob Arglist vorliegt und die Täuschung für die Erklärung ursächlich war, ist im Einzelfall zu prüfen. Stammen die Angaben von einem Dritten, gelten gegenüber dem Erklärungsempfänger zusätzlich die Voraussetzungen des § 123 Abs. 2 BGB.

Die Anfechtung ist bei Täuschung grundsätzlich binnen eines Jahres ab Entdeckung zu erklären. Nach zehn Jahren ab Abgabe der Willenserklärung ist sie ausgeschlossen. Diese Fristen aus § 124 BGB sind von steuerlichen Festsetzungs- und Haftungsfristen strikt zu trennen.

Was vor der Prüfung feststehen muss

Eine Tax Due Diligence kann nur so gut sein wie ihr abgegrenzter Prüfauftrag. Vor Beginn sollten mindestens folgende Eckdaten feststehen:

Ein „Red-Flag-Report“ mit engem Umfang ist etwas anderes als eine Vollprüfung. Wer nur ausgewählte Steuerarten, Länder oder Jahre untersucht, muss diese Grenzen im Bericht offen nennen. Andernfalls entsteht beim Leser ein falscher Eindruck von Vollständigkeit.

Prüfmatrix: Rechtsträger, Steuerart, Zeitraum und Verfahrensstand

Der Prüfauftrag muss vor der Dokumentenprüfung schriftlich abgegrenzt werden. „Deutsche Steuern der Zielgruppe“ ist zu unbestimmt. Eine belastbare Matrix enthält für jede Kombination aus Rechtsträger, Steuerart und Zeitraum mindestens den Verfahrensstand und die Datenqualität.

Die Matrix ist laufend zu aktualisieren. Ein Bescheid kann nach Aufnahme der Prüfung geändert, eine Außenprüfung angeordnet oder ein fehlendes Dokument nachgereicht werden. Jede Statusänderung braucht Datum, Quelle und Auswirkung auf Bericht und Vertrag.

Der Umfang der Due Diligence ist risikobasiert. Stichproben, Materialitätsschwellen und ausgeschlossene Bereiche sind zulässig, müssen aber sichtbar sein. Eine Aussage wie „keine wesentlichen Steuerrisiken gefunden“ ist nur belastbar, wenn sie den geprüften Umfang, die verwendete Wesentlichkeit, die Datenlücken und die nicht geprüften Sonderregime nennt.

Typische Prüfgebiete einer Tax Due Diligence

Ertragsteuern und Verlustpositionen

Geprüft werden insbesondere Steuererklärungen und Bescheide, Mehr-Weniger-Rechnungen, verdeckte Gewinnausschüttungen und Einlagen, Organschaften, Zinsschranke, Verlust- und Zinsvorträge, Beteiligungserträge, Umstrukturierungen, Betriebsstätten und Verrechnungspreise. Bei einem Share Deal ist zu klären, ob der Anteilserwerb selbst Verlustpositionen gefährdet oder ob ein fortführungsgebundener Verlustvortrag besteht.

Umsatzsteuer

Wesentliche Felder sind Leistungsort, Steuerbefreiungen, Vorsteuerabzug, Rechnungsanforderungen, Organschaft, innergemeinschaftliche Lieferungen, Dreiecksgeschäfte, Konsignationslager, Reverse Charge und Berichtigungen. Beim Asset Deal kommt die Frage hinzu, ob eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt. Eine falsche Behandlung kann neben der Steuer auch Zins-, Rechnungs- und Vorsteuerfolgen auslösen.

Lohnsteuer und Sozialbezug

Zu prüfen sind Vergütungen der Geschäftsleitung, Sachbezüge, Reisekosten, Dienstwagen, Bonus- und Beteiligungsprogramme, grenzüberschreitende Arbeitstage, freie Mitarbeiter und lohnsteuerliche Haftung. Die Tax Due Diligence ersetzt keine vollständige sozialversicherungsrechtliche Prüfung, muss aber auffällige Abgrenzungsrisiken sichtbar machen.

Quellensteuern und grenzüberschreitende Sachverhalte

Lizenz-, Zins- und Dividendenzahlungen, DBA-Entlastung, Freistellungsbescheinigungen, Betriebsstätten, Verrechnungspreisdokumentation und Meldepflichten gehören in den Prüfplan, wenn Auslandssachverhalte vorliegen. Eine fehlende oder verspätete Entlastung kann Liquiditäts- und Haftungsfolgen haben, auch wenn das endgültige Besteuerungsrecht anders verteilt ist.

Grunderwerbsteuer und Immobilien

Neben direkten Grundstücksgeschäften müssen Anteilserwerbe, Umstrukturierungen, Gesellschafterwechsel und die Historie grundbesitzender Gesellschaften geprüft werden. Ein scheinbar reiner Share Deal kann dadurch eine erhebliche Grunderwerbsteuerbelastung auslösen.

Verrechnungspreise und Betriebsstätten als eigene Prüfstränge

Grenzüberschreitende Sachverhalte dürfen nicht in einer allgemeinen Quellensteuerprüfung aufgehen. Verrechnungspreise und Betriebsstätten haben eigene Tatbestände, Dokumentationspflichten und Verfahrensrisiken.

Verrechnungspreise

§ 1 AStG verlangt bei Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Personen im Ausland grundsätzlich fremdübliche Bedingungen. Maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse des Geschäftsvorfalls, insbesondere Funktionen, Risiken und eingesetzte Vermögenswerte. Bei immateriellen Werten sind Entwicklung, Verbesserung, Erhalt, Schutz und Verwertung sowie die zugehörigen Funktionen und Risiken zu untersuchen. Finanzierungen, Cash-Pooling, Garantien, Dienstleistungen, Lizenzen, Warenströme und Funktionsverlagerungen benötigen jeweils einen eigenen Fremdvergleich.

§ 90 Absatz 3 AO verlangt Aufzeichnungen über Art und Inhalt der grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 Absatz 4 AStG, insbesondere zu nahestehenden Personen oder ausländischen Betriebsstätten. Dazu gehören Transaktionsmatrix, Sachverhalts- und Angemessenheitsdokumentation; bei multinationalen Gruppen kann eine Stammdokumentation hinzukommen. Die GAufzV konkretisiert Inhalt, geschäftsvorfallbezogene Dokumentation, Funktions- und Risikoanalyse, Vergleichsdaten und besondere Aufzeichnungen für außergewöhnliche Geschäftsvorfälle. In einer Außenprüfung sind bestimmte Unterlagen nach § 90 Absatz 4 AO innerhalb der gesetzlichen Fristen vorzulegen. Die Due Diligence prüft daher nicht nur, ob ein PDF „Verrechnungspreisdokumentation“ heißt, sondern ob es Rechtsträger, Jahre, Transaktionen und tatsächliche Durchführung abdeckt.

Red Flags sind insbesondere:

• Verträge ohne tatsächliche Leistungsnachweise;
• dauerhafte Verluste ohne Funktions- und Marktbegründung;
• konzerninterne Darlehen ohne Kapitaldienst- und Fremdvergleichsprüfung;
• nicht vergütete Garantien, Lizenzen oder Managementleistungen;
• Änderungen von Funktionen, Personal oder Risiken ohne Neubewertung;
• fehlende oder verspätete Transaktionsmatrix und Dokumentation;
• Abweichungen zwischen Buchhaltung, Vertrag, Steuererklärung und Country-by-Country-Daten.

Betriebsstätten

§ 12 AO definiert die innerstaatliche Betriebstätte als feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient, und nennt Regelbeispiele. Bei grenzüberschreitenden Fällen folgt anschließend die Prüfung des einschlägigen DBA und des ausländischen Rechts. Innerstaatliche und abkommensrechtliche Begriffe sind nicht automatisch deckungsgleich.

Die Prüfung muss tatsächliche Entscheidungs-, Verkaufs-, Lager-, Produktions-, Montage- und Homeoffice-Strukturen, Vollmachten, Personal, Dauer und Verfügungsmacht erfassen. Bei einer Betriebsstätte sind Gewinnabgrenzung, lokale Registrierung, Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Quellensteuer, Verrechnungspreisdokumentation und gegebenenfalls Sozialversicherung getrennt zu untersuchen. Ein ausländischer Handelsregistereintrag ist weder notwendige noch hinreichende Bedingung für jede steuerliche Betriebsstätte.

Für jede relevante Jurisdiktion ist ein eigenes Country Pack erforderlich. Ein deutscher Bericht kann ausländische Steuer-, Verfahrens- und Sanktionsregeln nicht durch allgemeine DBA-Sätze ersetzen.

Share Deal, Asset Deal und Gesamtrechtsnachfolge trennen

Die Dealstruktur entscheidet darüber, welche gesetzlichen Risikopfade überhaupt zu prüfen sind. Ein Anteilskauf, eine Übertragung einzelner oder sämtlicher betrieblicher Vermögenswerte und ein Vorgang mit Gesamtrechtsnachfolge sind rechtlich nicht austauschbar.

Annahme der Tabelle: Sie ordnet nur die dargestellten Grundpfade ein. Sie entscheidet weder, wie ein konkreter Anteilskauf kaufrechtlich zu qualifizieren ist, noch ob ein bestimmter Vorgang tatsächlich eine Gesamtrechtsnachfolge, Firmenfortführung oder Betriebsübereignung im Ganzen bewirkt.

Gesamtrechtsnachfolge

Bei einer tatsächlichen Gesamtrechtsnachfolge gehen nach § 45 Abs. 1 AO Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über. Bei Erbfolge gilt dies nicht für Zwangsgelder. Ob der konkrete Transaktionsweg eine Gesamtrechtsnachfolge auslöst, richtet sich nach seiner Rechtsform und gesetzlichen Ausgestaltung. Deshalb darf dieser Rechtsübergang weder mit einem beliebigen Share Deal noch mit der Erwerberhaftung nach § 75 AO gleichgesetzt werden.

Firmenfortführung nach § 25 HGB

Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet nach § 25 Abs. 1 HGB für die im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Eine abweichende Vereinbarung wirkt gegenüber Dritten nur, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht oder dem Dritten mitgeteilt worden ist. Wird die Firma nicht fortgeführt, besteht die Haftung nach § 25 Abs. 3 HGB nur bei einem besonderen Verpflichtungsgrund.

Diese handelsrechtliche Haftung ist eigenständig. Sie ersetzt weder die Prüfung des § 75 AO noch wird sie durch dessen Prüfung erledigt.

Erwerberhaftung beim Asset Deal nach § 75 AO

Gesetzlicher Tatbestand und Haftungsumfang

Wird ein Unternehmen oder ein im Unternehmen gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, haftet der Erwerber nach § 75 Abs. 1 AO für Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb gründet, sowie für Steuerabzugsbeträge. Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen stehen den Steuern gleich. Die Haftung ist auf den Bestand des übernommenen Vermögens beschränkt.

Der Tatbestand erfasst nicht automatisch einen bloßen Erwerb von Gesellschaftsanteilen. Ob eine konkrete Transaktion als Übereignung eines Unternehmens oder Betriebs im Ganzen einzuordnen ist, muss anhand ihrer tatsächlichen Struktur geprüft werden.

Verwaltungspraxis zum Übertragungstest

Nach dem Anwendungserlass zu § 75 AO fehlt der Haftungstatbestand, wenn nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen mit dem Ziel übergehen, den Betrieb fortzuführen. Entscheidend ist nach dieser Verwaltungsauffassung das tatsächliche Übertragungsergebnis und nicht allein die vertragliche Bezeichnung.

Damit ist weder festgelegt, welche Gegenstände in jedem Unternehmen wesentliche Betriebsgrundlagen sind, noch wird die Einzelfallprüfung ersetzt. Die gesetzlichen Ausnahmen des § 75 Abs. 2 AO sind zusätzlich zu prüfen.

Zeitliches Haftungsfenster und gesetzliche Ausnahmen

Die Haftung nach § 75 Abs. 1 AO erfasst nur Steuern, die seit Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entstanden sind und bis zum Ablauf eines Jahres nach Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden.

Sie gilt nach § 75 Abs. 2 AO nicht bei einem Erwerb

• aus einer Insolvenzmasse oder
• im Vollstreckungsverfahren.

Für historische Übergangsfälle verweist die amtliche Einzelnorm auf Art. 97 § 11 Abs. 1 und § 11a AOEG. Deshalb müssen Erwerbsdatum und damalige Rechtslage bei einem solchen Fall gesondert abgeglichen werden.

Nach der Verwaltungsanweisung ist die Fälligkeit der betroffenen Ansprüche für das gesetzliche Zeitfenster unerheblich. Wurden die Ansprüche innerhalb des Zeitraums gegenüber dem Veräußerer festgesetzt oder von ihm angemeldet, kann der Haftungsbescheid gegen den Erwerber nach dieser Verwaltungsauffassung auch später ergehen. Davon getrennt bleibt die Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid nach § 191 Abs. 3 AO.

Haftungsbescheid, Frist und Zahlungsinanspruchnahme

Ein gesetzlicher Haftungsschuldner wird nach § 191 Abs. 1 AO durch schriftlichen oder elektronischen Haftungsbescheid in Anspruch genommen. Für den Erlass gelten die Vorschriften über die Festsetzungsfrist entsprechend. Grundsätzlich beträgt sie vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der haftungsbegründende Tatbestand verwirklicht wurde.

Die Grundregel hat wichtige Grenzen:

• § 191 Abs. 3 AO enthält Sonderfristen für die dort genannten Haftungsfälle nach §§ 70 und 71 AO.
• Ist die zugrunde liegende Steuer noch nicht festgesetzt, endet die Frist für den Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der für die Steuerfestsetzung geltenden Frist.
• § 191 Abs. 5 AO begrenzt den Erlass eines Haftungsbescheids, wenn die zugrunde liegende Steuer nicht mehr festgesetzt werden darf, verjährt oder erlassen ist, soweit keine dort genannte Ausnahme greift.

Von der Festsetzung der Haftung ist die Zahlungsinanspruchnahme zu unterscheiden. Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf der Haftungsschuldner nach § 219 Satz 1 AO grundsätzlich erst auf Zahlung in Anspruch genommen werden, wenn die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners erfolglos war oder aussichtslos wäre. § 219 Satz 2 AO enthält Ausnahmen, insbesondere für Haftung wegen Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei sowie für gesetzliche Einbehaltungs- und Abführungspflichten.

Finanzamtsauskunft vor der Übereignung

Fachliche Empfehlung: Kommt bei einem geplanten Asset Deal § 75 AO in Betracht, sollte der Kaufinteressent vor der Übereignung die Zustimmung des Betriebsinhabers zu einer Auskunft des Finanzamts über haftungsrelevante Betriebssteuern und Steuerabzugsbeträge einholen.

Nach Abschnitt 6 des AEAO zu § 75 darf das Finanzamt eine solche Auskunft auf Ersuchen des Kaufinteressenten vor der Übereignung nur mit dieser Zustimmung erteilen. Nach der Eigentumsübertragung darf es dem Erwerber unter den dort genannten Voraussetzungen auch ohne bereits ergangenen Haftungsbescheid Auskunft über bekannte Rückstände geben. Die Auskunft betrifft bekannte Rückstände und ersetzt keine vollständige Prüfung aller Steuer- und Verfahrensrisiken. Unkenntnis des Erwerbers schließt die Haftung nach § 75 Abs. 1 AO nicht aus.

Steuerperioden und Festsetzungsfristen richtig abgrenzen

Die Annahme „vier Jahre ab Ende des Geschäftsjahres“ ist als pauschale Due-Diligence-Regel unzureichend. Für die meisten Steuern beträgt die reguläre Festsetzungsfrist zwar vier Jahre. Bei Steuerhinterziehung beträgt sie zehn Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf Jahre. Für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen gilt grundsätzlich eine einjährige Frist; für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben bestehen besondere Regeln.

Auch der Fristbeginn ist zu bestimmen: Ist eine Steuererklärung, Steueranmeldung oder Anzeige abzugeben, beginnt die Frist grundsätzlich erst mit Ablauf des Kalenderjahres der Abgabe, spätestens mit Ablauf des dritten Folgejahres nach Entstehung der Steuer. Zudem enthält § 171 AO Ablaufhemmungen, unter anderem bei Rechtsbehelfen, Außenprüfungen, vorläufigen Steuerfestsetzungen und Grundlagenbescheiden.

Für jede historische Periode braucht die Prüfung daher mindestens folgende Zuordnung:

1. Steuerart und betroffener Verfahrensfall,
2. Entstehungszeitpunkt,
3. Abgabezeitpunkt einer erforderlichen Erklärung, Anmeldung oder Anzeige,
4. reguläre oder verlängerte Festsetzungsfrist,
5. mögliche Ablaufhemmung und
6. getrennte Haftungsfristen, wenn eine gesetzliche Außenhaftung geprüft wird.

Diese Reihenfolge ist ein allgemeiner Prüfmaßstab. Sie erlaubt keine pauschale Fristberechnung ohne den konkreten Steuer- und Verfahrensfall.

Pflichten und Sonderhaftungen auf Ebene der Zielgesellschaft

Mitwirkung, Anzeige und Berichtigung

Beteiligte müssen nach § 90 Abs. 1 AO die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen und bekannte Beweismittel angeben.

Erkennt ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dadurch eine Steuerverkürzung eintreten kann oder eingetreten ist, muss er dies nach § 153 Abs. 1 AO unverzüglich anzeigen und richtigstellen. Diese Pflicht kann auch Gesamtrechtsnachfolger und die nach §§ 34, 35 AO handelnden Personen treffen. Sie trifft nicht ohne Weiteres jeden Berater oder Kaufinteressenten.

Ein in der Due Diligence entdeckter Altsachverhalt löst deshalb nicht automatisch eine Pflicht des Käufers persönlich aus. Zuerst ist zu bestimmen, wer Beteiligter, Steuerpflichtiger, Gesamtrechtsnachfolger oder gesetzlich verantwortliche Person ist und ob die Erkenntnis-, Verkürzungs- und Fristvoraussetzungen des § 153 Abs. 1 AO erfüllt sind.

Vertreterpflichten und persönliche Haftung

Gesetzliche Vertreter juristischer Personen müssen nach § 34 Abs. 1 AO deren steuerliche Pflichten erfüllen und insbesondere dafür sorgen, dass Steuern aus den von ihnen verwalteten Mitteln entrichtet werden. Verletzen die in §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen ihre Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig, können sie unter den Voraussetzungen des § 69 AO persönlich für nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzte oder erfüllte Ansprüche sowie die dort genannten Säumniszuschläge haften.

Die persönliche Haftung setzt die qualifizierte Pflichtverletzung und die in § 69 AO beschriebene Kausalität voraus. Käuferstellung allein genügt nicht; ebenso ist § 34 AO keine pauschale Käuferpflicht vor dem Closing.

Lohnsteuerhaftung

Die Zielgesellschaft kann als Arbeitgeber nach § 42d Abs. 1 EStG insbesondere für einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer sowie für die weiteren dort genannten Lohnsteuerfälle haften. Soweit diese Haftung reicht, sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer Gesamtschuldner. Das Betriebsstättenfinanzamt kann die Steuer- oder Haftungsschuld nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber jedem Gesamtschuldner geltend machen. Die Ausschlüsse des § 42d Abs. 2 EStG sind zu beachten.

Diese Arbeitgeberhaftung ist kein allgemeiner Haftungstatbestand des Anteilserwerbers. Sie gehört bei einem Share Deal zur Prüfung historischer Risiken auf Ebene der Zielgesellschaft.

Organschaftshaftung

Eine Organgesellschaft haftet nach § 73 AO für Steuern des Organträgers, soweit die Organschaft zwischen ihnen für diese Steuern von Bedeutung ist. Ist die Organgesellschaft selbst eine haftende Organträgerin, haften ihre Organgesellschaften nach Maßgabe des § 73 AO neben ihr. Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen stehen den Steuern gleich.

Die Norm entscheidet nicht, ob im Einzelfall eine Organschaft besteht. Für die Due Diligence ist deshalb zunächst die historische Ziel- und Gruppenstruktur zu prüfen und danach, ob die Organschaft für die jeweilige Steuer von Bedeutung ist.

Garantien, Freistellungen und Steuerklauseln

Vertragliche Risikoverteilung statt gesetzlicher Standardklausel

Fachliche Empfehlung: Tax Covenants, Steuerfreistellungen, Garantien, Disclosure Schedules und Prüfungsrechte sollten bewusst und aufeinander abgestimmt ausgestaltet werden. Sie sind nach den hier zitierten Normen keine allgemein vorgeschriebenen Vertragsbausteine. Reichweite, Haftungsmaßstab und Ausschlüsse ergeben sich aus der konkreten Vereinbarung.

§ 311 Abs. 1 BGB trägt die Begründung eines Schuldverhältnisses durch Vertrag. Nach § 276 Abs. 1 BGB hat der Schuldner grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, soweit keine strengere oder mildere Haftung bestimmt ist oder sich insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos ergibt. Eine Garantie kann den Haftungsmaßstab daher prägen. Sie entsteht ebenso wie eine Steuerfreistellung nicht allein dadurch, dass eine Due Diligence durchgeführt wurde.

Soweit kaufrechtliche Mängelrechte einschlägig sind, kann sich der Verkäufer nach § 444 BGB auf einen vereinbarten Haftungsausschluss nicht berufen, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Diese Aussage gilt nur im Anwendungsbereich kaufrechtlicher Mängelrechte. Ob ein konkreter Share Deal als kaufrechtlicher Mängelfall einzuordnen ist, wird durch § 444 BGB allein nicht entschieden.

Steuerfreistellung und gesetzliche Außenhaftung

Eine Steuerfreistellung kann die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien regeln. Sie beseitigt aber nach der Verwaltungsauffassung zu § 75 AO nicht die gesetzliche Inanspruchnahmemöglichkeit der Finanzbehörde. Der AEAO lässt keinen über § 75 Abs. 2 AO hinausgehenden Ausschluss dieser öffentlich-rechtlichen Haftung durch private Vereinbarung zu.

Außen- und Innenverhältnis sind daher getrennt zu dokumentieren:

• Außenverhältnis: Kann die Finanzbehörde den Erwerber aufgrund eines gesetzlichen Tatbestands in Anspruch nehmen?
• Innenverhältnis: Welche Partei soll die wirtschaftlichen Folgen nach dem konkret vereinbarten Vertrag tragen?

Die Verwaltungsauffassung zur Außenwirkung entscheidet nicht über Inhalt und Durchsetzbarkeit der zivilrechtlichen Freistellung zwischen Käufer und Verkäufer.

Prüffragen für die Klauselgestaltung

Die folgenden Punkte sind fachliche Empfehlungen zur bewussten Risikozuweisung, keine gesetzlich vorgeschriebene Klauselliste:

1. Welche Steuerarten, Rechtsträger und Zeiträume soll die Regelung erfassen?
2. Welche Aussage ist Garantie, welche Freistellung und welche Verhaltenspflicht?
3. Welcher Haftungsmaßstab gilt aufgrund der konkreten Formulierung?
4. Welche offengelegten Sachverhalte werden im Disclosure Schedule eindeutig zugeordnet?
5. Welche Prüfungs- und Mitwirkungsrechte gelten für historische Steuerverfahren?
6. Wie wird die vertragliche Innenverteilung von zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen abgegrenzt?

Die Antworten müssen zum Deal, zur Zielgesellschaft, zu den Steuerarten und zu den geprüften Fristen passen. Eine Vertragsbezeichnung allein ersetzt diese Bestimmung nicht.

Wie eine belastbare Steuerklausel aufgebaut wird

Eine Steuerklausel sollte nicht nur versprechen, „alle Steuern bis zum Closing“ zu erstatten. Sie muss definieren, welche Steuer, welcher Zeitraum, welches Ereignis und welche wirtschaftliche Doppelbelastung gemeint sind.

Tax Covenant und Garantie unterscheiden

Eine Garantie knüpft an die Richtigkeit einer zugesicherten Tatsache an. Eine Steuerfreistellung beziehungsweise ein Tax Covenant ordnet dagegen eine bestimmte Steuerbelastung wirtschaftlich einer Partei zu. Für den Anspruch kann deshalb entscheidend sein, ob eine Garantieverletzung, eine tatsächliche Mehrsteuer oder bereits eine Zahlungspflicht vorliegen muss. Der Vertrag sollte diesen Mechanismus nicht der späteren Auslegung überlassen.

Stichtag und wirtschaftliche Verursachung

Die pauschale Formulierung „Steuern bis zum Closing“ ist bei jahresbezogenen Steuern zu ungenau. Ein Geschäftsjahr kann den Stichtag überspannen; eine Betriebsprüfung kann erst Jahre später enden. Deshalb wird häufig zwischen Vor-Stichtags-Zeiträumen, Straddle Periods und Nach-Stichtags-Zeiträumen unterschieden. Die Aufteilung kann nach tatsächlicher Abgrenzung oder einer vertraglichen Tagesmethode erfolgen. Bei Transaktionssteuern muss zusätzlich geregelt werden, wer die Steuer aus dem Verkaufsvorgang selbst trägt.

Kontrolle über Steuerverfahren

Der wirtschaftlich belastete Verkäufer verlangt häufig Informations- und Mitwirkungsrechte bei Außenprüfungen und Einsprüchen. Der Käufer muss zugleich die Zielgesellschaft führen können und darf nicht zu einer aussichtslosen Prozessführung gezwungen werden. Eine ausgewogene Klausel regelt deshalb Fristen, Informationszugang, Entwurfsprüfung, Weisungsrechte, Kosten, Vergleichsabschlüsse und die Folgen versäumter Mitwirkung.

Kaufpreisanpassung, Freistellung und Versicherung aufeinander abstimmen

Ein identifiziertes Steuerrisiko kann durch niedrigeren Kaufpreis, spezifische Freistellung, Rückstellung, Escrow oder Versicherung berücksichtigt werden. Werden mehrere Instrumente kombiniert, muss der Vertrag Überkompensation ausschließen und festlegen, in welcher Reihenfolge Ansprüche geltend zu machen sind. Eine W&I-Police deckt bekannte oder ausdrücklich ausgeschlossene Steuerrisiken häufig nicht; der konkrete Versicherungstext ist maßgeblich.

Wissensqualifikationen, Schwellen, Haftungsobergrenzen und Laufzeiten

Steuerklauseln werden häufig durch Wissensmaßstäbe, Bagatellgrenzen und Haftungsgrenzen eingeschränkt. Ohne Definition erzeugen diese Begriffe neue Streitfragen statt Risikoklarheit.

Wissensqualifikationen und Disclosure

Eine Garantie kann objektiv formuliert sein oder nur gelten, „soweit dem Verkäufer bekannt“. Dann muss der Vertrag festlegen:

• ob nur tatsächliche Kenntnis oder auch grob fahrlässige Unkenntnis erfasst ist;
• welche namentlich oder funktional bestimmten Personen Wissensträger sind;
• ob diese Personen zu einer angemessenen internen Nachfrage verpflichtet sind;
• zu welchem Zeitpunkt die Kenntnis gemessen wird;
• wie Wissen aus Beratern, Datenraum, Prüfungsberichten oder Gruppengesellschaften zugeordnet wird.

Eine Wissensqualifikation darf nicht verdecken, dass Dokumente objektiv vorhanden oder Erklärungen tatsächlich abgegeben wurden. Umgekehrt ersetzt ein Datenraumzugang keine klare Disclosure-Regel. Der Vertrag sollte bestimmen, ob nur ausdrücklich im Disclosure Letter bezeichnete Informationen, der gesamte Datenraum oder nur hinreichend konkret offengelegte Tatsachen garantieausschließend wirken. Datenraumversion, Upload-Zeitpunkt und Zugriffsnachweis gehören in die Abschlussakte.

De-minimis, Basket und Cap

• De-minimis bezeichnet regelmäßig eine Mindesthöhe je Einzelanspruch. Kleinere Ansprüche werden nicht berücksichtigt oder nicht verfolgt.
• Basket bezeichnet eine aggregierte Schwelle. Der Vertrag muss sagen, ob nach Überschreiten nur der Mehrbetrag ersetzt wird oder der gesamte aggregierte Betrag.
• Cap begrenzt die maximale Gesamthaftung für definierte Anspruchsgruppen.

Diese Mechanismen sind nicht gesetzlich vorgegeben. Sie gelten nur in der vertraglich vereinbarten Fassung. Zu regeln sind Anspruchsgruppen, Zusammenrechnung zusammenhängender Sachverhalte, Währung, Nebenleistungen, Kosten, Zinsen, Bußgelder, Steuervorteile, Versicherungszahlungen und Ausnahmen. Spezifische Steuerfreistellungen, Eigentumsgarantien, Vorsatz oder Arglist können bewusst außerhalb allgemeiner Schwellen liegen; das muss ausdrücklich formuliert und rechtlich zulässig sein.

Beispiel: Der Vertrag sieht 25.000 Euro de-minimis je Anspruch, einen Basket von 150.000 Euro als Freigrenze und einen Cap von 20 Prozent des Kaufpreises vor. Drei Ansprüche von je 20.000 Euro zählen nicht. Vier qualifizierte Ansprüche von insgesamt 180.000 Euro überschreiten den Basket. Bei der vereinbarten Freigrenze sind vorbehaltlich des Caps 180.000 Euro ersatzfähig; bei einem stattdessen vereinbarten Selbstbehalt wären es 30.000 Euro.

Vertragliche Laufzeit und steuerliche Fristen

Vertragliche Anspruchsfristen müssen mit dem steuerlichen Risikozeitraum abgestimmt werden. Festsetzungsfrist, Fristbeginn, Ablaufhemmungen durch Außenprüfung, Rechtsbehelf, Steuerfahndung, Berichtigung oder Grundlagenbescheid sowie die Frist für einen Haftungsbescheid können auseinanderfallen. Eine Klausel, die nur „vier Jahre ab Closing“ vorsieht, kann vor Abschluss einer bereits begonnenen Außenprüfung enden.

Der Vertrag sollte deshalb regeln:

• feste Endtermine oder Anknüpfung an den Ablauf einschlägiger Steuerfristen;
• Zuschläge für Bekanntgabe, Rechtsbehelf und Zahlungsabwicklung;
• rechtzeitige Anspruchsanzeige und deren Mindestinhalt;
• Wirkung vorsorglicher Anzeigen bei noch unbezifferbarem Risiko;
• Hemmung oder Verlängerung während behördlicher und gerichtlicher Verfahren;
• Besonderheiten bei Vorsatz, Arglist und gesetzlich nicht abdingbaren Grenzen.

§ 202 BGB verhindert, dass die Verjährung einer Haftung wegen Vorsatzes im Voraus erleichtert wird, und begrenzt vertragliche Erschwerungen auf höchstens 30 Jahre ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Diese zivilrechtliche Grenze ist von steuerlichen Festsetzungs- und Zahlungsverjährungsfristen zu trennen. Keine vertragliche Frist bindet die Finanzbehörde.

Steuerverfahren nach dem Closing vertraglich beherrschbar machen

Eine Steuerfreistellung ist nur so belastbar wie das dazugehörige Verfahren. Nach dem Closing entstehen häufig Spannungen: Die Zielgesellschaft oder der Käufer muss gegenüber dem Finanzamt handeln, während der Verkäufer wirtschaftlich für einen Teil des Risikos einstehen soll. Ohne Verfahrensregeln kann eine eigentlich klare Freistellung daran scheitern, dass Fristen versäumt, Rechtsbehelfe nicht abgestimmt oder Informationen zu spät weitergegeben werden.

Eine belastbare Klausel sollte deshalb mindestens regeln:

• wer Steuererklärungen für Vor- und Übergangszeiträume erstellt und freigibt;
• wer Bescheide, Prüfungsanordnungen und sonstige Schreiben weiterleitet;
• welche Reaktionsfristen zwischen den Parteien gelten;
• wer über Einspruch, Klage, tatsächliche Verständigung oder Vergleich entscheidet;
• in welchem Umfang der wirtschaftlich verpflichtete Verkäufer beteiligt werden darf;
• wer Berater auswählt und Kosten trägt;
• wie Sicherheitsleistungen, Aussetzung der Vollziehung und Zahlungen behandelt werden;
• wann ein Freistellungsbetrag fällig wird und was bei späterer Erstattung geschieht;
• wie Steuervorteile, Rückstellungen, Versicherungsleistungen und Doppelkompensation berücksichtigt werden.

Dabei darf der Vertrag die gesetzlichen Pflichten der Zielgesellschaft, ihrer Organe oder eines Haftungsschuldners nicht blockieren. Die gegenüber der Finanzverwaltung verantwortliche Person muss fristgerecht und rechtmäßig handeln können. Vertragliche Zustimmungsvorbehalte sollten deshalb Notfall- und Fristablaufregeln enthalten. Schweigt eine Partei oder ist eine behördliche Frist kürzer als die interne Abstimmungsfrist, braucht die handelnde Gesellschaft ein klar geregeltes Recht, die notwendige Maßnahme zu ergreifen.

Garantien, Freistellungen und Versicherung richtig zusammenspielen lassen

Eine Garantie bestätigt typischerweise einen Zustand oder eine Tatsache, etwa die vollständige Abgabe bestimmter Steuererklärungen. Eine Steuerfreistellung ordnet wirtschaftlich zu, wer eine definierte Belastung trägt. Eine W&I-Versicherung kann vertraglich definierte Gewährleistungs- und Freistellungsrisiken absichern. Nach § 1 VVG verpflichtet sich der Versicherer jedoch nur zur Leistung für das vereinbarte Risiko und den vereinbarten Versicherungsfall. Umfang und Grenzen folgen der konkreten Police.

Die Police ist ein privates Instrument. Sie

• ändert keinen Steueranspruch und keine gesetzliche Haftung;
• bindet Finanzamt, Gemeinde, Sozialversicherung oder ausländische Behörde nicht;
• heilt keine unrichtige oder unvollständige Steuererklärung;
• ersetzt keine Anzeige oder Berichtigung nach § 153 AO;
• beseitigt keine Organ-, Arbeitgeber-, Organschafts- oder Erwerberhaftung;
• deckt bekannte, offengelegte oder ausdrücklich ausgeschlossene Risiken nur, wenn die Police dies tatsächlich vorsieht.

Für jedes wesentliche Risiko sollte eine Deckungsmatrix erstellt werden. Sie zeigt, ob das Risiko durch Kaufpreisanpassung, spezifische Freistellung, allgemeine Garantie, Rückstellung, Escrow, Versicherung oder bewusste Kaufpreisentscheidung aufgefangen wird. Besonders zu prüfen sind Selbstbehalt, Deckungsobergrenze, Ausschlüsse, Knowledge Scrape, Datenraumbezug, Meldefristen, Schadensermittlung, Verteidigungskosten, Zinsen, Geldbußen, Steuervorteile, Regress und Rangfolge zu Verkäuferansprüchen.

Bekannte, quantifizierbare Risiken gehören regelmäßig nicht nur in eine allgemeine Garantie. Sie benötigen eine konkrete Beschreibung, Berechnung, Verfahrensregel und Aussage dazu, wie spätere Erstattung oder Steuervorteil angerechnet wird. Umgekehrt darf eine Freistellung nicht Zeiträume oder Ursachen erfassen, die wirtschaftlich dem Käufer zuzurechnen sind. Vertrag und Police müssen deshalb zeilenweise auf Definitionen, Ausschlüsse, Fristen und Doppelkompensation abgestimmt werden.

Übergangszeitraum zwischen Signing und Closing

Zwischen Signing und Closing können neue Steuererklärungen fällig werden, Betriebsprüfungen beginnen oder Maßnahmen der Zielgesellschaft den Risikoumfang verändern. Die Due Diligence ist deshalb am Signing nicht automatisch abgeschlossen. Der Vertrag sollte festlegen, welche steuerlich wesentlichen Handlungen ohne Zustimmung unzulässig sind, welche Informationen bis Closing aktualisiert werden müssen und ob ein Bring-down der Garantien erfolgt.

Ein gezieltes Closing-Update sollte mindestens neue Steuerbescheide, Prüfungsfeststellungen, verbindliche Auskünfte, wesentliche Korrespondenz, Umstrukturierungen, Ausschüttungen, konzerninterne Leistungen, Änderungen von Verrechnungspreisen und neue Mitarbeiter- oder Betriebsstättenrisiken erfassen. Ändert sich ein bereits bewertetes Risiko, muss klar sein, ob Kaufpreis, Freistellung, Rückstellung oder Closing-Bedingung angepasst wird.

Das Closing-Update sollte mit einem schriftlichen Delta-Bericht enden. Dieser nennt nur die seit dem ursprünglichen Bericht neu eingetretenen oder anders bewerteten Tatsachen, ordnet sie der betroffenen Steuerperiode und Klausel zu und hält fest, welche Entscheidung daraus folgt. So wird weder die gesamte Due Diligence wiederholt noch ein neues Risiko stillschweigend in einem allgemeinen Datenraum-Update versteckt.

Der Update-Prozess braucht einen festen Cut-off und eine Verantwortungsmatrix. Verkäufer oder Zielgesellschaft müssen benennen, welche Personen neue steuerrelevante Tatsachen melden; Käufer und Berater müssen festlegen, wer Bericht, Garantien, Freistellungen, W&I-Notice und Closing-Entscheidung aktualisiert. Ein allgemeiner Satz „Datenraum wurde ergänzt“ reicht nicht. Jede Änderung ist dem betroffenen Rechtsträger, Steuerjahr, Risiko, Vertragsinstrument und gegebenenfalls der Police zuzuordnen.

Kaufpreismechanik und Post-Closing-Abstimmung

Steuerrisiken können den Kaufpreis unmittelbar oder nur über spätere Ansprüche beeinflussen. Kaufpreisanpassung und Freistellung dürfen nicht ungeprüft nebeneinanderstehen.

Locked Box und Closing Accounts

Bei einer Locked-Box-Struktur wird der wirtschaftliche Kaufpreis typischerweise auf einen historischen Stichtag bezogen; zwischen diesem Stichtag und Closing werden erlaubte und nicht erlaubte Wertabflüsse definiert. Bei Closing Accounts wird der Kaufpreis anhand der zum Closing festgestellten Größen angepasst. Beide Modelle sind vertragliche Gestaltungen, keine steuerrechtlichen Standardfolgen.

Für Steuern ist festzulegen, wie insbesondere folgende Positionen behandelt werden:

• laufende Steuerverbindlichkeiten und -forderungen;
• Rückstellungen für unsichere Steuerpositionen;
• tatsächliche und latente Steuern;
• Umsatzsteuer-, Lohnsteuer- und Quellensteuerkonten;
• Erstattungsansprüche und Steuerzahlungen zwischen Stichtag und Closing;
• Transaktionssteuern des Verkaufs selbst;
• Steuervorteile aus der Begleichung eines freigestellten Risikos.

Dasselbe Risiko darf nicht zugleich vollständig als debt-like item den Kaufpreis mindern und nochmals vollständig freigestellt werden. Umgekehrt darf eine bilanzielle Rückstellung nicht ohne Prüfung jeden späteren Freistellungsanspruch ausschließen. Der Vertrag benötigt eine eindeutige Reihenfolge und eine Regel gegen Doppelkompensation.

Post-Closing-Kalender

Nach Closing sollte ein gemeinsamer Steuerkalender mindestens enthalten:

Die steuerlich verpflichtete Gesellschaft und ihre Organe müssen jederzeit gesetzeskonform und fristgerecht handeln können. Vertragliche Zustimmungsvorbehalte dürfen notwendige Berichtigungen, Zahlungen oder Rechtsbehelfe nicht blockieren.

Datenraum- und Nachweisliste

Für einen deutschen Unternehmenskauf gehören typischerweise mindestens folgende Unterlagen in den steuerlichen Datenraum:

• Steuererklärungen, E-Bilanzen, Bescheide und Kontenabstimmungen der offenen Jahre;
• Betriebsprüfungsberichte, Prüfungsanordnungen, Einsprüche, Klagen und verbindliche Auskünfte;
• Organschafts-, Ergebnisabführungs- und Beherrschungsverträge;
• Verlust-, Zins- und EBITDA-Vortragsbescheide;
• Umsatzsteuer-Jahreserklärungen, Voranmeldungen und wesentliche Leistungsbeziehungen;
• Lohnsteueranmeldungen, Prüfungsberichte und Managementvergütungen;
• Verträge mit Gesellschaftern und nahestehenden Personen;
• Verrechnungspreisdokumentation einschließlich Transaktionsmatrix, Local File, gegebenenfalls Master File, Intercompany-Verträgen, Funktions-/Risikoanalyse und grenzüberschreitenden Zahlungsströmen;
• Umwandlungen, Einbringungen, Anteilserwerbe und Sperrfristakten;
• Grundbesitzverzeichnis und grunderwerbsteuerliche Vorgänge;
• Steuerklauseln früherer Unternehmenskäufe;
• Betriebsstättenregister, Vollmachten, Homeoffice-/Montage-/Lager- und Vertreterstrukturen sowie ausländische Registrierungen;
• Kaufpreis-, Locked-Box- oder Closing-Accounts-Unterlagen und frühere Freistellungsansprüche;
• Korrespondenz zu Berichtigungen, Selbstanzeigen oder steuerstrafrechtlichen Ermittlungen;
• vollständiger Datenraumindex mit Version, Upload-Zeit, Zugriff und schriftlichem Disclosure Letter.

Fehlt ein Dokument, ist das kein Beweis dafür, dass kein Risiko besteht. Der Bericht muss unterscheiden zwischen „geprüft und unauffällig“, „nicht anwendbar“, „nicht vorgelegt“ und „nicht belastbar beurteilbar“.

Red Flags, die nicht in einer Fußnote verschwinden dürfen

• laufende oder angekündigte Außenprüfung mit erheblichem Streitvolumen;
• unbestandskräftige Bescheide oder ungeklärte Rechtsbehelfe;
• fehlende Steuererklärungen, Erklärungsberichtigungen oder Anzeichen für vorsätzliche Verkürzung;
• Organschaft ohne durchgängig erfüllte Voraussetzungen;
• nicht dokumentierte Gesellschafterleistungen oder verdeckte Gewinnausschüttungen;
• ungeklärte Umsatzsteuer bei Geschäftsveräußerung, Auslandslieferungen oder Vorsteuerabzug;
• nicht abgeführte Lohn- oder Quellensteuern;
• gefährdete Verlustvorträge;
• nicht beachtete umwandlungssteuerliche Sperrfristen;
• Grundbesitz und ungeprüfte Anteilstransaktionen;
• wesentliche Datenlücken kurz vor Signing.

Solche Punkte müssen mit Betrag oder Bandbreite, Eintrittswahrscheinlichkeit, betroffenen Jahren, Verfahrensstand und konkreter Vertragsfolge dargestellt werden. Die bloße Bezeichnung „Risiko vorhanden“ hilft dem Entscheidungsträger nicht.

Praxisfahrplan

1. Dealstruktur festhalten

Zuerst ist zu bestimmen, ob Anteile, betriebliche Vermögenswerte, ein Unternehmen oder Betrieb im Ganzen oder ein Vorgang mit Gesamtrechtsnachfolge geplant sind. Beim Erwerb eines Handelsgeschäfts ist zusätzlich zu prüfen, ob die bisherige Firma fortgeführt werden soll.

2. Rechtsträger und mögliche Normadressaten zuordnen

Für jedes Risiko ist getrennt zu erfassen, ob es die Zielgesellschaft als Steuerpflichtige oder Arbeitgeberin, einen gesetzlichen Vertreter, eine Organgesellschaft, einen Gesamtrechtsnachfolger oder einen Erwerber als gesetzlichen Haftungsschuldner betreffen kann. Käuferstellung allein darf nicht mit persönlicher Haftung gleichgesetzt werden.

3. Steuerperioden und Fristen aufbauen

Für jede Steuerart sind Entstehung, Erklärungs- oder Anmeldezeitpunkt, Fristdauer, Fristbeginn und mögliche Ablaufhemmungen zu prüfen. Beim Asset Deal kommen das besondere Zeitfenster des § 75 Abs. 1 AO und die eigenständige Frist für einen Haftungsbescheid hinzu.

4. Asset-Deal-Haftung gesondert prüfen

Es ist festzustellen, welche wesentlichen Betriebsgrundlagen tatsächlich übergehen und ob ein Fortführungsziel besteht. Die gesetzlichen Ausnahmen für Erwerbe aus einer Insolvenzmasse oder im Vollstreckungsverfahren sind gesondert zu dokumentieren.

5. Verfügbare Finanzamtsauskunft vorbereiten

Wenn § 75 AO in Betracht kommt, sollte vor der Übereignung die Zustimmung des Betriebsinhabers für eine Auskunft des Finanzamts eingeholt werden. Die Auskunft ist auf bekannte Rückstände begrenzt und ersetzt die übrige Prüfung nicht.

6. Erkenntnisse adressatengerecht behandeln

Bei unrichtigen oder unvollständigen Steuererklärungen ist zu prüfen, wer nach § 153 Abs. 1 AO zur unverzüglichen Anzeige und Richtigstellung verpflichtet ist. Bei vorvertraglichen Informationsmängeln sind davon getrennt Rücksichtnahmepflichten, Vertretenmüssen, mögliche Schäden und gegebenenfalls die Voraussetzungen einer Anfechtung zu untersuchen.

7. Vertragliche Risikozuweisung formulieren

Garantien, Freistellungen, Tax Covenants, Disclosure Schedules und Prüfungsrechte sollten die identifizierten Steuerarten, Rechtsträger, Perioden und Verfahren abbilden. Die Klauseln müssen gesetzliche Außenhaftung und vertragliche Innenwirkung getrennt behandeln.

8. Schwellen, Wissen und Laufzeiten kalibrieren

Wissenspersonen, Nachforschungspflichten, Disclosure-Standard, de-minimis, Basket, Cap und Ausnahmen werden ausdrücklich definiert. Vertragliche Laufzeiten werden mit Festsetzungs-, Ablaufhemmungs-, Rechtsbehelfs- und Haftungsfristen abgeglichen.

9. Signing-/Closing-Update und Kaufpreis abstimmen

Neue Tatsachen werden in einem Delta-Bericht erfasst. Locked Box oder Closing Accounts, Steuerverbindlichkeiten, Rückstellungen, Freistellungen, Escrow und Versicherung werden auf Doppel- oder Unterkompensation geprüft.

10. Post-Closing-Prozess einrichten

Noch vor Closing werden Steuerkalender, Ansprechpartner, Aktenzugang, Erklärungsfreigabe, Prüfungsführung, Anspruchsanzeige, Versicherungsnotice und Notfallentscheidungen festgelegt.

Beispiele zur Vertragsmechanik

Beispiel 1: Basket als Selbstbehalt oder Freigrenze

Vier qualifizierte Steueransprüche erreichen zusammen 180.000 Euro. Der Basket beträgt 150.000 Euro. Bei einem Selbstbehaltmodell sind nur 30.000 Euro ersatzfähig; bei einem Freigrenzenmodell kann nach Überschreiten die gesamte Summe ersatzfähig sein. Der Begriff „Basket“ allein beantwortet die Rechtsfolge nicht.

Beispiel 2: Vertragsfrist endet während der Außenprüfung

Eine Steuerfreistellung läuft vier Jahre nach Closing ab. Im dritten Jahr beginnt eine Außenprüfung; § 171 AO hemmt den Ablauf der steuerlichen Festsetzungsfrist. Ohne vertragliche Verlängerungs- oder Anspruchsanzeigeregel kann der private Anspruch enden, obwohl das Finanzamt noch Jahre später festsetzt. Steuerliche und vertragliche Fristen müssen getrennt und anschließend aufeinander abgestimmt werden.

Beispiel 3: Doppelte Berücksichtigung eines Steuerrisikos

Eine konkret erwartete Umsatzsteuernachzahlung von 500.000 Euro wird vollständig als debt-like item vom Kaufpreis abgezogen. Der Vertrag gewährt zugleich eine ungekürzte spezifische Freistellung für denselben Betrag. Ohne Anrechnungsregel könnte der Käufer doppelt kompensiert werden. Kaufpreismechanik, Freistellung und Versicherung müssen dieselbe Risikoposition über eine eindeutige Rangfolge verbinden.

Beispiel 4: W&I-Police und bekannte Betriebsstätte

Die Prüfung identifiziert eine wahrscheinliche ausländische Betriebsstätte. Die Police schließt bekannte Risiken aus. Eine allgemeine Steuergewährleistung überträgt das Risiko daher nicht automatisch auf den Versicherer. Erforderlich sind Country Pack, Quantifizierung, spezifische Freistellung oder bewusste Kaufpreislösung sowie die rechtzeitige Erfüllung ausländischer Anzeige- und Erklärungspflichten.

Mindestinhalt des Ergebnisberichts

Der Abschlussbericht sollte für jedes wesentliche Thema einheitlich ausweisen:

1. Sachverhalt und geprüfte Unterlagen;
2. Rechtsgrundlage und Rechtsstand;
3. betroffene Steuerart und Jahre;
4. mögliche Bemessungsgrundlage, Steuer, Nebenleistungen und Haftung;
5. Eintrittswahrscheinlichkeit oder belastbare Szenarien;
6. offene Informationen;
7. empfohlene Vertragsreaktion;
8. Verantwortlicher und Frist bis Signing oder Closing.

Eine Executive Summary darf diese Einzelbegründung verdichten, aber nicht ersetzen. Besonders bei wesentlichen Risiken muss der Leser vom Kurzbefund zur Quelle, zum Sachverhalt und zur empfohlenen Klausel zurückverfolgen können.

Typische Fehlerbilder

„Eine Tax Due Diligence ist immer gesetzlich vorgeschrieben“

Zu weit. Die konkret geprüften allgemeinen AO- und BGB-Normen ordnen kein allgemeines Tax-Due-Diligence-Verfahren für Kaufinteressenten an. Sonderregime und konkrete vertragliche Pflichten bleiben gesondert zu prüfen.

„Ein Share Deal löst automatisch § 75 AO aus“

Falsch. § 75 AO setzt die Übereignung eines Unternehmens oder eines gesondert geführten Betriebs im Ganzen voraus. Ein bloßer Anteilserwerb erfüllt diesen Tatbestand nicht automatisch.

„Die Vertragsüberschrift entscheidet über den Asset Deal“

Nach der Verwaltungsauffassung kommt es für § 75 AO auf das tatsächliche Übertragungsergebnis, die wesentlichen Betriebsgrundlagen und das Fortführungsziel an.

„Eine Freistellung verhindert den Haftungsbescheid“

Nach Verwaltungsauffassung beseitigt eine private Steuerfreistellung die gesetzliche Inanspruchnahmemöglichkeit nach § 75 AO nicht. Ihre zivilrechtliche Innenwirkung ist davon zu trennen.

„Vier Jahre zurück reichen immer“

Falsch. Fristdauer, Fristbeginn und mögliche Ablaufhemmungen hängen vom Steuer- und Verfahrensfall ab. Bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung gelten andere Fristdauern; besondere Steuerarten können ebenfalls abweichen.

„Jeder entdeckte Fehler verpflichtet den Kaufinteressenten zur Berichtigung“

Zu weit. § 153 Abs. 1 AO knüpft an bestimmte Normadressaten, eine eigene oder für sie abgegebene Erklärung, Erkenntnis, mögliche oder eingetretene Steuerverkürzung und eine noch offene Festsetzungsfrist an.

„Die Zielgesellschaft haftet nie für Steuern anderer Gruppengesellschaften“

Zu pauschal. Bei einer steuerlich bedeutsamen Organschaft kann § 73 AO eine Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers begründen.

„Der Käufer haftet allein wegen des Closings persönlich als Vertreter“

Falsch. Die Vertreterpflichten nach § 34 AO und eine Haftung nach § 69 AO knüpfen nicht allein an die Käuferstellung an. § 69 AO setzt zudem vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und die gesetzlich beschriebene Kausalität voraus.

„Eine Knowledge-Qualifikation ist selbsterklärend“

Falsch. Ohne Definition bleiben Wissensträger, tatsächliche oder zugerechnete Kenntnis, Nachforschungspflicht und maßgeblicher Zeitpunkt offen. Ebenso muss der Disclosure-Standard bestimmen, welche Information eine Garantie einschränkt.

„De-minimis, Basket und Cap bedeuten in jedem Vertrag dasselbe“

Falsch. Es sind vertragliche Mechanismen. Insbesondere muss geregelt werden, ob der Basket als Selbstbehalt oder Freigrenze wirkt, welche Ansprüche zusammenzurechnen sind und welche Risiken außerhalb des Caps liegen.

„Die Freistellungsfrist kann sich einfach an vier Jahren orientieren“

Zu kurz gegriffen. Festsetzungsfristen, Ablaufhemmungen, Rechtsbehelfe und Haftungsbescheide können deutlich länger wirken. Vertragliche und steuerliche Fristen sind getrennt zu berechnen und bewusst zu verzahnen.

„Eine W&I-Versicherung heilt das Steuerrisiko“

Falsch. Sie leistet nur im vereinbarten Versicherungsfall. Sie beseitigt weder Steueranspruch noch gesetzliche Haftung und ersetzt keine Berichtigung, Erklärung oder Zahlung.

„Ein Verrechnungspreisvertrag beweist die Fremdüblichkeit“

Falsch. Maßgeblich sind tatsächliche Funktionen, Risiken, Vermögenswerte, Durchführung, Methode und Vergleichsdaten. § 90 Absatz 3 AO und GAufzV verlangen eine inhaltlich belastbare Dokumentation.

„Die Kaufpreisanpassung und die Freistellung können dasselbe Risiko vollständig erfassen“

Nur mit einer ausdrücklichen Anrechnungsregel. Andernfalls drohen Doppelkompensation oder Streit darüber, ob Rückstellung oder Kaufpreisminderung einen Freistellungsanspruch ausschließt.

Häufige Fragen (FAQ)

Ist eine Tax Due Diligence vor jedem deutschen Unternehmenskauf Pflicht?

Nicht nach den hier geprüften allgemeinen AO- und BGB-Normen. Sie schreiben Kaufinteressenten kein eigenständiges allgemeines Tax-Due-Diligence-Verfahren vor. Nicht geprüfte Sonderregime sowie konkrete gesetzliche oder vertragliche Pflichten können weitergehen.

Haftet ein Anteilskäufer automatisch für alte Steuern der Zielgesellschaft?

Die hier geprüften Normen begründen allein aus der Käuferstellung keine solche allgemeine persönliche Haftung. Historische Steuerpflichten und Sonderhaftungen können jedoch auf Ebene der Zielgesellschaft bestehen. Außerdem sind Dealstruktur, mögliche Gesamtrechtsnachfolge und besondere Haftungstatbestände getrennt zu prüfen.

Wann kann § 75 AO beim Asset Deal eingreifen?

Wenn ein Unternehmen oder ein gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet wird und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Nach Verwaltungsauffassung sind das tatsächliche Übertragungsergebnis, die wesentlichen Betriebsgrundlagen und das Fortführungsziel maßgeblich.

Gilt § 75 AO bei einem Erwerb aus der Insolvenzmasse?

Nein. § 75 Abs. 2 AO nimmt Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und Erwerbe im Vollstreckungsverfahren von der Haftung aus.

Begrenzt das Einjahresfenster des § 75 AO auch den Zeitpunkt des Haftungsbescheids?

Nach Verwaltungsauffassung nicht. Sind die zugrunde liegenden Ansprüche innerhalb des gesetzlichen Zeitraums gegenüber dem Veräußerer festgesetzt oder von ihm angemeldet worden, kann der Haftungsbescheid später ergehen. Seine eigene Festsetzungsfrist ist nach § 191 AO zu prüfen.

Schützt Unkenntnis vor der Erwerberhaftung?

Nein. Nach der Verwaltungsanweisung schließt Unkenntnis des Erwerbers die Haftung nach § 75 Abs. 1 AO nicht aus. Die mögliche Finanzamtsauskunft betrifft zudem nur bekannte Rückstände und ersetzt keine vollständige Prüfung.

Kann eine Steuerfreistellung die Haftung gegenüber dem Finanzamt ausschließen?

Nach der Verwaltungsauffassung zu § 75 AO nicht. Eine private Vereinbarung beseitigt die gesetzliche Inanspruchnahmemöglichkeit nicht. Welche Ansprüche im Innenverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer bestehen, richtet sich getrennt nach der konkreten Freistellungsabrede.

Ist eine Garantie dasselbe wie eine Freistellung?

Die Begriffe sollten nicht austauschbar verwendet werden. Eine Garantie kann nach § 276 Abs. 1 BGB den Haftungsmaßstab prägen. Welche Rechtsfolge eine Freistellung oder Garantie im konkreten Vertrag hat, ergibt sich aus ihrer jeweiligen Vereinbarung.

Gilt ein Haftungsausschluss trotz arglistig verschwiegener Mängel?

Soweit kaufrechtliche Mängelrechte einschlägig sind, kann sich der Verkäufer nach § 444 BGB nicht auf einen Haftungsausschluss berufen, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Ob dieser kaufrechtliche Mängelkontext bei einem konkreten Share Deal vorliegt, ist damit nicht entschieden.

Wie lange kann eine arglistige Täuschung angefochten werden?

Grundsätzlich binnen eines Jahres ab Entdeckung der Täuschung. Nach zehn Jahren ab Abgabe der Willenserklärung ist die Anfechtung ausgeschlossen. Bei einer Täuschung durch einen Dritten gelten außerdem die Voraussetzungen des § 123 Abs. 2 BGB.

Muss jeder in der Due Diligence entdeckte Erklärungsfehler sofort berichtigt werden?

§ 153 Abs. 1 AO verlangt eine unverzügliche Anzeige und Richtigstellung nur unter seinen konkreten Voraussetzungen. Dazu gehören insbesondere der richtige Normadressat, eine unrichtige oder unvollständige Erklärung, die relevante Erkenntnis, eine mögliche oder eingetretene Steuerverkürzung und eine noch nicht abgelaufene Festsetzungsfrist.

Können Lohnsteuer- und Organschaftsrisiken auch beim Share Deal relevant sein?

Ja, auf Ebene der Zielgesellschaft. Sie kann als Arbeitgeberin nach § 42d EStG haften. Ist sie Organgesellschaft einer für die jeweilige Steuer bedeutsamen Organschaft, kann außerdem § 73 AO eingreifen. Daraus folgt aber keine allgemeine persönliche Haftung des Anteilserwerbers.

Was muss eine Wissensqualifikation regeln?

Mindestens Wissensträger, Kenntnismaßstab, Nachforschungspflicht, Wissenszurechnung, Stichtag und Verhältnis zum Disclosure. „Nach bestem Wissen“ ohne diese Parameter ist für eine komplexe Steuergewährleistung häufig zu unbestimmt.

Was ist der Unterschied zwischen de-minimis, Basket und Cap?

De-minimis ist typischerweise eine Einzelschadensschwelle, der Basket eine aggregierte Schwelle und der Cap eine maximale Gesamthaftung. Ob der Basket nur den übersteigenden Betrag oder nach Überschreiten den Gesamtbetrag freigibt, bestimmt allein der Vertrag.

Müssen Vertragslaufzeiten den steuerlichen Festsetzungsfristen entsprechen?

Nicht zwingend identisch, aber bewusst abgestimmt. Andernfalls kann der private Anspruch enden, während die Behörde wegen Außenprüfung, Rechtsbehelf oder anderer Ablaufhemmung noch festsetzen kann. Vertragliche Fristen wirken nicht gegenüber der Finanzbehörde.

Was muss bei Verrechnungspreisen im Datenraum liegen?

Je nach Fall insbesondere Transaktionsmatrix, Intercompany-Verträge, Sachverhalts- und Angemessenheitsdokumentation, Funktions- und Risikoanalyse, Vergleichsdaten, Local File und gegebenenfalls Master File. Entscheidend ist die Deckungsgleichheit mit Buchhaltung, tatsächlicher Durchführung und den geprüften Jahren.

Reicht ein deutscher Bericht für ausländische Betriebsstätten?

Nein. Er kann die deutsche Anknüpfung und das DBA prüfen. Das ausländische Recht, lokale Registrierung, Gewinnermittlung, Lohn-, Umsatz- und Verfahrenspflichten benötigen ein Country Pack des betroffenen Staates.

Was ist nach Closing organisatorisch zu regeln?

Erstellung und Freigabe von Erklärungen, sofortige Weiterleitung behördlicher Schreiben, Fristkalender, Prüfungs- und Rechtsbehelfsführung, Vergleiche, Beraterkosten, Zahlungen, Erstattungen, Datenzugang, Freistellungsanzeigen und W&I-Schadenmeldungen.

Kann ein Steuerrisiko zugleich Kaufpreis und Freistellung beeinflussen?

Ja, aber nicht doppelt. Der Vertrag muss festlegen, wie Kaufpreisminderung, Rückstellung, Escrow, Freistellung, Steuervorteil, Erstattung und Versicherung miteinander verrechnet werden.

Amtliche Quellen und Rechtsstand – abgerufen am 9. August 2026

Der fachliche Prüfstand ist der 9. August 2026. Die Aussagen gelten für die jeweils bezeichneten Vorschriften des deutschen Bundesrechts beziehungsweise für ausdrücklich gekennzeichnete Verwaltungspraxis. Ausländische Zielgesellschaften, Betriebsstätten, Steuern und Verfahren benötigen amtliche Quellen des jeweiligen Staates.

• AO § 12 – Betriebstätte
• AO § 34 – Pflichten gesetzlicher Vertreter
• § 45 – Gesamtrechtsnachfolge
• § 69 – Vertreterhaftung
• § 73 – Organschaftshaftung
• AO § 75 – Haftung des Betriebsübernehmers
• AO § 90 – Mitwirkung und Verrechnungspreisaufzeichnungen
• GAufzV – Inhalt und Umfang der Verrechnungspreisaufzeichnungen
• AStG § 1 – Fremdvergleich, Funktionen, Risiken, immaterielle Werte, Finanzierung und Betriebsstättengewinnabgrenzung
• AO § 153 – Berichtigung von Erklärungen
• AO §§ 169 bis 171 – Festsetzungsfrist, Fristbeginn und Ablaufhemmung
• AO § 191 – Haftungsbescheid und Festsetzungsfrist
• § 219 – Zahlungsinanspruchnahme
• AEAO zu § 75 – Verwaltungsauffassung zur Betriebsübernahme
• EStG § 42d – Haftung des Arbeitgebers
• KStG § 8c
• § 8d
• UStG § 1 Absatz 1a – Geschäftsveräußerung im Ganzen
• GrEStG § 1 – Grundstücks und Anteilstatbestände
• § 23 – Übergangsrecht
• HGB § 25 – Haftung bei Firmenfortführung
• BGB § 123 – arglistige Täuschung
• § 124 – Anfechtungsfrist
• BGB § 194 – Gegenstand der Verjährung
• § 199 – Beginn und Höchstfristen
• § 202 – Grenzen vertraglicher Verjährungsvereinbarungen
• BGB § 241 Absatz 2 – Rücksichtnahmepflichten
• § 276 – Verantwortlichkeit und Garantie
• § 280 – Schadensersatz
• § 311 – vertragliche und vorvertragliche Schuldverhältnisse
• BGB § 444 – Haftungsausschluss bei Arglist und Garantie
• VVG § 1 – vertragstypische Pflichten des Versicherers und Versicherungsnehmers