Gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit und Verständigungsverfahren im DBA

Das Wichtigste im Überblick

Wenn Deutschland und Spanien dieselbe Person nach ihrem jeweiligen innerstaatlichen Recht als steuerlich ansässig behandeln, löst das Doppelbesteuerungsabkommen den Konflikt in einer festen Reihenfolge.

Dieser Artikel beginnt erst, wenn die vorherigen Stufen – ständige Wohnstätte und Mittelpunkt der Lebensinteressen – keine eindeutige Zuordnung ergeben haben. Dann gilt:

1. Zuerst wird geprüft, in welchem Staat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des DBA hat.
2. Besteht er in beiden Staaten oder in keinem, entscheidet im nächsten Schritt die Staatsangehörigkeit.
3. Besitzt die Person sowohl die deutsche als auch die spanische Staatsangehörigkeit oder keine von beiden, müssen die zuständigen Behörden die DBA-Ansässigkeit im gegenseitigen Einvernehmen regeln.

Für den gewöhnlichen Aufenthalt nennt das DBA keine feste Tageszahl. Weder die deutsche Sechsmonatsregel noch Spaniens 183-Tage-Regel oder die Arbeitnehmer-183-Tage-Regel entscheidet diese Stufe. Aufenthaltstage sind wichtig, aber nur als Teil einer tatsächlichen, über einen geeigneten Zeitraum erkennbaren Lebensroutine.

Die behördliche Zuordnung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d und ein Verständigungsverfahren nach Artikel 24 sind nicht dasselbe. Artikel 4 enthält die letzte materielle Zuordnungsregel. Artikel 24 eröffnet ein gesondertes Verfahren gegen eine konkret drohende oder bereits eingetretene Besteuerung, die dem Abkommen widerspricht. Dieses Verfahren beginnt nur auf Antrag und besitzt eigene Fristen.

Wo diese Prüfung beginnt

Die späteren Tie-Breaker-Stufen gelten nur für eine natürliche Person, die bereits nach Artikel 4 Absatz 1 DBA in Deutschland und Spanien ansässig ist.

Vorher sind zwei Fragen zu beantworten:

• Hat die Person nur in einem der beiden Staaten eine ständige Wohnstätte?
• Wenn in beiden Staaten eine ständige Wohnstätte besteht: Wo liegt der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen?

Erst wenn der Mittelpunkt nicht bestimmt werden kann oder in keinem der beiden Staaten eine ständige Wohnstätte besteht, beginnt die hier behandelte Prüfung des gewöhnlichen Aufenthalts.

Ein knappes oder unbequemes Ergebnis auf der vorherigen Stufe darf nicht übersprungen werden. Ebenso wenig darf eine unvollständige Akte vorschnell als „nicht bestimmbar“ behandelt werden. Wohnstätte und Mittelpunkt brauchen ihre eigene vollständige Tatsachenprüfung.

Gewöhnlicher Aufenthalt ohne starre Tageszahl

Der Ausdruck „gewöhnlicher Aufenthalt“ in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ist ein abkommensrechtlicher Vergleich zwischen Deutschland und Spanien. Das DBA enthält dafür keine Sechsmonats-, 183-Tage- oder andere feste Grenze.

Der amtliche OECD-Musterkommentar dient als Auslegungshilfe, ist aber kein zusätzlicher Vertragstext und nicht selbst bindend. Er stellt auf

• Häufigkeit,
• Dauer und
• Regelmäßigkeit

der Aufenthalte ab, soweit diese Teil einer eingelebten Lebensroutine und nicht nur vorübergehend sind.

Ein reiner Tagesvergleich reicht deshalb nicht. 190 Tage in Deutschland und 175 Tage in Spanien können ein gewichtiges Indiz sein. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass der gewöhnliche Aufenthalt ausschließlich in Deutschland liegt. Umgekehrt führt eine geringere Tageszahl nicht zwingend zum Ausschluss, wenn die Anwesenheit regelmäßig und fest in die Lebensführung eingebunden ist.

Für Sie heißt das: Der Kalender liefert die Daten. Die Rechtsfrage lautet, welche Aufenthaltsroutine diese Daten erkennen lassen.

Welche Aufenthalte in den Vergleich gehören

Bestehen Wohnstätten in beiden Staaten und blieb der Mittelpunkt der Lebensinteressen offen, werden nicht nur die Nächte in diesen Wohnstätten gezählt. Nach der amtlichen OECD-Auslegungshilfe sind sämtliche Aufenthalte im jeweiligen Staat einzubeziehen.

Dazu können zum Beispiel gehören:

• Arbeitstage außerhalb der eigenen Wohnung,
• Hotelübernachtungen,
• Aufenthalte bei Familienangehörigen,
• Dienstreisen innerhalb des Staates,
• Klinik- oder Rehabilitationsaufenthalte sowie
• sonstige tatsächliche Anwesenheiten.

Der Grund eines Aufenthalts kann für das Gesamtbild wichtig sein. Das DBA enthält jedoch keinen Katalog, nach dem bestimmte Aufenthaltsgründe stets mitzählen und andere stets ausfallen.

Eine Woche im Krankenhaus ist nicht dasselbe wie eine Urlaubswoche. Beide sind aber zunächst tatsächliche Anwesenheiten. Ihre Bedeutung für die eingelebte Routine muss im Zusammenhang mit dem gesamten Zeitraum beurteilt werden.

Welcher Zeitraum betrachtet wird

Auch für den Beobachtungszeitraum nennt das DBA keine starre Dauer. Er muss lang genug sein, um Häufigkeit, Dauer und Regelmäßigkeit belastbar beurteilen zu können.

Der sachgerechte Vergleichszeitraum kann nach der amtlichen OECD-Auslegungshilfe länger sein als die kurze Phase, in der die Doppelansässigkeit unmittelbar sichtbar wird. Entscheidend bleibt, dass er die tatsächliche Routine erkennen lässt.

Wesentliche Veränderungen dürfen nicht in einem undifferenzierten Jahres- oder Mehrjahresdurchschnitt verschwinden. Dazu gehören etwa

• eine dauerhafte Änderung des Arbeitsmodells,
• Trennung oder Zusammenzug der Familie,
• Beginn oder Ende einer längeren Erkrankung,
• Aufgabe einer Wohnung oder
• ein tatsächlicher Umzug.

Solche Einschnitte können getrennte Zeitsegmente erforderlich machen. Daraus folgt aber keine automatische tage- oder monatsweise Aufteilung der DBA-Ansässigkeit. Ob und wann sich die abkommensrechtliche Ansässigkeit unterjährig ändert, ist eine eigene Prüfung.

Beispiel: Die irreführende Jahresaddition

Eine Person lebt bis Ende April regelmäßig in Deutschland und verlagert danach ihre gesamte Lebensroutine dauerhaft nach Spanien. Eine bloße Addition aller Tage des Kalenderjahres kann die Veränderung verschleiern. Der Zeitraum muss so untersucht werden, dass die zwei deutlich unterschiedlichen Lebensphasen sichtbar bleiben.

Das Beispiel entscheidet nicht bereits das DBA-Ergebnis. Es zeigt nur, warum der Beobachtungszeitraum zur tatsächlichen Entwicklung passen muss.

Gewöhnlicher Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem

Der Vertrag sieht ausdrücklich drei mögliche Ergebnisse vor:

• gewöhnlicher Aufenthalt nur in Deutschland,
• gewöhnlicher Aufenthalt nur in Spanien oder
• gewöhnlicher Aufenthalt in beiden Staaten beziehungsweise in keinem Staat.

Besteht die eingelebte Aufenthaltsroutine nur in einem Staat, endet die Kaskade dort. Die Person gilt für die Anwendung des DBA in diesem Staat als ansässig.

Eine Routine kann in beiden Staaten bestehen, auch wenn die Tage nicht genau gleich verteilt sind. Ebenso kann bei einer stark mobilen Lebensführung keine hinreichend gefestigte Routine in Deutschland oder Spanien erkennbar sein.

Wichtig ist die Grenze: Eine schlecht dokumentierte oder noch nicht aufgeklärte Lebensführung ist nicht automatisch „beide“ oder „keiner“. Zuerst muss der Sachverhalt vollständig und zeitbezogen ermittelt werden.

Wann die Staatsangehörigkeit entscheidet

Nur wenn der gewöhnliche Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem liegt, folgt die Staatsangehörigkeit.

„Weder deutsch noch spanisch“ bedeutet nicht nur Staatenlosigkeit. Auch eine Person, die ausschließlich eine dritte Staatsangehörigkeit besitzt, gelangt bei erfüllter Vorstufe zur Behördenverständigung. Bei einem deutsch-spanischen Doppelpass darf keine Staatsangehörigkeit als „stärker“ oder „effektiver“ ausgewählt werden.

Für natürliche Personen erfasst der abkommensrechtliche Begriff auf deutscher Seite Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und auf spanischer Seite Personen mit spanischer Staatsangehörigkeit.

Maßgeblich ist die Rechtslage im betroffenen Zeitraum. Erwerb und Verlust einer Staatsangehörigkeit sind deshalb mit ihren Wirksamkeitsdaten zu dokumentieren. Ein heute ausgestellter Pass entscheidet nicht automatisch frühere Steuerjahre.

Was die DBA-Zuordnung bewirkt – und was nicht

Die Tie-Breaker-Regel legt fest, in welchem Staat die Person für die Anwendung des DBA als ansässig gilt. Daran knüpfen die weiteren Verteilungs- und Entlastungsregeln des Abkommens an.

Die Zuordnung

• beendet nicht automatisch die innerstaatliche unbeschränkte Steuerpflicht im anderen Staat,
• löscht keine Steuererklärungspflicht,
• ändert weder Staatsangehörigkeit noch Meldestatus und
• ersetzt keinen Erstattungs-, Freistellungs- oder Rechtsbehelfsantrag.

Deutschland und Spanien können eine Person nach ihrem nationalen Recht weiterhin als ansässig behandeln. Das DBA begrenzt und koordiniert die daraus folgenden Besteuerungsrechte. Nationale Pflichten müssen deshalb trotz geklärter DBA-Ansässigkeit gesondert geprüft werden.

Folgen für einzelne Einkunftsarten erst im zweiten Schritt

Die geklärte DBA-Ansässigkeit ist der Ausgangspunkt, aber noch keine vollständige Steuerlösung. Danach ist für jede Einkunfts- und Vermögensart die passende Verteilungsnorm anzuwenden. Erst anschließend wird geprüft, wie der Ansässigkeitsstaat eine Doppelbesteuerung vermeidet und welche nationalen Entlastungs- oder Erstattungsverfahren erforderlich sind.

Die Ansässigkeitsentscheidung darf daher nicht als pauschale Aussage verstanden werden, sämtliche Einkünfte seien nur noch in einem Staat steuerbar. Ebenso wenig entsteht eine Erstattung automatisch.

Mehrstaatenfälle: Die deutsch-spanische Verständigung bindet keinen Drittstaat

Das DBA Deutschland–Spanien ist bilateral. Es kann den Ansässigkeitskonflikt zwischen Deutschland und Spanien ordnen, aber weder die nationale Ansässigkeit noch die Besteuerungsrechte eines dritten Staates verbindlich festlegen. Beansprucht etwa zusätzlich Frankreich, die Schweiz oder ein außereuropäischer Staat eine Ansässigkeit oder ein Besteuerungsrecht, sind dessen nationales Recht und das jeweils einschlägige DBA gesondert zu prüfen.

Je nach Rechtsgrundlage und Streitgegenstand können die zuständigen Behörden versuchen, Verfahren zu koordinieren. Ein einzelnes bilaterales MAP ersetzt aber nicht automatisch ein zweites DBA-Verfahren. Für jeden Staat sind insbesondere eigene Antragsfristen, Maßnahmen, betroffene Steuerjahre und Rechtsbehelfe zu sichern. Eine zwischen Deutschland und Spanien gefundene Lösung bindet den Drittstaat nur, wenn dafür eine tragfähige Rechtsgrundlage und dessen Mitwirkung bestehen.

Vier Dinge, die nicht verwechselt werden dürfen

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d sagt, was die Behörden materiell tun müssen: die Ansässigkeit im gegenseitigen Einvernehmen regeln. Artikel 24 beschreibt einen möglichen individuellen Verfahrenszugang bei einer konkret drohenden oder eingetretenen abkommenswidrigen Besteuerung.

Ein abstraktes „Ich weiß nicht, wo ich ansässig bin“ garantiert noch kein MAP. Nach deutscher Verwaltungspraxis kann eine schriftlich angekündigte Besteuerung in einer laufenden Prüfung konkret genug sein. Die spanische Verwaltungshilfe verlangt ein wahrscheinliches, nicht nur mögliches Risiko aufgrund einer Verwaltungsmaßnahme; eine bloße eigene Selbstveranlagung reicht danach nicht aus. Das sind Verfahrensauffassungen der jeweiligen Verwaltung, keine neuen Tatbestände im Abkommen.

Wann ein Verständigungsverfahren nach Artikel 24 möglich ist

Ein Artikel-24-Verfahren kommt in Betracht, wenn Maßnahmen Deutschlands, Spaniens oder beider Staaten zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die dem DBA nicht entspricht.

Typische Ausgangspunkte können sein:

• beide Staaten beanspruchen trotz gegenteiliger DBA-Position die Ansässigkeit,
• eine Finanzverwaltung kündigt eine entsprechende Besteuerung schriftlich an,
• Steuerbescheide führen zu einer nicht abkommensgemäßen Doppelbesteuerung oder
• eine nach dem DBA geschuldete Entlastung wird versagt.

Die betroffene Person beantragt das Verfahren und liefert die erforderlichen Informationen. Verhandelt wird anschließend zwischen den zuständigen Behörden. Die Person ist nicht selbst Partei dieser zwischenstaatlichen Verhandlung.

Hält die angerufene zuständige Behörde die Einwendung für begründet und kann sie selbst keine befriedigende Lösung herbeiführen, muss sie sich um eine Verständigung mit der anderen Behörde bemühen. Das garantiert weder eine Einigung noch ein bestimmtes Ergebnis.

Zuständige Behörde und Einreichungsstaat

Der unveränderte Wortlaut von Artikel 24 Absatz 1 nennt grundsätzlich die Behörde des Ansässigkeitsstaats. Im Diskriminierungsfall nach Artikel 23 Absatz 1 kann der Staatsangehörigkeitsstaat zuständig sein.

Bei gerade streitiger Ansässigkeit lässt das aktuelle deutsche BMF-Merkblatt die Einreichung in jedem möglichen Ansässigkeitsstaat zu. Das ist deutsche Verwaltungspraxis und keine freie Wahl für jeden DBA-Fall. Bei paralleler Einreichung sollten beide Behörden dieselben Informationen und einen klaren Hinweis auf die andere Einreichung erhalten.

Zuständig sind im deutsch-spanischen Verhältnis grundsätzlich:

• Deutschland: das Bundeszentralamt für Steuern – BZSt; das Bundesfinanzministerium kann im Einzelfall mitwirken oder das Verfahren selbst führen.
• Spanien: bei einem persönlichen Ansässigkeitsfall grundsätzlich die Dirección General de Tributos – DGT. Die AEAT ist nicht automatisch für jede Art von Verständigungsverfahren zuständig.

In Deutschland kann der Antrag nach dem aktuellen BMF-Merkblatt über das BZSt-Online-Portal, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift gestellt werden. Es gibt kein weltweit einheitliches Formblatt; maßgeblich sind die Verfahrensregeln der angerufenen Behörde. Antrag, Anlagen, Vertretungsvollmacht und Sprache müssen deren Anforderungen erfüllen. Die gewählte Rechtsgrundlage und die konkrete Streitfrage müssen klar bezeichnet sein.

Die Drei-Jahres-Frist des DBA

Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme vorgelegt werden, die zur nicht abkommensgemäßen Besteuerung führt.

Deutschland und Spanien beschreiben den Ausgangspunkt in ihrer Verwaltungspraxis nicht deckungsgleich:

• Spanien rechnet grundsätzlich ab dem Tag nach Bekanntgabe des Steuerbescheids oder einer gleichwertigen Maßnahme.
• Das BMF stellt bei Maßnahmen beider Finanzverwaltungen auf die Bekanntgabe der letzten Besteuerungsmaßnahme ab.

Diese Positionen dürfen nicht zu einer scheinbar einheitlichen Regel vermischt werden. Der sichere Weg ist, die Frist vorsorglich ab der frühesten möglicherweise maßgeblichen Mitteilung zu berechnen.

Ein Einspruch, eine Klage oder ein sonstiger innerstaatlicher Rechtsbehelf hemmt die DBA-Dreijahresfrist nicht automatisch.

Welche Unterlagen der Antrag braucht

Eine tragfähige Verfahrensakte sollte mindestens enthalten:

• Identität, Anschrift, Steuerkennzeichen und zuständige Finanzämter,
• betroffene Steuerarten und Steuerjahre,
• sämtliche Bescheide, Prüfungsmitteilungen und sonstigen Maßnahmen mit Bekanntgabedatum,
• getrennte Darstellung der deutschen und spanischen Besteuerung,
• vollständiger Sachverhalt und konkrete DBA-Norm,
• eigene Begründung, weshalb die Besteuerung dem DBA widerspricht,
• bereits gestellte Erstattungs- oder Entlastungsanträge,
• laufende Einsprüche, Klagen und gerichtliche Entscheidungen,
• taggenauer Aufenthaltskalender,
• Belege zu Häufigkeit, Dauer, Regelmäßigkeit und Lebensroutine,
• getrennte Zeitsegmente bei wesentlichen Veränderungen und
• Staatsangehörigkeitsnachweise mit Erwerbs-, Verlust- und Wirksamkeitsdaten.

Wenn dieselbe Sache in beiden Staaten eingereicht wird, müssen Angaben und Unterlagen konsistent sein. Widersprüchliche Kalender oder unterschiedliche Sachverhaltsdarstellungen schwächen nicht nur den Antrag, sondern können die besondere Fristberechnung eines späteren Schiedsverfahrens verzögern.

MAP ersetzt keine nationalen Schutzmaßnahmen

Ein Verständigungsverfahren kann neben einem nationalen Einspruch oder Gerichtsverfahren möglich sein. Es erledigt diese Verfahren aber nicht automatisch.

Eine nach Artikel 24 Absatz 2 erreichte Verständigungsregelung ist ungeachtet innerstaatlicher Fristen durchzuführen. Daraus folgt jedoch nicht, dass bereits der Antrag nationale Zahlungen oder Rechtsbehelfsfristen stoppt.

Insbesondere bewirkt der MAP-Antrag nicht von selbst

• Aussetzung der Vollziehung,
• Stundung oder Zahlungsaufschub,
• Freistellung vom Steuerabzug,
• Erstattung bereits gezahlter Steuer oder
• Hemmung nationaler Rechtsbehelfsfristen.

Diese Anträge und Fristen müssen in jedem Staat separat gesichert werden. Eine spätere Verständigungs- oder Schiedsregelung kann außerdem voraussetzen, dass Rechtsbehelfe zu den geklärten Fragen zurückgenommen oder beendet werden.

Welcher internationale Verfahrensweg passt?

Ein ungelöster deutsch-spanischer Ansässigkeitsstreit besitzt nicht automatisch mehrere frei kombinierbare Schiedswege.

DBA-MAP als Ausgangsverfahren

Artikel 24 ist der klassische Weg, wenn eine konkrete oder drohende Maßnahme zu einer DBA-widrigen Besteuerung führt. Er bleibt von nationalen Rechtsbehelfen zu unterscheiden.

MLI nur im verbleibenden Anwendungsbereich

Teil VI des Mehrseitigen Übereinkommens – MLI – kann eine Schiedsphase eröffnen. Deutschland hat jedoch Fälle ausgeschlossen, die in den Anwendungsbereich der EU-Streitbeilegungsrichtlinie oder der EU-Schiedskonvention fallen. Hinzu kommen weitere deutsche und spanische Vorbehalte, etwa zu bestimmten Missbrauchs-, Sanktions-, Nullbesteuerungs- und Anrechnungsfällen.

Für einen modernen deutsch-spanischen Streit muss deshalb zuerst geprüft werden, ob das EU-Regime greift. Ist das der Fall, darf das MLI-Verfahren nicht als parallele Alternative versprochen werden.

EU-Streitbeilegung als eigener Weg

Die Richtlinie (EU) 2017/1852 und ihre nationalen Umsetzungen schaffen ein eigenes Verfahren für Streitfragen zwischen Mitgliedstaaten über Auslegung oder Anwendung eines Abkommens, wenn die Besteuerung der betroffenen Person unmittelbar berührt ist.

Eine EU-Streitbeilegungsbeschwerde ist kein bloß umbenannter MAP-Antrag. Mit ihrem Eingang endet ein laufendes DBA- oder MLI-Verfahren zur selben Streitfrage. Die Wege dürfen nicht parallel betrieben werden.

Die EU-Schiedskonvention 90/436/EWG hilft bei persönlichen Ansässigkeitsfragen dagegen nicht. Sie betrifft Gewinnabgrenzung zwischen verbundenen Unternehmen und Betriebsstättengewinne.

Das MLI-Schiedsverfahren im Residualfall

Teil VI MLI gilt im Verhältnis Deutschland–Spanien grundsätzlich für Fälle, die einer zuständigen Behörde am oder nach dem 1. November 2024 vorgelegt wurden. Bei älteren Fällen müssen beide Behörden die Anwendung für den konkreten Fall vereinbaren.

Das Datum eröffnet nur den möglichen Zugang. Es startet keine dreijährige Schiedsfrist.

Für eine MLI-Schiedsphase müssen unter anderem erfüllt sein:

• ein ordnungsgemäß vorgelegter Artikel-24-Fall,
• tatsächlich eingetretene nicht abkommensgemäße Besteuerung,
• offene, von den Behörden nicht gelöste Fragen,
• kein vorrangiger Ausschluss oder Vorbehalt,
• Ablauf der besonderen Wartefrist,
• kein entgegenstehendes Gerichtsurteil und
• ein schriftlicher Schiedsantrag.

Ein nur drohender Besteuerungsfall kann zwar für ein MAP genügen. Eine spätere MLI-Schiedsentscheidung darf dann aber nicht sicher zugesagt werden, solange die nicht abkommensgemäße Besteuerung noch nicht eingetreten ist.

Wann die besondere Wartefrist beginnt

Die grundsätzlich dreijährige Wartefrist beginnt nicht automatisch mit Bescheid, MAP-Antrag oder dem 1. November 2024. Sie hängt von Behördenmitteilungen und der Vollständigkeit der Informationen ab.

Vor Ablauf können die zuständigen Behörden für den konkreten Fall eine andere Frist vereinbaren. Sie müssen die Person, die den Fall vorgelegt hat, darüber unterrichten.

• Die zuerst angerufene Behörde bestätigt den Eingang und übermittelt den Fall grundsätzlich binnen zwei Kalendermonaten.
• Jede Behörde teilt grundsätzlich binnen drei Kalendermonaten mit, ob die erforderlichen Informationen vorliegen, oder fordert weitere Angaben an.
• Ohne Nachforderung beginnt die Wartefrist am früheren Tag aus der letzten Vollständigkeitsmitteilung beider Behörden und dem Tag drei Kalendermonate nach Übermittlung des Falls an die andere Behörde.
• Mit Nachforderung beginnt sie am früheren Tag aus der letzten positiven Vollständigkeitsmitteilung der nachfordernden Behörden und dem Tag drei Kalendermonate, nachdem beide Behörden alle angeforderten Informationen erhalten haben.
• Teilt eine Behörde nach Prüfung der nachgereichten Informationen mit, dass noch Unterlagen fehlen, gilt diese Mitteilung als neue Informationsanforderung. Der besondere Fristbeginn ist anhand dieser erneuten Anforderung und der darauf folgenden Vollständigkeitsmitteilungen neu zu bestimmen.
• Gerichtliche oder vereinbarte Aussetzungen können die Frist hemmen; verspätete wesentliche Zusatzinformationen können sie verlängern.

Diese Berechnung gehört in einen eigenen Fristenvermerk. „Drei Jahre seit MAP-Antrag“ ist keine belastbare Kurzformel.

Auch die zeitliche Reihenfolge von Gerichts- und Behördenentscheidungen ist entscheidend. Liegt zu einer offenen Frage bereits eine Gerichtsentscheidung vor, gelangt sie nicht in die MLI-Schiedsphase. Ergeht die Entscheidung erst nach dem Schiedsantrag, aber vor Übermittlung des Schiedsspruchs, endet das Schiedsverfahren. MAP und Schiedsverfahren enden vor dem Schiedsspruch außerdem, wenn die Behörden den Fall einvernehmlich regeln oder die Person den MAP- oder Schiedsantrag zurückzieht.

Wie das Schiedsgremium entscheidet

Soweit die Behörden nichts anderes vereinbaren, handelt es sich um ein Final-Offer-Verfahren: Jede Behörde legt einen Lösungsvorschlag vor, und das Gremium wählt einen davon. Es begründet die Entscheidung nicht und schafft keinen Präzedenzfall.

Die Frage, ob eine natürliche Person im Sinne des DBA ansässig ist, kann ausdrücklich eine schiedsfähige Schwellenfrage sein. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Ansässigkeitsstreit die sonstigen Zugangsvoraussetzungen erfüllt.

Nach einem schriftlichen Schiedsantrag bestellt grundsätzlich jede Behörde binnen 60 Tagen ein Mitglied. Diese Mitglieder bestimmen grundsätzlich binnen weiterer 60 Tage nach der letzten Bestellung den Vorsitz. Der Synthesetext nennt keinen allgemeinen festen Zeitraum, in dem danach der Schiedsspruch gegenüber der Person vorliegen muss.

Warum der Schiedsspruch nicht stets das letzte Wort ist

Der Schiedsspruch ist grundsätzlich endgültig und bindend, aber nicht ausnahmslos:

• Die Behörden setzen ihn über eine Verständigungsregelung um.
• Binnen drei Kalendermonaten nach Übermittlung des Schiedsspruchs können sie sich im deutsch-spanischen Verhältnis auf eine andere Regelung aller offenen Fragen einigen.
• Die betroffene Person muss grundsätzlich binnen 60 Tagen nach Übermittlung der Umsetzungsvereinbarung die geklärten Fragen aus gerichtlicher Prüfung zurückziehen und einschlägige Rechtsbehelfe vereinbarungsgemäß beenden.
• Gerichtliche Ungültigerklärung oder ein neues Gerichtsverfahren zu den geklärten Fragen können weitere Ausnahmen auslösen.

Der Schiedsspruch ist deshalb weder ein begründetes Gerichtsurteil noch ein unveränderlicher Präzedenzfall.

EU-Streitbeilegung im qualifizierten Fall

Das EU-Regime gilt grundsätzlich für Beschwerden, die ab dem 1. Juli 2019 zu Einkommen oder Vermögen aus Steuerjahren eingereicht werden, die am oder nach dem 1. Januar 2018 beginnen. Frühere Fälle können nur aufgrund besonderer Behördenvereinbarung einbezogen werden.

Erforderlich ist eine Streitfrage zwischen Deutschland und Spanien über Auslegung oder Anwendung des DBA mit unmittelbarer steuerlicher Wirkung für die betroffene Person. Eine bloße Meinungsverschiedenheit zwischen der Person und einer einzigen Verwaltung genügt nicht sicher.

Einreichung und Fristen

Die Beschwerde muss grundsätzlich binnen drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme eingereicht werden.

Im Regelfall ist sie gleichzeitig mit denselben Angaben bei allen betroffenen Behörden einzureichen. Natürliche Personen können die Erleichterung nutzen, nur bei der Behörde ihres Ansässigkeitsmitgliedstaats einzureichen; diese leitet die Mitteilung binnen zwei Monaten weiter. Wenn gerade die Ansässigkeit streitig ist, sollte die zulässige Einreichungsroute vor Fristablauf mit den Behörden geklärt werden.

Nach Zulassung gelten im Kern folgende Zeitmarken:

Weichen die Behörden in ihrer abschließenden Entscheidung von der Stellungnahme ab, müssen sie sich einigen. Ohne Einigung sind sie an die Stellungnahme gebunden.

Deutschland kann den Zugang zum Beratenden Ausschuss im Einzelfall ablehnen, wenn die Streitfrage keine Doppelbesteuerung betrifft. Ein rein abstrakter Ansässigkeitsstatus ohne steuerliche Doppelbelastung besitzt deshalb keinen garantierten EU-Schiedsbackstop.

Praxisfahrplan

1. Prüfungsstufe festhalten. Schriftlich dokumentieren, warum Wohnstätte und Mittelpunkt kein Ergebnis geliefert haben, ohne diese Prüfung hier zu wiederholen.
2. Aufenthalte taggenau erfassen. Alle Aufenthalte in Deutschland und Spanien, nicht nur Nächte in der eigenen Wohnung, konsistent erfassen.
3. Lebensphasen trennen. Arbeitswechsel, Trennung, Krankheit oder tatsächlichen Umzug als mögliche Einschnitte markieren.
4. Routine belegen. Reise-, Arbeits-, Schul-, Behandlungs- und sonstige zeitnahe Unterlagen den Kalendertagen zuordnen.
5. Staatsangehörigkeit periodengenau prüfen. Erwerb und Verlust mit Wirksamkeitsdatum belegen.
6. Maßnahmen erfassen. Jeden Bescheid und jede schriftlich angekündigte Besteuerung mit Bekanntgabedatum in einen Fristenkalender aufnehmen.
7. Drei Jahre vorsichtig rechnen. Von der frühesten möglicherweise maßgeblichen Mitteilung ausgehen.
8. Verfahrensweg auswählen. DBA-MAP, EU-Beschwerde oder nur im Residualfall MLI nicht parallel und nicht nach Schlagworten wählen.
9. Nationale Rechte separat sichern. Einspruch, Klage, Zahlungsaussetzung, Stundung und Erstattung nicht dem MAP überlassen.
10. Behördenmitteilungen archivieren. Eingangs-, Übermittlungs- und Vollständigkeitsmitteilungen entscheiden über spätere Schiedsfristen.

Häufige Fehler

• Die meisten Tage werden automatisch zum DBA-Ergebnis erklärt.
• § 9 AO, Artikel 9 LIRPF oder die Arbeitnehmer-183-Tage-Regel werden als Tie-Breaker verwendet.
• Nur Nächte in der ständigen Wohnstätte erscheinen im Aufenthaltskalender.
• Das Kalenderjahr wird immer als einziger Beobachtungszeitraum behandelt.
• Eine unvollständige Akte gilt vorschnell als Aufenthalt in beiden oder keinem Staat.
• Staatsangehörigkeit wird vor dem gewöhnlichen Aufenthalt geprüft.
• Ein heutiger Pass soll rückwirkend alle Streitjahre entscheiden.
• Bei Drittstaatsangehörigkeit wird Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d übersehen.
• Die DBA-Zuordnung wird mit dem Ende nationaler Steuerpflichten verwechselt.
• Artikel 4 Buchstabe d und Artikel 24 werden als ein Verfahren dargestellt.
• Die Drei-Jahres-Frist wird erst ab der späteren deutschen Maßnahme gerechnet.
• Einspruch oder Klage sollen die DBA-Frist automatisch hemmen.
• Vom MAP wird eine Einigung, Zahlungsaussetzung oder Erstattung erwartet.
• Der 1. November 2024 wird als Start der MLI-Wartefrist behandelt.
• Nach drei Jahren wird ein automatisches MLI-Schiedsverfahren erwartet.
• MLI- und EU-Verfahren werden gleichzeitig zur selben Streitfrage betrieben.
• Ein MLI-Schiedsspruch wird als begründetes, unabänderliches Gerichtsurteil beschrieben.
• Die EU-Schiedskonvention wird für eine private Ansässigkeitsfrage gewählt.
• Ein Beratender Ausschuss wird auch ohne steuerliche Doppelbelastung als garantiert dargestellt.

Häufige Fragen

Gewinnt immer der Staat mit den meisten Aufenthaltstagen?

Nein. Die Tage sind ein wichtiges Indiz. Entscheidend ist die über einen geeigneten Zeitraum erkennbare Häufigkeit, Dauer und Regelmäßigkeit einer eingelebten Aufenthaltsroutine.

Ist der deutsche gewöhnliche Aufenthalt nach § 9 AO dasselbe?

Nein. § 9 AO ist eine deutsche innerstaatliche Regel. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b vergleicht in einer späteren DBA-Stufe Deutschland und Spanien und enthält keine eigene Sechsmonatsgrenze.

Entscheidet ein Doppelpass zugunsten eines Staates?

Nein. Bei deutsch-spanischer Doppelstaatsangehörigkeit und einem gewöhnlichen Aufenthalt in beiden oder keinem Staat folgt die Behördenverständigung nach Buchstabe d. Keine Staatsangehörigkeit darf frei als stärker ausgewählt werden.

Beginnt das Verständigungsverfahren automatisch?

Nein. Ein Artikel-24-MAP setzt einen Antrag und eine konkret drohende oder eingetretene abkommenswidrige Besteuerung aufgrund staatlicher Maßnahmen voraus.

Stoppt ein MAP die Steuerzahlung?

Nein. Aussetzung, Stundung, Erstattung und nationale Rechtsbehelfe müssen gesondert beantragt und fristgerecht verfolgt werden.

Gibt es nach drei Jahren automatisch ein Schiedsverfahren?

Nein. Beim MLI sind zunächst Anwendungsbereich, Vorbehalte, Vollständigkeitsmitteilungen, besonderer Fristbeginn, offene Fragen, Gerichtssperren und ein schriftlicher Schiedsantrag zu prüfen. Für viele deutsch-spanische EU-Fälle ist zudem der EU-Verfahrensweg vorrangig.

Können MLI und EU-Verfahren parallel laufen?

Nicht für dieselbe Streitfrage. Die EU-Streitbeilegungsbeschwerde beendet das laufende DBA- oder MLI-Verfahren zu dieser Frage.

Amtliche Quellen und Rechtsstand – abgerufen am 9. August 2026

• DBA Deutschland–Spanien – spanische amtliche konsolidierte Fassung
• DBA Deutschland–Spanien – deutsches Vertragsgesetz und authentischer deutscher Text
• BMF, synthetisierter Text von DBA und BEPS MLI, Fassung ab 1. Januar 2025
• BMF, Merkblatt zu internationalen Verständigungs und Schiedsverfahren vom 24. September 2025
• BZSt, Verständigungsverfahren nach DBA beantragen
• Spanien, Real Decreto 1794/2008 zu Verständigungsverfahren
• AEAT, aktuelle Guía de procedimientos amistosos
• AEAT, Voraussetzung einer hinreichend konkreten Besteuerungsmaßnahme
• AEAT, aktuelle Anleitung zur Antragsfrist, aktualisiert am 26. März 2026
• Richtlinie (EU) 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten
• EU Doppelbesteuerungsabkommen Streitbeilegungsgesetz
• EU Schiedskonvention 90/436/EWG
• OECD Musterabkommen 2017 mit Kommentar zu Artikel 4
• OECD, Update 2025 zum Musterabkommen – amtliche PDF
• BMF LStH 2026, amtliche Hinweise zur DBA Ansässigkeit
• § 9 AO – deutsche Binnenregel zum gewöhnlichen Aufenthalt
• Artikel 9 LIRPF – spanische Binnenregel zur Steueransässigkeit
• Spanische Bekanntmachung zur MLI Wirksamkeit im Verhältnis zu Deutschland