OHG nach dem Zuzug nach Spanien

Das Wichtigste im Überblick

Zieht ein Gesellschafter einer deutschen OHG nach Spanien, zieht die OHG nicht automatisch mit. Firma, Sitz, Geschäftsanschrift, Geschäftsleitung, Betriebsstätten, Gesellschaftsvermögen, Vertretung und Gesellschafterstellung ändern sich nur, wenn für die jeweilige Ebene ein eigener rechtlicher oder tatsächlicher Änderungstatbestand vorliegt.

Die rechtsfähige OHG kann selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen. Davon zu unterscheiden ist die persönliche gesamtschuldnerische Außenhaftung jedes Gesellschafters. Der Zuzug nach Spanien beendet diese Haftung nicht und ist auch kein gesetzlicher Ausscheidensgrund.

Registerrechtlich gehört der Wohnort eines natürlichen Gesellschafters zu den Angaben der Erstanmeldung nach § 106 Abs. 2 HGB. Die späteren Änderungstatbestände des § 106 Abs. 6 HGB nennen einen bloßen Wohnortwechsel eines fortbestehenden Gesellschafters dagegen nicht pauschal. § 107 HGB ist keine allgemeine Änderungsnorm, sondern betrifft die optionale OHG-Eintragung bestimmter Gesellschaften und Statuswechsel.

Steuerlich müssen mindestens vier Ebenen getrennt werden: die persönliche Ansässigkeit des Gesellschafters, die tatsächliche Geschäftsleitung der OHG, ihre Betriebsstätten und die einzelnen Einkunftskomponenten. Spanien qualifiziert die deutsche OHG autonom. Erst wenn die Einheit den vollständigen spanischen Dreifachtest erfüllt, kommen die spanischen Zurechnungsregeln in Betracht. Das DBA wird erst nach der nationalen Personen-, Ansässigkeits- und Einkünfteprüfung angewandt.

Zusätzlich sind die Zahlungsebene und die Umsatzsteuer eigenständig zu erfassen. Kapitalkonto, Gewinnanteil, Entnahme, Darlehensrückzahlung und Sondervergütung sind nicht dasselbe. Ebenso ist eine ertragsteuerliche Betriebsstätte nicht automatisch eine umsatzsteuerliche feste Niederlassung. Eintritt, Ausscheiden, Anteilsverkauf, Tod oder Auflösung können zivilrechtlich und steuerlich zu unterschiedlichen Zeitpunkten wirken.

Rollen- und Rechtsträgerkarte

Ausgangspunkt ist die rechtsfähige OHG. Nach § 105 HGB kann sie selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen. Betreibt sie ein Handelsgewerbe unter gemeinschaftlicher Firma und ist die Haftung keines Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt, liegt grundsätzlich eine OHG vor. Für bestimmte kleingewerbliche, vermögensverwaltende oder berufsrechtlich zulässige freiberufliche Gesellschaften eröffnet § 107 HGB einen besonderen Eintragungsweg.

Soweit der einschlägige HGB-Abschnitt keine Sonderregel enthält, gelten die Regeln über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsprechend. Daraus dürfen jedoch ohne passende Rechtsgrundlage keine zusätzlichen Einzelfolgen abgeleitet werden.

Die Rechtsfähigkeit der OHG, das Gesellschaftsvermögen, die persönliche Haftung und die steuerliche Einkünftezurechnung sind verschiedene Ebenen. Der Gewinnanteil eines Mitunternehmers wird ihm steuerlich zugerechnet; dadurch werden die Gesellschaftsschuld und die persönliche Außenhaftung nicht aufgehoben.

Was der persönliche Zuzug nicht ändert

Der Wohnortwechsel ist zunächst ein Vorgang auf der persönlichen Ebene des umziehenden Gesellschafters. Ohne weitere Maßnahmen bleibt die OHG dieselbe Gesellschaft. Insbesondere werden weder ihr Vermögen noch ihre Rechte und Pflichten allein durch den privaten Umzug auf den Gesellschafter oder nach Spanien übertragen.

Auch eine Unterschrift in Spanien beweist für sich weder eine Verlegung der Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte. Entscheidend sind jeweils die tatsächlichen Leitungs-, Nutzungs-, Funktions- und Vertretungsverhältnisse.

Handelsregister und die Abgrenzung zu § 107 HGB

Die OHG wird beim Gericht ihres Gesellschaftssitzes angemeldet. Der private Wohnort eines Gesellschafters bestimmt nicht das Registergericht.

Bei der Erstanmeldung verlangt § 106 Abs. 2 HGB gesellschaftsbezogene und personenbezogene Angaben. Zu Firma, Sitz und Geschäftsanschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union treten bei einem natürlichen Gesellschafter Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort. Bei einer juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft sind dagegen Firma oder Name, Rechtsform, Sitz und gegebenenfalls Register und Registernummer anzugeben. Die Vertretungsbefugnis ist eine weitere eigenständige Angabe. Außerdem ist zu versichern, dass die Gesellschaft nicht bereits im Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister eingetragen ist.

Bei einer bestehenden OHG nennt § 106 Abs. 6 HGB spätere Änderungen von Firma, Sitz, Geschäftsanschrift, den Ein- oder Austritt eines Gesellschafters und Änderungen der Vertretungsbefugnis. Ein bloßer späterer Wohnortwechsel eines fortbestehenden Gesellschafters wird dort nicht pauschal genannt. Das ist keine Einzelfreigabe: Maßgeblich bleiben die konkrete Registerhistorie, weitere gleichzeitig eingetretene Änderungen und die für das Ereignis geltende Gesetzesfassung.

Nur eine Änderung der Geschäftsanschrift wird von der Gesellschaft angemeldet. Sonstige Anmeldungen sind grundsätzlich von sämtlichen Gesellschaftern zu bewirken; gesetzliche Sonderfälle, insbesondere im Todesfall, bleiben zu beachten.

Beschlüsse, Geschäftsführung und Vertretung

Gesellschafterbeschlüsse, interne Geschäftsführung, organschaftliche Außenvertretung und tatsächliche steuerliche Leitungsakte dürfen nicht vermischt werden.

Beschlüsse werden grundsätzlich in Gesellschafterversammlungen gefasst. Jeder geschäftsführungsbefugte Gesellschafter kann mit angemessener Frist und Ankündigung des Zwecks einladen. Grundsätzlich müssen alle stimmberechtigten Gesellschafter zustimmen. Eine Mehrheitsentscheidung setzt eine entsprechende Regel des Gesellschaftsvertrags voraus.

Zur Geschäftsführung sind grundsätzlich alle Gesellschafter berechtigt und verpflichtet. Die gesetzliche Befugnis umfasst gewöhnliche Geschäfte. Ein außergewöhnliches Geschäft verlangt einen Beschluss aller Gesellschafter. Die Bestellung eines Prokuristen bedarf grundsätzlich der Zustimmung aller geschäftsführungsbefugten Gesellschafter; eine Gefahr für Gesellschaft oder Gesellschaftsvermögen kann die gesetzliche Ausnahme eröffnen. Zum Widerruf ist jeder befugt, der die Prokura erteilen oder an ihrer Erteilung mitwirken durfte.

Bei Einzelgeschäftsführung muss ein Geschäft unterbleiben, wenn ein anderer geschäftsführungsbefugter Gesellschafter rechtzeitig widerspricht. Bei vereinbarter Gesamtgeschäftsführung ist grundsätzlich die Zustimmung aller Geschäftsführungsbefugten erforderlich; Gefahrensituationen sind gesondert zu prüfen. Die Befugnis kann aus wichtigem Grund gerichtlich entzogen werden, etwa bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit. Ein Gesellschafter kann seine Geschäftsführung aus wichtigem Grund kündigen, scheidet dadurch aber nicht automatisch aus der OHG aus.

Außenvertretungsbefugt ist grundsätzlich jeder Gesellschafter, sofern ihn der Gesellschaftsvertrag nicht ausschließt. Gesamtvertretung oder eine gemischte Vertretung mit einem Prokuristen können vereinbart werden. Die Vertretungsmacht umfasst grundsätzlich alle Geschäfte, einschließlich Grundstücksgeschäften und Prokura. Interne Beschränkungen nach Art des Geschäfts, Umständen, Zeit oder Ort wirken Dritten gegenüber grundsätzlich nicht. Interne Pflichtverletzungen bleiben möglich. Eine Beschränkung auf eine von mehreren Niederlassungen wirkt nach § 124 Abs. 4 in Verbindung mit § 50 Abs. 3 HGB Dritten gegenüber nur, wenn die Niederlassungen unter verschiedenen Firmen geführt werden; ein die Zweigniederlassung kennzeichnender Firmenzusatz genügt dafür. Eine für die OHG bestimmte Willenserklärung kann einem vertretungsbefugten Gesellschafter zugehen.

Ohne ein solches Leitungsjournal lässt sich weder eine Verlagerung noch das Fortbestehen der Geschäftsleitung belastbar freigeben. Der Ort einer wirksamen Unterschrift entscheidet diese Frage nicht allein.

Wettbewerb und Tätigkeiten aus Spanien

Eine Tätigkeit aus Spanien ist nicht schon wegen ihres Orts verboten. § 117 HGB setzt voraus, dass ein Gesellschafter ohne Einwilligung im Handelszweig der OHG Geschäfte macht oder als persönlich haftender Gesellschafter an einer gleichartigen Gesellschaft teilnimmt. Andere Beteiligungsformen dürfen nicht pauschal einbezogen werden.

Eine konkrete Einwilligung kann das Verbot ausschließen. Inhalt, Umfang, Dauer und die zur Erteilung befugten Personen müssen feststehen. Die gesetzliche Einwilligungsfiktion für eine Beteiligung greift eng: Die anderen Gesellschafter müssen diese Beteiligung bei Eingehung der Gesellschaft gekannt haben und dürfen ihre Aufgabe nicht ausdrücklich vereinbart haben.

Bei einem Verstoß kann die OHG Schadensersatz verlangen. Stattdessen kann sie bei Geschäften auf eigene Rechnung des Gesellschafters verlangen, diese als für Rechnung der OHG eingegangen gelten zu lassen. Bei Geschäften auf fremde Rechnung kann sie Herausgabe der Vergütung oder Abtretung des Vergütungsanspruchs verlangen. Über die Geltendmachung beschließen die anderen Gesellschafter ohne Mitwirkung des Betroffenen.

Die Ansprüche verjähren nach § 118 Abs. 3 HGB in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem die anderen Gesellschafter vom Abschluss des Geschäfts oder von der Teilnahme des Gesellschafters an der anderen Gesellschaft Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen mussten. Es kommt nicht erst auf die Kenntnis eines rechtlich bewerteten Verstoßes an. Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis verjähren die Ansprüche in fünf Jahren von ihrer Entstehung an. Für die taggenaue Berechnung werden zusätzlich die allgemeinen Fristregeln benötigt. Ausschluss des Gesellschafters und Auflösungsverlangen bleiben als gesonderte Rechtswege unberührt.

Die Drei-Monats- und Fünf-Jahres-Frist sind zwei eigenständige Schranken. Ohne Kenntnis-, Entstehungs- und allgemeine Fristberechnungsakte ist keine taggenaue Anspruchsfreigabe möglich.

Haftung, Eintritt, Einwendungen, Titel und Ausscheiden

Jeder Gesellschafter haftet den Gläubigern nach § 126 HGB persönlich als Gesamtschuldner für die Verbindlichkeiten der OHG. Eine entgegenstehende Vereinbarung wirkt gegenüber Dritten nicht. Sie kann lediglich für den internen Ausgleich Bedeutung haben, den § 126 HGB nicht abschließend regelt. Der Zuzug nach Spanien beseitigt die Außenhaftung nicht.

Ein neu eintretender Gesellschafter haftet nach § 127 HGB grundsätzlich auch für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten. Eine abweichende Vereinbarung ist gegenüber Dritten unwirksam. Der bloße Umzug eines bereits beteiligten Gesellschafters ist kein Eintritt.

Wird ein Gesellschafter in Anspruch genommen, kann er nach § 128 HGB Einwendungen und Einreden geltend machen, die der OHG zustehen. Er kann die Leistung zudem verweigern, solange der OHG etwa eine Anfechtung, Aufrechnung oder ein anderes leistungshemmendes Gestaltungsrecht zusteht. Persönlich begründete Einwendungen sind davon zu unterscheiden.

Für die Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ist ein Titel gegen die OHG erforderlich. Ein Titel gegen die OHG erlaubt nicht automatisch die Vollstreckung in das Privatvermögen eines Gesellschafters. Dafür ist ein gegen den Gesellschafter gerichteter Titel erforderlich, auch wenn die materielle persönliche Haftung besteht.

Nach § 130 Abs. 1 HGB führen Tod, Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger und die gerichtliche Entscheidung über eine Ausschließungsklage nur dann zum Ausscheiden, wenn der Gesellschaftsvertrag für den jeweiligen Fall nicht die Auflösung der Gesellschaft vorsieht. Dieser Auflösungsvorbehalt ist zuerst zu prüfen. Erst danach ist zu untersuchen, ob der Gesellschaftsvertrag nach § 130 Abs. 2 HGB weitere Ausscheidensgründe enthält. Das Ausscheiden tritt grundsätzlich mit dem jeweiligen Ausscheidensgrund ein, bei Kündigung aber nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist und bei einer gerichtlichen Ausschließungsentscheidung nicht vor Rechtskraft des stattgebenden Urteils. Ein Wohnortwechsel gehört nicht zu den gesetzlichen Gründen.

Ohne Gläubiger-, Schuld-, Eintritts-, Einwendungs-, Titel-, Kündigungs-, Insolvenz-, Ausschließungs- und Vertragsakte gibt es keine individuelle Haftungs-, Vollstreckungs- oder Ausscheidensfreigabe.

Eintritt, Ausscheiden, Veräußerung, Auflösung und Erbfall

Der persönliche Zuzug nach Spanien ist für sich weder Eintritts- noch Ausscheidensgrund. Ändert sich die Gesellschafterstellung später, müssen Zivilrecht, Haftung, Register, deutsche Steuer und spanische Steuer jeweils mit eigenem Stichtag geprüft werden.

Eintritt

Wer in eine bestehende OHG eintritt, haftet nach § 127 HGB grundsätzlich auch für die vor dem Eintritt begründeten Gesellschaftsverbindlichkeiten. Steuerlich beginnt die Mitunternehmerstellung nicht allein mit einer Zahlung oder Registereintragung, sondern mit dem Zeitpunkt, in dem die maßgeblichen Mitgliedschafts-, Mitunternehmerinitiative- und Mitunternehmerrisikorechte wirtschaftlich übergehen. Kaufpreis, übernommene Schulden, Ergänzungsbilanz und erworbenes Sonderbetriebsvermögen sind gesondert zu dokumentieren.

Ausscheiden und Anteilsveräußerung

Ausscheiden, Abfindung und Veräußerung eines gesamten Mitunternehmeranteils können einen Gewinn nach § 16 EStG auslösen. Zum gesamten Anteil gehört für diese Prüfung regelmäßig auch funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen. Wird es zurückbehalten oder anders übertragen, kann dies die Einordnung als tarifbegünstigte Anteilsveräußerung verändern. Ein Verkauf nur eines Teilanteils führt nach § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich zu laufendem Gewinn.

Zivilrechtlich bestehen Abfindungs-, Befreiungs- und Fehlbetragsfragen nach §§ 135 und 136 HGB. Die Außenhaftung für bis zum Ausscheiden begründete Verbindlichkeiten kann nach § 137 HGB fortwirken. Diese Haftung ist nicht mit der Steuerpflicht auf einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn gleichzusetzen.

Tod und Erbfall

Nach § 130 HGB führt der Tod grundsätzlich zum Ausscheiden, sofern der Gesellschaftsvertrag für diesen Fall nicht die Auflösung vorsieht. Geht der Anteil aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Fortsetzung auf Erben über, enthält § 131 HGB besondere Rechte des Erben, insbesondere den Antrag auf Einräumung einer Kommanditistenstellung innerhalb der gesetzlichen Frist. Erbrechtlicher Übergang, zivilrechtliche Mitgliedschaft, Haftung, steuerliche Buchwertfortführung, mögliche Sonderbetriebsvermögenspositionen und spanische Erbschaftsteuer sind getrennt zu prüfen.

Auflösung und Liquidation

Auflösung und Liquidation der OHG folgen den §§ 138 bis 152 HGB. Sie sind nicht mit dem privaten Wegzug eines Gesellschafters gleichzusetzen. Steuerlich können Betriebsaufgabe, Realteilung, Veräußerung, Entnahme oder Buchwertübertragung zu anderen Zeitpunkten als Auflösungsbeschluss und Registerlöschung eintreten.

Amtliche Grundlagen: §§ 127 und 130 bis 152 HGB, § 16 EStG.

Deutscher Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt

Der deutsche Wohnsitz einer natürlichen Person bestimmt sich nach § 8 AO. Er besteht, wenn die Person eine Wohnung unter Umständen innehat, die auf deren Beibehaltung und Benutzung schließen lassen. Eine bloße Abmeldung oder der neue spanische Lebensmittelpunkt beantwortet diesen tatsächlichen Test nicht allein.

Der gewöhnliche Aufenthalt nach § 9 AO liegt dort, wo sich jemand unter Umständen aufhält, die ein nicht nur vorübergehendes Verweilen erkennen lassen. Ein zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten in Deutschland gilt grundsätzlich vom Beginn an als gewöhnlicher Aufenthalt; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Diese Fiktion gilt nicht bei ausschließlich privaten Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen Aufenthalten von höchstens einem Jahr.

Die deutschen Tests sind von der spanischen Ansässigkeit zu trennen. Die spanische Schwelle von mehr als 183 Tagen ersetzt weder § 8 noch § 9 AO.

Besteht nach dem Wegzug weiterhin ein deutscher Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt, bleibt die natürliche Person grundsätzlich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Besteht beides nicht, können inländische Einkünfte eine beschränkte Steuerpflicht auslösen. Eine mögliche Doppelansässigkeit wird erst anschließend nach dem DBA behandelt.

Geschäftsleitung und Betriebsstätte

Geschäftsleitung ist nach § 10 AO der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung. Entscheidend ist der tatsächliche Gesamtmittelpunkt der maßgeblichen Leitungsentscheidungen, nicht die Privatanschrift, ein einzelner Beschluss oder der bloße Ort einer Unterschrift.

Eine deutsche Betriebsstätte setzt nach § 12 AO eine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage voraus, die der Tätigkeit des Unternehmens dient. Die Stätte der Geschäftsleitung wird ausdrücklich als Beispiel genannt. Für Bauausführungen oder Montagen, auch örtlich fortschreitende oder schwimmende, enthält § 12 Satz 2 Nr. 8 AO drei Alternativen: Die einzelne Bauausführung oder Montage, eine von mehreren zeitlich nebeneinander bestehenden Bauausführungen oder Montagen oder mehrere ohne Unterbrechung aufeinander folgende Bauausführungen oder Montagen müssen jeweils länger als sechs Monate dauern.

Diese nationale Schwelle ist weder mit der spanischen Schwelle des IRNR noch mit der DBA-Schwelle gleichzusetzen. Das spanische IRNR nennt für Bau-, Installations- oder Montagefälle ebenfalls mehr als sechs Monate. Art. 5 DBA behandelt ein Bau-, Montage- oder Installationsprojekt dagegen erst bei einer Dauer von mehr als zwölf Monaten als Betriebsstätte. Jede Schwelle gehört zu ihrem Staat, Regelwerk, Tatbestand und ihrer eigenen Rechtsfolge.

Fehlen Leitungsjournal, Vollmachten, Einrichtungs-, Nutzungs-, Personal-, Vertrags- oder Tätigkeitsnachweise, muss die Prüfung von Geschäftsleitung, Betriebsstätte und Gewinnzuordnung als gesonderte Einzelfallprüfung fortgeführt werden.

Feststellung und Finanzamtszuständigkeit

Das Betriebsfinanzamt und das persönliche Veranlagungsfinanzamt erfüllen verschiedene Aufgaben.

Für gesonderte Feststellungen eines Betriebs ist nach § 18 AO bei einer inländischen Geschäftsleitung das Finanzamt am Ort der Geschäftsleitung zuständig. Fehlt eine inländische Geschäftsleitung, ist das Finanzamt der inländischen Betriebsstätte zuständig; bei mehreren Betriebsstätten ist grundsätzlich die wirtschaftlich bedeutendste maßgeblich.

Nach § 180 AO werden Einkünfte, die mehreren Personen steuerlich zuzurechnen sind, und die damit zusammenhängenden Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich gesondert und einheitlich festgestellt. Das gilt auch für Grundlagen, die wegen eines DBA bei der persönlichen Besteuerung ausgenommen werden können. Sind jedoch nur eine der beteiligten Personen mit ihren Einkünften im Inland einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtig oder liegt ein Fall geringer Bedeutung vor, gilt § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a nach Abs. 3 Satz 1 kraft Gesetzes nicht. Das ist keine Ermessensentscheidung. Davon zu trennen ist § 180 Abs. 3 Satz 2: Nur das nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 AO zuständige Finanzamt kann durch einen als Steuerbescheid geltenden Bescheid feststellen, dass eine gesonderte Feststellung nicht durchzuführen ist.

Für die persönliche Veranlagung ist grundsätzlich das Wohnsitzfinanzamt, hilfsweise das Finanzamt des gewöhnlichen Aufenthalts zuständig. Fehlen deutscher Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt, knüpft § 19 Abs. 2 AO stufenweise an inländisches Vermögen oder eine inländische Tätigkeit beziehungsweise Verwertung an. Im Wegzugsjahr ohne Einkünfte nach § 49 EStG bleibt das zuletzt vor dem Wegzug zuständige Finanzamt zuständig.

Ein Zuständigkeitswechsel tritt nach § 26 AO ein, sobald eine der beteiligten Finanzbehörden von der Änderung erfährt. Die bisher zuständige Behörde kann mit Zustimmung der neuen Behörde aus Zweckmäßigkeitsgründen fortführen, sofern die Interessen der Beteiligten gewahrt werden. Der Wechsel tritt jedoch nicht ein, solange über einen Insolvenzantrag noch nicht entschieden wurde oder ein eröffnetes Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben wurde. Davon getrennt gilt die Liquidationssperre nur, solange sich eine Personengesellschaft oder juristische Person in Liquidation befindet.

Erklärungs- und Bescheidmatrix

Für jedes Jahr ist eine Matrix anzulegen, die die deutsche Feststellungserklärung der OHG, persönliche deutsche Einkommensteuererklärungen, Gewerbesteuererklärung, Umsatzsteuererklärungen, spanische IRPF-/LIS-/IRNR-Pflichten, mögliche Informationsmeldungen, Bescheide, Zahlungszeitpunkte und Rechtsbehelfe zusammenführt. Ein Feststellungsbescheid bindet die Folgebescheide im gesetzlichen Umfang; er ersetzt jedoch weder spanische Erklärungen noch umsatzsteuerliche Meldungen. Abweichende Werte, Währungen oder Perioden sind ausdrücklich überzuleiten.

Bei Auslandssachverhalten müssen erhebliche Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offengelegt und bekannte Beweismittel angegeben werden. Die Beteiligten müssen den Auslandsfall aufklären, Beweismittel beschaffen und ihre rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Die besonderen Aufzeichnungspflichten des § 90 Abs. 3 AO und die gegenwärtigen 30-Tage-Regeln gelten dagegen nur bei ihrem besonderen Geschäftsbeziehungs- oder Anforderungstatbestand. Sie folgen nicht aus jedem Spanienbezug; eine Fristverlängerung kann nach den gesetzlichen Voraussetzungen möglich sein.

Deutsche Einkünfte und Sondervergütungen

Eine natürliche Person mit deutschem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt ist grundsätzlich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Fehlen beide Anknüpfungen, besteht bei inländischen Einkünften nach § 49 EStG grundsätzlich beschränkte Steuerpflicht. Weitere Sonderfälle des § 1 EStG bleiben eigenständig.

Die nachfolgenden Regeln zur deutschen Mitunternehmerbesteuerung setzen voraus, dass keine wirksame Option nach § 1a KStG besteht. Bei wirksamer Option werden die OHG für die Einkommensbesteuerung wie eine Kapitalgesellschaft und ihre Gesellschafter wie deren Anteilseigner behandelt. Tätigkeits-, Darlehens- und Nutzungsvergütungen folgen dann den in § 1a Abs. 3 KStG bestimmten Einkunftsarten statt den gewöhnlichen Sondervergütungsregeln. Auch die spanische Qualifikation muss den tatsächlich geltenden Besteuerungsstatus berücksichtigen.

Eine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG setzt einen Antrag, inländische Einkünfte und entweder die gesetzliche 90-Prozent-Grenze oder die Grundfreibetragsalternative voraus. Die erforderlichen ausländischen Einkünfte müssen durch die zuständige ausländische Steuerbehörde bescheinigt werden. Der für das jeweilige Jahr geltende Grundfreibetrag ist gesondert zu beschaffen.

Inländische gewerbliche Einkünfte können nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG insbesondere bei einer inländischen Betriebsstätte oder einem ständigen Vertreter vorliegen. Für diesen Tatbestand kann das DBA das innerstaatliche Besteuerungsrecht begrenzen und wird erst nach Personen- und Ansässigkeitsprüfung angewandt.

Daneben bildet § 49 Abs. 1 Nr. 11 EStG einen eigenständigen kumulativen Kernpfad. Er betrifft Einkünfte aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft oder Gemeinschaft, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland hat oder in ein inländisches Register eingetragen ist. Die Beteiligungseinkünfte müssen im Staat des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Beteiligten aufgrund einer vom deutschen Recht abweichenden steuerlichen Behandlung der Personengesellschaft oder Gemeinschaft unbesteuert bleiben. Außerdem dürfen sie weder bereits nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 noch in einem anderen Staat besteuert werden.

Der Tatbestand greift nur, wenn dem Beteiligten allein oder zusammen mit ihm nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG, die weder nach § 1 Abs. 1 EStG noch nach § 1 KStG im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sind, unmittelbar oder mittelbar mehr als die Hälfte der Stimmrechte oder Kapitalanteile zuzurechnen sind oder ein Anspruch auf mehr als die Hälfte des Gewinns oder Liquidationserlöses zusteht. Eine Gesellschafter- oder Gemeinschafterstellung ist dafür nicht erforderlich. Ausgenommen sind ein Altersvorsorgevermögensfonds im Sinne des § 53 InvStG und der Fall, dass die Einkünfte auch ohne die vom deutschen Recht abweichende Behandlung im ausländischen Staat unbesteuert blieben. Die Besteuerung nach § 49 Abs. 1 Nr. 11 EStG erfolgt ausdrücklich ungeachtet eines DBA. Ohne vollständige Wohnsitz- oder Aufenthalts-, Qualifikations-, Nichtbesteuerungs-, Beteiligungs-, Nahestehenden-, Rechtequoten- und Ausnahmeakte kann die Anwendung dieses Tatbestands im Einzelfall nicht abschließend beurteilt werden.

Bei einem Mitunternehmer einer gewerblichen OHG gehören die Gewinnanteile zu den gewerblichen Einkünften. Daneben erfasst § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gesondert Vergütungen für Tätigkeit, Darlehen und die Überlassung von Wirtschaftsgütern. Voraussetzung ist jeweils die Unternehmereigenschaft des Gesellschafters. Nicht jede Zahlung der OHG fällt automatisch unter diese Regel. Die zivilrechtliche OHG-Form allein begründet jedoch keine gewerblichen Einkünfte. Bei einer nach § 107 HGB eingetragenen vermögensverwaltenden oder freiberuflichen Gesellschaft richten sie sich grundsätzlich nach der jeweiligen Einkunftsquelle; eine gewerbliche Einordnung nach § 15 Abs. 3 EStG bleibt gesondert zu prüfen.

Gewinnanteil, Tätigkeitsvergütung, Darlehensvergütung und Nutzungsvergütung müssen für Deutschland, Spanien und das DBA jeweils getrennt qualifiziert werden. Für Deutschland enthält § 50d Abs. 10 EStG eine gesetzliche Sonderregel: Fehlt im DBA eine ausdrückliche Regelung für solche Sondervergütungen, gelten sie für die deutsche Abkommensanwendung ausschließlich als Unternehmensgewinn des vergütungsberechtigten Gesellschafters. Das gilt auch für die durch Sonderbetriebsvermögen veranlassten Erträge und Aufwendungen. Die Zuordnung folgt der Betriebsstätte, der der Aufwand für die vergütete Leistung zuzuordnen ist, nicht allein dem Ort des Wirtschaftsguts. Die Regel gilt nicht für nur gewerblich geprägte Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Spanien ist an diese deutsche gesetzliche Einordnung nicht gebunden.

Kapitalkonten, Entnahmen, Darlehen und Gewinnzurechnung

Kapitalkonten sind Rechen- und Nachweisgrößen. Ihre handels- und gesellschaftsvertragliche Ausgestaltung entscheidet nicht allein über die steuerliche Qualifikation. Für jeden Gesellschafter sind mindestens feste und variable Kapitalbestandteile, Verlustverrechnung, Privatkonten, Darlehenskonten, Entnahmen, Einlagen, Gewinnansprüche und Abfindungsregeln auseinanderzuhalten.

Gewinnanteil und Auszahlung

Der steuerliche Gewinnanteil entsteht nicht erst mit der Auszahlung. Umgekehrt ist jede Zahlung an einen Gesellschafter darauf zu prüfen, ob sie Gewinnentnahme, Vorschuss, Darlehensrückzahlung, Zins, Tätigkeitsvergütung, Nutzungsvergütung, Auslagenersatz oder Einlagenrückzahlung ist. § 122 HGB gibt auf zivilrechtlicher Ebene grundsätzlich einen Anspruch auf Auszahlung des aufgrund des festgestellten Jahresabschlusses ermittelten Gewinnanteils, begrenzt ihn aber insbesondere bei offenbarem Schaden für die Gesellschaft oder ausstehendem vereinbartem Beitrag.

Entnahmen und Überentnahmen

Eine Entnahme ist nicht allein deshalb zusätzlicher laufender Gewinn, weil Geld aus der OHG abfließt. Sie mindert jedoch das Kapitalkonto und kann Finanzierungs-, Haftungs- und spätere Veräußerungsfolgen beeinflussen. Schuldzinsen können nach § 4 Abs. 4a EStG teilweise nicht abziehbar sein, wenn Überentnahmen vorliegen; Gewinn, Entnahmen und Einlagen sind dafür nach der gesetzlichen Rechnung und gesellschafterbezogen zu erfassen.

Gesellschafterdarlehen und Sondervergütungen

Überlässt ein Mitunternehmer der OHG ein Darlehen, sind Forderung, Zins, Sicherheiten, Währung, Laufzeit und tatsächliche Durchführung zu dokumentieren. Die Zinsen gehören nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG regelmäßig zu den gewerblichen Sondervergütungen des Mitunternehmers. Forderung und Refinanzierungsverbindlichkeit können dem Sonderbetriebsvermögen zuzuordnen sein. Eine bloße Kontobezeichnung als „Darlehen“ oder „Privatkonto“ ist nicht entscheidend.

Negatives Kapitalkonto

Ein negatives Kapitalkonto ist weder automatisch Schuld gegenüber der OHG noch automatisch steuerpflichtiger Gewinn. Bei einem gewöhnlichen persönlich haftenden OHG-Gesellschafter greift § 15a EStG nicht schon allein wegen des negativen Kontos wie bei einem Kommanditisten. Bedeutung kann das Konto insbesondere für Verlustzurechnung, Nachschüsse, Abfindung sowie Veräußerungs- oder Aufgabegewinn gewinnen. Vertrag, Haftung und steuerliche Kontenentwicklung müssen übereinstimmend fortgeschrieben werden.

Grenzüberschreitende Abstimmung

Deutschland und Spanien können Gewinnanteile, Sondervergütungen, Darlehenszinsen und Entnahmen unterschiedlich qualifizieren. Deshalb sind Feststellungsbescheid, Sonder- und Ergänzungsbilanzen, spanische Erklärung, Währungsumrechnung, Zahlungsfluss und DBA-Zuordnung in einer gemeinsamen Überleitung abzustimmen. Eine Zahlung darf nicht allein aufgrund ihrer Buchungsbezeichnung einem DBA-Artikel zugeordnet werden.

Amtliche Grundlagen: § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 4 Abs. 4a EStG, § 16 EStG, §§ 120 bis 122 HGB.

Sonderbetriebsvermögen und Wegzugsteuer

Für Sonderbetriebsvermögen sind zivilrechtliches Eigentum, betriebliche Nutzung, funktionale Zuordnung, Erträge, Aufwendungen und gegebenenfalls Kapitalgesellschaftsanteile einzeln zu inventarisieren. Weder jedes Wirtschaftsgut eines Gesellschafters noch jeder Kapitalgesellschaftsanteil ist automatisch Sonderbetriebsvermögen.

Für die deutsche Abkommensanwendung sind Sondervergütungen und damit zusammenhängende Erträge und Aufwendungen aus Sonderbetriebsvermögen nach Maßgabe des § 50d Abs. 10 EStG dem Unternehmensgewinn und der aufwandsbezogenen Betriebsstätte zuzuordnen. Spanien ist an diese deutsche gesetzliche Einordnung nicht gebunden. Besteuert Spanien als Ansässigkeitsstaat dieselben Einkünfte ohne Anrechnung der deutschen Steuer, sieht § 50d Abs. 10 Satz 5 EStG unter seinen Voraussetzungen eine Anrechnung der nachweislich festgesetzten und gezahlten spanischen Einkommensteuer in Deutschland vor. Ermäßigungsansprüche sind abzuziehen; die Anrechnung ist auf die anteilige deutsche Einkommensteuer begrenzt.

§ 6 Abs. 1 AStG steht ausdrücklich unter dem Eingangsvorbehalt der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, Körperschaftsteuergesetzes und Umwandlungssteuergesetzes. Nur bei Anteilen im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG stellt die Vorschrift die dort bezeichneten Vorgänge einer Veräußerung zum gemeinen Wert gleich. Ein gewöhnlicher OHG-Mitunternehmeranteil ist nicht schon deshalb ein §-17-Anteil. Bei einer wirksam nach § 1a KStG optierenden OHG gilt die Beteiligung dagegen für die Einkommensbesteuerung als Kapitalgesellschaftsbeteiligung; dann sind die Voraussetzungen des § 17 EStG und des § 6 AStG gesondert anzuwenden. Ein zusätzlich gehaltener Kapitalgesellschaftsanteil muss eigenständig nach § 17 und § 6 geprüft werden. Davon getrennt bleiben mögliche Entstrickungs-, Betriebsvermögens- und Veräußerungsfolgen des OHG-Anteils oder einzelner Wirtschaftsgüter. Wird das deutsche Besteuerungsrecht am Veräußerungs- oder Nutzungsgewinn eines betrieblichen Wirtschaftsguts ausgeschlossen oder beschränkt, behandelt § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG dies grundsätzlich wie eine Entnahme. Das kann insbesondere bei der Zuordnung von einer deutschen zu einer ausländischen Betriebsstätte eintreten; der gemeine Wert kann dadurch stille Reserven steuerpflichtig aufdecken. Betrifft der Rechtsverlust sämtliche Wirtschaftsgüter eines Betriebs oder Teilbetriebs, ist § 16 Abs. 3a EStG zu beachten. Der bloße private Umzug ohne entsprechenden Verlust deutscher Besteuerungsrechte löst diese Tatbestände nicht aus.

Die aktuellen Zeitvorgaben dürfen nur auf einen tatsächlich erfassten §-17-Anteil und den aktuellen Tatbestand angewandt werden. Die sieben Jahresraten selbst sind nicht zu verzinsen. Entfällt dagegen in einem Rückkehrfall auf Antrag die Erhebung von Jahresraten und bleibt die Steuer später bestehen, sind für den gewährten Zahlungsaufschub Zinsen entsprechend § 234 AO zu erheben. Für frühere Wegzüge, Übertragungen oder Ausschüttungen sind die am Ereignistag geltende Fassung und das Übergangsrecht erforderlich.

Gewerbesteuer

Ein stehender Gewerbebetrieb unterliegt nach § 2 GewStG der Gewerbesteuer, soweit er über eine inländische Betriebsstätte betrieben wird. Der private Zuzug eines Gesellschafters nach Spanien beendet eine vorhandene deutsche Werkstatt, ein deutsches Büro oder eine andere inländische Betriebsstätte nicht automatisch.

Eine nur betriebsartbedingte vorübergehende Unterbrechung hebt die Gewerbesteuerpflicht bis zur Wiederaufnahme nicht auf. Hat die OHG wirksam zur Körperschaftsbesteuerung optiert, wird sie gewerbesteuerlich wie eine Kapitalgesellschaft behandelt. Ohne wirksame Option gilt die gewöhnliche OHG-Prüfung.

Umsatzsteuer und Erklärungspflichten

Die Umsatzsteuer folgt einer eigenen Logik. Die OHG kann nach § 2 UStG selbst Unternehmerin sein, unabhängig davon, dass ihr Gewinn ertragsteuerlich den Mitunternehmern zugerechnet wird. Der Wohnsitzwechsel eines Gesellschafters ändert Unternehmeridentität, deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder bisherige Erklärungspflichten nicht automatisch.

Für grenzüberschreitende Vorgänge sind mindestens zu prüfen:

• wer leistet und wer Leistungsempfänger ist;
• ob eine Lieferung oder sonstige Leistung vorliegt;
• Ort der Lieferung oder Leistung nach deutschem, spanischem und unionsrechtlichem Umsatzsteuerrecht;
• Warenbewegung, innergemeinschaftlicher Erwerb, Ausfuhr oder Einfuhr;
• Steuerschuldnerschaft, insbesondere Reverse Charge;
• deutsche oder spanische Registrierung, Rechnungsangaben, Voranmeldungen, Jahreserklärung und Zusammenfassende Meldung;
• Vorsteuerabzug und Zuordnung gemischt genutzter Gegenstände;
• ob eine feste Niederlassung in Deutschland oder Spanien in die konkrete Leistung eingreift.

Eine ertragsteuerliche Betriebsstätte und eine umsatzsteuerliche feste Niederlassung sind nicht deckungsgleich. Nach Art. 11 und 53 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 kommt es auf ausreichende Beständigkeit sowie geeignete personelle und technische Mittel zum Empfang und zur Nutzung beziehungsweise zur Erbringung der jeweiligen Leistung an. Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die Privatwohnung eines Gesellschafters genügt für sich allein nicht.

Bei Dienstleistungen zwischen der OHG und spanischen Unternehmern sind die Grundregeln des § 3a UStG und der Art. 69 ff. des spanischen IVA-Gesetzes zu prüfen. Ob die OHG oder der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, richtet sich nach dem konkreten Ort, der Ansässigkeit beziehungsweise festen Niederlassung und deren Beteiligung an der Leistung. Bei Warenbewegungen gelten andere Orts- und Nachweisregeln.

Die Verfahrensakte sollte deutsche und spanische Umsatzsteuererklärungen, Rechnungen, USt-IdNr.-Prüfungen, Transportnachweise, Leistungsbeschreibungen, Verträge, Vorsteuerbelege und den Nachweis enthalten, welche Niederlassung die Leistung tatsächlich erbracht oder empfangen hat.

Amtliche Grundlagen: §§ 2, 3a, 13b, 18 und 18a UStG, Ley 37/1992 del IVA, insbesondere Art. 69, 84 und 164, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011, Art. 11 und 53.

Spanische Ansässigkeit der natürlichen Person

Spanien prüft die Ansässigkeit einer natürlichen Person autonom nach Art. 9 LIRPF. Ein Tatbestand kann bereits erfüllt sein, wenn sich die Person im spanischen Kalenderjahr mehr als 183 Tage in Spanien aufhält. Sporadische Abwesenheiten werden grundsätzlich mitgezählt, sofern die Person keine steuerliche Ansässigkeit in einem anderen Staat nachweist.

Unentgeltliche Aufenthalte aufgrund kultureller oder humanitärer Vereinbarungen mit spanischen öffentlichen Verwaltungen werden für diesen Test nicht mitgezählt. Unabhängig von der Tageszahl kann spanische Ansässigkeit bestehen, wenn sich der Kern oder die Grundlage der wirtschaftlichen Tätigkeiten oder Interessen unmittelbar oder mittelbar in Spanien befindet.

Leben der nicht rechtlich getrennte Ehegatte und die abhängigen minderjährigen Kinder gewöhnlich in Spanien, besteht eine widerlegbare Vermutung für die spanische Ansässigkeit. Sie ersetzt weder die Tage- noch die Interessenprüfung und kann durch geeignete Tatsachen widerlegt werden.

Mehr als 183 Tage in Spanien entscheiden weder über einen deutschen Wohnsitz noch über den gewöhnlichen Aufenthalt nach deutschem Recht. Sind beide Staaten nach ihrem nationalen Recht zuständig, folgt erst danach der Tie-breaker des DBA.

Die OHG im DGT-Dreifachtest

Eine deutsche OHG wird in Spanien nicht allein deshalb transparent behandelt, weil Deutschland ihre Einkünfte den Mitunternehmern zurechnet. Die Resolution der spanischen Generaldirektion für Steuern ist ab ihrer amtlichen Veröffentlichung eine bindende spanische Verwaltungsinterpretation für die mit der Anwendung der Steuern befassten Organe und Einheiten der spanischen Steuerverwaltung. Sie ist kein Gesetz und bindet deutsche Behörden oder Gerichte nicht automatisch. Nach dieser Resolution muss die ausländische Einheit eine mit spanischen Zurechnungseinheiten identische oder analoge Rechtsnatur haben.

Dafür müssen drei Merkmale kumulativ erfüllt sein:

1. Die Einheit darf im Gründungsstaat nicht selbst einem persönlichen Ertragsteuerregime unterliegen.
2. Die Einkünfte müssen den Mitgliedern bereits bei ihrer Entstehung zugerechnet werden, unabhängig von einer Ausschüttung.
3. Die Einkünfte müssen bei den Mitgliedern den Charakter ihrer Tätigkeit oder Quelle behalten.

Kein Einzelmerkmal genügt. Rechts- und Steuerstatus, Entstehungszurechnung und Charaktererhalt müssen vollständig nachgewiesen werden. Die Resolution vom 6. Februar 2020 gilt nach ihrem Wortlaut für steuerbare Vorgänge, die ab ihrer Veröffentlichung im spanischen Staatsanzeiger am 13. Februar 2020 entstehen. Für frühere Vorgänge ist die damalige spanische Praxis zu beschaffen.

Ein bestandener Dreifachtest entscheidet noch nicht, ob ein Mitglied nach LIRPF, LIS oder IRNR besteuert wird und ob die Einheit eine spanische Präsenz besitzt. Diese Prüfung folgt erst im nächsten Schritt.

LIRPF, LIS und IRNR mit oder ohne spanische Präsenz

Qualifiziert die OHG als ausländische Zurechnungseinheit, werden ihre Einkünfte nach Art. 86 LIRPF den Mitgliedern zugerechnet. Ausländische Einheiten können nach Art. 87 LIRPF einbezogen werden, wenn ihre Natur identisch oder analog ist. Der aktuelle Verweis steht unter der seit 2022 geltenden Ausnahme des Art. 15 bis Abs. 12 LIS; frühere Steuerperioden benötigen ihre historische Fassung.

Nach Art. 88 LIRPF behalten die zugerechneten Einkünfte beim Mitglied die Natur ihrer Tätigkeit oder Quelle. Art. 89 sieht für die Einkünfteermittlung grundsätzlich die LIRPF-Regeln vor. Die Ermittlung nach LIS greift nur, wenn sämtliche Mitglieder Körperschaftsteuerpflichtige oder IRNR-Steuerpflichtige mit Betriebsstätte sind; bei nichtansässigen Mitgliedern ohne Betriebsstätte gelten die Regeln des Kapitels IV IRNR. Für Einkünfte ausländischer Einheiten, die IRPF- oder LIS-Mitgliedern zugerechnet werden, gelten diese Ermittlungsregeln entsprechend. Die anschließende Besteuerung richtet sich nach dem persönlichen Regime des Mitglieds.

Die Zurechnung folgt nachgewiesenen Regeln oder Vereinbarungen. Fehlt ein Nachweis, wird grundsätzlich zu gleichen Teilen zugerechnet. Die Einheit muss grundsätzlich eine Informationserklärung über die zurechenbaren Einkünfte abgeben. Verantwortlich ist der gesetzliche Vertreter oder bei einer ausländischen Einheit die nach der Norm bestimmte in Spanien steuerpflichtige Person. Gesamt- und individuelle Quoteneinkünfte sind den Mitgliedern mitzuteilen.

Nach Art. 90 Abs. 5 LIRPF entfällt die Informationserklärung, wenn die Einheit keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und ihre jährlichen Einkünfte höchstens 3.000 Euro betragen. Für diese Ausnahme müssen beide Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein. Daneben befreit Art. 39 Abs. 4 IRNR die dort geregelten ausländischen Zurechnungseinheiten mit spanischen Einkünften, aber ohne Präsenz nach Art. 38, von den dort bezeichneten allgemeinen Informationspflichten; persönliche Steuer- und Einbehaltspflichten bleiben gesondert zu prüfen.

Nach Art. 6 LIS versteuern Zurechnungseinheiten grundsätzlich nicht selbst nach der Körperschaftsteuer; die aktuelle Ausnahme des Art. 15 bis Abs. 12 LIS bleibt vorbehalten. Eine in Spanien ansässige juristische Person kann dagegen nach Art. 7 LIS steuerpflichtig sein und wird grundsätzlich mit ihrem weltweiten Einkommen erfasst. Ansässigkeit kann aus der Gründung nach spanischem Recht, einem spanischen Satzungssitz oder der effektiven Geschäftsleitung in Spanien folgen. Effektive Geschäftsleitung bedeutet Leitung und Kontrolle der Gesamttätigkeit. Der Wohnsitz eines einzelnen OHG-Gesellschafters genügt dafür nicht.

Das IRNR erfasst nichtansässige Personen oder Einheiten mit spanischen Einkünften sowie die besonders geregelten Einheiten. Eine spanische Betriebsstätte kann durch kontinuierliche oder regelmäßige Einrichtungen, Arbeitsorte oder einen gewöhnlich vertragsabschließenden Vertreter entstehen. Bestimmte in Spanien ausgeübte Tätigkeiten oder dort genutzte Leistungen können auch ohne Betriebsstätte spanische Einkünfte sein. Für ausländische Zurechnungseinheiten verwendet Art. 38 Abs. 1 einen eigenen Präsenztest: wirtschaftliche Tätigkeit über kontinuierlich oder gewöhnlich verfügbare Einrichtungen oder Arbeitsorte in Spanien oder Tätigkeit über einen Vertreter, der zum Vertragsabschluss im Namen und für Rechnung der Einheit bevollmächtigt ist. Anders als Art. 13 Abs. 1 Buchstabe a verlangt diese Vertreteralternative nicht zusätzlich die gewöhnliche Ausübung der Vollmacht. Bei Art.-38-Präsenz versteuert die Einheit den nichtansässigen Mitgliedern zurechenbaren Anteil ihrer Einkünfte unabhängig vom Ort der Einkünfteerzielung; das anwendbare DBA bleibt zu berücksichtigen.

Bei einer Betriebsstätte werden die ihr zurechenbaren Einkünfte zusammen erfasst. Dazu gehören Tätigkeitsgewinne, Erträge funktional zugeordneter Vermögensgegenstände sowie deren Veräußerungsgewinne oder -verluste. Ohne Betriebsstätte wird grundsätzlich jeder Zufluss oder Entstehungsvorgang getrennt besteuert. Mehrere klar unterscheidbare und getrennt geführte spanische Tätigkeitszentren können separat besteuert werden; ein Verlustausgleich zwischen ihnen ist ausgeschlossen.

Deutsche Begriffe wie Sondervergütung und Sonderbetriebsvermögen dürfen in diese spanischen Regime nicht ungeprüft übernommen werden.

DBA: Person und Ansässigkeit

Das DBA steht nicht am Anfang der Prüfung. Zunächst ist festzustellen, wer Person oder Einheit ist und wo diese nach deutschem und spanischem innerstaatlichem Recht ansässig ist. Die deutsche Transparenz der OHG beantwortet weder die spanische Einheitsqualifikation noch ihre mögliche DBA-Personeneigenschaft allein.

Bei einer nach beiden nationalen Rechtsordnungen ansässigen natürlichen Person gilt die feste Reihenfolge des Art. 4 DBA:

1. ständige Wohnstätte,
2. Mittelpunkt der Lebensinteressen,
3. gewöhnlicher Aufenthalt,
4. Staatsangehörigkeit,
5. Verständigung der zuständigen Behörden.

Für eine nicht natürliche Person, die für DBA-Zwecke Person und nach beiden Staaten ansässig ist, knüpft das Abkommen an den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung an. Diese Regel darf erst nach der vorgelagerten Personen- und Doppelansässigkeitsprüfung verwendet werden.

DBA Art. 5 und 7: Betriebsstätte und Unternehmensgewinn

Art. 5 DBA verlangt grundsätzlich einen festen Geschäftsplatz. Als Beispiele nennt das Abkommen insbesondere Ort der Leitung, Zweigniederlassung, Geschäftsstelle, Fabrikationsstätte und Werkstätte. Eine private spanische Anschrift genügt ohne Unternehmensfunktion und Verfügung nicht.

Ein Bau-, Montage- oder Installationsprojekt wird nach dem DBA erst bei einer Dauer von mehr als zwölf Monaten zur Betriebsstätte. Seit dem 1. Januar 2025 gilt Art. 5 Abs. 4 in der durch Art. 13 Abs. 2 BEPS-MLI ersetzten Fassung. Erfasst sind Einrichtungen ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung, entsprechende Warenbestände, Bestände ausschließlich zur Bearbeitung oder Verarbeitung durch ein anderes Unternehmen, Einkaufs- oder Informationsstellen, andere Tätigkeiten sowie Kombinationen dieser Tätigkeiten. Jede einzelne Ausnahme setzt voraus, dass die jeweilige Tätigkeit oder bei einer Kombination die Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.

Eine gewöhnlich ausgeübte Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, kann eine Vertreterbetriebsstätte begründen. Ein Makler, Kommissionär oder anderer unabhängiger Vertreter begründet im gewöhnlichen Geschäftsgang grundsätzlich keine Betriebsstätte. Unabhängigkeit und gewöhnlicher Geschäftsgang müssen nachgewiesen sein.

Unternehmensgewinne werden nach Art. 7 DBA grundsätzlich nur im Ansässigkeitsstaat besteuert. Arbeitet das Unternehmen jedoch im anderen Staat durch eine Betriebsstätte, darf dieser Staat den der Betriebsstätte zurechenbaren Gewinn besteuern. Der Betriebsstätte ist der Gewinn zuzurechnen, den ein eigenständiges, unabhängiges Unternehmen unter vergleichbaren Funktionen und Bedingungen erzielt hätte. Betriebsstättenbezogene Aufwendungen sind zu berücksichtigen.

Besonders geregelte Einkünfte gehen Art. 7 grundsätzlich vor. Gewinnanteil, Tätigkeits-, Darlehens- und Nutzungsvergütungen sowie Veräußerungsgewinne sind deshalb zunächst getrennt zu erfassen. Für die deutsche Abkommensanwendung ordnet § 50d Abs. 10 EStG Sondervergütungen jedoch unter den oben erläuterten Voraussetzungen ausdrücklich dem Unternehmensgewinn zu; diese gesetzliche Besonderheit darf nicht übergangen werden.

Nach deutscher Verwaltungspraxis ist eine Personengesellschaft grundsätzlich nicht selbst einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtig; abkommensberechtigt sind regelmäßig die Gesellschafter. Aus deutscher Sicht betreibt jeder Gesellschafter ein Unternehmen. Die Beteiligung eines ausländischen Gesellschafters an einer inländischen Mitunternehmerschaft kann ihm anteilig eine inländische Betriebsstätte vermitteln; ob diese abkommensrechtlich besteht, richtet sich nach dem konkreten DBA. Diese Verwaltungssicht bindet Spanien nicht.

DBA Art. 13, 22 und 24: Veräußerung, Methode und Verständigung

Veräußerungsgewinne werden nicht mit laufenden Unternehmensgewinnen vermischt. Für Sachverhalte, auf die die seit 1. Januar 2025 wirksame MLI-Fassung anwendbar ist, ersetzt Art. 9 Abs. 4 BEPS-MLI den Art. 13 Abs. 2 DBA. Erfasst werden Anteile oder vergleichbare Rechte, darunter Rechte an einer Personengesellschaft oder einem Trust, wenn ihr Wert zu irgendeinem Zeitpunkt während der 365 Tage vor der Veräußerung zu mehr als 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen im anderen Vertragsstaat beruhte. Genau 50 Prozent genügen nicht. Fälle vor dem 1. Januar 2025 bleiben an die damals anwendbare Abkommensfassung gebunden. Art. 13 DBA unterscheidet insbesondere:

• Unbewegliches Vermögen kann im Belegenheitsstaat besteuert werden.
• Anteile oder vergleichbare Rechte wie Rechte an einer Personengesellschaft oder einem Trust können bei erfüllter 365-Tage- und Mehr-als-50-Prozent-Schwelle im Staat des unbeweglichen Vermögens besteuert werden.
• Rechte, die den Genuss unbeweglichen Vermögens vermitteln, können ebenfalls dem Immobilienstaat zugeordnet sein.
• Bewegliches Vermögen einer Betriebsstätte einschließlich der Betriebsstätte selbst kann im Betriebsstättenstaat besteuert werden.
• Andere, nicht von den vorherigen Absätzen erfasste Veräußerungsgewinne werden grundsätzlich nur im Ansässigkeitsstaat des Veräußerers besteuert.
• War eine natürliche Person mindestens fünf Jahre im zuerst genannten Staat ansässig und veräußert sie Gesellschaftsanteile innerhalb von fünf Jahren nach dem Ansässigkeitswechsel, kann dieser Staat den auf seine Ansässigkeitszeit entfallenden Wertzuwachs nach seinem innerstaatlichen Recht besteuern. Beide Fünfjahresmerkmale müssen erfüllt sein.

Ist eine Person in Spanien ansässig, rechnet Spanien grundsätzlich die nach dem DBA zulässige deutsche Einkommen- oder Vermögensteuer an. Die Anrechnung ist auf den entsprechenden spanischen Steueranteil begrenzt. Steuerbefreite Einkünfte oder Vermögenswerte können im vorgesehenen Methodenfall für die Satzbestimmung der übrigen Positionen berücksichtigt werden.

Bei einer in Deutschland ansässigen Person sieht Art. 22 Abs. 2 grundsätzlich die Freistellung von Einkünften vor, die tatsächlich in Spanien besteuert werden, soweit nicht die Anrechnungsmethode gilt. Die Anrechnung erfasst insbesondere bestimmte Fälle des Art. 13 Abs. 2 und 3 sowie weitere ausdrücklich genannte Einkünfte. Nach Art. 22 Abs. 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe i tritt Anrechnung statt Freistellung nur ein, wenn die Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen unterschiedlichen Abkommensbestimmungen oder verschiedenen Personen zurechnen, soweit die Personenzurechnung nicht auf Art. 9 beruht, der Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Art. 24 Abs. 3 regeln lässt und die betreffenden Einkünfte oder Vermögenswerte deshalb unbesteuert blieben oder niedriger als ohne den Konflikt besteuert würden. Eine abweichende Qualifikation allein eröffnet keine verkürzte Methodenwahl.

Ein Fall potenziell abkommenswidriger Besteuerung ist nach Art. 24 innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der beanstandeten Maßnahme der zuständigen Behörde vorzulegen. Das Verständigungsverfahren besteht unabhängig von innerstaatlichen Rechtsbehelfen. Die Fristen innerstaatlicher Rechtsbehelfe laufen grundsätzlich weiter und werden durch das Verständigungsverfahren nicht ersetzt.

Beispiele

Praxisfahrplan, Dokumentenakte, Fehler, FAQ und gesonderte Einzelfallprüfungen

Praxisfahrplan

1. Ereignis und Zeitraum festlegen. Datum des Zuzugs, betroffene Steuerjahre, frühere Registerakte, Beschlüsse, Haftungsereignisse, Übertragungen und Veräußerungen erfassen. Für historische Fälle die jeweils damalige Fassung und das Übergangsrecht beschaffen.
2. Personen und Vermögen trennen. OHG, Gesellschaftsvermögen, Rechte, Verbindlichkeiten und jeden Gesellschafter einzeln abbilden.
3. Registerlage prüfen. Erstanmeldung, spätere Änderungen, Statuswechsel und tatsächlich geänderte Merkmale anhand des vollständigen Registerverlaufs unterscheiden.
4. Gesellschaftsvertrag auswerten. Stimmenordnung, Geschäftsführung, Vertretung, Prokura, Wettbewerb und mögliche Wegzugs- oder Ausscheidensklauseln erfassen.
5. Beschlüsse und Handlungen zuordnen. Beschluss, interne Geschäftsführungsbefugnis, Außenvertretung und tatsächliche Umsetzung für jedes wesentliche Geschäft trennen.
6. Wettbewerbsfälle sichern. Handelszweig, Tätigkeit, Rolle, Einwilligung, Kenntnis und Anspruchsentstehung dokumentieren.
7. Haftung und Titel abgleichen. Gesellschaftsschuld, Außenhaftung, Eintritt, Einwendungen, Gestaltungsrechte und Titelschuldner einzeln bestimmen.
8. Tage- und Wohnungsakten erstellen. Deutsche Wohnsitze, deutsche Aufenthalte, spanische Tage, sporadische Abwesenheiten, Familie und wirtschaftliche Interessen erfassen.
9. Leitungs- und Standortjournal führen. Entscheidung, Person, Rechtsträger, Ort, Zeitpunkt, Einrichtung, Verfügung und Umsetzung dokumentieren.
10. Deutsche Verfahren trennen. Betriebsfinanzamt, Feststellung, persönliche Veranlagung, beschränkte Steuerpflicht und erhöhte Mitwirkung jeweils zuordnen.
11. Einkünfte zerlegen. Gewinnanteil, Tätigkeits-, Darlehens- und Nutzungsvergütungen sowie jedes Vermögensobjekt separat erfassen.
12. Beteiligungen prüfen. OHG-Anteil und Kapitalgesellschaftsanteile auseinanderhalten; § 6 AStG nur nach bestätigter §-17-Eigenschaft anwenden.
13. Spanienprüfung durchführen. Zuerst persönliche Ansässigkeit, dann den vollständigen Dreifachtest, anschließend Mitgliedsstatus, Präsenz und LIRPF-, LIS- oder IRNR-Regime.
14. DBA zuletzt anwenden. Person und Ansässigkeit, dann Art. 5 und 7, anschließend Art. 13, Art. 22 und gegebenenfalls Art. 24 prüfen.
15. Erklärungen und Zahlungen abstimmen. Feststellungen, persönliche Bescheide, spanische Erklärungen, Einbehalte und Entlastungsmethode betragsgleich abstimmen.

Dokumentenakte

• Aktueller und historischer Handelsregisterauszug sowie sämtliche einschlägigen Anmeldungen.
• Vollständiger Gesellschaftsvertrag mit allen Nachträgen.
• Einladungen, Beschlüsse, Protokolle und Stimmenordnung.
• Geschäftsführungs-, Vertretungs-, Prokura- und Vollmachtsakte.
• Tätigkeits-, Wettbewerbs-, Einwilligungs-, Kenntnis- und Fristenunterlagen.
• Gläubiger-, Schuld-, Eintritts-, Einwendungs- und Titelakte.
• Kündigungs-, Insolvenz-, Ausschließungs- und Rechtskraftunterlagen.
• Wohnungs-, Reise-, Tage-, Familien- und Ansässigkeitsakte.
• Leitungsjournal sowie Einrichtungs-, Standort-, Personal- und Vertragsunterlagen.
• Feststellungsbescheide und Korrespondenz sämtlicher beteiligter Finanzämter.
• Gewinn-, Tätigkeits-, Darlehens-, Nutzungs- und Zahlungsakte.
• Vollständiges Vermögens- und Beteiligungsinventar.
• Spanische Qualifikations-, Quoten-, Präsenz-, Erklärungs- und Einbehaltsunterlagen.
• DBA-Personen-, Ansässigkeits-, Betriebsstätten-, Gewinn-, Steuer- und Methodenakte.

26 typische Fehlerbilder

1. „Der Gesellschafter zieht um, also zieht die OHG um.“ Person, Sitz, Geschäftsanschrift, Geschäftsleitung und Betriebsstätten müssen getrennt geprüft werden.
2. „§ 105 HGB macht den Gesellschafter zum Träger aller OHG-Rechte.“ Die rechtsfähige OHG kann selbst Rechte und Verbindlichkeiten haben.
3. „Rechtsfähigkeit ersetzt persönliche Haftung.“ § 105 und § 126 HGB regeln verschiedene Ebenen.
4. „Jeder spätere Wohnortwechsel ist nach § 106 Abs. 6 HGB anzumelden.“ Der Wortlaut nennt diesen Tatbestand nicht pauschal; die konkrete Registerakte bleibt entscheidend.
5. „§ 107 HGB ist die normale Änderungsnorm.“ Die Vorschrift betrifft optionale Eintragungen und Statuswechsel.
6. „Eine Mehrheit genügt immer.“ Grundsätzlich ist die Zustimmung aller Stimmberechtigten nötig; Mehrheiten benötigen eine Vertragsgrundlage.
7. „Geschäftsführung und Vertretung sind dasselbe.“ Geschäftsführung wirkt intern, Vertretung betrifft das Außenverhältnis.
8. „Eine interne Ortsgrenze schützt automatisch gegenüber Dritten.“ Orts-, Zeit-, Geschäftsart- und Zustimmungsschranken wirken grundsätzlich nicht automatisch nach außen.
9. „Eine Unterschrift in Spanien verlegt die Geschäftsleitung.“ Entscheidend ist der Gesamtmittelpunkt der tatsächlichen Oberleitung.
10. „Arbeit aus Spanien verstößt immer gegen das Wettbewerbsverbot.“ Handelszweig, konkrete Tätigkeit, Beteiligungsrolle und Einwilligung sind maßgeblich.
11. „Schadensersatz ist die einzige Wettbewerbsfolge.“ Eintritts-, Herausgabe- und Abtretungsrechte sind zusätzlich zu prüfen.
12. „Für Wettbewerbsansprüche gilt nur eine Frist.“ Die kenntnisabhängige Drei-Monats-Frist und die Fünf-Jahres-Höchstfrist sind eigenständig.
13. „Der Wegzug beseitigt die persönliche Haftung.“ § 126 HGB gilt unabhängig vom Wohnort.
14. „Ein Titel gegen die OHG reicht gegen jeden Gesellschafter.“ Gesellschafts- und persönliche Titel sind zu trennen.
15. „Der Umzug ist ein gesetzlicher Ausscheidensgrund.“ § 130 HGB nennt ihn nicht; der Gesellschaftsvertrag bleibt zu prüfen.
16. „Die spanischen 183 Tage entscheiden den deutschen Wohnsitz.“ Art. 9 LIRPF und §§ 8 und 9 AO sind autonome Prüfungen.
17. „Eine Privatwohnung ist automatisch eine Betriebsstätte.“ Unternehmensnutzung, Verfügung, Dauer und Tätigkeit müssen hinzutreten.
18. „Das persönliche Wohnsitzfinanzamt ist immer das Betriebsfinanzamt.“ §§ 18 und 19 AO betreffen unterschiedliche Zuständigkeiten.
19. „Mit dem Wegzug endet jede deutsche Einkommensteuer.“ Inländische Einkünfte, Betriebsstätten und das DBA bleiben zu prüfen.
20. „Alle Zahlungen der OHG sind Gewinnanteile.“ Tätigkeit, Darlehen und Nutzungsüberlassung bilden eigene Komponenten.
21. „Jedes Wirtschaftsgut des Gesellschafters ist Sonderbetriebsvermögen.“ Eigentum, Nutzung und funktionale Zuordnung müssen nachgewiesen werden.
22. „§ 6 AStG besteuert automatisch den OHG-Anteil.“ Erfasst werden nur die dort bezeichneten §-17-Anteile.
23. „Deutsche Transparenz bindet Spanien.“ Vor einer spanischen Zurechnung ist der vollständige Dreifachtest erforderlich.
24. „Ein bestandener Dreifachtest beantwortet schon LIRPF, LIS und IRNR.“ Mitglied, Ansässigkeit, Quote und spanische Präsenz sind anschließend zu bestimmen.
25. „Art. 7 DBA gilt für jede Zahlung und Veräußerung.“ Spezialartikel, die deutsche Sonderregel des § 50d Abs. 10 EStG für Sondervergütungen und Art. 13 sind getrennt zu prüfen.
26. „Ein allgemeiner Hinweis erlaubt eine unklare Einzelfallaussage.“ Die Fallgrenze muss geklärt oder die Aussage in eine gesonderte Einzelfallprüfung überführt werden.

24 häufige Fragen

1. Zieht die OHG mit dem Gesellschafter nach Spanien? Nein. Der persönliche Zuzug verlegt Gesellschaftssitz, Geschäftsanschrift, Leitung, Betriebsstätten und Vermögen nicht automatisch.
2. Muss jeder spätere Wohnortwechsel angemeldet werden? § 106 Abs. 6 HGB nennt ihn nicht pauschal. Die konkrete Registerhistorie und gleichzeitig geänderte Tatbestände müssen geprüft werden.
3. Wozu dient § 107 HGB? Zur optionalen OHG-Eintragung bestimmter Gesellschaften und zu Statuswechseln, nicht als allgemeine laufende Änderungsnorm.
4. Bleibt der Gesellschafter persönlich haftbar? Ja. Der Zuzug beseitigt die Außenhaftung nach § 126 HGB nicht.
5. Scheidet der Gesellschafter durch den Umzug aus? Nicht kraft § 130 HGB. Ein vertraglicher Zusatzgrund kann jedoch gesondert eingreifen.
6. Darf der Gesellschafter von Spanien aus vertreten? Das richtet sich nach seiner konkreten Vertretungsbefugnis. Interne Geschäftsführung und steuerliche Leitung bleiben getrennte Fragen.
7. Wirkt eine interne Ortsgrenze gegenüber Vertragspartnern? Grundsätzlich nicht; § 124 Abs. 4 HGB schützt den Rechtsverkehr vor solchen internen Beschränkungen.
8. Ist jede Tätigkeit aus Spanien Wettbewerb? Nein. Entscheidend sind Handelszweig, konkrete Tätigkeit, Rolle und Einwilligung.
9. Welche Folgen kann ein Wettbewerbsverstoß haben? Schadensersatz oder die gesetzlichen Eintritts-, Herausgabe- und Abtretungswahlrechte; Beschluss und Fristen müssen gesondert geprüft werden.
10. Reicht ein Titel gegen die OHG gegen den Gesellschafter? Nein. Für den Zugriff auf Privatvermögen ist ein persönlicher Titel erforderlich.
11. Kann ein deutscher Wohnsitz fortbestehen? Ja, wenn eine Wohnung unter den tatsächlichen Voraussetzungen des § 8 AO weiter innegehabt wird.
12. Gilt in Deutschland ebenfalls eine 183-Tage-Regel? Nicht für die Wohnsitz- und Aufenthaltsprüfung nach §§ 8 und 9 AO; dort gelten eigene Tatbestände.
13. Verlegt ein spanisches Homeoffice die Geschäftsleitung? Nicht automatisch. Maßgeblich ist der Mittelpunkt der gesamten geschäftlichen Oberleitung.
14. Begründet ein Homeoffice eine Betriebsstätte? Nur wenn die Anforderungen an Einrichtung, Verfügung, Unternehmensnutzung und Dauer erfüllt sind.
15. Wer stellt den OHG-Gewinn fest? Grundsätzlich das nach § 18 AO zuständige Betriebsfinanzamt; die persönliche Veranlagung bleibt getrennt.
16. Endet die deutsche Besteuerung beim Wegzug? Nicht zwingend. § 49 EStG, inländische Betriebsstätten und das DBA sind weiterhin zu prüfen.
17. Was sind Sondervergütungen? Gesondert zu prüfende Vergütungen für Tätigkeit, Darlehen oder die Überlassung von Wirtschaftsgütern durch einen Mitunternehmer.
18. Ist jeder OHG-Anteil von § 6 AStG erfasst? Nein. § 6 AStG knüpft an einen Anteil im Sinne des § 17 EStG an.
19. Wann ist der Gesellschafter in Spanien ansässig? Wenn ein Tatbestand des Art. 9 LIRPF erfüllt ist, insbesondere der Tage-, Interessen- oder widerlegbare Familientatbestand.
20. Wird die OHG in Spanien automatisch transparent behandelt? Nein. Zuerst muss sie den vollständigen spanischen Dreifachtest erfüllen.
21. Wann greift IRNR Art. 38? Bei einer qualifizierten ausländischen Zurechnungseinheit mit wirtschaftlicher Tätigkeit über kontinuierlich oder gewöhnlich verfügbare Einrichtungen oder Arbeitsorte in Spanien oder über einen zum Vertragsabschluss im Namen und für Rechnung der Einheit bevollmächtigten Vertreter.
22. Wann greift IRNR Art. 39? Bei spanischen Einkünften einer qualifizierten Einheit ohne Art.-38-Präsenz.
23. Wer ist nach dem DBA ansässig? Zuerst wird die nationale Ansässigkeit bestimmt. Bei Doppelansässigkeit folgt die vorgeschriebene Tie-breaker-Reihenfolge.
24. Was hilft bei einem Qualifikationskonflikt? Der Methodenartikel, fristgerechte innerstaatliche Rechtsbehelfe und gegebenenfalls das Verständigungsverfahren nach Art. 24 DBA.

Gesonderte Einzelfallprüfungen

• Fehlen aktueller Registerauszug, Registerhistorie oder Anmeldungsakte, ist keine Aussage möglich, ob eine konkrete Anmeldung erforderlich oder entbehrlich ist.
• Fehlen Gesellschaftsvertrag, Beschluss-, Geschäftsführungs- oder Vertretungsakte, gibt es keine Freigabe zur internen Wirksamkeit, Vertretungsmacht oder Pflichtverletzung.
• Fehlen Wettbewerbs-, Einwilligungs-, Kenntnis- oder Fristenunterlagen, gibt es keine Anspruchs- oder Verjährungsfreigabe.
• Fehlen Haftungs-, Eintritts-, Einwendungs- oder Titelakten, gibt es keine individuelle Haftungs- oder Vollstreckungsfreigabe.
• Fehlen Kündigungs-, Insolvenz-, Ausschließungs- oder Vertragsunterlagen, gibt es keine Freigabe zum Ausscheiden oder dessen Zeitpunkt.
• Fehlen Wohnungs-, Aufenthalts-, Tage- oder Familienakten, gibt es keine deutsche oder spanische Ansässigkeitsfreigabe.
• Fehlen Leitungs-, Vollmachts-, Einrichtungs- oder Betriebsstättenakten, gibt es keine Geschäftsleitungs-, Betriebsstätten- oder Art.-7-Gewinnfreigabe.
• Fehlen Feststellungsbescheide, Finanzamtskorrespondenz oder persönliche Steuerakten, gibt es keine Zuständigkeits-, Feststellungs- oder Veranlagungsfreigabe.
• Fehlen Vergütungs-, Darlehens-, Nutzungs- oder Vermögensakten, gibt es keine Sondervergütungs- oder Sonderbetriebsvermögensfreigabe.
• Fehlen Beteiligungs- und §-17-Unterlagen, gibt es keine Freigabe nach § 6 AStG.
• Fehlen spanische Qualifikations-, Präsenz-, Quoten- oder Erklärungsakten, gibt es keine LIRPF-, LIS- oder IRNR-Freigabe.
• Fehlen DBA-Personen-, Ansässigkeits-, Gewinnzuordnungs-, Veräußerungs- oder Methodenakten, gibt es keine DBA-, Art.-13-, Art.-22- oder Art.-24-Freigabe.
• Fehlen die am Ereignistag geltende Normfassung oder das Übergangsrecht, ist keine Aussage für den historischen Vorgang oder Steuerzeitraum möglich.
• Fehlt die allgemeine Grundlage für eine taggenaue Fristberechnung, darf kein konkretes Fristende genannt werden.

Rechtsstand und amtliche Quellen

Rechtsstand ist der 16. September 2026. Die deutschen und spanischen Normen wurden für diesen Stand ausgewertet. Frühere Registerakte, Beschlüsse, Haftungsereignisse, Steuerperioden, Wegzüge, Übertragungen und Veräußerungen sind nach der am jeweiligen Ereignistag geltenden Fassung einschließlich Übergangsrecht zu beurteilen.

Die Resolution der spanischen Generaldirektion für Steuern vom 6. Februar 2020 ist ab ihrer amtlichen Veröffentlichung eine bindende spanische Verwaltungsinterpretation für die mit der Anwendung der Steuern befassten Organe und Einheiten der spanischen Steuerverwaltung. Sie ist kein Gesetz und bindet deutsche Behörden oder Gerichte nicht automatisch. Das BMF-Schreiben vom 26. September 2014 beschreibt deutsche Verwaltungspraxis; es ist weder Gesetz noch eine verbindliche spanische Qualifikationsregel. Für das DBA wird die seit 1. Januar 2025 anwendbare BEPS-MLI-Fassung anhand des amtlichen synthetisierten BMF-Texts ausgewiesen. DBA-Fälle vor diesem Datum bleiben an die für Steuerart, Zeitraum und Ereignis damals anwendbare Abkommensfassung sowie deren Inkrafttretens-, Erstanwendungs- und Übergangsregeln gebunden.

Ergänzende amtliche Quellen

• §§ 120 bis 122 HGB – Gewinn- und Verlustanteile sowie Gewinnauszahlung
• §§ 127 und 130 bis 152 HGB – Eintritt, Ausscheiden, Erbfall, Auflösung und Liquidation
• §§ 4, 6, 15, 16, 18 und 50d Abs. 10 EStG – Entstrickung, Einkunftsart, Überentnahmen, Sondervergütungen und Mitunternehmeranteil
• § 1a KStG – Option zur Körperschaftsbesteuerung und Folgen für die Gesellschafter
• § 124 Abs. 4 in Verbindung mit § 50 Abs. 3 HGB – Vertretungsbeschränkung auf eine Niederlassung
• Umsatzsteuergesetz – insbesondere §§ 2, 3a, 13b, 18 und 18a
• Spanisches IVA-Gesetz 37/1992 – insbesondere Art. 69, 84 und 164
• Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 – Art. 11 und 53