Veräußerung eines Mitunternehmeranteils: Sonderbetriebsvermögen, Kapitalkonten und § 16 EStG

Das Wichtigste im Überblick

Die entgeltliche Veräußerung eines gesamten Mitunternehmeranteils ist in Deutschland grundsätzlich ein Vorgang nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. „Gesamter Anteil“ bedeutet dabei nicht nur Gesellschaftsanteil: Zum Prüfungsumfang gehört auch das dem Mitunternehmer funktional zuzurechnende Sonderbetriebsvermögen.

Davon strikt zu trennen sind:

• die Veräußerung eines Teilanteils bei fortbestehender Restbeteiligung, deren Gewinn nach § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich laufender Gewinn ist,
• die unentgeltliche Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG,
• das Ausscheiden gegen Abfindung aus einer fortbestehenden Gesellschaft,
• die Aufgabe des gesamten Mitunternehmeranteils nach § 16 Abs. 3 EStG.

Für eine deutsche Veräußerung gilt ausschließlich:

Veräußerungsgewinn = Veräußerungspreis − Veräußerungskosten − Buchwert des Anteils im Veräußerungszeitpunkt

Jede Rechengröße benötigt einen einheitlichen Stichtag und einen belastbaren Nachweis. Der Buchwert ist getrennt aus Gesamthandsbilanz, Sonderbilanz und Ergänzungsbilanz herzuleiten.

Eine Kontoüberschrift, ein negativer Saldo oder eine Buchung beweist weder eine Forderung noch eine Schuld oder Gegenleistung. Übernommene Verbindlichkeiten gehören nur dann zum Veräußerungspreis, wenn Schuldgrund, Gläubiger, Schuldner, befreiende Wirkung, wirtschaftliche Last und Kaufpreisbezug nachgewiesen sind.

Bei Deutschland-Spanien-Fällen rechnen beide Staaten autonom. Eine deutsche Sonder- oder Ergänzungsbilanz bindet Spanien nicht. Person, Ansässigkeit, Transparenz, Betriebsstätte und jeder einzelne Veräußerungsgegenstand sind zunächst national und anschließend nach den Art. 7, 11 und 13 DBA Deutschland–Spanien einzuordnen. Die Methode zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung nach Art. 22 DBA folgt erst danach.

Welcher Fall liegt vor?

Die zutreffende Einordnung des Vorgangs geht jeder Gewinn-, Tarif- und DBA-Prüfung voraus. Tatsächlich getrennte Übertragungsakte sind einzeln zu untersuchen. Eine teilentgeltliche Übertragung des gesamten Mitunternehmeranteils wird dagegen nach der Einheitstheorie nicht rechnerisch in einen voll entgeltlichen Kauf und eine voll unentgeltliche Schenkung aufgeteilt; die teilentgeltliche Aufgabe ist davon gesondert abzugrenzen.

Die amtliche Grundlage für die deutsche Einordnung ist § 16 EStG in der für den jeweiligen Veräußerungs- oder Aufgabezeitraum geltenden Fassung. Eine zivilrechtliche Bezeichnung wie „Schenkung“, „Abfindung“ oder „Austritt“ ersetzt die steuerliche Tatbestandsprüfung nicht.

Der gesamte Mitunternehmeranteil

§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG setzt voraus, dass der Veräußerer steuerlich Mitunternehmer ist. Die zivilrechtliche Gesellschafterstellung genügt hierfür nicht. Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko sind anhand der Rechte, Pflichten und wirtschaftlichen Beteiligung festzustellen.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehören zum gewerblichen Ergebnis eines Mitunternehmers neben seinem Gewinnanteil auch Vergütungen für Tätigkeiten im Dienst der Gesellschaft, für Darlehen und für die Überlassung von Wirtschaftsgütern. Diese Sondervergütungen verdeutlichen, warum Gesellschafts- und Gesellschafterebene nicht isoliert geprüft werden dürfen.

Zum gesamten Mitunternehmeranteil gehören:

• der Gesellschaftsanteil,
• die dem Veräußerer zuzurechnenden Positionen des Gesamthandsvermögens,
• sein Sonderbetriebsvermögen,
• seine individuellen Korrekturen aus Ergänzungsbilanzen.

Fehlen Mitunternehmerstatus oder Beteiligungskette, darf weder eine Gesamtanteilsveräußerung noch deren tarifliche oder abkommensrechtliche Folge freigegeben werden.

Teilanteil oder gesamter Restanteil?

Veräußert ein Mitunternehmer nur einen Teil seines Anteils und bleibt er mit dem Rest Mitunternehmer, ist der Gewinn in Deutschland nach § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich laufender Gewinn. Der bloße Umstand, dass ein wirtschaftlich bedeutsamer Bruchteil übertragen wird, macht den Vorgang nicht zur Veräußerung des gesamten Anteils.

Das gilt nicht automatisch für einen späteren zweiten Vorgang: Hat der Mitunternehmer nach einer ersten Teilübertragung noch einen Restanteil und veräußert er diesen später vollständig, wird dieser spätere Vorgang zu seinem eigenen Veräußerungszeitpunkt neu eingeordnet. Zu prüfen sind insbesondere:

• der Beteiligungsumfang unmittelbar vor jedem Vorgang,
• die fortbestehende Mitunternehmerinitiative und das Mitunternehmerrisiko,
• das zu jedem Zeitpunkt zugehörige Sonderbetriebsvermögen,
• die auf den veräußerten Umfang entfallenden Ergänzungsposten,
• eine mögliche einheitliche Planung mehrerer Übertragungsakte.

Eine frühere Teilübertragung und eine spätere Veräußerung des gesamten Restanteils dürfen weder zu einem Vorgang verschmolzen noch ohne Prüfung vollständig voneinander isoliert werden. Für die Einkunftsart ist jeder Stichtag gesondert maßgeblich; für eine mögliche Tarifbegünstigung kann zusätzlich der wirtschaftliche Zusammenhang der Vorgänge entscheidend sein.

Unentgeltliche Übertragung

Bei der unentgeltlichen Übertragung eines ganzen oder teilweisen Mitunternehmeranteils auf eine natürliche Person ordnet § 6 Abs. 3 EStG grundsätzlich die Fortführung der bisherigen Gewinnermittlungswerte an, wenn die Besteuerung der stillen Reserven gesichert bleibt. Der Rechtsnachfolger ist an diese Werte gebunden.

Dafür müssen insbesondere feststehen:

• vollständige Unentgeltlichkeit des erfassten Übertragungsvorgangs,
• Person und steuerliche Stellung des Rechtsnachfolgers,
• Umfang des übertragenen Mitunternehmeranteils,
• Fortbestand der stillen Reserven im steuerverhafteten Bereich,
• Bestand und Übertragungsweg des funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögens,
• Reihenfolge aller zeitnahen Übertragungen, Entnahmen und Veräußerungen.

Die Übernahme eines negativen Kapitalkontos ist nicht allein deshalb Gegenleistung. Umgekehrt darf eine tatsächlich übernommene private oder sonstige Rückzahlungsverbindlichkeit nicht mit dem Kapitalkonto gleichgesetzt werden. Entgeltliche Elemente sind anhand ihrer schuldrechtlichen und wirtschaftlichen Grundlage auszusondern.

Eine Buchwertfortführung ist keine allgemeine Steuerneutralitätszusage. Bleibt funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen zurück, wird es veräußert oder entnommen oder scheiden stille Reserven aus der Besteuerung aus, ist der vollständige Tatbestand erneut zu prüfen.

Wann ist die Veräußerung verwirklicht?

Maßgeblich ist der Übergang der wirtschaftlichen Inhaberstellung nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse. § 39 AO bildet hierfür die deutsche gesetzliche Zurechnungsgrundlage. Weder das Datum der Unterschrift noch eine Überschrift „Closing“ entscheidet allein.

Zu trennen sind:

• Signing und Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags,
• aufschiebende oder auflösende Bedingungen,
• Eintritt der Vollzugsbedingungen,
• Übergang von Nutzen und Lasten,
• Übergang der Stimm-, Kontroll- und Gewinnbezugsrechte,
• Rücktritts-, Widerrufs- oder Rückübertragungsrechte,
• tatsächliche Herrschaft über Anteil und Wirtschaftsgüter,
• zivilrechtlicher Rechtsübergang.

Bei mehreren Übertragungsakten entscheidet ihre tatsächliche Reihenfolge. Taggleichheit beweist keine Gleichzeitigkeit. Das BFH-Urteil vom 10. September 2020 – IV R 14/18 – verlangt für den dort geprüften deutschen Sachverhalt des Veranlagungszeitraums 2014 eine funktionale Unterscheidung zwischen vorherigem, tatsächlich gleichzeitigem und nachgelagertem Ausscheiden wesentlicher Wirtschaftsgüter. Diese Aussage darf nur nach Sachverhaltsvergleich auf andere Zeiträume oder Gestaltungen angewendet werden.

Formel des Veräußerungsgewinns

Die deutsche Gewinnermittlung nach § 16 Abs. 2 EStG folgt ausschließlich dieser Formel:

Veräußerungspreis − Veräußerungskosten − Buchwert des Anteils im Veräußerungszeitpunkt

Der Veräußerungspreis umfasst nur festgestellte Gegenleistungen. Die Veräußerungskosten müssen dem Vorgang zurechenbar und nachgewiesen sein. Der Buchwert ist auf denselben maßgeblichen Zeitpunkt aus Gesamthands-, Sonder- und Ergänzungsbilanz überzuleiten. Betriebliche Schulden, die diesen Nettobuchwert bereits mindern, dürfen nicht nochmals als zusätzliche Gegenleistung angesetzt werden. Anders kann die nachgewiesene Befreiung von einer privaten Verbindlichkeit zu behandeln sein.

Sind Veräußerer und Erwerber dieselben Unternehmer oder Mitunternehmer, kann der gesetzlich bestimmte Anteil des Ergebnisses nach § 16 Abs. 2 EStG laufender Gewinn sein. Personenkreis und Beteiligungsidentität müssen deshalb dokumentiert werden.

Eine Gewinnzahl ist nicht belastbar, wenn eine der drei Rechengrößen einen anderen Stichtag verwendet oder Gesamthands-, Sonder- und Ergänzungswerte ungeprüft saldiert werden.

Übernommene Verbindlichkeiten

Die Übernahme einer tatsächlich bestehenden privaten Rückzahlungs- oder sonstigen Verbindlichkeit des Übertragenden kann in Deutschland Gegenleistung für den Mitunternehmeranteil sein. Dafür müssen kumulativ geklärt sein:

• der konkrete Schuldgrund,
• der Gläubiger,
• der bisherige Schuldner,
• Bestand und wirtschaftlicher Wert der Schuld,
• die Übernahme-, Erfüllungs- oder Freistellungsabrede,
• die befreiende Wirkung für den Veräußerer,
• die wirtschaftliche Last beim Erwerber,
• der Zusammenhang mit dem Anteilserwerb.

Der BFH hat im Urteil vom 15. Januar 2026 – IV R 25/23 – für die deutschen Veranlagungszeiträume 2008 bis 2010 lediglich bestätigt, dass eine echte Verbindlichkeitsübernahme Entgelt sein kann und dass Buchungen Indizien sein können. Die zurückverweisende, nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmte Entscheidung begründet keine allgemeine Vermutung für das Bestehen einer Schuld.

Kapitalkonten und Verrechnungskonten

Die Kontenfunktion ergibt sich aus Rechtsgrundlage und tatsächlicher Handhabung, nicht aus dem Kontennamen. „Kapitalkonto“, „Darlehenskonto“, „Fremdkonto“ oder „Verrechnungskonto“ sind keine rechtsbegründenden Begriffe.

Zu prüfen sind gemeinsam:

• Gesellschaftsvertrag,
• Gesellschafterbeschlüsse,
• Entnahme- und Einlageabreden,
• Darlehens- und Rückzahlungsvereinbarungen,
• betriebliche Veranlassung,
• Zahlungsflüsse,
• Bilanzierung und Steuererklärungen,
• Freistellungsvereinbarungen,
• Übertragungsvertrag.

Fehlt diese Akte, gibt es keine belastbare Forderungs-, Schuld-, Entgelt- oder GewinnBeurteilung.

Negatives Kapitalkonto

Bei einem Kommanditisten, der entgeltlich aus einer fortbestehenden Gesellschaft ausscheidet und sein negatives Kapitalkonto nicht ausgleichen muss, ist der negative Stand nach dem BFH-Urteil vom 9. Juli 2015 – IV R 19/12 – grundsätzlich vollständig in die deutsche Gewinnermittlung einzubeziehen. Im dort entschiedenen historischen Fall des Ausscheidens zum 31. Dezember 1999 konnte dies den Veräußerungsgewinn rechnerisch erhöhen.

Das ist keine pauschale Regel für jeden negativen Saldo. Getrennt zu prüfen sind:

• Verluste und Entnahmen als Ursache,
• eine gesellschaftsvertragliche oder sonstige Ausgleichspflicht,
• entgeltliches Ausscheiden oder unentgeltliche Übertragung,
• der gesondert festgestellte Stand lediglich verrechenbarer Verluste nach § 15a EStG,
• eine korrespondierende Minderung aufgrund der Verlustfeststellung,
• Außen- oder Innenhaftung,
• Wahrscheinlichkeit und Höhe einer Inanspruchnahme,
• Voraussetzungen einer möglichen Sonderbilanzrückstellung.

Verrechenbare Verluste nach § 15a Abs. 2 EStG mindern spätere Gewinne aus derselben Beteiligung und damit grundsätzlich auch den zugehörigen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn. Bleibt danach bei Veräußerung oder Aufgabe des gesamten Mitunternehmeranteils ein verrechenbarer Verlust übrig, ist er nach Satz 2 bis zur Höhe nachträglicher Einlagen im Sinne des Absatzes 1a ausgleichs- oder abzugsfähig. Weder ein pauschaler Nullansatz noch eine pauschale Gewinnerhöhung ist zulässig.

Sonderbetriebsvermögen I und II

Sonderbetriebsvermögen I umfasst Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb der Personengesellschaft dienen. Sonderbetriebsvermögen II umfasst Wirtschaftsgüter, die die Beteiligung des Mitunternehmers begründen oder stärken. Maßgeblich ist die tatsächliche Funktion.

Das BFH-Urteil vom 14. Januar 2010 – IV R 86/06 – bildet die amtliche Rechtsprechungsgrundlage für diese funktionsbezogene deutsche Zuordnung. Ein Wirtschaftsgut kann notwendiges Sonderbetriebsvermögen sein, obwohl es nicht, verspätet oder unter einer unzutreffenden Überschrift in einer Sonderbilanz erscheint. Eine ausdrückliche Entnahme, eine tatsächliche Funktionsänderung oder eine andere Beendigung der Betriebsvermögenseigenschaft bleibt jedoch eigenständig zu prüfen.

Beteiligungen, Grundstücke, Forderungen und Rechte werden nicht allein wegen ihres Typs zu Sonderbetriebsvermögen.

Funktional wesentliche Wirtschaftsgüter

Ob ein Wirtschaftsgut funktional wesentlich ist, entscheidet sich nach seiner Bedeutung für den Betrieb und die Beteiligung im maßgeblichen Übertragungszeitpunkt. Die Prüfung ist für jedes Wirtschaftsgut einzeln vorzunehmen. Für die begünstigte Veräußerung nach § 16 EStG reicht die rein funktionale Prüfung aber nicht aus: Nach H 16 (8) EStH gehören grundsätzlich auch funktional nicht erforderliche Wirtschaftsgüter mit erheblichen stillen Reserven zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen. Davon ist die funktionale Betrachtung für die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG zu unterscheiden.

Die funktionale Wesentlichkeit ist besonders wichtig für:

• den Umfang des gesamten Mitunternehmeranteils,
• die vollständige unentgeltliche Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG,
• zeitlich abgestimmte Übertragungsakte,
• eine mögliche Aufgabe des Anteils,
• die Sicherung der Besteuerung stiller Reserven.

Bleibt funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen beim Veräußerer, darf der Verkauf des Gesellschaftsanteils nicht ungeprüft als Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils behandelt werden.

Gesamthands-, Sonder- und Ergänzungsbilanz

Die drei Bilanzbereiche haben verschiedene Funktionen:

• Die Gesamthandsbilanz bildet das Vermögen der Personengesellschaft ab.
• Die Sonderbilanz erfasst dem einzelnen Mitunternehmer zuzurechnendes Sonderbetriebsvermögen sowie zugehörige Schulden.
• Die Ergänzungsbilanz korrigiert den individuellen Wertansatz eines Mitunternehmers für bestimmte Wirtschaftsgüter, etwa nach einem Anteilserwerb.

Der Buchwert darf erst berechnet werden, wenn alle drei Bereiche getrennt erfasst und anschließend stichtagsbezogen übergeleitet wurden. Eine Bilanzrubrik beweist die materielle Zuordnung nicht.

Ergänzungsbilanz bei Teilanteilsveräußerung

Bei der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils wird Mehrkapital aus einer positiven Ergänzungsbilanz nur quotal und wirtschaftsgutbezogen in den Buchwert des veräußerten Teils einbezogen und entsprechend aufgelöst. Eine vollständige oder überquotale Auflösung ist nicht zulässig.

Amtliche Grundlage ist der BFH-Beschluss vom 6. August 2019 – VIII R 12/16 – zum deutschen Veranlagungszeitraum 2005. Die Entscheidung betrifft eine positive Ergänzungsrechnung. Sie erlaubt keine spiegelbildliche Behandlung negativer Ergänzungsposten.

Für negative Ergänzungsbilanzen müssen Erwerbsvorgang, Wirtschaftsgut, Korrekturfunktion, Beteiligungsquote und veräußerter Umfang gesondert festgestellt werden.

Variable Kaufpreise und Earn-outs

Echte gewinn- oder umsatzabhängige Zahlungen, deren Entstehen und Höhe im Veräußerungszeitpunkt ungewiss sind, erhöhen nach dem BFH-Urteil vom 9. November 2023 – IV R 9/21 – nicht den Veräußerungsgewinn des historischen Ausgangsjahres. Bei hinreichend vergleichbarem Sachverhalt werden sie in Deutschland erst bei Zufluss als nachträgliche Betriebseinnahmen erfasst.

Davon zu trennen sind:

• feste Kaufpreisraten,
• bereits entstandene, nur später fällige Forderungen,
• Kaufpreisanpassungsklauseln,
• Bilanz- oder Gewährleistungsgarantien,
• selbständige Folgeverträge,
• Zinsen auf eine Kaufpreisforderung.

Ohne vollständige Vertragsauslegung gibt es weder einen pauschalen Stichtagsansatz noch einen pauschalen Zuflussansatz.

Ausscheiden gegen Abfindung

Scheidet ein Mitunternehmer gegen Abfindung oder eine andere Gegenleistung aus einer fortbestehenden Gesellschaft aus, kann dies in Deutschland eine entgeltliche Veräußerung an die verbleibenden Gesellschafter sein.

Festzustellen sind:

• Fortbestand der Gesellschaft,
• vollständiges Ausscheiden des bisherigen Mitunternehmers,
• Anwachsung oder sonstiger Übergang seiner Beteiligung,
• Entstehung und Höhe des Abfindungsanspruchs,
• Geld-, Sach- und Nebenleistungen,
• Schuldübernahmen und Freistellungen,
• tatsächlicher Vollzug,
• Behandlung des Sonderbetriebsvermögens,
• Ausgleichspflicht für ein negatives Kapitalkonto.

Das Ausscheiden darf nicht allein wegen fehlenden klassischen Kaufvertrags als Betriebsaufgabe eingeordnet werden. Umgekehrt beweist die Bezeichnung „Abfindung“ nicht, dass sämtliche Bestandteile des Mitunternehmeranteils entgeltlich übergegangen sind.

Bei einem negativen Kapitalkonto bleibt die besondere Prüfung des BFH-Urteils IV R 19/12 erforderlich. Abfindung, nicht auszugleichender Kapitalstand, §-15a-Verluste und mögliche Haftungsrückstellungen sind getrennte Rechengrößen und Rechtsfragen.

Betriebsaufgabe

Die Aufgabe des gesamten Mitunternehmeranteils gilt in Deutschland nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG als Veräußerung. Sie ist ein eigener Tatbestand und darf nicht mit einem Teilanteilsverkauf oder einer unentgeltlichen Buchwertübertragung vermischt werden.

Für den Aufgabegewinn gilt nach § 16 Abs. 3 EStG:

• Veräußerte Wirtschaftsgüter werden grundsätzlich mit ihren Veräußerungspreisen angesetzt.
• Nicht veräußerte Wirtschaftsgüter werden grundsätzlich mit ihrem gemeinen Wert im Aufgabezeitpunkt angesetzt.
• Der Aufgabezeitpunkt und die zeitliche Zusammenfassung der Einzelakte müssen nach der für den konkreten Aufgabezeitraum geltenden Rechtslage bestimmt werden.

Eine Aufgabe kann insbesondere zu prüfen sein, wenn der Gesellschaftsanteil und funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen nicht im selben steuerlichen Gesamtvorgang übergehen. Ob tatsächlich eine Aufgabe, eine vorangehende Ausgliederung oder ein anderer Mischvorgang vorliegt, hängt von Funktion, Reihenfolge, wirtschaftlichem Eigentum und Sicherung der stillen Reserven ab.

§ 6 Abs. 3 EStG und zeitlich abgestimmte Übertragungen

§ 6 Abs. 3 EStG ist nur anzuwenden, wenn der unentgeltliche Tatbestand vollständig erfüllt und die Besteuerung der stillen Reserven gesichert ist. Bei einem ganzen Mitunternehmeranteil müssen grundsätzlich auch alle im Übertragungszeitpunkt funktional wesentlichen Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens I und II mitübertragen werden.

Die Mindestdauer von fünf Jahren gilt in Deutschland nach § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG in der am 16. September 2026 geprüften Fassung nur für diesen gesetzlichen Sonderfall. Sie ist keine allgemeine Sperrfrist jeder unentgeltlichen Übertragung.

Bei mehreren Anteils-, Sonderbetriebsvermögens-, Entnahme- oder Veräußerungsakten entscheidet die tatsächliche Reihenfolge des wirtschaftlichen Übergangs. Das BFH-Urteil IV R 14/18 zum Veranlagungszeitraum 2014 ist nur nach Vergleich des konkreten Sachverhalts anwendbar. Eine identische Kalenderdatumsangabe ersetzt den Nachweis echter Gleichzeitigkeit nicht.

Tarifbegünstigung nach § 34 EStG

Ein Gewinn nach § 16 EStG ist nicht automatisch tarifbegünstigt. § 34 EStG besitzt einen eigenständigen Tatbestand. Zu prüfen sind insbesondere:

• außerordentliche Einkünfte,
• die erforderliche Zusammenballung,
• Gesamtanteil oder laufender Gewinn aus einem Teilanteil,
• persönlicher Steuerstatus,
• Antragserfordernisse der jeweiligen Begünstigung,
• frühere Buchwertübertragungen,
• einheitliche Planung und zeitlicher Zusammenhang.

Das BFH-Urteil vom 9. Dezember 2014 – IV R 36/13 – zeigt für den dort geprüften deutschen Sachverhalt, dass eine vorherige Buchwertübertragung eines Teils des ursprünglichen Mitunternehmeranteils bei einheitlicher Planung und engem zeitlichen Zusammenhang die Tarifbegünstigung der späteren Restanteilsveräußerung ausschließen kann. Daraus folgt kein allgemeiner Ausschluss nach jeder Vorübertragung.

Besonderer ermäßigter Steuersatz

Eine natürliche Person kann in Deutschland nach § 34 Abs. 3 EStG in der am 16. September 2026 geprüften Fassung auf Antrag für begünstigte Veräußerungs- oder Aufgabegewinne bis zu einem Gesamtbetrag von fünf Millionen Euro den besonderen ermäßigten Steuersatz beanspruchen, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet hat oder dauernd berufsunfähig ist.

Der besondere Steuersatz beträgt nach § 34 Abs. 3 EStG 56 Prozent des durchschnittlichen Steuersatzes, mindestens jedoch 14 Prozent. Die Begünstigung kann nur einmal im Leben beansprucht werden. Treffen in einem Veranlagungszeitraum mehrere einschlägige Gewinne zusammen, kann sie nach derselben Vorschrift nur auf einen Gewinn angewendet werden.

Alter, Berufsunfähigkeit, Antrag, Einmaligkeit, Gewinnhöhe und Tarifdaten sind eigenständige Voraussetzungen. Der Artikel ersetzt keine individuelle Tarifberechnung.

Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG

Der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG setzt in Deutschland in der am 16. September 2026 geprüften Fassung voraus:

• eine natürliche Person,
• die Vollendung des 55. Lebensjahres oder dauernde Berufsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn,
• einen Antrag,
• einen erfassten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn,
• keine frühere Inanspruchnahme des einmaligen Freibetrags.

Der Freibetrag beträgt nach § 16 Abs. 4 EStG 45.000 Euro. Er vermindert sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn 136.000 Euro übersteigt.

Ohne vollständige Steuerakte, Gewinnermittlung und Nachweise zur früheren Inanspruchnahme darf kein individueller Freibetrag berechnet werden.

Gewerbesteuer

Die einkommensteuerliche Einordnung entscheidet nicht automatisch über die Gewerbesteuer. Nach § 7 Satz 2 GewStG gehört der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Mitunternehmeranteils zum Gewerbeertrag, soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligten Mitunternehmer entfällt.

Veräußerer, Rechtsform, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung, Gewinnzurechnung und die im betreffenden Erhebungszeitraum geltende Fassung müssen feststehen.

Deutschland und Spanien rechnen getrennt

Deutschland und Spanien qualifizieren die Einheit, rechnen den Gewinn und besteuern nach ihren jeweiligen innerstaatlichen Regeln. Deutsche Ergebnisse werden nicht automatisch nach Spanien übertragen.

Insbesondere binden Spanien nicht:

• die deutsche Einordnung als Mitunternehmerschaft,
• die deutsche Sonderbetriebsvermögenszuordnung,
• eine deutsche Sonder- oder Ergänzungsbilanz,
• die Bezeichnung eines deutschen Gesellschafterkontos,
• die deutsche Berechnung des Veräußerungsgewinns.

Für Spanien sind getrennte Prüfspuren erforderlich:

• Vergleichbarkeit und Transparenz nach der veröffentlichten Praxis der Dirección General de Tributos,
• Einkünftezurechnung nach der spanischen Einkommensteuerregelung,
• eine gegebenenfalls eigenständige Körperschaftsteuerprüfung nach dem spanischen Körperschaftsteuerrecht,
• Besteuerung nichtansässiger Personen und Einheiten nach dem IRNR,
• abkommensrechtliche Zurechnung nach dem DBA Deutschland–Spanien.

§ 90 AO verpflichtet Beteiligte bei einem deutschen Auslandssachverhalt zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Offenlegung sowie zur Beschaffung erreichbarer Beweismittel. Diese Mitwirkungspflicht begründet jedoch keine Vermutung über Veräußerungszeitpunkt, Wert, Kontenfunktion, spanische Betriebsstätte oder DBA-Zuordnung.

Das BMF-Schreiben vom 26. September 2014 beschreibt die deutsche Verwaltungspraxis zur DBA-Behandlung von Personengesellschaften. Es ersetzt weder das EStG noch den konkreten DBA-Wortlaut oder vorrangige Rechtsprechung.

Spanische Transparenz nach der DGT-Praxis

Nach der DGT-Resolution vom 6. Februar 2020 wird eine im Ausland gegründete Einheit in Spanien als einer transparenten entidad en atribución de rentas vergleichbar behandelt, wenn kumulativ festgestellt wird:

• Die Einheit unterliegt in ihrem Gründungsstaat nicht selbst einer persönlichen Einkommensteuer.
• Ihre Einkünfte werden ihren Mitgliedern unmittelbar zugerechnet.
• Die Einkünfte behalten bei den Mitgliedern ihre Quellen- oder Tätigkeitsnatur.

Der konkrete Rechtstyp und seine tatsächliche Besteuerung sind entscheidend. Eine deutsche Bilanzkategorie ist kein spanischer Qualifikationsnachweis. Ist die Einheit nicht transparent, muss insbesondere eine eigenständige spanische Körperschaftsteuerprüfung erfolgen; ohne die dafür erforderliche Rechts- und Steuerakte gibt es keine LIS-Einordnung.

Spanische Zurechnung und IRNR

Bei spanischen entidades en régimen de atribución de rentas werden Einkünfte nach Art. 86 bis 90 LIRPF den Mitgliedern zugerechnet und behalten grundsätzlich die Natur ihrer Tätigkeit oder Quelle. Die Verteilung folgt nachgewiesenen Regeln oder Vereinbarungen; fehlen solche Nachweise, werden die Einkünfte grundsätzlich zu gleichen Teilen zugerechnet.

Spanische transparente Einheiten können nach Art. 90 LIRPF Informations- und Mitteilungspflichten über Gesamteinkünfte und die auf jedes Mitglied entfallenden Beträge treffen. Das konkrete Erklärungsmodell, die Frist und gesetzliche Ausnahmen sind mit der im betreffenden spanischen Erklärungszeitraum geltenden Fassung zu bestimmen. Ohne diese Prüfung gibt es keine ErklärungsBeurteilung.

Für ausländische Einheiten verlangt das IRNR eine zusätzliche Vergleichbarkeits- und Präsenzprüfung:

• Eine im Ausland gegründete Einheit gilt nur dann als entidad en atribución de rentas, wenn ihre Rechtsnatur mit einer spanischen transparenten Einheit identisch oder vergleichbar ist.
• Übt sie in Spanien dauerhaft oder gewöhnlich über Einrichtungen, Arbeitsstätten oder einen vertretungsberechtigten Agenten eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, kann sie nach Art. 38 IRNR selbst steuer- und erklärungspflichtig sein. Die Bemessung bezieht sich auf den Anteil, der nichtansässigen Mitgliedern zuzurechnen ist.
• Erzielt sie ohne eine solche Präsenz spanische Einkünfte, sind die nichtansässigen Mitglieder nach Art. 39 IRNR grundsätzlich ohne Betriebsstätte steuerpflichtig.
• Bei der Übertragung spanischer Grundstücke können besondere Einbehaltspflichten auf den Gegenleistungsanteil entfallen, der nichtansässigen Mitgliedern zuzurechnen ist. Ohne Eigentums-, Mitglieder-, Quellen- und Transaktionsakte darf weder ein Satz noch eine Bemessungsgrundlage oder ein Einbehalt freigegeben werden.

Spanische innerstaatliche Zurechnung und DBA-Ansprüche der Mitglieder bleiben getrennte Prüfschritte.

DBA-Person und Ansässigkeit

Vor jeder Zuordnung nach dem DBA Deutschland–Spanien müssen feststehen:

• die betroffene Person,
• ihre Abkommensberechtigung,
• die nationale Transparenzbehandlung der Personengesellschaft,
• die Zurechnung der konkreten Einkünfte,
• die Ansässigkeit des Veräußerers.

Eine transparente Einheit ist nicht ohne Weiteres selbst abkommensberechtigt. Die gesellschafterbezogene Prüfung bleibt erforderlich.

Bei einer möglicherweise in beiden Staaten ansässigen natürlichen Person gilt nach Art. 4 DBA die Reihenfolge:

• ständige Wohnstätte,
• Mittelpunkt der Lebensinteressen,
• gewöhnlicher Aufenthalt,
• Staatsangehörigkeit,
• erforderlichenfalls Verständigung der zuständigen Behörden.

Bei anderen Personen stellt Art. 4 DBA auf den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung ab. Eine bloße Quellenbesteuerung oder die Belegenheit eines Vermögensgegenstands begründet keine DBA-Ansässigkeit.

Art. 7 DBA: Betriebsstätte und Gewinnzurechnung

Art. 7 DBA Deutschland–Spanien erlaubt die Besteuerung von Unternehmensgewinnen im anderen Staat nur, wenn dort eine Betriebsstätte besteht, und nur für die dieser Betriebsstätte zurechenbaren Gewinne.

Deshalb sind getrennt zu prüfen:

• eine Betriebsstätte nach Art. 5 DBA,
• eine feste Geschäftseinrichtung oder ein anderer erfasster Betriebsstättentatbestand,
• die tatsächlich dort ausgeübte Tätigkeit,
• die funktionale Zuordnung von Vermögenswerten und Risiken,
• die Zurechnung des konkreten Gewinns.

Ein spanischer Markt, spanische Kunden oder ein bloßer Immobilienbezug reichen allein nicht aus. Zugleich haben speziellere Einkunftsartikel Vorrang: Ein unmittelbar veräußertes Grundstück oder ein immobilienbezogenes Recht kann nach Art. 13 DBA einzuordnen sein, während Zinsen aus einer Kaufpreisforderung gesondert unter Art. 11 DBA fallen können.

Die deutsche Einordnung eines Wirtschaftsguts als Sonderbetriebsvermögen beweist keine abkommensrechtliche Zurechnung zu einer spanischen Betriebsstätte.

Art. 11 DBA: Kaufpreisforderungen und Zinsen

Kaufpreisforderung und Zins sind nicht Teil desselben DBA-Prüfgegenstands:

• Die Hauptforderung bildet die noch ausstehende Gegenleistung für den veräußerten Gegenstand.
• Der Zins vergütet grundsätzlich die Kapitalüberlassung oder Stundung.
• Art. 11 DBA ist auf die Zinskomponente anzuwenden, wenn dessen Tatbestand erfüllt ist.
• Ist die Forderung einer Betriebsstätte effektiv zugeordnet, kann stattdessen Art. 7 DBA maßgeblich sein.

Festzustellen sind Forderungsinhaber, Nutzungsberechtigung, Rechtsgrund, Zinsdefinition, Entstehung, Zahlungszeitpunkt und eine mögliche Betriebsstättenzuordnung. Verzugszuschläge sind nicht allein wegen ihres Zahlungsbezugs automatisch Zinsen im Sinn des Art. 11 DBA.

Eine spätere Zahlung macht einen festen Kaufpreisanspruch weder zu einem Earn-out noch dessen Hauptbetrag zu Zinsen.

Art. 13 DBA: Welcher Vermögensgegenstand wird veräußert?

Art. 13 DBA ist für jeden Veräußerungsgegenstand separat anzuwenden. Ein einheitlicher Kaufpreis muss dafür sachgerecht aufgeteilt werden.

Für die einzelnen Tatbestände gilt:

• Nach Art. 13 Abs. 1 DBA können Gewinne aus unmittelbar gehaltenem unbeweglichem Vermögen im Belegenheitsstaat besteuert werden. Ein bloßer Immobilienbezug der Gesellschaft genügt nicht.
• Für Veräußerungen ab dem 1. Januar 2025 gilt Art. 13 Abs. 2 DBA in der durch Art. 9 Abs. 4 BEPS-MLI ersetzten Fassung: Der andere Staat darf den Gewinn besteuern, wenn die Anteile oder vergleichbaren Rechte zu irgendeinem Zeitpunkt während der 365 Tage vor der Veräußerung mehr als 50 Prozent ihres Wertes unmittelbar oder mittelbar aus dort gelegenem unbeweglichem Vermögen bezogen. Erfasst sind auch vergleichbare Rechte an Personengesellschaften oder Trusts. Genau 50 Prozent reichen nicht; die Wertzusammensetzung ist für den maßgeblichen Rückblickzeitraum nachzuweisen. Ein entsprechender innerstaatlicher Steuertatbestand muss zusätzlich bestehen.
• Nach Art. 13 Abs. 3 DBA können Rechte erfasst sein, die unmittelbar oder mittelbar zur Nutzung unbeweglichen Vermögens berechtigen. Ein gewöhnlicher Gesellschaftsanteil erfüllt dies nicht automatisch.
• Nach Art. 13 Abs. 4 DBA können Gewinne aus beweglichem Betriebsstättenvermögen oder aus der Betriebsstätte selbst im Betriebsstättenstaat besteuert werden.
• Art. 13 Abs. 6 DBA weist Gewinne aus anderem Vermögen grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat zu, aber erst nach dokumentierter Ausschlussprüfung der spezielleren Absätze.
• Art. 13 Abs. 7 DBA wahrt für bestimmte Wegzugsfälle ein Besteuerungsrecht des früheren Ansässigkeitsstaats. Nach dem am 16. September 2026 geprüften Abkommenstatbestand müssen die natürliche Person dort mindestens fünf Jahre ansässig gewesen und die erfasste Beteiligung innerhalb von fünf Jahren nach dem Ansässigkeitswechsel veräußert worden sein. Beide Fünfjahresmerkmale sind eigenständige Voraussetzungen; die innerstaatliche Bemessung bleibt gesondert.

Art. 22 DBA: Vermeidung der Doppelbesteuerung

Art. 22 DBA wird erst angewendet, nachdem Person, Ansässigkeit, Einkunftsart, Veräußerungsgegenstand, Besteuerungsrecht und innerstaatliche Steuer feststehen. Je nach Ansässigkeitsstaat und Einkunftsart können unterschiedliche Methoden und Voraussetzungen gelten. Es gibt keine automatische Freistellung oder Anrechnung.

Festsetzung und erforderlichenfalls Zahlung sind anhand amtlicher Bescheide und Zahlungsbelege festzustellen. Eine in Spanien ausgewiesene Steuer führt nicht allein deshalb zu einer deutschen Anrechnung.

Art. 24 DBA: Verständigungsverfahren

Bei abkommenswidriger oder möglicherweise abkommenswidriger Besteuerung kann Art. 24 DBA ein Verständigungsverfahren eröffnen. Der Fall muss nach dem am 16. September 2026 geprüften Abkommenstext innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der beanstandeten Maßnahme vorgelegt werden.

Dafür sind mindestens zu sichern:

• Datum und Zugang der ersten belastenden Mitteilung,
• betroffene Person und Ansässigkeit,
• identische Einkunft und betroffene Veranlagungszeiträume,
• deutsche und spanische Qualifikation,
• Steuerbescheide, Einbehalte und Zahlungsnachweise,
• Darstellung der möglichen Abkommensverletzung.

Das Verständigungsverfahren ersetzt weder nationale Rechtsbehelfe noch Mitwirkungs- und Beweispflichten. Nationale Einspruchs-, Klage-, Berichtigungs- und Zahlungsverjährungsfristen laufen nach ihrem jeweiligen Recht und müssen unabhängig gesichert werden. Das Verfahren garantiert keine Einigung.

Beispiele

Alle folgenden Beispiele sind abstrakt. Zahlen oder Bruchteile sind, soweit verwendet, bloße Annahmen und keine gesetzlichen Schwellen.

Verkauf des gesamten Anteils einschließlich Sonderbetriebsvermögen

Annahmen: Ein deutscher Mitunternehmer verkauft entgeltlich seine vollständige Mitgliedschaft und sämtliche funktional oder wegen erheblicher stiller Reserven wesentlichen Sonderwirtschaftsgüter im selben nachgewiesenen wirtschaftlichen Übergang.

Ergebnis: Der Vorgang ist als mögliche Gesamtanteilsveräußerung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu prüfen.

Grenze: Mitunternehmerstatus, vollständiges Sonderbetriebsvermögensinventar, Gegenleistung und Stichtagsbilanzen müssen belegt sein. Ohne diese Unterlagen gibt es keine Beurteilung.

Zurückbehaltenes wesentliches Grundstück

Annahmen: Der Gesellschaftsanteil wird verkauft. Ein im Eigentum des Veräußerers stehendes und funktional wesentliches Betriebsgrundstück bleibt bei ihm.

Ergebnis: Der Gesellschaftsanteil allein darf nicht ungeprüft als gesamter Mitunternehmeranteil behandelt werden. Eine Aufgabe oder ein anderer Mischvorgang ist möglich.

Grenze: Funktion, Eigentum, Entnahme, Übertragungsreihenfolge und wirtschaftlicher Übergang des Grundstücks sind nach § 16 EStG und der sachverhaltsbezogenen Rechtsprechung in BFH IV R 14/18 zu prüfen.

Verkauf eines Teilanteils

Annahmen: Ein Mitunternehmer verkauft entgeltlich nur einen abstrakt angenommenen Bruchteil seiner Beteiligung und bleibt mit dem Rest Mitunternehmer.

Ergebnis: Der deutsche Gewinn ist nach § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich laufender Gewinn.

Grenze: Der angenommene Bruchteil ist keine gesetzliche Schwelle. Fortbestehende Mitunternehmerstellung, Sonderbetriebsvermögen und Ergänzungsposten müssen nachgewiesen werden.

Späterer Verkauf des gesamten Restanteils

Annahmen: Nach einer früheren Teilübertragung veräußert der Mitunternehmer zu einem späteren Zeitpunkt seine dann vollständig verbleibende Beteiligung.

Ergebnis: Der zweite Vorgang kann zu seinem eigenen Stichtag eine Veräußerung des gesamten Restanteils sein.

Grenze: Beide Vorgänge sind getrennt zu qualifizieren. Für § 34 EStG müssen zusätzlich einheitliche Planung und zeitlicher Zusammenhang geprüft werden.

Unentgeltliche Übertragung des ganzen Anteils

Annahmen: Der ganze Mitunternehmeranteil wird ohne Gegenleistung auf eine natürliche Person übertragen. Sämtliche funktional wesentlichen Sonderwirtschaftsgüter gehen mit, und die stillen Reserven bleiben steuerverhaftet.

Ergebnis: § 6 Abs. 3 EStG kann die Buchwertfortführung anordnen.

Grenze: Gegenleistungsfreiheit, Vollständigkeit des Sonderbetriebsvermögens und Sicherung der stillen Reserven müssen aus vollständigen Unterlagen hervorgehen.

Zurückbehaltene Wirtschaftsgüter im Satz-2-Sonderfall

Annahmen: Einzelne nicht übertragene Wirtschaftsgüter bleiben Betriebsvermögen derselben Mitunternehmerschaft. Der Rechtsnachfolger veräußert den übernommenen Anteil mindestens fünf Jahre nicht und gibt ihn in diesem Zeitraum nicht auf.

Ergebnis: Der gesetzliche Sonderfall des § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG in der am 16. September 2026 geprüften deutschen Fassung kann eingreifen.

Grenze: Die Fünfjahresdauer gilt nur in diesem Sonderfall. Identität der Mitunternehmerschaft, Betriebsvermögensstatus und tatsächliche Haltedauer sind zu belegen.

Ausscheiden gegen feste Abfindung

Annahmen: Ein Kommanditist scheidet vollständig aus einer fortbestehenden KG aus und erhält eine vertraglich festgelegte Abfindung.

Ergebnis: Das Ausscheiden kann als entgeltliche Veräußerung an die verbleibenden Gesellschafter zu behandeln sein.

Grenze: Anwachsung, Abfindungsanspruch, Nebenleistungen, Sonderbetriebsvermögen und tatsächlicher Vollzug müssen dokumentiert werden.

Ausscheiden mit nicht auszugleichendem negativen Kapitalkonto

Annahmen: Ein Kommanditist scheidet entgeltlich aus. Nach Gesellschaftsvertrag und Vollzugsakte muss er sein negatives Kapitalkonto nicht ausgleichen.

Ergebnis: Der negative Stand kann nach den Grundsätzen des BFH-Urteils IV R 19/12 in die Gewinnermittlung eingehen und den Veräußerungsgewinn rechnerisch erhöhen.

Grenze: §-15a-Verlustfeststellungen, Entnahmen, Abfindung, Ausgleichspflichten und Haftungsrisiken sind separat zu prüfen.

Negativer Saldo mit möglicher Rückzahlungsverpflichtung

Annahmen: Ein negatives Gesellschafterkonto könnte auf einer echten Darlehens- oder Rückzahlungsverpflichtung beruhen. Vertrag und Freistellung liegen nicht vollständig vor.

Ergebnis: Der Saldo darf weder pauschal als negatives Kapitalkonto noch als Gegenleistung behandelt werden.

Grenze: Gesellschaftsvertrag, Darlehensabrede, Kontenentwicklung, Zahlungsfluss und Freistellung fehlen. Der Fall muss ohne ErgebnisBeurteilung übergeben werden.

Konto mit der Bezeichnung „Gesellschafterdarlehen“

Annahmen: Ein Konto trägt diese Überschrift, aber eine Rückzahlungs-, Zins- oder Laufzeitabrede ist nicht erkennbar.

Ergebnis: Bezeichnung und Buchung beweisen keine Forderung oder Schuld.

Grenze: Nach BFH IV R 25/23 können Buchungen lediglich Indizien sein. Ohne Vertrags- und Zahlungsakte ist keine Kontenklassifikation möglich.

Dokumentierte Übernahme einer privaten Schuld

Annahmen: Der Erwerber übernimmt eine nach Schuldgrund, Gläubiger und Betrag dokumentierte private Verbindlichkeit des Verkäufers. Der Gläubiger bewirkt eine nachgewiesene Befreiung des Verkäufers.

Ergebnis: Die wirtschaftliche Entlastung kann Bestandteil der Gegenleistung sein.

Grenze: Bestand, Wert, befreiende Wirkung und Zusammenhang mit dem Anteilserwerb müssen zum Veräußerungsstichtag belegt sein.

Bloße Fortführung eines negativen Kontensaldos

Annahmen: Der Erwerber führt in der Buchhaltung lediglich einen negativen Saldo unter derselben Kontoüberschrift fort. Eine Schuldübernahme ist nicht vereinbart.

Ergebnis: Daraus folgt keine automatische Entgeltlichkeit.

Grenze: Kontenfunktion, Schuldgrund, Gläubiger, Schuldner, wirtschaftliche Last und Vertragsbezug müssen vollständig geprüft werden.

Signing im alten und Closing im neuen Jahr

Annahmen: Der Vertrag wird im Dezember unterzeichnet. Bedingungen, Nutzen und Lasten sowie Stimmrechte gehen erst nach dokumentiertem Closing im Folgejahr über.

Ergebnis: Das Signing ist nicht automatisch der deutsche Veräußerungszeitpunkt; maßgeblich ist der Übergang wirtschaftlicher Inhaberstellung nach § 39 AO.

Grenze: Bedingungen, Herrschaftsrechte und tatsächlicher Vollzug müssen dokumentiert werden. Die Kalenderjahre sind lediglich Teil der abstrakten Annahme.

Festkaufpreis in mehreren Raten

Annahmen: Der vollständige Kaufpreis entsteht mit dem Anteilserwerb, wird aber nach einem festen Zahlungsplan in mehreren Raten fällig.

Ergebnis: Die spätere Zahlung allein macht die Forderung nicht zu einem echten Earn-out.

Grenze: Entstehung, Werthaltigkeit, Stundung und eine mögliche Zinskomponente sind aus dem Vertrag zu bestimmen.

Echte umsatzabhängige Zusatzzahlung

Annahmen: Eine zusätzliche Zahlung entsteht nur bei künftigem Umsatz und ist im Veräußerungszeitpunkt dem Grunde und der Höhe nach ungewiss.

Ergebnis: Bei hinreichend vergleichbarem deutschen Sachverhalt wird sie nach BFH IV R 9/21 bei Zufluss als nachträgliche Betriebseinnahme erfasst.

Grenze: Bedingung, Berechnungsmechanismus, tatsächliche Ungewissheit und Zufluss müssen nachgewiesen sein.

Anpassung wegen einer Bilanzgarantie

Annahmen: Der Kaufpreis wird später wegen einer Abweichung von einer vertraglich garantierten Bilanzposition angepasst.

Ergebnis: Die Anpassung fällt nicht automatisch unter die Earn-out-Rechtsprechung.

Grenze: Vertragsmechanismus, Entstehungszeitpunkt, mögliche Rückwirkung und Zuordnung zur Gegenleistung müssen professionell geprüft werden.

Positive Ergänzungsbilanz beim Teilverkauf

Annahmen: Für bestimmte Wirtschaftsgüter bestehen positive Ergänzungsposten. Nur ein Teil der fortbestehenden Beteiligung wird veräußert.

Ergebnis: Das Mehrkapital wird nach BFH VIII R 12/16 nur quotal und wirtschaftsgutbezogen berücksichtigt und aufgelöst.

Grenze: Erwerbsvorgang, Restwert, Wirtschaftsgüter und veräußerter Umfang müssen feststehen. Eine vollständige Auflösung ist nicht zulässig.

Negative Ergänzungsbilanz

Annahmen: Beim Veräußerer besteht eine negative Ergänzungsbilanz.

Ergebnis: Die Behandlung positiver Ergänzungsposten darf nicht spiegelbildlich übertragen werden.

Grenze: Ursprünglicher Erwerb, Korrekturfunktion, Wirtschaftsgut, Restwert und Beteiligungsquote müssen eigenständig geprüft werden.

Buchwertübertragung vor dem Restanteilsverkauf

Annahmen: Ein Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils wurde in einheitlicher Planung unentgeltlich zum Buchwert übertragen; der verbleibende Anteil wird in engem zeitlichen Zusammenhang verkauft.

Ergebnis: Die Tarifbegünstigung kann entsprechend BFH IV R 36/13 ausgeschlossen sein.

Grenze: Einheitliche Planung, zeitlicher Zusammenhang und Umfang der übertragenen stillen Reserven müssen bewiesen werden. Nicht jede frühere Übertragung führt zum Ausschluss.

Freibetrag nach Vollendung des maßgeblichen Lebensalters

Annahmen: Eine natürliche Person hat im deutschen Veräußerungszeitpunkt das 55. Lebensjahr vollendet und beantragt den Freibetrag.

Ergebnis: § 16 Abs. 4 EStG ist anhand seines vollständigen Tatbestands zu prüfen.

Grenze: Frühere Inanspruchnahme und festgestellter Veräußerungsgewinn fehlen. Deshalb wird weder ein Freibetrag noch eine Abschmelzung berechnet.

Antrag auf besonderen ermäßigten Steuersatz

Annahmen: Eine natürliche Person erfüllt dem Grunde nach ein persönliches Merkmal und beantragt § 34 Abs. 3 EStG.

Ergebnis: Alter oder dauernde Berufsunfähigkeit, begünstigter Gewinn, Antrag, Betragsgrenze und Einmaligkeit müssen vollständig geprüft werden.

Grenze: Ohne Tarifdaten, Nachweis früherer Inanspruchnahmen und Gesamtgewinnakte gibt es keine individuelle Berechnung.

Unterschiedliche Veräußerer bei der Gewerbesteuer

Annahmen: In einer Variante veräußert eine unmittelbar beteiligte natürliche Person. In einer anderen Variante wird der Gewinn einer mittelbar beteiligten Körperschaft zugerechnet.

Ergebnis: Die gewerbesteuerliche Folge kann nach § 7 Satz 2 GewStG unterschiedlich ausfallen.

Grenze: Rechtsform, Beteiligungskette, unmittelbare Beteiligung, Gewinnzurechnung und Erhebungszeitraum müssen belegt werden.

Deutsche KG mit spanischen Einkünften

Annahmen: Eine deutsche KG erzielt spanische Einkünfte. Spanien prüft die Einheit nach der DGT-Praxis als ausländische transparente Einheit.

Ergebnis: Spanische Transparenz-, LIRPF-, Körperschaftsteuer- und IRNR-Prüfungen erfolgen unabhängig von der deutschen Sonder- oder Ergänzungsbilanz.

Grenze: Rechtstyp, tatsächliche Besteuerung, Mitglieder, Verteilung, spanische Präsenz und Quellen der Einkünfte müssen dokumentiert werden.

Anteil, spanisches Grundstück und verzinsliche Forderung

Annahmen: Ein Gesamtvertrag umfasst einen Mitunternehmeranteil, unmittelbar gehaltenes spanisches Grundstück und eine verzinsliche Kaufpreisforderung.

Ergebnis: Grundstück und Anteil sind getrennt nach Art. 13 DBA zu prüfen; die Zinsen gehören in die eigenständige Prüfung nach Art. 11 DBA. Art. 22 DBA folgt erst nach nationaler Besteuerung und abkommensrechtlicher Zuordnung.

Grenze: Kaufpreisallokation, Eigentum, Ansässigkeit, Betriebsstättenbezug, Steuerbescheide und erforderliche Zahlungsnachweise müssen vorliegen.

Praxisfahrplan

1. Den Vorgang als entgeltliche Gesamtanteilsveräußerung, Teilanteilsveräußerung, unentgeltliche Übertragung, Ausscheiden gegen Abfindung, Aufgabe oder Mischvorgang klassifizieren.
2. Mitunternehmerstatus und Beteiligungskette vor und nach der Transaktion feststellen.
3. Gesellschaftsanteil, Gesamthandsvermögen, Sonderbetriebsvermögen und Ergänzungsposten vollständig inventarisieren.
4. Signing, Bedingungen, Closing, Nutzen und Lasten, Stimmrechte sowie den Übergang wirtschaftlicher Inhaberstellung chronologisch dokumentieren.
5. Kaufpreis, Abfindung, Freistellungen, Schuldübernahmen und variable Bestandteile getrennt bestimmen.
6. Gesellschafterkonten ausschließlich anhand von Vertrag, Funktion, Zahlungsfluss und tatsächlicher Handhabung klassifizieren.
7. Den Buchwert zum maßgeblichen Stichtag getrennt aus Gesamthands-, Sonder- und Ergänzungsbilanz überleiten.
8. Den Gewinn ausschließlich als Veräußerungspreis minus Veräußerungskosten minus Buchwert des Anteils im Veräußerungszeitpunkt berechnen.
9. Teilanteil, Aufgabe, § 6 Abs. 3 EStG, § 15a EStG, Tarifbegünstigung, Freibetrag und Gewerbesteuer als eigenständige Tatbestände prüfen.
10. Für Spanien Rechtstyp, Transparenz, mögliche Körperschaftsteuerpflicht, Mitgliederzurechnung, Präsenz und IRNR-Folge feststellen.
11. Person, Abkommensberechtigung und Ansässigkeit des Veräußerers nach dem DBA bestimmen.
12. Jeden Veräußerungsgegenstand einzeln Art. 7, 11 oder 13 DBA zuordnen.
13. Art. 22 DBA erst anhand der tatsächlich festgesetzten und erforderlichenfalls gezahlten Steuern anwenden.
14. Die Frist des Art. 24 DBA ab der ersten belastenden Mitteilung sichern, ohne nationale Fristen zu vernachlässigen.
15. Bei jeder entscheidungserheblichen Aktenlücke ohne materielle Beurteilung an deutsche und gegebenenfalls spanische Berufsträger übergeben.

Pflichtakte

Für eine belastbare Prüfung werden benötigt:

• Gesellschaftsvertrag und sämtliche kontenbezogenen Gesellschafterbeschlüsse,
• Übertragungs-, Kauf-, Schenkungs-, Abfindungs- und Freistellungsverträge,
• Signing-, Closing- und Vollzugsunterlagen,
• Nachweise über Stimmrechte, Nutzen und Lasten sowie Rücktritts- und Widerrufsrechte,
• vollständige Beteiligungskette vor und nach der Transaktion,
• Gesamthandsbilanzen zum maßgeblichen Stichtag,
• sämtliche Sonderbilanzen und Verzeichnisse des Sonderbetriebsvermögens,
• sämtliche positiven und negativen Ergänzungsbilanzen,
• Kontenblätter und Entwicklung aller Kapital-, Darlehens- und Verrechnungskonten,
• Darlehens-, Rückzahlungs- und Freistellungsabreden,
• Zahlungsbelege und Kaufpreisallokation,
• Unterlagen zu Veräußerungskosten,
• Verkehrswert- und Unternehmensbewertungen,
• Nachweise zu stillen Reserven und Geschäftswert,
• §-15a-Feststellungsbescheide und Verlustentwicklungen,
• Nachweise zu Haftung und drohender Inanspruchnahme,
• Unterlagen zu früheren Übertragungen und einheitlicher Planung,
• Nachweise zu Alter, Berufsunfähigkeit, Anträgen und früheren Begünstigungen,
• gewerbesteuerliche Beteiligungs- und Zurechnungsunterlagen,
• deutsche und spanische Ansässigkeitsnachweise,
• spanische Rechtsform-, Transparenz- und Mitgliederunterlagen,
• spanische Steuererklärungen, Bescheide, Einbehalte und Zahlungsnachweise,
• Betriebsstättenunterlagen und Betriebsstättenbuchführung,
• Grundstücksregister, Eigentumsnachweise und Immobilienbewertungen,
• Unterlagen zu Kaufpreisforderungen, Zinsabreden und Abrechnungen,
• die erste belastende Mitteilung zur Sicherung der Frist nach Art. 24 DBA.

Fehlt eine entscheidungserhebliche Unterlage, ist die betroffene Rechtsfolge offenzulassen.

Typische Fehler

• Den Verkauf des Gesellschaftsanteils ohne Inventar des Sonderbetriebsvermögens als Gesamtanteilsveräußerung einordnen.
• Teilanteilsveräußerung und späteren Verkauf des gesamten Restanteils gleichbehandeln.
• § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und § 6 Abs. 3 EStG vermischen.
• Ausscheiden gegen Abfindung ohne Entgeltlichkeitsprüfung als Aufgabe behandeln.
• Eine Kontoüberschrift als Beweis für Eigen- oder Fremdkapital verwenden.
• Aus einer Buchung automatisch eine Forderung oder Rückzahlungsverpflichtung ableiten.
• Ein negatives Kapitalkonto stets als Gegenleistung behandeln.
• Ein negatives Kapitalkonto stets mit null ansetzen.
• §-15a-Verluste und negative Kapitalkonten ohne Abgleich der Feststellungsverfahren verrechnen.
• Haftungsrisiken ohne Nachweis als Rückstellung abziehen.
• Gesamthands-, Sonder- und Ergänzungsbilanz zu einer undifferenzierten Rechengröße zusammenfassen.
• Positive Ergänzungsposten bei einer Teilanteilsveräußerung vollständig auflösen.
• Regeln für positive Ergänzungsbilanzen automatisch auf negative Ergänzungsposten übertragen.
• Das Signing ohne Prüfung von Closing und wirtschaftlicher Inhaberstellung als Veräußerungszeitpunkt verwenden.
• Taggleiche Vorgänge automatisch als gleichzeitig behandeln.
• Feste Kaufpreisraten als Earn-out einordnen.
• Echte Earn-outs ohne Prüfung von Bedingung und Zufluss sofort ansetzen.
• Eine Tarifbegünstigung automatisch aus einem §-16-Gewinn ableiten.
• Freibetrag oder besonderen ermäßigten Steuersatz ohne Antrag und persönliche Voraussetzungen berechnen.
• Die einkommensteuerliche Behandlung ungeprüft auf die Gewerbesteuer übertragen.
• Deutsche Begriffe für Sonderbetriebsvermögen, Konten oder Ergänzungsbilanzen ungeprüft in Spanien verwenden.
• Ein mögliches DBA-Besteuerungsrecht mit einer fertigen Freistellungs-, Anrechnungs- oder VerständigungsBeurteilung gleichsetzen.

Häufige Fragen

Gehört nur der Gesellschaftsanteil zum Mitunternehmeranteil?

Nein. Zum gesamten Mitunternehmeranteil gehört auch das dem Mitunternehmer zuzurechnende Sonderbetriebsvermögen. Funktion und Wesentlichkeit jedes Wirtschaftsguts müssen gesondert festgestellt werden.

Ist jeder Anteilsverkauf nach § 16 EStG begünstigt?

Nein. Die Veräußerung eines Teilanteils führt nach § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich zu laufendem Gewinn. Auch beim gesamten Anteil ist § 34 EStG separat zu prüfen.

Beweist die Sonderbilanz, dass ein Wirtschaftsgut Sonderbetriebsvermögen ist?

Nein. Entscheidend ist die tatsächliche Funktion. Eine fehlende oder falsche Bilanzierung beendet notwendiges Sonderbetriebsvermögen nicht automatisch.

Was ist die verbindliche Gewinnformel?

Veräußerungspreis minus Veräußerungskosten minus Buchwert des Anteils im Veräußerungszeitpunkt. Alle Bestandteile benötigen denselben Stichtag und belastbare Nachweise.

Gehören übernommene Schulden zum Kaufpreis?

Sie können dazugehören, insbesondere bei Befreiung von einer tatsächlich bestehenden privaten Schuld. Schuldgrund, Gläubiger, Schuldner, befreiende Wirkung, wirtschaftliche Last und Transaktionsbezug müssen feststehen. Bereits im Nettobuchwert berücksichtigte Betriebsschulden dürfen nicht nochmals zum Veräußerungspreis addiert werden.

Beweist ein „Darlehenskonto“ eine Schuld?

Nein. Kontoüberschrift und Buchung sind höchstens Indizien. Eine schuldrechtliche Rückzahlungsabrede muss ausdrücklich oder aus dem vollständigen Sachverhalt nachgewiesen werden.

Erhöht jedes negative Kapitalkonto den Gewinn?

Nein. Erforderlich ist insbesondere die Prüfung des entgeltlichen Ausscheidens, einer Ausgleichspflicht, der Verlustzurechnung, des §-15a-Status und möglicher Haftung.

Darf eine positive Ergänzungsbilanz beim Teilverkauf vollständig aufgelöst werden?

Nein. Positive Ergänzungsposten sind grundsätzlich nur quotal und wirtschaftsgutbezogen aufzulösen.

Gilt das automatisch auch für negative Ergänzungsposten?

Nein. Negative Ergänzungsposten verlangen eine eigenständige Prüfung ihres Erwerbsvorgangs, ihrer Korrekturfunktion und ihres Bezugs zum veräußerten Anteil.

Ist das Vertragsdatum immer der Veräußerungszeitpunkt?

Nein. Maßgeblich ist nach § 39 AO die wirtschaftliche Inhaberstellung nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse.

Sind taggleiche Übertragungen gleichzeitig?

Nicht zwingend. Die tatsächliche Reihenfolge des wirtschaftlichen Übergangs entscheidet. Ein identisches Kalenderdatum ist kein Beweis echter Gleichzeitigkeit.

Ist die Schenkung eines Mitunternehmeranteils steuerneutral?

Nicht automatisch. § 6 Abs. 3 EStG, Gegenleistungsfreiheit, Sicherung stiller Reserven und funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen müssen vollständig geprüft werden.

Kann Sonderbetriebsvermögen vor der Anteilsübertragung separat übertragen werden?

Das kann möglich sein. Rechtsgrundlage, funktionale Wesentlichkeit, Übertragungsreihenfolge, stille Reserven und der fortbestehende Anteil entscheiden über die steuerliche Folge.

Wird ein Earn-out im Verkaufsjahr versteuert?

Ein echter, dem Grunde und der Höhe nach ungewisser gewinn- oder umsatzabhängiger Earn-out wird bei sachverhaltsgleicher Anwendung des BFH-Urteils IV R 9/21 grundsätzlich bei Zufluss als nachträgliche Betriebseinnahme erfasst.

Gilt diese Zuflussbehandlung auch für feste Kaufpreisraten?

Nicht automatisch. Bereits entstandene Forderungen, feste Raten und andere Kaufpreisanpassungen müssen nach ihrem Vertragsinhalt behandelt werden.

Ist ein §-16-Gewinn automatisch tarifbegünstigt?

Nein. § 34 EStG hat eigenständige Voraussetzungen, insbesondere zur Art der Einkünfte und Zusammenballung.

Kann der Freibetrag automatisch berücksichtigt werden?

Nein. § 16 Abs. 4 EStG verlangt einen Antrag, die persönliche Voraussetzung, Einmaligkeit und die Prüfung der gesetzlichen Beträge.

Ist der Gewinn stets gewerbesteuerfrei?

Nein. § 7 Satz 2 GewStG ist anhand des Veräußerers, seiner Rechtsform, der unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung und der Gewinnzurechnung separat anzuwenden.

Übernimmt Spanien die deutsche Ergänzungsbilanz?

Nein. Spanien bestimmt Transparenz, Zurechnung und Bemessung nach eigenem Recht. Die deutsche Ergänzungsbilanz kann lediglich Sachverhaltsmaterial sein.

Löst Art. 13 DBA automatisch eine spanische Besteuerung aus?

Nein. Veräußerungsgegenstand, Immobilienbezug, Betriebsstättenzuordnung und Ansässigkeit müssen feststehen; anschließend ist das innerstaatliche spanische Recht anzuwenden.

Gilt Art. 7 DBA allein wegen einer spanischen Immobilie?

Nein. Art. 7 DBA verlangt eine Betriebsstätte und Gewinnzurechnung. Unbewegliches Vermögen und bestimmte immobilienbezogene Rechte können speziell Art. 13 DBA unterliegen.

Wann ist Art. 11 DBA relevant?

Bei Zinsen aus einer Kaufpreis- oder Darlehensforderung. Forderungshauptbetrag und Zins sind vom eigentlichen Veräußerungsgegenstand zu trennen.

Führt ein spanischer Steuerbescheid automatisch zur deutschen Anrechnung?

Nein. Art. 22 DBA, Ansässigkeit, Einkunftsart, Festsetzung, erforderliche Zahlung und die einschlägigen innerstaatlichen Regeln müssen geprüft werden.

Garantiert ein Verständigungsverfahren eine Lösung?

Nein. Art. 24 DBA eröffnet einen Verfahrensweg, garantiert aber keine Einigung und ersetzt keine nationalen Rechtsbehelfe oder Beweise.

Wann professionelle Prüfung zwingend ist

Eine Prüfung durch deutsche und bei Spanienbezug zusätzlich spanische Berufsträger ist ohne materielle VorabBeurteilung zwingend, wenn mindestens einer dieser Punkte offen ist:

• Mitunternehmerstellung oder Beteiligungskette,
• Umfang des übertragenen Gesellschaftsanteils,
• vollständiges Inventar des Sonderbetriebsvermögens,
• funktionale Wesentlichkeit eines Wirtschaftsguts,
• zivilrechtlicher Eigentümer oder wirtschaftlicher Inhaber,
• Signing-, Closing- oder Übergangszeitpunkt,
• Gesamthands-, Sonder- oder Ergänzungsbilanz zum Stichtag,
• materielle Kontenfunktion oder Rückzahlungsabrede,
• Bestand, Schuldner oder befreiende Übernahme einer Verbindlichkeit,
• Kaufpreis, Abfindung, Freistellung oder variable Gegenleistung,
• Veräußerungskosten oder Buchwert,
• negatives Kapitalkonto, §-15a-Stand oder Haftungsrisiko,
• positive oder negative Ergänzungsposten,
• frühere Übertragungen oder einheitliche Planung,
• persönliche Tarif- oder Freibetragsvoraussetzungen,
• unmittelbare oder mittelbare Beteiligung für die Gewerbesteuer,
• spanische Qualifikation der Einheit,
• mögliche spanische Körperschaftsteuerpflicht,
• Mitgliederansässigkeit oder spanische Präsenz,
• Betriebsstätte oder Gewinnzurechnung,
• Immobilienbezug oder Prüfung der seit 2025 geltenden abkommensrechtlichen Schwelle von mehr als 50 Prozent innerhalb des 365-Tage-Rückblicks,
• Kaufpreisforderung oder Zinskomponente,
• ausländische Steuerfestsetzung oder erforderlicher Zahlungsnachweis,
• Datum der ersten belastenden Maßnahme für Art. 24 DBA.

Die vertiefte Prüfung muss den offenen Punkt ausdrücklich benennen. Eine allgemeine Plausibilitätsannahme, Kontenbezeichnung oder Vertragsüberschrift ersetzt den fehlenden Nachweis nicht.

Rechtsstand

Fachlich geprüft zum 16. September 2026. Für jede konkrete Transaktion ist die im jeweiligen Veräußerungs-, Übertragungs-, Aufgabe-, Zufluss-, Festsetzungs- und Erhebungszeitraum geltende Fassung der deutschen und spanischen Vorschriften sowie des DBA Deutschland–Spanien zu bestimmen.

Die herangezogenen Entscheidungen haben unterschiedliche historische Sachverhalte:

• BFH IV R 25/23 vom 15. Januar 2026 ist eine zurückverweisende, nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmte Entscheidung zu den deutschen Veranlagungszeiträumen 2008 bis 2010. Sie trägt nur die Aussagen zur möglichen Gegenleistung durch Verbindlichkeitsübernahme und zum begrenzten Indizwert von Buchung und Kontoüberschrift.
• BFH VIII R 12/16 vom 6. August 2019 betrifft den deutschen Veranlagungszeitraum 2005 und die quotale Behandlung einer positiven Ergänzungsrechnung bei einer Teilanteilsveräußerung.
• BFH IV R 19/12 vom 9. Juli 2015 betrifft ein entgeltliches Ausscheiden zum 31. Dezember 1999 und ist auf den dortigen Zusammenhang von negativem Kapitalkonto, fehlender Ausgleichspflicht, Verlustzurechnung, § 15a EStG und möglicher Haftungsrückstellung begrenzt.
• BFH IV R 9/21 vom 9. November 2023 betrifft echte, dem Grunde und der Höhe nach ungewisse Earn-out-Zahlungen in einem historischen Veräußerungsfall.
• BFH IV R 14/18 vom 10. September 2020 betrifft für den deutschen Veranlagungszeitraum 2014 das Zusammenspiel von § 6 Abs. 3 EStG, funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen und zeitlich abgestimmten Übertragungsakten.
• BFH IV R 36/13 vom 9. Dezember 2014 betrifft die Tarifbegünstigung einer Restanteilsveräußerung nach vorheriger Buchwertübertragung in einem einheitlich geplanten Vorgang.

Entscheidungsdaten sind keine pauschalen materiellen Geltungsbeginne. Maßgeblich bleiben Normstand und Vergleichbarkeit des jeweiligen Sachverhalts.

Amtliche Quellen

Rechtsstand und Quellenabruf: 16. September 2026.

1. Spanisches IRNR, insbesondere Art. 37 bis 39 zu ausländischen transparenten Einheiten mit und ohne spanische Präsenz
2. Spanische LIRPF, Art. 86 bis 90 zu Einkünftezurechnung, Einkunftscharakter, Verteilung und Information
3. DBA Deutschland–Spanien, insbesondere Art. 4, 5, 7, 11, 13, 22 und 24; amtlicher synthetisierter Text mit dem seit 1. Januar 2025 anwendbaren BEPS-MLI, insbesondere Art. 9 Abs. 4 zu immobilienreichen Gesellschaften
4. DGT-Resolution vom 6. Februar 2020 zur Vergleichbarkeit ausländischer transparenter Einheiten
5. BFH, Urteil vom 14. Januar 2010 – IV R 86/06 – zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen I und II
6. BFH, Urteil vom 9. Dezember 2014 – IV R 36/13 – zur Tarifbegünstigung nach vorheriger Buchwertübertragung
7. BFH, Urteil vom 9. Juli 2015 – IV R 19/12 – zum negativen Kapitalkonto beim entgeltlichen Ausscheiden
8. BFH, Beschluss vom 6. August 2019 – VIII R 12/16 – zur positiven Ergänzungsrechnung bei einer Teilanteilsveräußerung
9. BFH, Urteil vom 10. September 2020 – IV R 14/18 – zu Gesamtanteil, funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen und zeitlicher Reihenfolge
10. BFH, Urteil vom 9. November 2023 – IV R 9/21 – zu variablen Kaufpreisbestandteilen und Earn-outs
11. BFH, Urteil vom 15. Januar 2026 – IV R 25/23 – zu Entgeltlichkeit, Verbindlichkeitsübernahme und Kontenbezeichnung
12. BMF-Schreiben vom 26. September 2014 zur DBA-Anwendung bei Personengesellschaften
13. § 39 AO zur steuerlichen Zurechnung und zum wirtschaftlichen Eigentum
14. § 90 AO zu Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten
15. § 15 EStG zu Mitunternehmern und Sondervergütungen
16. § 16 EStG zu Gesamtanteil, Teilanteil, Gewinnermittlung, Aufgabe und Freibetrag; Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2025, H 16, insbesondere Abs. 7, 8 und 10 zu teilentgeltlicher Übertragung, wesentlichen Betriebsgrundlagen und Veräußerungspreis
17. § 34 EStG zu Tarifbegünstigung und besonderem ermäßigten Steuersatz
18. § 6 EStG zur Bewertung und unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen
19. § 7 GewStG zum Gewerbeertrag bei Veräußerungs- und Aufgabegewinnen