Kurz & klar
Eine Gesellschaft kann nach deutschem und spanischem Recht gleichzeitig unbeschränkt steuerpflichtig sein. Das aktuell anwendbare DBA Deutschland–Spanien enthält für andere als natürliche Personen weiterhin den Tie-Breaker des Orts der tatsächlichen Geschäftsleitung; diese Regel wurde im synthetisierten MLI-Text nicht durch einen obligatorischen MAP-Tie-Breaker ersetzt. Der DBA-Status beseitigt die nationale Steuerpflicht nicht, sondern begrenzt sie nur nach den einzelnen Abkommensregeln. Bei Streit bleiben nationale Rechtsbehelfe, Verständigungsverfahren, MLI-Schiedsverfahren und EU-Streitbeilegung getrennte Wege.
Das Wichtigste im Überblick
Eine Gesellschaft kann nach deutschem und spanischem innerstaatlichem Recht gleichzeitig als ansässig behandelt werden. Deutschland knüpft bei den in § 1 Absatz 1 KStG bezeichneten Rechtsträgern an die Geschäftsleitung oder den Sitz im Inland an. Spanien lässt nach Artikel 8 Absatz 1 der Ley 27/2014 bereits die Gründung nach spanischem Recht, den Satzungssitz in Spanien oder die tatsächliche Geschäftsleitung in Spanien genügen.
Erfüllt die Gesellschaft auch in beiden Staaten den Ansässigenbegriff des Artikels 4 Absatz 1 DBA Deutschland–Spanien, greift für eine andere als eine natürliche Person der Tie-Breaker des Artikels 4 Absatz 3: Liegt der festgestellte Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in Deutschland oder Spanien, gilt sie für Abkommenszwecke nur in diesem Vertragsstaat als ansässig. Liegt der festgestellte Ort in einem Drittstaat, lässt sich aus Artikel 4 Absatz 3 keine Zuweisung zu Deutschland oder Spanien ableiten; die konkrete Abkommensberechtigung ist dann anhand der authentischen Vertragstexte zu klären. Eine Zuweisung beseitigt die innerstaatliche Ansässigkeit oder unbeschränkte Steuerpflicht im anderen Staat nicht als solche. Welche Begrenzung das DBA für eine konkrete Steuer oder Einkunft bewirkt, ist anschließend anhand der jeweils einschlägigen Abkommensregel zu prüfen.
Gründungsrecht, Satzungssitz und Ansässigkeitsbescheinigung ersetzen die Tatsachenprüfung zur tatsächlichen Geschäftsleitung nicht. Bleibt der Ort offen, würdigen Deutschland und Spanien die Tatsachen unterschiedlich oder liegt der festgestellte Ort in einem Drittstaat, darf kein Deutschland-oder-Spanien-Ergebnis vermutet werden.
Führen Maßnahmen eines oder beider Staaten aus Sicht der betroffenen Person zu einer dem DBA nicht entsprechenden Besteuerung oder drohen sie dazu zu führen, kann der Fall neben den innerstaatlichen Rechtsmitteln im Verständigungsverfahren nach Artikel 24 unterbreitet werden. Dafür gilt grundsätzlich eine Frist von drei Jahren ab der ersten Mitteilung der beanstandeten Maßnahme. Die Behörden müssen sich unter den vertraglichen Voraussetzungen um eine Verständigung bemühen; eine Einigung ist nicht garantiert. Für bestimmte Fälle, die einer zuständigen Behörde am oder nach dem 1. November 2024 vorgelegt wurden, kann nach dem maßgeblichen Dreijahreszeitraum und auf schriftlichen Antrag ein verbindliches Schiedsverfahren hinzukommen. Dafür müssen die Maßnahmen bereits zu der behaupteten abkommenswidrigen Besteuerung geführt haben, und kein anwendbarer deutscher oder spanischer Vorbehalt darf den Fall ausschließen. Eine nur drohende Besteuerung genügt für das Verständigungsverfahren, nicht aber bereits für diesen Schiedstatbestand. Die EU-Streitbeilegungsbeschwerde ist davon getrennt zu prüfen: Ist ihr Anwendungsbereich eröffnet, beendet ihre Einreichung ein anderes laufendes Verständigungs- oder Streitbeilegungsverfahren zur selben Streitfrage.
Wann eine Gesellschaft doppelt ansässig sein kann
Dieser Artikel behandelt ausschließlich Gesellschaften und sonstige andere als natürliche Personen, bei denen im selben maßgeblichen Zeitraum sowohl ein deutscher als auch ein spanischer Ansässigkeitsanknüpfungspunkt erfüllt sein kann. Die Ansässigkeit natürlicher Personen folgt anderen Regeln und ist nicht Gegenstand dieses Artikels.
Eine Doppelansässigkeit entsteht nicht schon deshalb, weil eine Gesellschaft Verbindungen zu beiden Staaten hat. Die innerstaatlichen Tatbestände müssen anhand der konkreten Rechtsform und der Tatsachen des jeweiligen Zeitraums getrennt erfüllt sein:
- In Deutschland kann bei einem von § 1 Absatz 1 KStG erfassten Rechtsträger bereits die Geschäftsleitung oder der Sitz im Inland die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht begründen.
- In Spanien kann bei einem Rechtsträger im Anwendungsbereich der Ley 27/2014 bereits die Gründung nach spanischem Recht, der Satzungssitz in Spanien oder die tatsächliche Geschäftsleitung in Spanien die Ansässigkeit nach Artikel 8 Absatz 1 begründen.
Treffen solche Anknüpfungen tatsächlich zusammen, ist zunächst nur die innerstaatliche Doppelansässigkeit festgestellt. Ob die Gesellschaft auch nach Artikel 4 Absatz 1 in beiden Staaten abkommensansässig ist und welchem Staat Artikel 4 Absatz 3 sie für Abkommenszwecke zuweist, sind weitere Prüfungen.
Nicht behandelt werden insbesondere die Zurechnung einzelner Einkünfte, Betriebsstätten, Verrechnungspreise, Entstrickungs- oder Wegzugsbesteuerung, Gewerbesteuer, Quellensteuerhöhe, Anrechnung oder Freistellung, Umsatzsteuer, Gesellschaftsrecht und Sozialversicherung. Ebenso wenig liefert dieser Artikel eine abschließende Definition oder Gewichtung aller Indizien der tatsächlichen Geschäftsleitung, eine Behörden- oder Formularzuständigkeit, eine individuelle Fristberechnung oder eine Erfolgsaussage zu Rechtsbehelfen und Streitbeilegungsverfahren.
Ohne Gesellschaftsform, Gründungsrecht, Satzungssitz, Geschäftsleitungsfakten je Zeitraum, betroffene Steuerart und Periode, erste Mitteilung der beanstandeten Maßnahme sowie bereits laufende Rechtsbehelfe oder Streitbeilegungsverfahren ist keine fallbezogene Einordnung belastbar.
Drei Prüfungen, die nicht vermischt werden dürfen
Die Prüfung folgt einer festen fachlichen Reihenfolge:
- Innerstaatliche Ansässigkeit: Deutschland und Spanien wenden jeweils ihre eigenen Anknüpfungsregeln an. Die Ergebnisse werden getrennt festgestellt.
- Ansässigkeit für Abkommenszwecke: Artikel 4 Absatz 1 prüft zunächst, ob die Gesellschaft im Sinne des DBA in einem oder in beiden Staaten ansässig ist. Nur bei beiderseitiger Ansässigkeit einer anderen als einer natürlichen Person wird Artikel 4 Absatz 3 benötigt.
- Besteuerung des konkreten Vorgangs: Erst nach der abkommensrechtlichen Ansässigkeitsprüfung ist für die jeweilige Steuer, Einkunft, den Vermögenswert oder die staatliche Maßnahme die einschlägige DBA-Regel zu prüfen.
Diese Reihenfolge ist eine fachliche Empfehlung und keine zusätzliche Rechtsnorm. Sie liefert ohne vollständige Tatsachen kein Ergebnis. Ist der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung unbekannt oder zwischen den Staaten umstritten, bleibt das Tie-Breaker-Ergebnis offen. Liegt der festgestellte Ort in einem Drittstaat, lässt sich Deutschland oder Spanien ebenfalls nicht allein aus Artikel 4 Absatz 3 zuweisen. Dann sind die Tatsachen weiter aufzuklären, die konkrete Abkommensberechtigung zu prüfen und bei widersprechenden Maßnahmen die verfügbaren Rechtsbehelfs- und Streitbeilegungswege getrennt zu verfolgen.
Deutschland: Sitz oder Geschäftsleitung im Inland
Für die in § 1 Absatz 1 KStG bezeichneten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen kann bereits eines von zwei Merkmalen die deutsche unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht begründen: die Geschäftsleitung im Inland oder der Sitz im Inland. Beide Merkmale sind Alternativen; sie müssen nicht zusammen vorliegen.
Die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht erstreckt sich nach § 1 Absatz 2 KStG auf sämtliche Einkünfte. Damit kann die deutsche Regel einen innerstaatlichen Ausgangspunkt der Doppelansässigkeit schaffen, wenn zugleich ein spanischer Ansässigkeitstatbestand erfüllt ist.
Aus § 1 KStG folgt jedoch weder automatisch, dass die Gesellschaft für Zwecke des DBA Deutschland–Spanien in Deutschland ansässig bleibt, noch, wie ein einzelner Vorgang nach dem DBA besteuert wird. Diese Fragen werden erst auf den nachfolgenden Prüfungsstufen beantwortet. Für frühere Perioden ist die damals geltende Gesetzesfassung festzustellen.
Spanien: Gründung, Satzungssitz oder tatsächliche Geschäftsleitung
Artikel 8 Absatz 1 der Ley 27/2014 nennt drei alternative Merkmale. Ein Rechtsträger im Anwendungsbereich der Norm gilt als in Spanien ansässig, wenn er
- nach spanischem Recht gegründet wurde,
- seinen Satzungssitz in Spanien hat oder
- seine tatsächliche Geschäftsleitung in Spanien liegt.
Für diese spanische innerstaatliche Regel liegt die tatsächliche Geschäftsleitung in Spanien, wenn dort Leitung und Kontrolle der Gesamtheit der Tätigkeiten angesiedelt sind. Bereits eines der drei Merkmale kann die spanische Ansässigkeit begründen. Deshalb kann beispielsweise eine Gründung nach spanischem Recht neben einem deutschen Sitz- oder Geschäftsleitungsmerkmal zur innerstaatlichen Doppelansässigkeit führen.
Die gesetzliche Sondervermutung für bestimmte Rechtsträger in Gebieten ohne Besteuerung oder mit Steueroasenstatus betrifft einen eigenen Sachverhalt. Sie darf nicht auf den hier beschriebenen Regelfall übertragen werden. Ebenso ist der steuerliche Wohnsitz nach Artikel 8 Absatz 2 von der Ansässigkeit nach Absatz 1 zu unterscheiden.
Auch die spanischen Merkmale entscheiden den DBA-Tie-Breaker nicht automatisch. Gründungsrecht und Satzungssitz sind keine Ersatzgrößen für den in Artikel 4 Absatz 3 DBA genannten Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung. Für frühere Perioden ist die damals geltende Fassung der Ley 27/2014 zu prüfen.
Der Tie-Breaker des DBA Deutschland–Spanien
Der amtliche synthetisierte Text bestätigt für Deutschland und Spanien weiterhin Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens: Eine andere als eine natürliche Person, die nach Absatz 1 in beiden Vertragsstaaten ansässig ist, gilt für Abkommenszwecke als nur in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Die allgemeine MLI-Variante, nach der Behörden die Gesellschaftsansässigkeit erst im gegenseitigen Einvernehmen bestimmen, hat diese konkrete DBA-Regel nicht ersetzt. Das Ergebnis darf deshalb weder aus anderen deutschen DBA noch aus dem OECD-Musterabkommen übertragen werden.
Artikel 4 Absatz 1 definiert zunächst, wann eine Person für das DBA in einem Vertragsstaat ansässig ist. Erforderlich ist eine Steuerpflicht nach dem Recht dieses Staats aufgrund des Wohnsitzes, des ständigen Aufenthalts, des Orts der Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals. Eine bloße Steuerpflicht mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit dort gelegenem Vermögen genügt nicht.
Staaten, Länder und Gebietskörperschaften sind ausdrücklich erfasst. Für natürliche Personen gilt der gesonderte Tie-Breaker des Artikels 4 Absatz 2. Protokollausnahmen und Sonderfälle, insbesondere zu Investmentvermögen, müssen außerhalb des hier behandelten Regelfalls separat geprüft werden.
Ist eine Gesellschaft oder sonstige andere als natürliche Person nach Artikel 4 Absatz 1 in beiden Vertragsstaaten ansässig und liegt der festgestellte Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in einem dieser Vertragsstaaten, gilt sie nach Artikel 4 Absatz 3 für Abkommenszwecke nur in diesem Staat als ansässig. Liegt der festgestellte Ort in einem Drittstaat, erfüllt diese Formulierung ihre Ortsbedingung für keinen der beiden Vertragsstaaten. Artikel 4 Absatz 3 trägt dann kein Deutschland-oder-Spanien-Ergebnis; die konkrete Abkommensberechtigung ist anhand der authentischen Vertragstexte zu klären.
Die Formulierung „für Abkommenszwecke“ setzt die entscheidende Grenze. Artikel 4 Absatz 3 löscht weder den deutschen noch den spanischen innerstaatlichen Ansässigkeitstatbestand. Soweit seine Ortsbedingung erfüllt ist, bestimmt er den Ansässigkeitsstaat für die Anwendung dieses DBA. Die daraus folgende Begrenzung innerstaatlicher Besteuerung ist je Steuer- und Einkunftsregel zu prüfen.
Dieser Tie-Breaker gilt für das DBA Deutschland–Spanien in seiner für den betroffenen Zeitraum anwendbaren Fassung. Er darf nicht ohne Prüfung des konkreten Wortlauts auf ein anderes DBA übertragen werden. Ebenso wenig dürfen Gründungsrecht, Satzungssitz oder ein einzelnes organisatorisches Indiz automatisch mit dem Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung gleichgesetzt werden. Für reguläre Steuern ist insbesondere Artikel 30 Absatz 2, für die dort genannten Verständigungsverfahren zusätzlich Artikel 30 Absatz 4 zu beachten. Ein einheitlicher Anwendungsbeginn darf daraus nicht für sämtliche Fälle abgeleitet werden.
Den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung belegen
Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung verlangt eine periodenbezogene Tatsachenprüfung. Leitungsstruktur, tatsächliche Entscheidungen, Sitzungen, laufende Gesamtleitung, Delegation, Bank-, Vertrags- und Personalentscheidungen, zeitliche Wechsel und staatliche Positionen müssen dafür im Zusammenhang belegt werden. Die vollständige Dokumentationsmatrix steht im Praxisfahrplan unter „Tatsachenakte zur tatsächlichen Geschäftsleitung“. Sie ist kein gesetzlicher Beweiskatalog, legt keine starre Indizienhierarchie fest und begründet keine Vermutung für Deutschland oder Spanien.
Vor einer fallbezogenen Aussage sollten zusätzlich die innerstaatlichen Ansässigkeitsmerkmale, die betroffenen Maßnahmen und ihre ersten Mitteilungen sowie alle laufenden Rechtsbehelfe und Verständigungs- oder Streitbeilegungsverfahren in einer einheitlichen Akte zusammengeführt werden. Fehlen tragende Tatsachen, endet die Prüfung ohne Vermutung zugunsten eines Staats.
Die Übergabe an die Tie-Breaker-Prüfung erfolgt erst, wenn Identität, Zeitraum und tatsächliche Geschäftsleitungsfakten belastbar feststehen. Ändern sich die Tatsachen unterjährig, sind Vorher- und Nachher-Zeitraum getrennt zu prüfen.
Was der Tie-Breaker löst – und was nicht
Der Tie-Breaker löst eine eng umrissene Frage: Liegt der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung in Deutschland oder Spanien, gilt die doppelt ansässige Gesellschaft für Zwecke des DBA Deutschland–Spanien nur in diesem Vertragsstaat als ansässig. Ein festgestellter Drittstaatenort wird durch Artikel 4 Absatz 3 nicht Deutschland oder Spanien zugewiesen und verlangt eine gesonderte Prüfung der konkreten Abkommensberechtigung.
Er löst nicht automatisch:
- die innerstaatliche Ansässigkeit oder unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland oder Spanien,
- die Zurechnung oder Besteuerung einzelner Einkünfte oder Vermögenswerte,
- das Vorliegen oder die Folgen einer Betriebsstätte,
- Verrechnungspreisfragen,
- Entstrickungs- oder Wegzugsfolgen,
- die Quellensteuerhöhe oder
- die Methode zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung.
Nach einer Ansässigkeitszuweisung muss deshalb der konkrete Besteuerungsvorgang an den einschlägigen DBA-Verteilungsartikel übergeben werden. Erst diese nachfolgende Prüfung kann zeigen, welches Besteuerungsrecht für die konkrete Einkunft oder den Vermögenswert besteht und wie die innerstaatliche Steuerpflicht abkommensrechtlich begrenzt wird.
Betriebsstätten, Quellensteuern und EU-Richtlinien
Der gesellschaftsbezogene Tie-Breaker beantwortet nur, in welchem Vertragsstaat die Gesellschaft für Zwecke des DBA ansässig gilt. Er entscheidet nicht automatisch, ob im anderen Staat eine Betriebsstätte besteht, welcher Betriebsstätte ein Gewinn zuzurechnen ist oder welcher Quellensteuersatz für eine konkrete Dividende, Zins- oder Lizenzzahlung gilt. Eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte, andere feste Geschäftseinrichtungen und Vertretertatbestände sind nach Artikel 5 gesondert zu prüfen; die Gewinnzurechnung folgt Artikel 7.
Bei Zahlungen innerhalb der EU können zusätzlich die Mutter-Tochter-Richtlinie oder die Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie sowie ihre nationalen Umsetzungsvorschriften relevant sein. Die Entlastung setzt jedoch die nach der jeweils einschlägigen Richtlinie und ihrer nationalen Umsetzung erforderliche Rechtsform, Steueransässigkeit, Steuerunterworfenheit und Beteiligung oder Verbundenheit voraus. Wirtschaftliche Berechtigung, etwaige Mindesthaltedauer und Missbrauchsvorschriften sind nach diesen jeweiligen Regeln zu prüfen. Eine Ansässigkeitszuweisung nach Artikel 4 Absatz 3 ersetzt diese Voraussetzungen nicht. Umgekehrt schließt eine fortbestehende nationale Doppelansässigkeit eine Richtlinienentlastung nicht ohne Prüfung aus.
Verlagerung der Geschäftsleitung, Umwandlung und Entstrickung
Eine Änderung des tatsächlichen Geschäftsleitungsorts muss zeitlich bestimmt werden. Maßgeblich sind die tatsächlichen Leitungsentscheidungen; ein Handelsregistereintrag, eine neue Geschäftsanschrift oder einzelne Sitzungen genügen für sich allein nicht. Innerhalb eines Jahres können unterschiedliche Zeitabschnitte entstehen.
Die Verlagerung der Geschäftsleitung ist nicht automatisch eine grenzüberschreitende Umwandlung und beendet den Rechtsträger nicht zwangsläufig. Gesellschaftsrechtliche Identität, anwendbares Umwandlungsrecht, Registerfolgen und steuerliche Ansässigkeit sind getrennt zu prüfen. Soweit Deutschland oder Spanien durch den Vorgang ein Besteuerungsrecht an Vermögenswerten verliert oder beschränkt, können nationale Entstrickungs- oder Wegzugsregeln – insbesondere § 12 KStG beziehungsweise die spanischen Regeln der Ley del Impuesto sobre Sociedades – eingreifen. Der DBA-Tie-Breaker ersetzt weder die Bewertung noch die Prüfung von Stundung, Ratenzahlung, Betriebsstättenfortbestand oder späterer Veräußerung.
Verständigungsverfahren nach Artikel 24
Einleitung als Recht der betroffenen Person
Ist eine Person der Auffassung, Maßnahmen eines oder beider Vertragsstaaten führten oder würden für sie zu einer dem DBA nicht entsprechenden Besteuerung führen, kann sie den Fall der zuständigen Behörde ihres Ansässigkeitsstaats unterbreiten. Dieses Recht besteht nach Artikel 24 Absatz 1 unbeschadet der innerstaatlichen Rechtsmittel. Ist Artikel 23 Absatz 1 einschlägig, kann der Fall stattdessen der zuständigen Behörde des Staats der Staatsangehörigkeit unterbreitet werden.
Ohne Personen- und Verfahrensdaten lässt sich weder die zuständige Behörde noch die Zulässigkeit im Einzelfall abschließend bestimmen. Artikel 30 Absatz 4 ordnet die Anwendung des Artikels 24 auch für die dort bezeichneten zeitlich vorausgehenden Sachverhalte an; die konkrete Ereignisfassung bleibt zu prüfen.
Dreijahresfrist ab der ersten Mitteilung
Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu der behaupteten abkommenswidrigen Besteuerung führt. Eine verspätete Unterbreitung erfüllt diese abkommensrechtliche Dreijahresanforderung nicht.
Der Fristbeginn ist nicht pauschal das Steuerjahr, der Veranlagungszeitraum oder die Bestandskraft eines Bescheids. Welche Maßnahme maßgeblich ist, wann ihre erste Mitteilung zugegangen ist und wie die Frist im konkreten Fall zu berechnen ist, muss eigenständig geprüft werden. Dass Artikel 24 den Weg neben innerstaatlichen Rechtsmitteln eröffnet, ersetzt zudem keine Prüfung der jeweiligen nationalen Rechtsbehelfsfristen.
Bemühenspflicht und Umsetzung
Hält die zuerst befasste zuständige Behörde die Einwendung für begründet und kann sie selbst keine befriedigende Lösung herbeiführen, muss sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem DBA nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Das ist eine Bemühenspflicht, keine Garantie dafür, dass eine Verständigungsregelung erzielt wird.
Erzielen die Behörden eine Verständigungsregelung, ist diese nach Artikel 24 Absatz 2 ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen. Diese Umsetzungsfolge setzt eine tatsächlich erzielte Regelung voraus. Sie ersetzt weder die fristgerechte Unterbreitung des Falls noch erlaubt sie ohne den Regelungstext eine Aussage zur technischen Umsetzung.
Schiedsverfahren nach Teil VI BEPS-MLI
Das Schiedsverfahren folgt nicht automatisch nach drei Jahren. Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a BEPS-MLI setzt enger als der Zugang zum Verständigungsverfahren voraus, dass die Maßnahmen bereits zu der behaupteten abkommenswidrigen Besteuerung geführt haben. Ein nur wegen künftig drohender Besteuerung vorgelegter Artikel-24-Fall erfüllt diesen Schiedstatbestand noch nicht. Zusätzlich müssen die zuständigen Behörden innerhalb des maßgeblichen Zeitraums keine Verständigungsregelung erzielt haben und noch offene Fragen bestehen. Die betroffene Person muss schriftlich beantragen, diese offenen Fragen dem in Teil VI BEPS-MLI beschriebenen Schiedsverfahren zu unterwerfen.
Der maßgebliche Zeitraum beträgt grundsätzlich drei Jahre ab dem nach Artikel 19 Absatz 8 oder 9 maßgeblichen Fristbeginn. Der Zugang hängt jedoch nicht allein vom Zeitablauf ab:
- Die Behörden können vor Ablauf für den Fall eine andere Frist vereinbaren und müssen die betroffene Person darüber unterrichten.
- Bei einer gerichtlichen oder vereinbarten Aussetzung ist der Fristlauf gehemmt.
- Werden angeforderte wesentliche Informationen verspätet bereitgestellt, kann sich die Frist um den gesetzlich beschriebenen Zeitraum verlängern.
- Eine bereits ergangene Gerichtsentscheidung über eine offene Frage schließt deren Schiedsbehandlung nach Artikel 19 Absatz 12 aus; eine solche Entscheidung während des Schiedsverfahrens beendet dieses.
Zeitlich gilt Teil VI grundsätzlich für Fälle, die einer zuständigen Behörde am oder nach dem 1. November 2024 vorgelegt wurden. Bei früher vorgelegten Fällen ist das Schiedsverfahren nur eröffnet, soweit beide zuständigen Behörden seine Anwendung auf den bestimmten Fall vereinbaren.
Vor jeder Schiedsoption sind außerdem die in der amtlichen synthetisierten Fassung abgedruckten Vorbehalte nach Artikel 28 BEPS-MLI zu prüfen:
- Deutschland kann insbesondere Fälle mit angewandten Missbrauchsbekämpfungsvorschriften, Steuervergehen oder schweren Sanktionen, nicht besteuerten, steuerbefreiten oder einem Nullsteuersatz unterliegenden Einkünften oder Vermögenswerten, Anrechnung statt Befreiung sowie Sachverhalte ausschließen, die durch eine tatsächliche Verständigung zwischen Steuerverwaltung und steuerpflichtiger Person festgelegt wurden. Der deutsche Vorbehalt kann außerdem Fälle im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2017/1852 oder des EU-Schiedsübereinkommens ausschließen.
- Spanien kann insbesondere Missbrauchsfälle, Fälle mit qualifizierten Sanktionen wegen Steuerbetrugs, vorsätzlicher Unterlassung oder grober Fahrlässigkeit, bestimmte nicht besteuerte Verrechnungspreisfälle, nach dem EU-Schiedsübereinkommen schiedsfähige Fälle sowie Fälle ausschließen, die beide zuständigen Behörden für ein Schiedsverfahren als ungeeignet beurteilen.
Greift ein anwendbarer Ausschlussvorbehalt, darf der Fall nicht in Teil VI übergeben werden. Insbesondere ist der deutsche Vorbehalt für den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2017/1852 bereits vor der Schiedsoption zu prüfen und nicht erst bei einer tatsächlich eingereichten EU-Streitbeilegungsbeschwerde.
Sind sämtliche Voraussetzungen erfüllt und greift kein Ausschlussvorbehalt, werden die offenen Fragen auf schriftlichen Antrag dem nach Artikel 19 obligatorischen und verbindlichen Schiedsverfahren unterworfen. Die Bindung entfällt insbesondere, wenn eine unmittelbar betroffene Person die umsetzende Verständigungsregelung nicht anerkennt. Für die Anerkennung müssen die durch den Schiedsspruch erledigten gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsbehelfe innerhalb von 60 Tagen nach Übermittlung der Mitteilung über diese Regelung zurückgenommen oder in einer mit ihr übereinstimmenden Weise beendet werden. Auch können die zuständigen Behörden nach Artikel 24 Absatz 2 MLI binnen drei Kalendermonaten nach Bekanntgabe des Schiedsspruchs an sie eine abweichende Regelung aller noch offenen Fragen vereinbaren. Für die Prüfung der Schiedsoption sind deshalb eingetretene Besteuerung, Vorlagezeitpunkt, maßgeblichen Fristbeginn, Hemmungen, Verlängerungen, offene Fragen, schriftlichen Antrag sowie die deutschen und spanischen Vorbehalte vollständig dokumentieren, bevor eine Schiedsoption angenommen wird.
EU-Streitbeilegungsbeschwerde als Alternative
Die Streitbeilegungsbeschwerde nach dem EU-DBA-SBG ist ein gesonderter Weg. Vor jeder Aussage zu ihrer Nutzung muss feststehen, dass die Streitfrage in den sachlichen, persönlichen und zeitlichen Anwendungsbereich des Gesetzes fällt. Aus § 4 allein folgt nicht, dass jeder Streit über die DBA-Ansässigkeit einer Gesellschaft erfasst ist. Ohne vollständige Anwendungs- und Zuständigkeitsprüfung gilt daher ein offenes Ergebnis.
Ist der Anwendungsbereich eröffnet, ist jede betroffene Person berechtigt, bei jeder zuständigen Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten eine Streitbeilegungsbeschwerde einzureichen. Vorbehaltlich der Ausnahme des § 28 EU-DBA-SBG muss die Beschwerde
- bei allen zuständigen Behörden gleichzeitig,
- mit den gleichen Angaben,
- schriftlich und
- innerhalb von drei Jahren nach Bekanntgabe der ersten Mitteilung der Maßnahme
eingereicht werden, die zu der Streitfrage geführt hat oder führen wird. Die Einreichung ist von der Verfügbarkeit nationaler Rechtsbehelfe unabhängig. Die Rechtskraft der auslösenden Maßnahme ist für diesen gesetzlichen Fristlauf unerheblich. Nach § 28 EU-DBA-SBG dürfen natürliche Personen sowie Unternehmen, die weder große Unternehmen sind noch einer großen Gruppe im dort genannten Sinne angehören, die Beschwerde stattdessen allein bei der zuständigen Behörde ihres Ansässigkeitsstaats einreichen. Die dortige Behörde übernimmt die Weiterleitung; bei Ansässigkeit in Deutschland gilt dafür eine Zweimonatsfrist.
Läuft im Zusammenhang mit derselben Streitfrage bereits ein anderes Verständigungs- oder Streitbeilegungsverfahren nach einem Abkommen oder Übereinkommen Deutschlands mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten, wird dieses von Amts wegen beendet. Es endet mit Ablauf des Tages, an dem die EU-Streitbeilegungsbeschwerde zuerst bei einer zuständigen Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats eingegangen ist. Danach ist ein neuer Antrag auf ein solches, mit derselben Streitfrage zusammenhängendes Verfahren unzulässig.
DBA-Verständigungsverfahren und EU-Streitbeilegungsbeschwerde sind für dieselbe Streitfrage deshalb keine frei parallel nutzbaren Wege. Die Koordinationsfolge betrifft nur Verfahren, die mit derselben Streitfrage zusammenhängen. Welche Folgen für nationale Rechtsbehelfe bestehen, lässt sich daraus ohne Prüfung weiterer Normen nicht ableiten.
Ansässigkeitsbescheinigung und Quellensteuerverfahren
Protokoll XI zum DBA Deutschland–Spanien ordnet die Ansässigkeitsbescheinigung dem Verfahren zur Gewährung einer Abkommensvergünstigung im Quellenstaat zu. Der Quellenstaat fordert eine Bescheinigung an, die von der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats ausgestellt wurde. Nach Protokoll XI Nummer 3 hat eine Person mit einer solchen Bescheinigung für die Zwecke von Artikel 4 Anspruch auf Abkommensvergünstigungen.
Die Bescheinigung gehört damit zum abkommensrechtlichen Entlastungsverfahren. Sie darf bei widersprüchlichen Ansässigkeitspositionen aber nicht allein als abschließender Beweis dafür behandelt werden, dass der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung bereits geklärt ist. Artikel 4 Absatz 3 und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen bleiben anzuwenden.
Die Bescheinigungsregel gilt auch für nach spanischem Recht errichtete Sociedades Colectivas, deren Anteilseigner nicht in Deutschland ansässig sind. Befinden sich unter den Anteilseignern in Deutschland ansässige Personen, soll die Sociedad Colectiva das Abkommen nur auf Einkünfte anwenden können, die nicht als einer in Deutschland ansässigen Person zuzurechnen gelten. Diese Sonderregel darf nicht auf andere Rechtsformen übertragen werden; für ihre Prüfung sind die Ansässigkeit der Anteilseigner und die Zurechnung der jeweiligen Einkünfte in die Akte aufzunehmen.
Im Quellensteuerverfahren sind daher getrennt zu beantworten: Liegt die erforderliche Ansässigkeitsbescheinigung vor, sind der Tie-Breaker sowie alle übrigen Voraussetzungen der begehrten Abkommensvergünstigung erfüllt und ist bei einer Sociedad Colectiva die Sonderregel nach Anteilseigneransässigkeit und Einkünftezurechnung geprüft? Die Bescheinigung beantwortet die weiteren Fragen nicht automatisch.
Praxisfahrplan und Nachweisakte
Vor einer fallbezogenen Aussage sollten die innerstaatlichen Ansässigkeitsmerkmale, die Geschäftsleitungsfakten für jeden Zeitraum, die betroffenen staatlichen Maßnahmen und ihre ersten Mitteilungen sowie sämtliche laufenden Rechtsbehelfe und Verständigungs- oder Streitbeilegungsverfahren in einer einheitlichen Akte dokumentiert werden. Das ist eine fachliche Sicherung, kein gesetzlicher Beweiskatalog.
Prüfungsreihenfolge
| Stufe | Frage | Beleg | Ergebnisgrenze |
|---|---|---|---|
| 1 | Welcher Rechtsträger und welcher Zeitraum? | Register, Satzung, Gründungsunterlagen und Steuerperiode | Ohne Identität und Zeitraum keine Prüfung |
| 2 | Ist eine deutsche Ansässigkeitsanknüpfung erfüllt? | Sitz- und Geschäftsleitungsfakten | nur innerstaatliches Ergebnis für Deutschland |
| 3 | Ist eine spanische Ansässigkeitsanknüpfung erfüllt? | Gründungsrecht, Satzungssitz und tatsächliche Geschäftsleitung | nur innerstaatliches Ergebnis für Spanien |
| 4 | Besteht beiderseitige Ansässigkeit nach Artikel 4 Absatz 1? | Grund der Steuerpflicht in beiden Staaten | reine Quellensteuerpflicht genügt nicht |
| 5 | Wo liegt die tatsächliche Geschäftsleitung? | vollständige periodenbezogene Tatsachenakte | Zuweisung nur bei festgestelltem Ort in Deutschland oder Spanien; Drittstaatenort führt zum offenes Ergebnis |
| 6 | Welche konkrete DBA-Folge wird benötigt? | Steuerart, Einkunft, Maßnahme und Bescheid | Artikel 4 allein entscheidet keine Einzelbesteuerung |
| 7 | Besteht ein Streit und welcher Verfahrensweg ist offen? | erste Mitteilung, Fristen und laufende Verfahren | MAP, Schiedsverfahren und EU-Beschwerde getrennt koordinieren |
Innerstaatliche Ansässigkeitsmatrix
| Staat | Alternatives Anknüpfungsmerkmal | Mögliche oder verbindliche Folge | Nicht zulässiger Schluss |
|---|---|---|---|
| Deutschland | Geschäftsleitung im Inland | mögliche unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht | DBA-Ansässigkeit automatisch in Deutschland |
| Deutschland | Sitz im Inland | mögliche unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht | Satzungssitz löst Artikel 4 Absatz 3 allein |
| Spanien | Gründung nach spanischem Recht | spanische Ansässigkeit nach Artikel 8 Absatz 1 LIS | Gründungsrecht entscheidet den DBA-Tie-Breaker |
| Spanien | Satzungssitz in Spanien | spanische Ansässigkeit nach Artikel 8 Absatz 1 LIS | Satzungssitz ist stets die tatsächliche Geschäftsleitung |
| Spanien | tatsächliche Geschäftsleitung in Spanien | spanische Ansässigkeit nach Artikel 8 Absatz 1 LIS | spanische Definition ersetzt ohne Prüfung jede DBA-Auslegung |
Tatsachenakte zur tatsächlichen Geschäftsleitung
| Tatsachenfeld | Periodenbezogener Mindestnachweis | offenes Ergebnis |
|---|---|---|
| Formelle Leitungsstruktur | Satzung, Organbestellung, Geschäftsordnung und Vollmachten | Organ oder Kompetenzen sind unklar |
| Tatsächliche Leitungsentscheidungen | konkrete Entscheidungen, entscheidende Personen, Datum, Ort und Umsetzung | nur eine formelle Protokolladresse ist vorhanden |
| Sitzungen und Umlaufbeschlüsse | Einladung, Teilnehmer, physischer oder digitaler Ort, Unterlagen und Protokoll | Ort oder tatsächliche Mitwirkung ist nicht belegbar |
| Laufende Unternehmensleitung | Verantwortlichkeiten für Gesamtleitung und Kontrolle, Arbeitsorte und Kommunikationsnachweise | nur eine Einzelaufgabe statt der Gesamtleitung ist belegt |
| Delegation und externe Dienstleister | Umfang, Grenzen, Weisungen und Kontrolle | eine bloße Dienstleisteradresse wird als Leitung ausgegeben |
| Bank-, Vertrags- und Personalentscheidungen | Kompetenz, Genehmigungsweg und tatsächliche Ausübung | eine Unterschrift liegt ohne Entscheidungshintergrund vor |
| Zeitlicher Wechsel | Vorher-Nachher-Sachverhalt und genaues Änderungsdatum | trotz möglicher unterjähriger Änderung wird ein einheitliches Jahresergebnis behauptet |
| Staatliche Positionen | Steuerregistrierung, Bescheide, Ansässigkeitsbescheinigungen und Korrespondenz | ein Dokument wird als unwiderlegbares Tie-Breaker-Ergebnis behandelt |
Diese Matrix legt keine starre Gewichtung und keine gesetzliche Vermutung fest. Sie ist eine Dokumentationsempfehlung. Fehlen tragende Tatsachen, wird kein Staat als Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung vermutet.
Rechtsfolgen sauber trennen
| Ebene | Was entschieden wird | Was nicht entschieden wird |
|---|---|---|
| Deutsches innerstaatliches Recht | unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht nach § 1 KStG | spanische Pflicht und DBA-Begrenzung |
| Spanisches innerstaatliches Recht | spanische Ansässigkeit nach Artikel 8 Absatz 1 LIS | deutsche Pflicht und DBA-Begrenzung |
| Artikel 4 Absatz 1 DBA | abkommensrechtlicher Ansässigenbegriff | Tie-Breaker bei Ansässigkeit in zwei Staaten |
| Artikel 4 Absatz 3 DBA | bei festgestelltem Geschäftsleitungsort in Deutschland oder Spanien: dieser Staat als Ansässigkeitsstaat für Abkommenszwecke | Zuweisung bei Drittstaatenort oder automatische Beseitigung innerstaatlicher Steuerpflicht |
| Einzelner DBA-Verteilungsartikel | Besteuerungsrecht für konkrete Einkünfte oder Vermögenswerte | allgemeine Ansässigkeit ohne Prüfung des Artikels 4 |
| Artikel 24, Teil VI und EU-DBA-SBG | verfahrensrechtliche Streitbeilegung | garantierter materieller Erfolg |
Verständigungs- und Schiedsverfahren
| Verfahrensschritt | Voraussetzung oder Frist | Rechtsfolge | Grenze |
|---|---|---|---|
| MAP-Unterbreitung | behauptete tatsächliche oder drohende DBA-widrige Besteuerung | Option neben innerstaatlichen Rechtsmitteln | zuständige Behörde fallbezogen prüfen |
| MAP-Frist | binnen drei Jahren ab erster Mitteilung der beanstandeten Maßnahme | Zugangsvoraussetzung nach Artikel 24 Absatz 1 | weder Steuerjahr noch Bestandskraft als Pauschalanker verwenden |
| Behördenprüfung | Einwendung ist begründet und keine einseitige Lösung ist möglich | Bemühen um Verständigung | keine Einigungsgarantie |
| Erzielte Regelung | tatsächliches Einvernehmen | Durchführung ungeachtet innerstaatlicher Fristen | setzt eine Verständigungsregelung voraus |
| Schiedsantrag | bereits eingetretene behauptete DBA-widrige Besteuerung, offene Fragen, schriftlicher Antrag und maßgeblicher Dreijahresablauf | Unterwerfung unter Teil VI | nur drohende Besteuerung, Hemmung, Verlängerung und andere vereinbarte Frist prüfen |
| Vorbehaltsprüfung | anwendbare deutsche und spanische Vorbehalte nach Artikel 28 BEPS-MLI | Teil VI nur ohne anwendbaren Ausschlussvorbehalt | insbesondere Missbrauch, Sanktionen, Nichtbesteuerung, Richtlinie (EU) 2017/1852 und EU-Schiedsübereinkommen prüfen |
| Zeitlicher MLI-Anwendungsbereich | Vorlage am oder nach dem 1. November 2024 | Teil VI ist grundsätzlich anwendbar | früherer Fall nur bei beiderseitiger Behördenvereinbarung |
Verfahrenskoordination
| Weg | Einleitung | Parallelität | Verbindlicher Warnhinweis |
|---|---|---|---|
| Innerstaatlicher Rechtsbehelf | nach nationalem Verfahrensrecht | Artikel 24 besteht grundsätzlich unbeschadet dieser Rechtsmittel | ein MAP hemmt nationale Fristen nicht automatisch |
| DBA-Verständigungsverfahren | ordnungsgemäße und fristgerechte Unterbreitung | mit EU-Beschwerde zur selben Streitfrage nicht frei parallel | keine Ergebnisgarantie |
| BEPS-MLI-Schiedsverfahren | schriftlicher Antrag bei bereits eingetretener behaupteter DBA-widriger Besteuerung und erfüllten Voraussetzungen | baut auf einem offenen MAP-Fall auf | kein automatischer Beginn durch bloßen Zeitablauf; deutsche und spanische Vorbehalte vorab prüfen |
| EU-Streitbeilegungsbeschwerde | grundsätzlich gleichzeitig, mit gleichen Angaben, schriftlich und fristgerecht bei allen Behörden; erleichterte Einreichung nach § 28 beachten | beendet anderes laufendes Verfahren zur selben Streitfrage | Gesamtanwendungsbereich des EU-DBA-SBG zuerst prüfen |
Eine fallbezogene Beurteilung ist erst belastbar, wenn die Belege entlang der sieben Stufen zusammenpassen. Fehlende Tatsachen lassen das Ergebnis offen; sie rechtfertigen keine Vermutung zugunsten Deutschlands oder Spaniens.
Beispiele mit offengelegten Annahmen
Alle folgenden Beispiele sind vereinfacht. Ihre Annahmen sind keine gesetzlichen Vermutungen oder Schwellen, legen keine Beweisgewichtung fest und erlauben keine Aussage zu einer nicht genannten Steuerfolge.
| Beispiel | Vollständige Annahmen | Zulässiges Ergebnis |
|---|---|---|
| Spanische Gesellschaft, Leitung in Deutschland | Eine nach spanischem Recht gegründete Gesellschaft hat ihren Satzungssitz in Spanien. Nach vollständiger, unstreitiger Tatsachenprüfung liegt der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung im relevanten Zeitraum in Deutschland. Sie ist deshalb nach beiden innerstaatlichen Rechten und nach Artikel 4 Absatz 1 in beiden Staaten ansässig. | Für Abkommenszwecke gilt sie nach Artikel 4 Absatz 3 nur als in Deutschland ansässig. Die spanische innerstaatliche Ansässigkeit wird dadurch nicht als solche aufgehoben. |
| Deutsche Gesellschaft, Leitung in Spanien | Eine Gesellschaft hat ihren Sitz in Deutschland. Nach vollständiger, unstreitiger Tatsachenprüfung liegen Leitung und Kontrolle der Gesamttätigkeit im relevanten Zeitraum in Spanien. Beide Staaten behandeln sie innerstaatlich als ansässig. | Für Abkommenszwecke gilt sie nach Artikel 4 Absatz 3 nur als in Spanien ansässig. Die deutsche innerstaatliche Pflicht ist je DBA-Regel zu begrenzen und nicht als nicht existent darzustellen. |
| Doppelansässige Gesellschaft, Leitung in einem Drittstaat | Eine Gesellschaft ist nach Artikel 4 Absatz 1 in Deutschland und Spanien ansässig. Nach vollständiger, unstreitiger Tatsachenprüfung liegt der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung im relevanten Zeitraum in einem Drittstaat. | Artikel 4 Absatz 3 weist sie nicht Deutschland oder Spanien zu. Die konkrete Abkommensberechtigung ist anhand der authentischen Vertragstexte zu klären. |
| Widersprüchliche Geschäftsleitungsfakten | Formelle Sitzungen finden in Spanien statt. Die Akte lässt aber offen, wer die Gesamtleitung tatsächlich ausübt, wo die entscheidenden Beschlüsse entstehen und ob die Leitung unterjährig wechselte. | Es gibt kein belastbares Tie-Breaker-Ergebnis. Die Tatsachenakte ist zu vervollständigen; bei abweichenden staatlichen Maßnahmen sind Rechtsbehelf und MAP getrennt zu prüfen. |
| MAP vor bestandskräftigem Abschluss | Ein Staat teilt eine Maßnahme mit, die nach Auffassung der Gesellschaft künftig zu einer dem DBA nicht entsprechenden Besteuerung führen wird. Ein innerstaatlicher Rechtsbehelf ist verfügbar. | Artikel 24 Absatz 1 erlaubt die Unterbreitung unbeschadet innerstaatlicher Rechtsmittel. Die Dreijahresfrist knüpft an die erste Mitteilung der Maßnahme und nicht pauschal an die Bestandskraft an. Solange die behauptete abkommenswidrige Besteuerung nur droht, ist der Schiedstatbestand des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe a nicht erfüllt. |
| Schiedsoption | Der MAP-Fall wurde nach dem 1. November 2024 vorgelegt, und die Maßnahmen haben bereits zu der behaupteten DBA-widrigen Besteuerung geführt. Nach dem maßgeblichen, nicht gehemmten Dreijahreszeitraum bestehen offene Fragen und keine Verständigungsregelung; kein anwendbarer deutscher oder spanischer Vorbehalt schließt den Fall aus. | Die betroffene Person kann schriftlich beantragen, die offenen Fragen dem Teil-VI-Schiedsverfahren zu unterwerfen. Ohne Antrag gibt es keine automatische Überleitung. |
| Wechsel zum EU-Verfahren | Das EU-DBA-SBG ist nach vollständiger Vorprüfung anwendbar. Zu derselben Streitfrage läuft bereits ein DBA-MAP, und die betroffene Person reicht die EU-Beschwerde ordnungsgemäß ein. | Das laufende MAP endet nach § 4 Absatz 4 EU-DBA-SBG. Ein neuer entsprechender MAP-Antrag zu derselben Streitfrage ist unzulässig. |
Häufige Fehler
- Satzungssitz-Automatik: Der Satzungssitz wird ohne Tatsachenprüfung als Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung behandelt.
- Gründungsrecht-Automatik: Die Gründung nach spanischem Recht wird unmittelbar zum DBA-Tie-Breaker erklärt.
- Ein-Staat-Prüfung: Es wird nur § 1 KStG oder nur Artikel 8 LIS geprüft, obwohl beide Rechtsordnungen Anknüpfungen enthalten.
- Das DBA soll die Steuerpflicht löschen: Aus Artikel 4 Absatz 3 wird das Erlöschen der innerstaatlichen Ansässigkeit oder Steuerpflicht abgeleitet.
- Ein fremdes DBA wird übertragen: Eine Tie-Breaker-Regel eines anderen Abkommens wird ohne Prüfung des konkreten Wortlauts verwendet.
- Die Bescheinigung gilt als Vollbeweis: Eine Ansässigkeitsbescheinigung ersetzt die Sachverhalts- und Tie-Breaker-Prüfung.
- Falscher Fristanker: Steuerjahr, Veranlagungszeitraum oder Bestandskraft werden pauschal anstelle der ersten Mitteilung der Maßnahme verwendet.
- Eine Einigung wird versprochen: Das Verständigungsverfahren wird als Anspruch auf eine erfolgreiche Einigung dargestellt.
- Automatische Schiedsüberleitung: Nach drei Jahren wird ohne schriftlichen Antrag, bereits eingetretene behauptete DBA-widrige Besteuerung oder Prüfung von Hemmung, Verlängerung und Vorbehalten ein Schiedsverfahren angenommen.
- Freie Parallelverfahren: EU-Streitbeilegungsbeschwerde und DBA-MAP werden für dieselbe Streitfrage parallel empfohlen.
FAQ
Kann eine Gesellschaft gleichzeitig in Deutschland und Spanien ansässig sein?
Ja. Das ist möglich, wenn die jeweiligen innerstaatlichen Anknüpfungen tatsächlich erfüllt sind. Deutschland und Spanien sind zunächst getrennt zu prüfen.
Entscheidet der Satzungssitz den Tie-Breaker?
Nein. Artikel 4 Absatz 3 DBA Deutschland–Spanien nennt den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung. Der Satzungssitz darf ihm nicht automatisch gleichgesetzt werden. Liegt der festgestellte Geschäftsleitungsort in einem Drittstaat, weist die Vorschrift die Gesellschaft nicht Deutschland oder Spanien zu.
Beendet der Tie-Breaker die Steuerpflicht im anderen Staat?
Nicht als solche. Liegt der festgestellte Geschäftsleitungsort in Deutschland oder Spanien, weist der Tie-Breaker die Ansässigkeit für Abkommenszwecke diesem Vertragsstaat zu. Wie eine innerstaatliche Steuerpflicht für eine konkrete Einkunft begrenzt wird, ist anhand der einschlägigen DBA-Regel gesondert zu prüfen.
Gilt dieselbe Regel in jedem deutschen DBA?
Nein. Der konkrete Abkommenswortlaut und die für den betroffenen Zeitraum anwendbare Fassung müssen stets geprüft werden.
Wann beginnt die Dreijahresfrist für das Verständigungsverfahren?
Sie knüpft an die erste Mitteilung der Maßnahme an, die zu der behaupteten abkommenswidrigen Besteuerung führt. Steuerjahr und Bestandskraft sind keine pauschalen Fristanker.
Garantiert das Verständigungsverfahren eine Einigung?
Nein. Artikel 24 Absatz 2 begründet unter seinen Voraussetzungen eine Bemühenspflicht der zuständigen Behörden, aber keine Einigungsgarantie.
Beginnt nach drei Jahren automatisch ein Schiedsverfahren?
Nein. Erforderlich sind insbesondere ein bereits vorgelegter MAP-Fall, Maßnahmen, die schon zu der behaupteten DBA-widrigen Besteuerung geführt haben, noch offene Fragen, der maßgebliche Fristablauf und ein schriftlicher Antrag. Hemmungen, Verlängerungen, eine abweichend vereinbarte Frist, der zeitliche Anwendungsbereich sowie die deutschen und spanischen Ausschlussvorbehalte sind ebenfalls zu prüfen.
Kann parallel eine EU-Streitbeilegungsbeschwerde laufen?
Für dieselbe Streitfrage nicht frei parallel. Ist das EU-DBA-SBG anwendbar und wird die Beschwerde ordnungsgemäß eingereicht, beendet ihre Einreichung das andere laufende Verständigungs- oder Streitbeilegungsverfahren zur selben Streitfrage nach § 4 Absatz 4 EU-DBA-SBG.
Amtliche Quellen und Geltungsstand
Fachlicher Prüfstand ist der 15. September 2026. Für jeden Steuer-, Mitteilungs- und Verfahrenszeitraum ist zusätzlich die damals anwendbare Gesetzes- und Abkommensfassung zu bestimmen. Das gilt insbesondere für die Anwendungsregeln des Artikels 30 DBA und den zeitlichen Anwendungsbereich von Teil VI BEPS-MLI.
- Abgabenordnung, §§ 10 und 11 – Geschäftsleitung und Sitz: Gesetze im Internet – AO
- Körperschaftsteuergesetz, § 12 – Entstrickung: Gesetze im Internet – § 12 KStG
- Körperschaftsteuergesetz, § 1 Absätze 1 und 2: Gesetze im Internet – § 1 KStG
- Ley 27/2014 del Impuesto sobre Sociedades, Artikel 8 Absätze 1 und 2, konsolidierte Fassung mit letzter Aktualisierung vom 2. September 2026: Boletín Oficial del Estado – konsolidierter Text
- DBA Deutschland–Spanien in der durch das BEPS-MLI synthetisierten Fassung: Bundesministerium der Finanzen – synthetisierter Text
- Richtlinie 2011/96/EU – Mutter-Tochter-Richtlinie: EUR-Lex – konsolidierter Text, englische Sprachfassung
- Richtlinie 2003/49/EG – Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie: EUR-Lex – konsolidierter Text
- EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz, § 4 Absätze 1 bis 4 und § 28: Gesetze im Internet – EU-DBA-SBG
Der synthetisierte DBA-Text des Bundesministeriums der Finanzen ist eine amtliche Anwendungshilfe. Nach seinem eigenen Hinweis haben die authentischen Texte des DBA und des BEPS-MLI Vorrang und sind die einzig maßgeblichen Rechtsquellen.
