Büro, Lager und sonstige feste Geschäftseinrichtungen

Das Wichtigste im Überblick

Ein Büro oder Lager ist nicht allein wegen seiner Bezeichnung oder eines Registereintrags eine Betriebsstätte. Zuerst ist für jeden Staat nach dessen innerstaatlichem Recht zu prüfen, ob eine steuerliche Anknüpfung besteht. Im Verhältnis Deutschland–Spanien begrenzt anschließend das Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht. Entscheidend sind insbesondere ein fester Geschäftsplatz, die Ausübung eigener Unternehmenstätigkeit, eine hinreichende Dauer und eine rechtlich oder tatsächlich gesicherte Nutzungsmöglichkeit.

Für Lager gilt seit dem 1. Januar 2025 keine automatische DBA-Ausnahme mehr. Dass eine Einrichtung der Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung dient, genügt nicht: Die konkrete Tätigkeit oder die Kombination der Tätigkeiten muss vorbereitender Art oder eine Hilfstätigkeit sein. Ein zentrales Auslieferungslager mit Kernfunktion kann diese Voraussetzung verfehlen.

Die deutschen, spanischen und abkommensrechtlichen Begriffe sind nicht deckungsgleich. Auch die umsatzsteuerliche feste Niederlassung folgt einem eigenständigen Test. Deshalb sind vier Fragen nacheinander zu beantworten:

1. Begründet der Sachverhalt nach deutschem oder spanischem innerstaatlichem Recht eine Betriebsstätte oder einen anderen Anknüpfungspunkt?
2. Lässt das DBA Deutschland–Spanien das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats bestehen?
3. Welcher Gewinn ist der Betriebsstätte tatsächlich zuzurechnen?
4. Welche Anzeigen, Rechnungen, Buchführungs- und Erklärungspflichten folgen?

Für welche Fälle dieser Artikel gilt

Dieser Artikel behandelt körperlich oder räumlich fassbare Einrichtungen: Büro, Geschäftsstelle, Warenlager, Coworking- oder Desk-Sharing-Fläche, kleine Teilfläche, Büroecke, Maschine oder eine vergleichbare Anlage. Im Mittelpunkt stehen die feste Beziehung zum Ort, die Dauer, die eigene Unternehmenstätigkeit und die Verfügungsmacht. Er zeigt den innerstaatlichen Test in Deutschland und Spanien, den anschließenden DBA-Test, die seit 2025 geltende Lagerausnahme, die Grundzüge der Gewinnzurechnung und die unmittelbar folgenden Kernpflichten.

Nur zur Abgrenzung werden Geschäftsleitung, Arbeitnehmer-Homeoffice, Bau oder Montage, ständiger beziehungsweise abhängiger Vertreter und die umsatzsteuerliche feste Niederlassung behandelt. Detailfragen zu Servern und digitaler Infrastruktur, Vertreterbetriebsstätten, Homeoffice, Geschäftsleitung, Umsatzsteuer-Leistungsort, Gründung einer Zweigniederlassung, Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Zoll, kommunalen Genehmigungen, spanischen Regional- oder Sondersteuerregimen und konkrete Steuerberechnungen außerhalb des belegten Beispiels gehören nicht in diesen Artikel.

Eine belastbare Einordnung setzt eine Tatsachenakte voraus. Dazu gehören mindestens Nutzungsvertrag, Grundriss oder Lageplan, Nutzungsbeginn und -ende, Zugangs- und Ausschlussrechte, tatsächliche Nutzung, Personal- und Funktionsbeschreibung, Waren- und Leistungsflüsse, Leitungsakte, Vertretervollmachten, Ansässigkeit, Steuerzeitraum und Belege der Gewinnzuordnung.

Der Prüffahrplan: Inland, DBA, Zurechnung, Pflichten

Die Reihenfolge ist keine Formalie. Wer unmittelbar mit Art. 5 DBA beginnt, übersieht leicht, dass ein Abkommen keinen innerstaatlichen Steueranspruch schafft. Umgekehrt bedeutet eine innerstaatliche Betriebsstätte noch nicht, dass der Tätigkeitsstaat nach dem DBA tatsächlich besteuern darf.

Schritt 1: Innerstaatlichen Anknüpfungspunkt feststellen

Für Deutschland sind insbesondere die feste Geschäftseinrichtung nach § 12 AO und der davon getrennte ständige Vertreter nach § 13 AO zu prüfen. Für Spanien ist eigenständig festzustellen, ob ein Nichtansässiger fortlaufend oder gewöhnlich über eine Einrichtung oder Arbeitsstätte verfügt oder dort durch einen gewöhnlich bevollmächtigten Vertreter handelt. Gesetzliche Verweisungen auf Abkommensbegriffe bleiben vorbehalten.

Schritt 2: DBA-Grenze prüfen

Besteht ein innerstaatlicher Steueranspruch, folgt der Abkommenstest. Ohne Betriebsstätte besteuert grundsätzlich nur der Ansässigkeitsstaat die Unternehmensgewinne. Bei einer Betriebsstätte darf der Tätigkeitsstaat nur den ihr zurechenbaren Gewinn besteuern. Vorrangige Spezialartikel des DBA bleiben unberührt.

Schritt 3: Gewinn funktional zurechnen

Der Tätigkeitsstaat erhält nicht die gesamte Unternehmensmarge. Abkommensrechtlich ist der Gewinn anzusetzen, den die Betriebsstätte bei gleicher oder ähnlicher Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als unabhängiges Unternehmen erzielt hätte. Für die deutsche Gewinnabgrenzung sind zunächst Personalfunktionen, benötigte Vermögenswerte, Chancen, Risiken und angemessenes Dotationskapital zuzuordnen. Danach werden die Geschäftsbeziehungen bestimmt und fremdvergleichskonform bewertet. Eine pauschale Umsatz-, Flächen- oder Zahlungsstromquote genügt nicht.

Schritt 4: Steuer- und Verfahrensfolgen getrennt abarbeiten

Nach dem positiven Tatbestand folgen die konkrete Steueranknüpfung, die Bemessungsgrundlage, der anwendbare Satz, die Entlastungsmethode sowie Anzeige-, Buchführungs-, Einbehalts-, Vorauszahlungs- und Erklärungspflichten. Keine dieser Folgefragen ersetzt den vorherigen Betriebsstättentest.

Wann Büro, Lager oder Fläche in Deutschland eine Betriebsstätte ist

Der gesetzliche Ausgangspunkt

Rechtsregel: § 12 Satz 1 AO definiert die Betriebsstätte als feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. § 12 Satz 2 nennt einen nicht abschließenden Katalog, darunter Geschäftsstellen und Warenlager. Nach der deutschen Verwaltungspraxis ersetzen die Bezeichnungen in den Katalogfällen der Nummern 2 bis 6 jedoch nicht die Merkmale des Grundtatbestands. Ein als „Büro“, „Geschäftsstelle“ oder „Lager“ bezeichnetes Objekt ist daher nicht allein wegen seines Namens eine Betriebsstätte.

Die Stätte der Geschäftsleitung, Bodenschatzstätten und qualifizierte Bauausführungen oder Montagen besitzen eigene Regeln. Sie dürfen nicht unbesehen mit dem allgemeinen Test für Büro und Lager vermischt werden.

Vier Merkmale, die zusammenkommen müssen

Nach der seit dem 18. Juni 2026 geltenden deutschen Verwaltungspraxis sind vier Merkmale kumulativ zu prüfen. Fehlt eines, liegt nach § 12 Satz 1 AO keine Betriebsstätte vor. Die Merkmale bleiben eigenständig, sind aber mit ihren Wechselwirkungen im konkreten Fall zu würdigen.

Auch eine kleine körperliche Grundlage kann genügen

Nach der Verwaltungspraxis ist kein vollständiger Raum erforderlich. Eine abgrenzbare Teilfläche, eine Maschine, eine Büroecke oder im Einzelfall sogar ein ortsbezogen eingesetzter Laptop kann die körperliche Grundlage bilden. Das bedeutet nicht, dass jeder Laptop oder jeder gelegentlich genutzte Tisch eine Betriebsstätte schafft. Orts- und Zeitfestigkeit, unmittelbares Dienen und Verfügungsmacht müssen zusätzlich erfüllt sein; ein beliebig mobiler Laptop genügt allein nicht.

Die allgemeine Sechsmonatslinie ist kein Universaltest

Für die allgemeine zeitliche Festigkeit folgt die deutsche Verwaltungspraxis, bestätigt durch die in den amtlichen Entscheidungen konkretisierte Rechtsprechung, einer Sechsmonatslinie: Die Ortsbeziehung ist hinreichend fest, wenn sie tatsächlich mindestens sechs Monate besteht oder von Beginn an auf mindestens sechs Monate angelegt ist. War die Nutzung zunächst kürzer geplant, dauert tatsächlich aber mindestens sechs Monate, wird die Festigkeit ab Beginn beurteilt. War die Nutzung von Anfang an für mindestens sechs Monate geplant, bleibt das erheblich, auch wenn sie früher endet.

Eine bloße Abwicklung nach dem Ende der Tätigkeit verlängert die Tätigkeitsdauer nicht. Für Bau und Montage gelten andere, eigenständige Schwellen: innerstaatlich mehr als sechs Monate, nach dem DBA Deutschland–Spanien mehr als zwölf Monate.

Personal ist innerstaatlich nicht zwingend

Nach der deutschen Verwaltungspraxis kann eine Einrichtung der Unternehmenstätigkeit unmittelbar dienen, obwohl vor Ort kein Personal eingesetzt wird oder die Einrichtung nur vorbereitende oder unterstützende Funktionen erfüllt. Das ist besonders für Lager und technische Anlagen wichtig. Die übrigen Merkmale müssen dennoch vorliegen. Außerdem kann eine innerstaatliche Betriebsstätte bestehen, während die abkommensrechtliche Ausnahme für vorbereitende oder Hilfstätigkeiten das Besteuerungsrecht begrenzt.

Verfügungsmacht bei fremden Räumen, Coworking und Desk Sharing

Alleinnutzung ist nicht erforderlich. Nach Verwaltungspraxis und Rechtsprechung braucht das Unternehmen für die von seiner Tätigkeit beanspruchten Nutzungsaspekte aber einen nicht ohne Weiteres entziehbaren selbständigen Nutzungsanspruch. Bloße tatsächliche Mitbenutzung ohne gesicherte Zugriffsmöglichkeit genügt grundsätzlich nicht. Unter engen Umständen kann eine intensive eigene operative Tätigkeit vor Ort fehlende formale Verfügungsmacht kompensieren; ein kurzfristiger Zutritt zur Erbringung einer Leistung reicht grundsätzlich nicht.

Beim Desk Sharing kann Verfügungsmacht auch dann bestehen, wenn weniger Arbeitsplätze als Nutzer vorhanden sind. Entscheidend ist, ob Vertrag und tatsächliche Organisation verlässlich und regelmäßig einen geeigneten Arbeitsplatz sichern. Kann der Betreiber die Nutzung sämtlicher Arbeitsplätze ohne Mitwirkung des Unternehmens jederzeit versagen, fehlt diese verlässliche Nutzungsaussicht.

Postadresse und reine Vermietung reichen nicht

Eine bloße Domizil-, c/o-, Post- oder Registrierungsadresse ohne tatsächliche eigene Nutzungsmöglichkeit an Räumen oder Einrichtungen begründet nach der deutschen Verwaltungspraxis keine Betriebsstätte nach § 12 Satz 1 AO. Tatsächlich gesicherte Arbeits- oder Lagerflächen und der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung sind davon getrennt zu prüfen.

Auch bloßes Eigentum oder Besitz und die reine Vermietung beziehungsweise Verpachtung eines Grundstücks, Gebäudes, Gebäudeteils oder einer Betriebsvorrichtung begründen am Objekt keine Betriebsstätte des überlassenden Unternehmens. Das gilt nach der Verwaltungspraxis selbst dann, wenn die Überlassung dessen Geschäftszweck ist. Verbleiben eigene operative Funktionen oder eigenes Personal am Ort, muss der Test neu durchgeführt werden. Für den Mieter oder Pächter kann dieselbe Fläche eine Betriebsstätte sein.

Sondergrenzen: Geschäftsleitung, Homeoffice, Bau und Vertreter

Die folgenden Tatbestände sind keine Varianten desselben Tests. Sie werden nur abgegrenzt, damit ein negatives Ergebnis beim Büro- oder Flächentest nicht fälschlich als vollständige Entwarnung verstanden wird.

Geschäftsleitungsbetriebsstätte

Rechtsregel: Die Stätte der Geschäftsleitung ist nach § 12 Satz 2 Nr. 1 AO eine Betriebsstätte. Maßgeblich ist nach der Verwaltungspraxis der Ort, an dem der für das Tagesgeschäft maßgebliche Wille gebildet und Maßnahmen von Gewicht angeordnet werden. Fehlt eine andere Einrichtung, kann dies beim Einzelunternehmer die Wohnung sein. Einzelne Grundlagengeschäfte oder Gesellschafterentscheidungen bestimmen den Ort nicht allein. Die DBA-Ansässigkeit und der feste Geschäftsplatz nach Art. 5 bleiben eigenständige Fragen.

Arbeitnehmer-Homeoffice

Nach der deutschen Verwaltungspraxis begründet das häusliche Homeoffice eines Arbeitnehmers nach innerstaatlichem deutschem Recht regelmäßig keine Betriebsstätte des Arbeitgebers, weil diesem typischerweise die Verfügungsmacht fehlt. Kostenübernahme, Ausstattung, fehlender Alternativarbeitsplatz und selbst ein Mietvertrag genügen regelmäßig nicht allein. Eine andere Beurteilung kann erforderlich sein, wenn der Arbeitgeber die Räume tatsächlich anderweitig nutzen darf. Geschäftsleitung und Vertretertatbestand bleiben auch dann getrennt. Für ein Homeoffice in Spanien ersetzt diese deutsche innerstaatliche Einordnung weder den spanischen noch den abkommensrechtlichen Test.

Bau und Montage

Rechtsregel für Deutschland: Die in § 12 Satz 2 Nr. 8 AO bezeichneten einzelnen, parallelen oder ununterbrochen aufeinanderfolgenden Bauausführungen oder Montagen werden nur bei einer Dauer von mehr als sechs Monaten erfasst. Genau sechs Monate genügen nicht.

Rechtsregel im DBA Deutschland–Spanien: Eine Bauausführung oder Montage ist nach Art. 5 Abs. 3 nur Betriebsstätte, wenn sie länger als zwölf Monate dauert. Genau zwölf Monate genügen nicht. Eine unabhängig davon bestehende feste Geschäftseinrichtung kann Art. 5 Abs. 1 erfüllen. Projekt- und Subunternehmerzeiten bedürfen einer fallbezogenen Prüfung.

Ständiger und abhängiger Vertreter

Rechtsregel für Deutschland: § 13 AO kann einen ständigen Vertreter auch ohne feste Geschäftseinrichtung erfassen. Dazu gehört insbesondere eine Person, die nachhaltig und weisungsgebunden Verträge abschließt oder vermittelt, Aufträge einholt oder einen Warenbestand unterhält und daraus Auslieferungen vornimmt. Der Unternehmer kann nicht ohne Weiteres sein eigener Vertreter. Das DBA kann den innerstaatlichen Anspruch begrenzen.

Rechtsregel im DBA: Besitzt und nutzt eine nicht unabhängige Person im anderen Staat gewöhnlich eine Abschlussvollmacht, behandelt Art. 5 Abs. 5 das Unternehmen für diese Tätigkeit als dort mit Betriebsstätte tätig. Ausschließlich ausgenommene Tätigkeiten und unabhängige Vertreter, die im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln, bleiben nach Art. 5 Abs. 4 beziehungsweise 6 ausgenommen.

Gesellschaftsrechtliche Beherrschung allein macht eine Tochtergesellschaft nicht zur Betriebsstätte der Muttergesellschaft und umgekehrt. Eigene Räume, Ressourcen, Vollmachten oder Tätigkeiten können unabhängig von der Konzernbeziehung einen Tatbestand erfüllen.

Spanien: innerstaatlicher Betriebsstättenbegriff

Rechtsregel: Nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. a TRLIRNR besteht innerstaatlich eine spanische Betriebsstätte, wenn ein Nichtansässiger fortlaufend oder gewöhnlich über Einrichtungen oder Arbeitsstätten in Spanien verfügt oder dort durch einen gewöhnlich bevollmächtigten Vertreter handelt. Die darüber ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit führt dem Grunde nach zu spanischen Nichtresidenteneinkünften.

Der spanische Katalog nennt unter anderem Leitungssitz, Zweigniederlassung, Büro, Fabrik, Werkstatt, Lager und Geschäft. Auch hier ersetzt die Bezeichnung nicht die Tatsachenprüfung. Für Bau-, Installations- oder Montagearbeiten gilt innerstaatlich eine Schwelle von mehr als sechs Monaten. Bei einem in Deutschland ansässigen Unternehmen lässt das DBA das spanische Besteuerungsrecht allein aus diesem Bau- oder Montagetatbestand dagegen erst bei mehr als zwölf Monaten bestehen.

Das DBA geht nach Art. 4 TRLIRNR vor. Deshalb wird der spanische innerstaatliche Anspruch zuerst festgestellt und danach an Art. 5 und 7 DBA gemessen. Andere spanische Einkunftstatbestände können auch ohne Betriebsstätte anknüpfen; sie werden in diesem Artikel nicht vertieft.

DBA Deutschland–Spanien: fester Geschäftsplatz und Lagerausnahme seit 2025

Der feste Geschäftsplatz

Rechtsregel: Art. 5 Abs. 1 DBA definiert die Betriebsstätte als feste Geschäftseinrichtung, durch die das Unternehmen ganz oder teilweise tätig wird. Art. 5 Abs. 2 nennt insbesondere Ort der Leitung, Zweigniederlassung, Geschäftsstelle, Fabrikationsstätte und Werkstätte. Nach deutscher Verwaltungspraxis erfüllen diese Beispiele nur dann die feste Betriebsstätte, wenn der Grundtatbestand vorliegt.

Ein Warenlager steht nicht als eigener Positivfall in Art. 5 Abs. 2. Das macht es weder automatisch zur Betriebsstätte noch automatisch unschädlich. Zunächst ist zu prüfen, ob ein fester Geschäftsplatz besteht; danach folgt die Tätigkeitsausnahme.

Die Tätigkeitsausnahme seit dem 1. Januar 2025

Rechtsregel: Seit dem 1. Januar 2025 greift die durch das BEPS-MLI ersetzte Ausnahme des Art. 5 Abs. 4 für Lagerung, Ausstellung, Auslieferung, Bearbeitung durch Dritte, Einkauf, Information oder eine Kombination dieser Tätigkeiten nur, wenn die konkrete Tätigkeit oder Gesamttätigkeit vorbereitender Art oder eine Hilfstätigkeit ist.

Die bloße Benennung einer Katalogtätigkeit reicht nicht. Die Einrichtung muss ausschließlich die geprüfte Tätigkeit oder Tätigkeitskombination ausüben. Ist die Funktion eine Haupt- oder Kernfunktion des Unternehmens, ist sie nicht bloß vorbereitend oder unterstützend. Für ein Warenlager bedeutet das: Innerstaatlich kann es bei erfülltem Grundtatbestand Betriebsstätte sein; abkommensrechtlich ist ein nur der Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung dienendes Lager seit 2025 nur dann ausgenommen, wenn diese Tätigkeit vorbereitend oder eine Hilfstätigkeit ist.

Selbständige Tätigkeiten

Das DBA zählt freiberufliche und sonstige selbständige Tätigkeiten zur Geschäftstätigkeit. Ihre Gewinne folgen grundsätzlich Art. 7 in Verbindung mit Art. 5. Spezialartikel gehen vor. Aus dieser abkommensrechtlichen Einordnung folgt keine automatische deutsche Gewerbesteuerpflicht.

Welche Gewinne und Steuern folgen

Ein positiver Betriebsstättentest beantwortet erst den Tatbestand. Gewinnzurechnung, Bemessungsgrundlage, Steuersatz und Entlastung sind eigene Ebenen.

Der Tätigkeitsstaat besteuert nur den zurechenbaren Gewinn

Ohne DBA-Betriebsstätte besteuert grundsätzlich nur der Ansässigkeitsstaat die Unternehmensgewinne. Bei einer Betriebsstätte darf der Tätigkeitsstaat nur den zurechenbaren Gewinn besteuern. Die Betriebsstätte wird für die Zurechnung so behandelt, als würde sie bei gleicher oder ähnlicher Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als unabhängiges Unternehmen handeln.

Betriebsstättenbezogene Geschäftsführungs- und allgemeine Verwaltungskosten sind nach Art. 7 Abs. 3 DBA grundsätzlich abzugsfähig. Innerstaatliche Gewinnermittlungs- und Abzugsregeln gelten innerhalb dieses abkommensrechtlichen Rahmens. Bloßer Warenkauf trägt nach Art. 7 Abs. 4 keinen Gewinn.

Für die deutsche zweistufige Abgrenzung sind zuerst Personalfunktionen, Vermögenswerte, Chancen, Risiken und angemessenes Dotationskapital zuzuordnen. Erst dann werden Geschäftsbeziehungen bestimmt und fremdvergleichskonform bewertet. Mitunternehmerfälle und der gesetzlich geregelte DBA-Vorrang bei nachgewiesener Doppelbesteuerung bleiben gesondert zu prüfen.

Deutsche Steueranknüpfungen

Bei einer nicht in Deutschland ansässigen natürlichen Person sind die einer deutschen Betriebsstätte oder einem ständigen Vertreter zurechenbaren gewerblichen Einkünfte dem Grunde nach inländische Einkünfte der beschränkten Einkommensteuerpflicht. Bei einer ausländischen Körperschaft ohne Sitz und Geschäftsleitung im Inland knüpft die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht an ihre inländischen Einkünfte an; bei Gewerbeeinkünften wird die Inlandsanknüpfung insbesondere über § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bestimmt. Das DBA kann diese innerstaatlichen Ansprüche auf Gewinne einer DBA-Betriebsstätte begrenzen.

Für nicht ansässige Personen mit selbständiger Arbeit erfasst § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG Einkünfte, wenn die Tätigkeit im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder hierfür eine feste Einrichtung oder Betriebsstätte unterhalten wird. Ausübung oder Verwertung kann unabhängig von einer Einrichtung anknüpfen; das DBA ist zusätzlich zu prüfen.

Ein stehender Gewerbebetrieb unterliegt der Gewerbesteuer, soweit er im Inland betrieben wird. Als im Inland betrieben gilt er insoweit, als hierfür eine inländische Betriebsstätte unterhalten wird. Eine freiberufliche Tätigkeit wird aber nicht allein durch eine feste Einrichtung zum Gewerbebetrieb.

Spanische Bemessungsgrundlage

Spanien erfasst bei einer festgestellten Betriebsstätte die Gesamtheit der ihr zurechenbaren Einkünfte. Dazu gehören insbesondere Ergebnisse ihrer Tätigkeit, Erträge funktional zugeordneter Vermögenswerte sowie Gewinne oder Verluste aus solchen Vermögenswerten. Die Bemessungsgrundlage muss zusätzlich mit Art. 18 TRLIRNR und der Zurechnungsgrenze des Art. 7 DBA abgeglichen werden.

Zahlungen der spanischen Betriebsstätte an den Hauptsitz oder andere Betriebsstätten für Lizenzgebühren, Zinsen, Provisionen, technische Hilfe sowie die Nutzung von Gütern oder Rechten sind nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. a TRLIRNR grundsätzlich nicht abzugsfähig. Für Zinsen ausländischer Banken gilt die gesetzliche Ausnahme. Angemessene Leitungs- und allgemeine Verwaltungskosten können abzugsfähig sein, wenn sie buchmäßig erfasst, mit den vorgeschriebenen Informationen belegt sowie rational und stetig verteilt werden.

Spanische Steuersätze für 2026 beginnende Steuerzeiträume

Zahlenregel: Art. 19 Abs. 1 TRLIRNR verweist auf die spanischen Körperschaftsteuersätze. Für einen Steuerzeitraum, der 2026 beginnt, gilt allgemein ein Satz von 25 Prozent. Liegt der Vorjahres-Nettoumsatz des maßgeblichen Unternehmens beziehungsweise der maßgeblichen Gruppe unter 1 Million Euro, gelten, soweit kein anderer Satz vorgeht, 19 Prozent auf die ersten 50.000 Euro positiver Bemessungsgrundlage und 21 Prozent auf den darüber hinausgehenden Betrag. Für Unternehmen nach Art. 101 LIS gelten grundsätzlich 23 Prozent.

Diese Sätze dürfen nicht ohne Einordnung übernommen werden. Sondersteuersätze gehen vor; Gruppenumsätze und Unternehmensklassifikation sind zu prüfen. Vermögensverwaltende Gesellschaften im Sinne von Art. 5 Abs. 2 LIS sind sowohl von den genannten Mikrounternehmenssätzen als auch vom ermäßigten Art.-101-Satz ausgeschlossen. Bei einem Rumpfzeitraum wird die 50.000-Euro-Stufe zeitanteilig gekürzt.

Zusätzliche spanische Steuer bei Gewinntransfer

Art. 19 Abs. 2 TRLIRNR sieht beim Transfer von Einkünften einer spanischen Betriebsstätte an den ausländischen Hauptsitz oder eine andere ausländische Betriebsstätte grundsätzlich eine zusätzliche Steuer von 19 Prozent vor. Für ein Unternehmen mit steuerlicher Ansässigkeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat greift grundsätzlich die Ausnahme des Absatzes 3; eine deutsche Gesellschaft fällt regelmäßig darunter. Die gesetzliche Rückausnahme für ein erfasstes nicht kooperatives oder steuerlich privilegiertes Gebiet und gegebenenfalls die DBA-Gegenseitigkeit müssen geprüft werden.

Entlastung der Doppelbesteuerung

Ist eine natürliche Person nach dem DBA in Spanien ansässig und dort nach den allgemeinen IRPF-Regeln steuerpflichtig und darf Deutschland ihre Betriebsstätteneinkünfte nach dem DBA besteuern, rechnet Spanien die in Deutschland auf dieselben Einkünfte gezahlte Steuer vom Einkommen an. Erfasst sind nur Steuern vom Einkommen, die unter Art. 2 DBA fallen; eine pauschale Anrechnung jeder deutschen Steuer folgt daraus nicht. Die Anrechnung ist auf den spanischen Steuerteil begrenzt, der auf die in Deutschland besteuerbaren Einkünfte entfällt. Spanisches innerstaatliches Anrechnungsrecht sowie die Identität von Steuer und Einkünften sind zusätzlich zu prüfen.

Bei einer in Spanien körperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaft sind dagegen die Voraussetzungen der Betriebsstättenfreistellung nach Artikel 22 LIS zu prüfen. Positive Gewinne einer deutschen Betriebsstätte können danach in Spanien steuerfrei sein. Maßgeblich sind insbesondere die ausländische Besteuerung nach Artikel 22 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 21 Abs. 1 LIS sowie die Ausschlüsse und das betriebsstättenbezogene Anrechnungswahlrecht nach Artikel 22 Abs. 6 LIS. Soweit die Gewinne steuerpflichtig einbezogen werden, kann Artikel 31 LIS die Anrechnung begrenzen. Freistellung und Anrechnung dürfen nicht für dieselben Einkünfte doppelt genutzt werden.

Bei einer in Deutschland ansässigen Person nimmt Deutschland nach Art. 22 DBA die nach Art. 7 in Spanien besteuerbaren und dort tatsächlich besteuerten Betriebsstättengewinne grundsätzlich aus der Bemessungsgrundlage aus. Für Art.-7-Einkünfte wird stattdessen angerechnet, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Betriebsstätte im betreffenden Wirtschaftsjahr ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus Tätigkeiten nach § 8 Abs. 1 AStG bezogen hat. Freigestellte Einkünfte dürfen den Steuersatz beeinflussen. Weitere Umschaltklauseln und das deutsche Anrechnungsrecht bleiben zu prüfen.

Anzeigen, Buchführung und Fristen

Spanischer Steuerzeitraum und Erklärung

Pflicht: Der Steuerzeitraum einer spanischen Betriebsstätte entspricht grundsätzlich dem erklärten Geschäftsjahr und darf zwölf Monate nicht überschreiten. Beendigung, Übertragung, Verlagerung, Aufhebung der Bindung der ursprünglich für die Betriebsstätte getätigten Investition, Sitzverlagerung des Hauptsitzes oder Tod können den Zeitraum vorzeitig beenden. Nicht jede Entnahme eines einzelnen Vermögenswerts beendet damit bereits den Steuerzeitraum.

Die regelmäßige Steuererklärung mit Ermittlung und Zahlung der Steuerschuld ist innerhalb der 25 Kalendertage einzureichen, die auf den Ablauf von sechs Monaten nach Ende des Steuerzeitraums folgen. Für Beendigungsfälle sowie Form, Ort und Unterlagen gelten Sondervorgaben.

Spanische Buchführung, Einbehalte und Vorauszahlungen

Für Geschäftsvorfälle und zugeordnete Vermögenswerte ist getrennte Buchführung zu führen. Zusätzlich gelten die Buchführungs-, Register- und Formpflichten spanischer Körperschaftsteuerpflichtiger. Sonderregeln einzelner Betriebsstättentypen sind gesondert zu prüfen.

Die spanische Betriebsstätte unterliegt grundsätzlich dem Körperschaftsteuer-Einbehaltsregime und den entsprechenden Vorauszahlungen. Sie muss Einbehalte grundsätzlich wie ein in Spanien ansässiges Unternehmen vornehmen. Besondere Ausnahmen und das konkrete Erklärungsmodell bleiben fallbezogen.

Deutsche Inlandsanzeige innerhalb eines Monats

Pflicht: Eröffnung, Verlegung oder Aufgabe eines gewerblichen Betriebs oder einer Betriebsstätte sind nach § 138 Abs. 1 AO anzuzeigen. Die Mitteilungen und Auskünfte zur steuerlichen Erfassung nach § 138 Abs. 1, 1a und 1b AO sind innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten. Für Freiberufler, elektronische Übermittlung, Härtefälle und zugelassene geringfügige Fälle gelten die gesetzlichen Sonderregeln.

Deutsche Mitteilung über eine ausländische Betriebsstätte

Gründet oder erwirbt ein inländischer Steuerpflichtiger eine ausländische Betriebsstätte, sind die Gründung oder der Erwerb und die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit grundsätzlich mit der Steuer- oder Feststellungserklärung des Ereigniszeitraums, spätestens 14 Monate nach Ablauf dieses Zeitraums, mitzuteilen. Wer keine Erklärung abgeben muss, meldet nach amtlichem Vordruck bis 14 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs des Ereignisses. Andere Auslandsmeldungen sind davon nicht umfasst.

Hilfs- und Nebenrechnung

Für eine Betriebsstätte im Anwendungsbereich von § 1 Abs. 5 AStG und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung ist eine Hilfs- und Nebenrechnung auf den Beginn jedes Wirtschaftsjahrs aufzustellen, fortzuschreiben und zum Ende abzuschließen. Bei Begründung einer Betriebsstätte ist die erste Rechnung auf diesen Zeitpunkt aufzustellen. Zu erstellen ist sie spätestens bei Abgabe der Steuererklärung, in der die Betriebsstätteneinkünfte berücksichtigt werden. Für weder nach inländischem noch nach ausländischem Recht buchführungspflichtige und tatsächlich nicht buchführende Unternehmen ist die Rechnung entsprechend einer Einnahmenüberschussrechnung zu erstellen; Personengesellschaftsfälle sind vorab auf ihre Anwendbarkeit zu prüfen.

Umsatzsteuerliche feste Niederlassung ist ein anderer Test

Der umsatzsteuerliche Begriff darf weder aus einer ertragsteuerlichen Betriebsstätte noch aus deren Fehlen abgeleitet werden.

Rechtsregel: Art. 11 Abs. 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 verlangt eine hinreichende Beständigkeit sowie eine geeignete personelle und technische Struktur. Je nach Mehrwertsteuervorschrift muss diese Struktur den Empfang und die Verwendung oder die Erbringung von Dienstleistungen ermöglichen. Welche Variante gilt, hängt von der konkreten Vorschrift ab. Damit sind weder Leistungsort noch Steuerschuldnerschaft entschieden.

Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer allein begründet keine feste Niederlassung. Die tatsächlich vorhandenen personellen und technischen Mittel sind gesondert zu untersuchen.

Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache Adient klargestellt, dass Konzernzugehörigkeit und ein Dienstleistungsvertrag allein keine feste Niederlassung des Leistungsempfängers beim Dienstleister begründen. Die Mittel müssen dem Empfänger wie eigene zur Verfügung stehen. Dieselben Mittel können nicht zugleich die Leistung erbringen und sie für denselben Empfänger entgegennehmen und verwenden. Eine feste Niederlassung bleibt möglich, wenn tatsächlich eine hinreichend beständige, geeignete und eigenständig verfügbare Ressourcenstruktur besteht; nur vorbereitende oder Hilfstätigkeiten genügen nicht.

Praxisfahrplan und Belegakte

Die folgende fachliche Empfehlung ist keine zusätzliche Rechtspflicht. Sie soll verhindern, dass aus Bezeichnungen, einzelnen Verträgen oder isolierten Steuerkennzeichen unbelegte Schlüsse gezogen werden.

Standortbezogene Beweismatrix

Für jeden Standort sollte eine datierte Matrix angelegt werden:

• Raum oder Anlage: Adresse, Grundriss, Teilfläche, Maschine oder sonstige körperliche Grundlage;
• Ortsbezug: Was verbindet die Einrichtung dauerhaft mit genau diesem Ort?;
• Dauer: geplanter und tatsächlicher Beginn, Ende und Unterbrechungen;
• eigene Tätigkeit: Welche Funktion wird am Ort ausgeübt, und ist sie Kern-, Vorbereitungs- oder Hilfsfunktion?;
• Verfügungsmacht: Vertrag, Schlüssel, Zutrittszeiten, Reservierung, Ausschlussrecht und tatsächliche Durchsetzung;
• Personal: eingesetzte Personen, Funktionen und Zuordnung;
• Waren- und Leistungsfluss: Einkauf, Lagerung, Kommissionierung, Auslieferung und Kundenprojekte;
• Leitungsakte: Ort der laufenden Willensbildung und Anordnung gewichtiger Maßnahmen;
• Vertretervollmachten: Inhalt, gewöhnliche Ausübung, Weisungsbindung und Unabhängigkeit;
• Gewinnzuordnung: Personalfunktionen, Vermögenswerte, Chancen, Risiken, Dotationskapital und Geschäftsbeziehungen.

Praktische Reihenfolge

1. Für Deutschland und Spanien jeweils den innerstaatlichen Tatbestand dokumentieren.
2. Feste Geschäftseinrichtung, Geschäftsleitung, Vertreter und Bau oder Montage getrennt halten.
3. Für den DBA-Test Ansässigkeit, festen Geschäftsplatz, Dauer und ausgeübte Tätigkeit festhalten.
4. Bei Lager-, Einkaufs-, Informations- oder Kombinationsfunktionen ab 2025 den vorbereitenden oder unterstützenden Charakter ausdrücklich begründen.
5. Nach einem positiven Test eine Funktions- und Risikoanalyse für die Gewinnzurechnung erstellen.
6. Steueranknüpfung, Satz, Entlastung, Anzeigen, Buchführung, Hilfs- und Nebenrechnung und Erklärung in einem Fristenkalender abbilden.
7. Umsatzsteuerliche feste Niederlassung gesondert an Personal und technischen Mitteln prüfen.

Eskalationspunkte

Eine vertiefte Einzelfallprüfung ist insbesondere nötig, wenn Zugangsrechte jederzeit entzogen werden können, Nutzung nur tatsächlich geduldet ist, mehrere Unternehmen dieselben Mittel verwenden, ein Lager eine Kernfunktion erfüllt, Personal fehlt, Tätigkeit oder Dauer während des Projekts wechseln, ein Vertreter Verträge schließt oder ein Leitungsort in privaten beziehungsweise fremden Räumen liegt. Dasselbe gilt, wenn Unternehmensklassifikation, Gruppenumsatz, Rumpfzeitraum, Sondersteuersatz, Entlastungsmethode oder Beendigungsfall unklar sind.

Beispiele

Die Ergebnisse gelten ausschließlich unter den jeweils genannten Annahmen.

Beispiel 1: Gemietetes Büro auf Mallorca

Annahmen: Eine in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft mietet in Palma für 18 Monate einen abschließbaren Büroraum. Sie besitzt jederzeitige Zugangsrechte. Zwei Arbeitnehmer bearbeiten dort dauerhaft spanische Kundenprojekte. Die Tätigkeit ist keine bloße Vorbereitung oder Hilfe.

Ergebnis: Das Büro erfüllt nach diesen Annahmen den spanischen innerstaatlichen Einrichtungsbegriff und den festen Geschäftsplatz nach Art. 5 Abs. 1 DBA. Spanien darf nur den zurechenbaren Betriebsstättengewinn besteuern. Gewinnzurechnung, spanische Pflichten und deutsche Entlastung sind anschließend eigenständig zu prüfen.

Beispiel 2: Zentrales Auslieferungslager in Spanien ab 2025

Annahmen: Ein deutsches Handelsunternehmen nutzt ein spanisches Lager für 24 Monate mit gesichertem Zugriff. Von dort wird der wesentliche iberische Absatz kommissioniert und ausgeliefert. Die Funktion ist ein zentraler Teil des Geschäftsmodells.

Ergebnis: Das Lager ist innerstaatlich nach spanischem Recht ein positiver Betriebsstättenfall. Abkommensrechtlich ist es seit dem 1. Januar 2025 nicht allein wegen „Lagerung“ oder „Auslieferung“ ausgenommen. Weil die angenommene Funktion eine Kernfunktion und nicht nur vorbereitend oder helfend ist, greift die Ausnahme des Art. 5 Abs. 4 nach diesen Annahmen nicht.

Beispiel 3: Gelegentlicher Hot Desk in Deutschland

Annahmen: Ein spanisches Unternehmen darf acht Monate lang bei Bedarf unreservierte Plätze in einem deutschen Coworking-Space nutzen. Es gibt weder Mindestkapazität noch festen Platz, Spind oder Anspruch auf regelmäßige Verfügbarkeit. Der Betreiber kann den Zugang zu Arbeitsplätzen ohne Mitwirkung des Unternehmens insgesamt versagen.

Ergebnis: Nach der deutschen Verwaltungspraxis fehlt die verlässliche Nutzungsaussicht und damit die Verfügungsmacht. Allein aus dem Hot-Desk-Modell folgt keine Betriebsstätte nach § 12 Satz 1 AO. Vertreter- oder Geschäftsleitungsfälle bleiben gesondert.

Beispiel 4: Bauprojekt mit neun Monaten Laufzeit

Annahmen: Ein deutsches Unternehmen führt ausschließlich ein neunmonatiges Montageprojekt in Spanien aus. Es besitzt daneben keinen unabhängigen festen Geschäftsplatz und erfüllt keinen Vertretertatbestand.

Ergebnis: Die spanische innerstaatliche Schwelle von mehr als sechs Monaten ist erfüllt. Die DBA-Schwelle von mehr als zwölf Monaten ist nicht erfüllt. Spanien erhält daher allein aus dem Bau- oder Montagetatbestand kein durch Art. 5 und 7 DBA belassenes Besteuerungsrecht. Das Ergebnis darf nicht auf einen zusätzlich bestehenden festen Geschäftsplatz übertragen werden.

Beispiel 5: Spanischer Satz für einen 2026 beginnenden vollen Steuerzeitraum

Annahmen: Die spanische Betriebsstätte hat 80.000 Euro positive Bemessungsgrundlage. Der Steuerzeitraum umfasst zwölf Monate und beginnt 2026. Der Vorjahres-Nettoumsatz des maßgeblichen Unternehmens beziehungsweise der maßgeblichen Gruppe liegt unter 1 Million Euro. Das Unternehmen ist keine vermögensverwaltende Gesellschaft im Sinne von Art. 5 Abs. 2 LIS. Kein Sondersteuersatz geht vor; maßgeblich ist der Mikrounternehmenspfad unter 1 Million Euro, nicht der daneben geltende Art.-101-Satz.

Rechnung:

Ergebnisgrenze: Die Rechnung zeigt nur den für diese Annahmen belegten Tarif auf der bereits vorgegebenen Bemessungsgrundlage. Sie bestimmt weder die Bemessungsgrundlage noch eine Zusatzsteuer, Vorauszahlungen, die Entlastung in Deutschland oder die Gesamtbelastung.

Beispiel 6: Regelmäßige spanische Erklärungsfrist

Annahmen: Der reguläre Steuerzeitraum endet am 31. Dezember 2026. Es greift kein Beendigungs- oder Sonderfall.

Ergebnis: Der Sechsmonatszeitraum endet am 30. Juni 2027. Die gesetzlichen 25 Kalendertage laufen danach. Der 25. Juli 2027 ist damit der rechnerische Endtag nach Art. 21 Abs. 1 TRLIRNR. Vor der Abgabe ist aktuell zu prüfen, ob ein verfahrensrechtlicher Verschiebungstatbestand oder eine abweichende Vorgabe des amtlichen Erklärungsmodells greift.

Häufige Fehler

„Im Handelsregister steht Zweigniederlassung, also besteht steuerlich sicher eine Betriebsstätte.“

Ein Registereintrag ersetzt weder den innerstaatlichen Grundtatbestand noch den festen Geschäftsplatz nach dem DBA. Raum, Dauer, Tätigkeit und Verfügungsmacht bleiben zu prüfen.

„Ein Lager ist im DBA immer ausgenommen.“

Das ist seit dem 1. Januar 2025 unzutreffend. Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung sind nur ausgenommen, wenn die konkrete Tätigkeit oder Gesamttätigkeit vorbereitender Art oder eine Hilfstätigkeit ist.

„Sechs Monate sind überall die Schwelle.“

Die allgemeine deutsche Festigkeitslinie, die innerstaatlichen Bau- und Montageschwellen und die DBA-Schwelle sind verschieden. Allgemeine Festigkeit knüpft an mindestens sechs Monate an; Deutschland und Spanien erfassen die bezeichneten Bau- oder Montagetatbestände bei mehr als sechs Monaten; das DBA verlangt mehr als zwölf Monate.

„Kein Personal bedeutet keine Betriebsstätte.“

Nach deutscher Verwaltungspraxis kann auch eine personalarme oder personallose Einrichtung der Unternehmenstätigkeit dienen. Die übrigen Merkmale und die DBA-Ausnahme sind dennoch getrennt zu prüfen.

„Mitnutzung reicht immer“ oder „ohne Alleinnutzung geht es nie“.

Beide Pauschalaussagen sind falsch. Entscheidend ist ein für die benötigten Tätigkeitsaspekte gesicherter, nicht ohne Weiteres entziehbarer Nutzungsanspruch. Beim Desk Sharing kann verlässliche regelmäßige Verfügbarkeit genügen; jederzeit vollständig versagbarer Zugang regelmäßig nicht.

„Postadresse, Umsatzsteuer-ID oder Konzernbeziehung genügt.“

Eine reine Adresse vermittelt keine eigene Raumnutzung. Eine Umsatzsteuer-ID allein begründet keine feste Niederlassung. Gesellschaftsrechtliche Beherrschung allein macht keine Gesellschaft zur Betriebsstätte einer anderen.

„Die gesamte Unternehmensmarge gehört zum Tätigkeitsstaat.“

Der Tätigkeitsstaat darf nur den funktional zurechenbaren Betriebsstättengewinn besteuern. Eine reine Umsatz-, Flächen- oder Zahlungsstromquote ersetzt die Funktions- und Risikoanalyse nicht.

„Die spanischen 2026-Sätze gelten ohne weitere Prüfung.“

Vor Anwendung sind Beginn und Länge des Steuerzeitraums, Vorjahres- und Gruppenumsatz, Unternehmensklassifikation, Vermögensverwaltung, Sondersteuersätze und gegebenenfalls die zeitanteilige Kürzung der 50.000-Euro-Stufe zu prüfen.

„Ein positiver Ertragsteuertest entscheidet automatisch den Umsatzsteuerfall.“

Die umsatzsteuerliche feste Niederlassung setzt eine eigenständige Prüfung von Beständigkeit sowie personeller und technischer Struktur voraus. Das ertragsteuerliche Ergebnis entscheidet sie nicht.

FAQ

Reicht ein gemietetes Büro für eine Betriebsstätte?

Nicht allein. Ein Mietvertrag ist ein starkes Indiz für eine Nutzungsmöglichkeit. Zusätzlich müssen die innerstaatlichen Merkmale beziehungsweise der feste Geschäftsplatz nach dem DBA erfüllt sein: körperliche Einrichtung, Orts- und Zeitfestigkeit, eigene Unternehmenstätigkeit und gesicherte Verfügungsmacht. Das spanische innerstaatliche Recht und das DBA sind nacheinander zu prüfen.

Kann ein Lager ohne Personal Betriebsstätte sein?

Ja, nach deutscher Verwaltungspraxis beseitigt fehlendes Personal eine innerstaatliche Betriebsstätte nicht automatisch. Auch Spanien nennt das Lager als möglichen innerstaatlichen Einrichtungsfall. Im DBA ist zusätzlich zu prüfen, ob eine feste Geschäftseinrichtung besteht und ob die konkrete Lagertätigkeit seit 2025 vorbereitend oder eine Hilfstätigkeit ist.

Ist ein reines Postfach oder virtuelles Büro ausreichend?

Eine bloße Post-, c/o-, Domizil- oder Registrierungsadresse ohne eigene Nutzungsmöglichkeit an Räumen oder Einrichtungen begründet nach deutscher Verwaltungspraxis keine Betriebsstätte nach § 12 Satz 1 AO. Tatsächlich gesicherte Arbeits- oder Lagerflächen und ein möglicher Ort der Geschäftsleitung müssen gesondert geprüft werden.

Wann genügt eine gemeinsam genutzte Fläche oder ein Hot Desk?

Alleinnutzung ist nicht erforderlich. Entscheidend ist, ob das Unternehmen für die benötigten Tätigkeitsaspekte verlässlich und regelmäßig einen geeigneten Arbeitsplatz oder eine Fläche nutzen kann und dieser Anspruch nicht ohne Weiteres entzogen werden kann. Kann der Betreiber die gesamte Nutzung jederzeit ohne Mitwirkung des Unternehmens versagen, fehlt regelmäßig die Verfügungsmacht.

Gilt immer eine Sechsmonatsgrenze?

Nein. Die allgemeine deutsche zeitliche Festigkeit orientiert sich an einer tatsächlichen oder von Beginn an geplanten Dauer von mindestens sechs Monaten. Für deutsche und spanische Bau- oder Montagetatbestände gilt mehr als sechs Monate. Das DBA Deutschland–Spanien verlangt für Bau oder Montage mehr als zwölf Monate. Eine andere feste Geschäftseinrichtung kann unabhängig davon bestehen.

Warum ist ein Lager im DBA Deutschland–Spanien seit 2025 nicht automatisch ausgenommen?

Seit dem 1. Januar 2025 greift die Ausnahme für Lagerung, Ausstellung, Auslieferung und weitere Katalogtätigkeiten nur, wenn die konkrete Tätigkeit oder Tätigkeitskombination vorbereitender Art oder eine Hilfstätigkeit ist. Eine Haupt- oder Kernfunktion erfüllt diese Voraussetzung nicht.

Kann auch ohne Büro eine Vertreter- oder Geschäftsleitungsbetriebsstätte entstehen?

Ja. Ein ständiger Vertreter nach § 13 AO oder ein abhängiger Vertreter nach Art. 5 Abs. 5 DBA kann ohne eigene feste Geschäftseinrichtung anknüpfen. Die Stätte der Geschäftsleitung folgt dem Ort der maßgeblichen laufenden Willensbildung und kann bei fehlender anderer Einrichtung auch in einer Wohnung liegen. Beide Pfade benötigen eine eigenständige Tatsachenprüfung.

Welche Gewinne darf der Tätigkeitsstaat besteuern?

Nur den Gewinn, der der Betriebsstätte nach den Funktionen, Vermögenswerten, Chancen, Risiken und Geschäftsbeziehungen zurechenbar ist. Abkommensrechtlich wird sie dafür wie ein unabhängiges Unternehmen behandelt. Die gesamte Unternehmensmarge oder eine pauschale Quote darf nicht ohne Funktions- und Fremdvergleichsanalyse angesetzt werden.

Welche deutschen und spanischen Anzeige-, Buchführungs- und Erklärungsfolgen können entstehen?

In Deutschland kann die Inlandsanzeige grundsätzlich innerhalb eines Monats erforderlich sein. Die Gründung oder der Erwerb einer ausländischen Betriebsstätte ist grundsätzlich spätestens 14 Monate nach Ablauf des Ereigniszeitraums mitzuteilen. Im Anwendungsbereich von § 1 Abs. 5 AStG und BsGaV ist eine Hilfs- und Nebenrechnung zu führen. In Spanien sind die grundsätzlich vor Tätigkeitsaufnahme erforderliche Anmeldung mit Modelo 036, getrennte Buchführung, Einbehalts- und Vorauszahlungsregeln sowie die regelmäßige Erklärung innerhalb der 25 Kalendertage nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Steuerzeitraum zu beachten. Sonder- und Beendigungsfälle bleiben gesondert.

Ist die umsatzsteuerliche feste Niederlassung dasselbe wie die ertragsteuerliche Betriebsstätte?

Nein. Für die Umsatzsteuer sind Beständigkeit sowie eine geeignete personelle und technische Struktur maßgeblich. Eine Umsatzsteuer-ID, Konzernverbindung oder ein Dienstleistungsvertrag allein genügt nicht. Leistungsort und Steuerschuldnerschaft sind gesonderte Fragen.

Amtliche Quellen

Rechtsstand und Quellenabruf: 15. September 2026.

• § 12 AO, Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 bis 8
• § 13 AO – amtliches AO-Handbuch
• § 138 AO – amtliches AO-Handbuch, Abs. 1, 1a bis 1c, 2, 4 und 5
• § 49 EStG, Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 3
• § 2 KStG, Nr. 1
• § 2 GewStG, Abs. 1 Sätze 1 bis 3
• § 1 AStG, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 5
• § 8 AStG, Abs. 1
• BMF-Schreiben vom 22.12.2016 – Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung, zu § 1 BsGaV Rn. 26 bis 31, zu § 3 BsGaV Rn. 51 bis 70
• BMF-Schreiben vom 18.06.2026, Grundsätze der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff, insbesondere Rn. 2, 6 bis 47, 61 bis 117, 140 bis 146 und 157 bis 165
• BFH, Urteil vom 18.12.2024 – I R 47/21, Leitsatz und Rn. 14 bis 31
• BFH, Urteil vom 18.12.2024 – I R 39/21, Leitsätze 1 und 2
• Synthetisierter Text DBA Deutschland–Spanien und BEPS-MLI, Art. 3 Abs. 1 Buchst. i, Art. 5, 7 und 22
• Amtlicher spanischer Abkommenstext Deutschland–Spanien, Art. 5, 7 und 22
• Real Decreto Legislativo 5/2004 – TRLIRNR, Art. 4, 13 Abs. 1 Buchst. a und Art. 15 bis 23
• Ley 27/2014 del Impuesto sobre Sociedades, Art. 21 Abs. 1 und 9, Art. 22, Art. 29 Abs. 1, Art. 31, Art. 101 und Disposición transitoria cuadragésima cuarta Abs. 2
• Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011, Grundfassung, Art. 11 Abs. 1 bis 3; zur Auslegung EuGH Adient
• Orden EHA/1274/2007 – Modelo 036, Art. 1, Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 11 Abs. 1
• EuGH, Urteil vom 13.06.2024 – C-533/22, Adient, Tenor sowie Rn. 54, 60 bis 62 und 79 bis 81