Kommunale Genehmigungen, actividad und Betriebseröffnung auf Mallorca

Wer auf Mallorca ein Geschäft, Büro, Restaurant, eine Praxis, Werkstatt oder andere feste Betriebsstätte eröffnet, hat es nicht mit einer einzigen „Mallorca-Lizenz“ zu tun. Das balearische Recht bestimmt den Rahmen für Installation und Ausübung der Tätigkeit; das Rathaus prüft den Standort, bearbeitet die kommunalen Verfahren und kontrolliert den Betrieb. Hinzu kommen je nach Tätigkeit eigenständige Anforderungen etwa aus Bau-, Umwelt-, Tourismus-, Gesundheits-, Industrie-, Brandschutz- oder Küstenrecht.

Das Wichtigste im Überblick

Eine belastbare Betriebseröffnung folgt regelmäßig dieser Logik:

Die declaración responsable de inicio y ejercicio de la actividad ist kein Ersatz für die vorherige Klärung. Mit ihr erklärt der Betreiber unter eigener Verantwortung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind und während des Betriebs eingehalten werden.

Welches Rathaus ist zuständig?

Für Tätigkeiten, die vollständig innerhalb einer mallorquinischen Gemeinde ausgeübt werden, ist grundsätzlich das jeweilige Ayuntamiento zuständig. Palma, Calvià, Manacor, Alcúdia und die übrigen Gemeinden führen daher eigene elektronische Verfahrensseiten, Formulare, Gebührenregelungen und organisatorische Zuständigkeiten. Das materielle Grundsystem beruht auf der balearischen Ley 7/2013, die örtliche Umsetzung ist aber nicht inselweit identisch.

Der Inselrat ist insbesondere bei inselweit gemeindeübergreifenden Tätigkeiten zuständig. Die autonome Gemeinschaft bearbeitet unter anderem bestimmte inselübergreifende Sachverhalte und Tätigkeiten mit integrierter Umweltgenehmigung. Für ein gewöhnliches festes Geschäftslokal innerhalb einer Gemeinde bleibt jedoch regelmäßig das Rathaus die erste Anlaufstelle.

Die richtige Behörde muss vor Einreichung feststehen. Eine Erklärung bei einer sachlich oder örtlich unzuständigen Stelle schafft nicht zuverlässig den gewünschten Eröffnungstitel.

Drei rechtliche Ebenen statt einer einzigen apertura

Kommunales Bau- und Planungsrecht

Es beantwortet, ob die Nutzung am Standort zulässig ist, ob eine Nutzungsänderung vorliegt und welches Verfahren für Arbeiten oder Installationen gilt. Nach der Ley 12/2017 benötigen bauliche und nutzungsbezogene Maßnahmen je nach Fall eine vorherige kommunale Genehmigung oder eine comunicación previa.

Balearisches Aktivitätenrecht

Die Ley 7/2013 regelt Klassifizierung, Aktivitätenprojekt, verantwortliche Erklärung, Änderungen, Betreiberwechsel, Kontrollen und technische Überprüfungen. Die dazugehörige Erklärung wird oft als DRIA bezeichnet.

Sektorales Recht

Bestimmte Betriebe benötigen zusätzliche Voraussetzungen, zum Beispiel eine Umweltzulassung, eine gesundheitliche Registrierung, eine touristische Einordnung, industrie- oder anlagenrechtliche Registrierung, einen Selbstschutzplan oder die Erlaubnis zur Nutzung öffentlichen Grundes. Eine kommunale DRIA ersetzt solche eigenständigen Zulassungen nicht.

Die drei Ebenen müssen in der richtigen Reihenfolge zusammengeführt werden.

Die Tätigkeit vorab exakt beschreiben

Die rechtliche Einordnung setzt ein belastbares Betriebskonzept voraus. Die bloße Bezeichnung „Laden“, „Büro“ oder „Gastronomie“ ist zu ungenau. Zu erfassen sind insbesondere:

• Haupt- und Nebentätigkeiten;
• gesamte betroffene Fläche und Raumaufteilung;
• erwartete Personenzahl und Publikumsverkehr;
• Betriebs- und Lieferzeiten;
• Maschinen, Leistung und Produktionsprozesse;
• Küche, Wärmebehandlung, Abluft und Kühlung;
• Musik, Veranstaltungen oder Außenbewirtung;
• Lagergüter, Gefahrstoffe oder Abfälle;
• Klima-, Gas-, Elektro- und Brandschutzanlagen;
• gemeinsame Flächen oder mehrere Betreiber im selben Raum.

Diese Angaben entscheiden über Nutzungszulässigkeit, Klassifizierung und Projektinhalt. Werden sie erst nach dem Ausbau konkretisiert, drohen Planänderungen, zusätzliche Arbeiten und eine neue Verfahrensrunde.

Schriftliche Standortauskunft nach Artikel 40

Vor Mietvertrag, Kauf oder Bauplanung kann jede Person das zuständige Rathaus schriftlich um Auskunft bitten, welche kommunalen und städtebaulichen Regeln für eine bestimmte Tätigkeit an einer bestimmten Stelle gelten. Das Rathaus soll innerhalb eines Monats schriftlich antworten. Die Antwort bindet es grundsätzlich sechs Monate, es sei denn, die städtebauliche Rechtslage setzt die Erteilung von Genehmigungen aus.

Eine brauchbare Anfrage enthält Adresse, Katasterreferenz, Tätigkeitsbeschreibung, Fläche, Kapazität, Betriebsweise und geplante Anlagen. Sie sollte ausdrücklich nach der zulässigen Nutzung, einer möglichen Nutzungsänderung, erforderlichen Bauverfahren und örtlichen Besonderheiten fragen. Die Auskunft ersetzt nicht sämtliche späteren Nachweise, reduziert aber das zentrale Standortrisiko.

Einordnung als mayor, menor oder inocua

Dauerhafte Tätigkeiten sind solche mit unbestimmter Dauer, stabiler Infrastruktur und festem Standort. Die Ley 7/2013 teilt sie anhand der Parameter ihres Anhangs I in größere, kleinere und unschädliche Tätigkeiten ein.

• Actividad permanente mayor: erfüllt einen der einschlägigen Parameter für größere Tätigkeiten; auch gemeinsame Infrastrukturen und Tätigkeiten in geteilten Räumen können dieser Klasse zugeordnet sein.
• Actividad permanente inocua: erfüllt die Gesamtheit der für unschädliche Tätigkeiten vorgesehenen Parameter.
• Actividad permanente menor: liegt im verbleibenden Bereich, wenn weder die Kriterien der größeren noch die vollständigen Voraussetzungen der unschädlichen Klasse erfüllt sind.

Die Gesamtanlage ist zu betrachten. Mehrere gleichzeitig oder nacheinander in denselben Räumen ausgeübte Tätigkeiten können als multidisziplinär oder als Tätigkeiten in einem geteilten Raum einzuordnen sein. Eine vermeintlich harmlose Nebentätigkeit kann die Gesamtklassifizierung verändern.

Die Einstufung sollte durch die fachlich zuständige technische Person im Projekt nachvollziehbar begründet werden. Eine falsche Einordnung kann dazu führen, dass Projekt und Erklärung nicht zum tatsächlichen Betrieb passen.

Bestehender Betrieb: Übertragung, Änderung oder Neuanlage?

Vor einer Neueröffnung ist festzustellen, ob bereits ein Aktivitätstitel besteht.

Reine Übertragung

Führt der neue Betreiber dieselbe Tätigkeit in denselben Räumen mit unveränderten Anlagen fort, kann eine Übertragungs- beziehungsweise Inhaberwechselanzeige in Betracht kommen. Bisheriger und neuer Inhaber zeigen den Wechsel grundsätzlich gemeinsam an; der neue Inhaber tritt in Rechte und Pflichten ein.

Die Übertragung ist keine Legalisierung. Abweichungen vom Projekt, fehlende Wartungen, unzulässige Umbauten oder offene Auflagen bleiben bestehen. Ist der bisherige Betreiber nicht verfügbar, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine neue Erklärung mit Nachweis des Nutzungsrechts und fachtechnischer Bescheinigung erforderlich sein.

Änderung

Eine neue Tätigkeit, Flächenerweiterung, Kapazitätserhöhung oder Veränderung der Anlagen kann ein Änderungsverfahren auslösen. Änderungen mit Auswirkungen auf Brandschutz, Emissionen oder Nachbarschaftsbelästigungen sind besonders verfahrensrelevant. Die städtebauliche Nutzung muss für die neue oder erweiterte Tätigkeit zulässig sein.

Neuanlage

Gibt es keinen passenden Bestandstitel, wird der vollständige Weg aus Standortprüfung, Bau- beziehungsweise Installationsverfahren, Aktivitätenprojekt, Abschlussbescheinigung und Eröffnungserklärung durchlaufen.

Wenn Arbeiten oder Installationen nötig sind

Bauliche Arbeiten und relevante Nutzungsänderungen verlangen je nach städtebaulichem Tatbestand eine Genehmigung oder eine Vorabmitteilung. Installationen ohne Bauarbeiten dürfen nach Artikel 38 Ley 7/2013 ausgeführt werden, wenn die erforderlichen sektoralen Genehmigungen und technischen Unterlagen vorliegen; allein die Installation löst nicht stets ein vorheriges Bauverfahren aus. Vor ihrer Nutzung sind die nach dem Aktivitätenrecht erforderlichen Erklärungen beziehungsweise Bescheinigungen einzureichen.

Baugenehmigung

Soweit die Maßnahme nicht dem Mitteilungsregime unterliegt, ist eine kommunale licencia urbanística erforderlich. Der Antrag muss die Bau-, Installations- und Nutzungsmaßnahmen hinreichend definieren; erforderliche vorherige Fachgenehmigungen und Berichte sind beizufügen.

Ist für eine größere oder kleinere Tätigkeit ein Bauprojekt erforderlich, muss dessen Inhalt die vorläufigen Aktivitätsangaben aufnehmen. Nach Artikel 39 Ley 7/2013 kann dies durch ein vorläufiges Aktivitätenprojekt oder durch Integration in das Bauprojekt geschehen. Spätestens mit dem Ausführungsprojekt muss das vollständige Aktivitätenprojekt vorliegen.

Comunicación previa für Arbeiten

In den dafür vorgesehenen Fällen genügt eine vorherige Mitteilung. Die Ley 12/2017 verlangt je nach Fall einen Vorlauf von mindestens einem Tag oder fünfzehn Kalendertagen. Projekt, grafische Unterlagen und bei Eingriffen in Struktur, äußere Gestaltung, Bewohnbarkeit oder Sicherheit weitere technische Dokumente sind beizufügen.

Bei einer Aktivität kann zusammen mit der Mitteilung bereits das vollständige Aktivitätenprojekt vorgelegt werden. Alternativ ist in bestimmten Fällen eine beschreibende Unterlage möglich; das vollständige Projekt muss dann jedenfalls vor Nutzung der neuen Installationen bei der Verwaltung vorliegen.

Nutzungsänderung

Der Wechsel zwischen Wohnnutzung und physischem Geschäftsbetrieb erfordert in jedem Fall den städtebaulich vorgesehenen Titel. Auch andere Nutzungsänderungen sind anhand der örtlichen Planung und der konkreten Bestandslage zu prüfen. Ein Aktivitätsverfahren darf nicht dazu benutzt werden, eine planungsrechtlich unzulässige Nutzung zu umgehen.

Inhalt und Funktion des Aktivitätenprojekts

Für größere und kleinere dauerhafte Tätigkeiten bildet das Projekt die technische Referenz. Es enthält nach Anhang II der Ley 7/2013 mindestens eine Zusammenfassung, Beschreibung, Kostenansatz, Pläne, Bedingungen und weitere technische Angaben. Es muss die Tätigkeit und sämtliche wesentlichen Anlagen so abbilden, dass die Einhaltung von Sicherheit, Gesundheit, Umwelt- und Nachbarschaftsschutz geprüft werden kann.

Das Projekt ist Teil des Aktivitätstitels und muss bei rechtlich relevanten Änderungen aktualisiert werden. Der technische Verfasser trägt Verantwortung für die Richtigkeit und Angemessenheit seiner Unterlagen; der Betreiber bleibt dafür verantwortlich, die erklärten Bedingungen während des gesamten Betriebs aufrechtzuerhalten.

Bei einer unschädlichen Tätigkeit ist das Eröffnungsverfahren einfacher. Gleichwohl muss der Betreiber belastbar feststellen, dass die Tätigkeit tatsächlich vollständig in die unschädliche Klasse fällt und alle anwendbaren Vorschriften erfüllt.

Technische und sektorale Nachweise vor der Eröffnung

Welche Nachweise erforderlich sind, hängt vom Betrieb ab. Häufig relevant sind:

• Abschluss- oder Übereinstimmungsbescheinigung einer fachlich zuständigen technischen Person;
• aktuelle grafische Mindestunterlagen;
• elektrische Installations- und gegebenenfalls Prüfunterlagen;
• Nachweise zu Klima, Lüftung und thermischen Anlagen;
• Brandschutzplanung, Installations-, Wartungs- und Inspektionsnachweise;
• Barrierefreiheits- und Nutzungssicherheitsnachweise;
• gegebenenfalls Selbstschutzplan und Registrierung;
• sektorale Registrierungen oder Genehmigungen;
• Haftpflichtversicherung, soweit gesetzlich erforderlich;
• kommunaler Gebührennachweis, soweit für die Erklärung vorgesehen.

Das Rathaus darf für die in Titel IV geregelten verantwortlichen Erklärungen durch allgemeine örtliche Regeln grundsätzlich keine zusätzlichen Dokumente verlangen, die das Gesetz nicht vorsieht. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Betreiber nur die Einreichungsbeilagen besitzen muss. Er muss sämtliche nach dem anwendbaren Sektorrecht erforderlichen Dokumente verfügbar halten und sie bei einer Kontrolle vorlegen.

Die verantwortliche Erklärung für mayor und menor

Artikel 43 Ley 7/2013 unterscheidet zwei Hauptfälle.

Nach Arbeiten oder Installationen

Der Betreiber erklärt gegenüber dem Rathaus, dass:

• die ausgeführten Anlagen die jeweils anwendbaren Vorschriften erfüllen;
• sie betriebsbereit und für die geplante Tätigkeit geeignet sind;
• ein von einer fachlich zuständigen Person erstelltes Aktivitätenprojekt eingereicht wurde;
• die vorhandenen Anlagen diesem Projekt entsprechen.

Beigefügt werden grundsätzlich die technische Übereinstimmungsbescheinigung und die grafische Mindestdokumentation.

Ohne neue Arbeiten oder Installationen

Der Betreiber bezeichnet Tätigkeit und zugrunde liegendes Projekt. Beizufügen ist die Bescheinigung einer fachlich zuständigen technischen Person, dass die bestehenden Anlagen dem Projekt entsprechen und für die konkrete Tätigkeit geeignet sind.

Die Unterlagen, auf denen die Erklärung beruht, müssen tatsächlich vorhanden sein. Die Ley 7/2013 verlangt für bestimmte nachgelagerte Anforderungen eine sehr kurzfristige Verfügbarkeit; organisatorisch sollten sämtliche Belege daher schon vor Einreichung in einer vollständigen Betriebsakte liegen.

Die verantwortliche Erklärung für inocua

Für eine unschädliche dauerhafte Tätigkeit genügt nach Artikel 42 die Erklärung des Betreibers, in der die Tätigkeit identifiziert, ihre Einordnung in Titel III des Anhangs I bestätigt und die Einhaltung des geltenden Rechts erklärt wird.

Das vereinfachte Verfahren darf nicht mit materieller Regelfreiheit verwechselt werden. Auch eine inocua muss beispielsweise zulässige Räume nutzen, bau- und zugangsrechtliche Anforderungen erfüllen und vorhandene technische Anlagen ordnungsgemäß betreiben. Wird die Tätigkeit zu Unrecht als unschädlich eingestuft, ist die Erklärung inhaltlich fehlerhaft.

Wann darf der Betrieb beginnen?

Die ordnungsgemäße Einreichung der verantwortlichen Erklärung nach Artikel 43 berechtigt grundsätzlich zum Beginn und zur Ausübung der Tätigkeit. Entsprechendes gilt für die dafür vorgesehenen Installationsfälle des Artikels 44. Eine behördliche Vorabentscheidung über die gesamte materielle Rechtmäßigkeit ist nicht notwendige Voraussetzung dieser Wirkung.

Vor Eröffnung müssen jedoch sämtliche Bedingungen erfüllt sein. Insbesondere darf der Betreiber nicht öffnen, wenn:

• die Nutzung städtebaulich unzulässig ist;
• notwendige Arbeiten nicht rechtmäßig abgeschlossen sind;
• das Projekt nicht zum ausgeführten Zustand passt;
• eine erforderliche sektorale Zulassung fehlt;
• wesentliche Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt sind;
• die Erklärung unvollständig oder in wesentlichen Punkten falsch wäre.

Die sofortige Wirkung verschiebt die Kontrolle zeitlich nach hinten; sie beseitigt die Kontrolle nicht.

Elektronische Einreichung, Formulare und Gebühren

Juristische Personen müssen nach Artikel 14 Ley 39/2015 Verwaltungsverfahren grundsätzlich elektronisch führen. Das gilt auch für eine spanische S.L. oder S.A. und regelmäßig für Vertreter eines elektronisch verpflichteten Beteiligten. Wird ein verpflichteter Beteiligter unzulässig auf Papier tätig, kann die Verwaltung elektronische Nachholung verlangen; als Einreichungsdatum gilt dann grundsätzlich erst die elektronische Berichtigung.

Die Balearen stellen Muster und Hinweise über den Servei d’Activitats bereit. Maßgeblich bleibt jedoch das Portal der jeweiligen Gemeinde. Dort sind insbesondere zu prüfen:

• aktuelles Formular und elektronische Signaturmöglichkeit;
• zuständige Verfahrensart;
• Bevollmächtigung und Vertretungsnachweis;
• technische Dateiformate und Größenbeschränkungen;
• kommunale Gebührenordnung und Zahlungsweg;
• Pflichtangaben für Katasterreferenz, Projekt und Betreiber;
• Verfahrensnummer für spätere Nachreichungen.

Gebühren sind kommunal und verfahrensabhängig. Ein einheitlicher Betrag für Mallorca existiert nicht. Der Gebührennachweis kann nach der Ley 7/2013 beizufügen sein, soweit eine entsprechende Abgabe anfällt.

Palma als kommunales Beispiel

Für einen Standort in Palma ist ebenfalls zwischen der Erklärung für unschädliche Tätigkeiten nach Artikel 42 und dem Verfahren für größere oder kleinere Tätigkeiten nach Artikel 43 Ley 7/2013 zu unterscheiden. Im zweiten Fall sind insbesondere Aktivitätenprojekt und technische Bescheinigung zu berücksichtigen. Die balearischen Muster bilden diese unterschiedlichen Erklärungstypen ab; sie ersetzen nicht die Einreichung beim zuständigen Rathaus.

Für einen Standort in Calvià, Sóller oder Manacor sind daher nicht die Palma-Formulare einzureichen, sondern die aktuellen Vorgaben des dortigen Rathauses zu verwenden. Das balearische Gesetz bleibt der gemeinsame Rahmen.

Kontrolle nach der Eröffnung

Das Rathaus kann Unterlagen anfordern, das Lokal besichtigen und den tatsächlichen Betrieb mit Erklärung und Projekt vergleichen. Nach Artikel 69 Ley 39/2015 muss der Erklärende die zugrunde liegenden Nachweise besitzen, auf Verlangen vorlegen und die Voraussetzungen dauerhaft einhalten.

Eine wesentliche Falschangabe, Ungenauigkeit oder Auslassung kann die Fortsetzung der Tätigkeit ausschließen. Die zuständige Verwaltung stellt die Unwirksamkeit des Titels nach Anhörung fest und muss nach der seit Juni 2026 geltenden Fassung grundsätzlich eine Frist von mindestens zwei Monaten zur Behebung festgestellter Mängel einräumen. Bei nachgewiesenem Risiko für Personen, Sachen oder Umwelt kann bereits mit Einleitung des Verfahrens eine vollständige oder teilweise Schließung angeordnet werden.

Nicht jede Unregelmäßigkeit führt automatisch zur Unwirksamkeit. Das Gesetz stellt ausdrücklich klar, dass allein die Nichtzahlung der tätigkeitsbezogenen Abgabe oder eine fehlende Übertragungsanzeige nicht zur Unwirksamkeit des Aktivitätstitels führen kann. Gebühren-, Sanktions- und Nachholungspflichten können dennoch bestehen.

Laufende Pflichten und technische Überprüfungen

Der Aktivitätstitel ist kein einmaliger Akt ohne Folgeverpflichtungen. Der Betreiber muss insbesondere:

• Tätigkeit und Anlagen im erklärten Zustand halten;
• Projektänderungen rechtzeitig bearbeiten;
• vorgeschriebene Wartungen und sektorale Inspektionen durchführen;
• Versicherungs- und sonstige Nachweise aktuell halten;
• behördliche Beanstandungen fristgerecht beheben;
• den Betreiberwechsel anzeigen;
• technische Überprüfungen nach den Artikeln 49 und 50 einplanen.

Die erste reguläre technische Überprüfung erfolgt grundsätzlich zehn Jahre nach Tätigkeitsbeginn, danach jeweils im Zehnjahresrhythmus. Für bereits beim Inkrafttreten der Ley 7/2013 bestehende Tätigkeiten gelten Übergangsfristen: größere dauerhafte Tätigkeiten vor dem 31. Dezember 2024, übrige dauerhafte Tätigkeiten vor dem 31. Dezember 2026. Die elfte Übergangsbestimmung Absatz 1 stellt außerdem eine nach dem früheren Artikel 11 durchgeführte wesentliche Änderung einer Bestandsüberprüfung gleich. Diese frühere Änderungskategorie kennt der aktuelle Artikel 11 nicht mehr. Bei einer Eröffnung oder Übernahme im Jahr 2026 ist daher anhand der Bestands- und Änderungsunterlagen zu klären, ob die Prüfung bereits erfüllt ist oder noch nachgeholt werden muss.

Typische Fehler in der Eröffnungsphase

Das Formular wird vor der Standortprüfung vorbereitet

Ein korrekt ausgefülltes Formular hilft nicht, wenn die Nutzung am Standort unzulässig ist.

Eine alte actividad wird ungeprüft übernommen

Titel, Projekt, Betreiber und Ist-Zustand können auseinanderfallen. Eine Übertragung heilt diese Abweichungen nicht.

Bau- und Aktivitätsverfahren werden getrennt geplant

Wer den Ausbau genehmigen lässt, ohne das Aktivitätenprojekt zu integrieren, riskiert, dass der genehmigte Bau den betrieblichen Anforderungen nicht entspricht.

Die Tätigkeit wird künstlich als inocua bezeichnet

Maßgeblich sind die objektiven Parameter des Gesamtbetriebs. Eine falsche Einordnung kann den gesamten Eröffnungsvorgang belasten.

Sektorale Zulassungen werden erst nach der DRIA gesucht

Die Erklärung darf nur abgegeben werden, wenn alle bereits erforderlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.

Die elektronische Einreichung wird nicht beweissicher dokumentiert

Benötigt werden Eingangsbestätigung, Zeitstempel, vollständige Anlagenliste und eindeutig gespeicherte Endfassungen von Projekt und Bescheinigungen.

Praktische Eröffnungsakte

Eine vollständige digitale Betriebsakte sollte mindestens enthalten:

1. Standortauskunft und Planungsprüfung;
2. Bestands- und Bauakte;
3. Tätigkeitsbeschreibung und Klassifizierungsbegründung;
4. Aktivitätenprojekt mit Versionsstand;
5. Bau- oder Mitteilungsunterlagen und Abschlussnachweise;
6. technische Bescheinigungen und Mindestgrafik;
7. sektorale Genehmigungen, Registrierungen und Prüfberichte;
8. Versicherungsnachweise;
9. Gebührenbeleg;
10. eingereichte DRIA samt Empfangsbestätigung;
11. Übertragungs- oder Änderungsunterlagen;
12. Wartungs-, Inspektions- und Überprüfungsplan.

Diese Akte dient nicht nur einer möglichen Kontrolle. Sie verhindert, dass bei Betreiberwechsel, Finanzierung, Verkauf oder späterem Umbau der rechtliche Ausgangszustand erneut rekonstruiert werden muss.

Synthetisches Beispiel

Eine spanische S.L. möchte in Calvià ein Fitnessstudio in einem früheren Büro eröffnen. Es werden Umkleiden, Duschen, zusätzliche elektrische Verbraucher, Lüftung und Musik installiert.

Zuerst wird schriftlich geprüft, ob die Fitnessnutzung am Standort zulässig ist und ob eine Nutzungsänderung erforderlich ist. Die Gesamtparameter bestimmen, ob die Tätigkeit mayor oder menor ist; wegen Umbauten und Anlagen wird ein integrierter Bau- und Aktivitätsweg geplant. Nach Fertigstellung vergleicht die technische Leitung den ausgeführten Zustand mit dem Aktivitätenprojekt, erstellt Bescheinigung und grafische Mindestunterlagen und prüft sektorale Anlagenbelege. Erst dann reicht die Gesellschaft elektronisch die zutreffende Eröffnungserklärung beim Rathaus Calvià ein. Die sofortige Wirkung der Erklärung ersetzt keinen dieser vorgelagerten Schritte.

Häufige Fragen

Gibt es eine zentrale Betriebseröffnung für ganz Mallorca?

Nein. Für einen gewöhnlichen festen Betrieb ist das Rathaus der Standortgemeinde zuständig. Balearisches Recht setzt den Rahmen, Formulare, Gebühren und organisatorische Details sind kommunal.

Muss das Rathaus die actividad vor der Eröffnung ausdrücklich genehmigen?

Bei den hier beschriebenen dauerhaften Tätigkeiten steht regelmäßig die verantwortliche Erklärung im Mittelpunkt. Ihre ordnungsgemäße Einreichung kann unmittelbar zum Betrieb berechtigen. Notwendige Bau-, Planungs- oder sektorale Genehmigungen müssen dennoch vorher vorliegen.

Ist für jede Tätigkeit ein technisches Projekt erforderlich?

Für größere und kleinere dauerhafte Tätigkeiten ist das Aktivitätenprojekt zentral. Bei einer unschädlichen Tätigkeit ist das Eröffnungsverfahren schlanker. Technische oder sektorale Unterlagen können trotzdem aufgrund vorhandener Anlagen oder anderer Vorschriften erforderlich sein.

Kann gleichzeitig mit den Bauarbeiten schon geöffnet werden?

Nein. Nach Abschluss erforderlicher Arbeiten und Installationen müssen vor ihrer Nutzung die nach den Artikeln 43 oder 44 vorgesehenen Erklärungen beziehungsweise Bescheinigungen vorliegen. Der Betrieb darf nicht auf einer unfertigen oder nicht projektgemäßen Anlage beginnen.

Wie lange gilt eine schriftliche kommunale Standortauskunft?

Die Antwort nach Artikel 40 Ley 7/2013 bindet das Rathaus grundsätzlich sechs Monate. Ändert sich das Projekt wesentlich oder greift eine planungsrechtliche Aussetzung, muss die Lage neu bewertet werden.

Was geschieht bei einem späteren Betreiberwechsel?

Der Wechsel ist der Verwaltung anzuzeigen. Der neue Betreiber übernimmt die Rechte und Pflichten aus dem Titel. Ändert sich zugleich Tätigkeit, Fläche, Kapazität oder Anlage, kann zusätzlich ein Änderungs- oder Neuvorgang erforderlich sein.

Amtliche Quellen und Rechtsstand

Rechtsstand dieses Beitrags ist der 16. September 2026. Verwendet wurden insbesondere folgende amtliche Fassungen und Verfahrensinformationen:

• Boletín Oficial del Estado / Comunidad Autónoma de las Illes Balears: Ley 7/2013, de 26 de noviembre, de régimen jurídico de instalación, acceso y ejercicio de actividades en las Illes Balears, insbesondere Art. 5, 6, 9, 11, 12, 35 bis 50, Anhang I und II sowie elfte Übergangsbestimmung; konsolidierte Fassung mit letzter veröffentlichter Aktualisierung vom 13. Juni 2026: https://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-2014-655
• Boletín Oficial del Estado / Comunidad Autónoma de las Illes Balears: Ley 12/2017, de 29 de diciembre, de urbanismo de las Illes Balears, insbesondere Art. 146 bis 153 und 158; konsolidierte Fassung mit letzter veröffentlichter Aktualisierung vom 13. Juni 2026: https://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-2018-806
• Boletín Oficial del Estado: Ley 39/2015, de 1 de octubre, del Procedimiento Administrativo Común de las Administraciones Públicas, insbesondere Art. 14, 16 und 69; konsolidierte Fassung, abgerufen am 16. September 2026: https://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-2015-10565
• Ministerio de Vivienda y Agenda Urbana / BOE: Real Decreto 314/2006, de 17 de marzo, por el que se aprueba el Código Técnico de la Edificación, insbesondere Teil I Art. 6, 11 und 12, Anhang I sowie DB-SI und DB-SUA; konsolidierte Fassung, abgerufen am 16. September 2026: https://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-2006-5515
• Govern de les Illes Balears, Servei d’Activitats: amtliche, als vorläufig gekennzeichnete Musterformulare zur Ley 7/2013 in der durch Ley 2/2020 geänderten Verfahrensstruktur; Portalstand, abgerufen am 16. September 2026: https://www.caib.es/sites/activitats/ca/nous_impressos_llei_22020/
• Govern de les Illes Balears, Servei d’Activitats: amtliche Hinweise zu den Verfahren für dauerhafte Tätigkeiten und deren Änderungen; Portalstand, abgerufen am 16. September 2026: https://www.caib.es/sites/activitats/ca/n/novetats_sobre_les_tramitacions_dactivitats_permanents/
• Govern de les Illes Balears, Servei d’Activitats: amtliche Fragen und Antworten zur geänderten Ley 7/2013, insbesondere die Abschnitte zum Umfang des Aktivitätenprojekts bei Änderungen und zur verantwortlichen Erklärung nach Abschluss von Maßnahmen gemäß Art. 11; Portalstand, abgerufen am 16. September 2026: https://www.caib.es/sites/activitats/ca/n/preguntes_i_respostes_sobre_la_darrera_modificacia_de_la_llei_72013/