Plattformrecht: DSA, P2B, Verbraucherpflichten und Abgrenzung zu DAC7

Ein Online-Angebot kann gleichzeitig Hostingdienst, Plattform, Marktplatz, App-Store, Suchmaschine und steuerlich meldepflichtige Plattform sein. Die Rechtsfolgen entstehen jedoch nicht aus dem Wort „Plattform“, sondern aus der jeweiligen Funktion. Eine belastbare Prüfung ordnet deshalb zuerst alle Akteure und Transaktionswege zu und legt erst danach DSA, P2B, Verbraucherrecht und DAC7 darüber.

Das Wichtigste im Überblick

• DSA ist Vermittlungs- und Plattformrecht: Er regelt unter anderem Haftungsprivilegien, Melde- und Abhilfeverfahren, Begründungspflichten, Transparenz, Werbung, Empfehlungssysteme und Händlernachverfolgbarkeit.
• Keine allgemeine Überwachungspflicht: Vermittlungsdienste müssen nicht vorsorglich sämtliche Inhalte überwachen. Wer konkrete Kenntnis erlangt oder eigene Plattformpflichten verletzt, kann sich darauf aber nicht pauschal berufen.
• P2B schützt Unternehmen auf Plattformen: Gewerbliche Nutzer erhalten Transparenz über Geschäftsbedingungen, Sperren, Ranking, Datenzugang, unterschiedliche Behandlung, Beschwerdesysteme und Mediation.
• Verbraucherrecht fragt nach dem Vertragspartner: Online-Marktplätze müssen unter anderem mitteilen, ob der Drittanbieter Unternehmer ist und wie Pflichten zwischen Plattform und Anbieter verteilt sind.
• DSA-Händlerprüfung ist kein Qualitätssiegel: Die Plattform muss bestimmte Identitäts- und Nachverfolgbarkeitsinformationen erheben und nach besten Kräften prüfen; sie garantiert nicht jede Ware oder Leistung.
• DAC7 ist Steuertransparenz: Erfasste Betreiber identifizieren Verkäufer und melden bestimmte Tätigkeiten und Vergütungen. Das ist keine Gewerbeerlaubnis, keine Umsatzsteuererklärung und kein Steuerbescheid für den Verkäufer.
• Mehrere Regime können gleichzeitig gelten: Eine Vermietungsplattform kann DSA-Pflichten, P2B-Rechte, Verbraucherinformationen und DAC7-Meldungen parallel auslösen.
• Größe verändert Pflichten: Kleinst- und Kleinunternehmen sind von einzelnen DSA- oder P2B-Pflichten ausgenommen; sehr große Plattformen und Suchmaschinen haben zusätzliche DSA-Risiko- und Auditpflichten.

1. Rollenkarte vor Rechtsprüfung

Ein Unternehmen kann mehrere Rollen gleichzeitig haben. Ein Marktplatz, der eigene Waren verkauft, ist für diese Angebote selbst Händler. Bei Drittangeboten kann er Vermittler sein. Mischt die Oberfläche beide Kategorien, muss die Verantwortungsverteilung für Nutzer klar erkennbar sein.

2. DSA: Grundsystem der Vermittlungsdienste

Die Verordnung (EU) 2022/2065 gilt grundsätzlich seit dem 17. Februar 2024. Sie harmonisiert Pflichten von Vermittlungsdiensten in der EU. Der DSA ändert nicht sämtliche materiellen Regeln darüber, was illegal ist; er organisiert insbesondere, wie Dienste mit rechtswidrigen Informationen, Nutzerentscheidungen und systemischen Risiken umgehen.

Bedingte Haftungsprivilegien

Für Durchleitung, Caching und Hosting bestehen bedingte Haftungsprivilegien. Ein Hostingdienst kann sich grundsätzlich darauf berufen, wenn er keine tatsächliche Kenntnis rechtswidriger Tätigkeit oder Information hat und bei Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die Rechtswidrigkeit offensichtlich wird; alternativ muss er nach Kenntniserlangung zügig entfernen oder den Zugang sperren. Das Privileg gilt nicht bei Nutzern unter seiner Aufsicht oder Kontrolle. Für die verbraucherrechtliche Haftung eines Marktplatzes entfällt es außerdem, wenn dessen Darstellung den Durchschnittsverbraucher annehmen lässt, das Angebot stamme vom Marktplatz selbst oder einem unter seiner Aufsicht oder Kontrolle handelnden Anbieter. Ein ordnungsgemäßes notice and action-Verfahren hilft, konkrete Kenntnis strukturiert zu verarbeiten.

Der DSA verbietet eine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung aller übermittelten oder gespeicherten Informationen. Das schützt neutrale Vermittlung, bedeutet aber nicht, dass Plattformen konkrete Meldungen ignorieren oder ihre eigenen gesetzlichen Sorgfaltspflichten unterlassen dürfen.

Meldung, Entscheidung und Begründung

Hostingdienste müssen leicht zugängliche Mechanismen für hinreichend genaue Meldungen rechtswidriger Inhalte bereitstellen. Entscheidungen über Entfernung, Sperrung, Herabstufung oder Monetarisierung sind betroffenen Nutzern in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zu begründen. Online-Plattformen benötigen grundsätzlich ein internes Beschwerdesystem und müssen bestimmte außergerichtliche Streitbeilegungswege ermöglichen.

Die Plattform sollte dokumentieren:

• Eingang und Inhalt der Meldung;
• Rechtsgrund und betroffene Information;
• Prüfung und Entscheidung;
• Zeitpunkt der Maßnahme;
• Begründung gegenüber dem Nutzer;
• Beschwerde und Ergebnis;
• gesetzliche oder behördliche Anordnung.

3. Online-Plattformen und Marktplätze

Für Kleinst- und Kleinunternehmen entfallen die Transparenzberichte nach Art. 15 Abs. 2 sowie nach Art. 19 die zusätzlichen Plattformpflichten der Art. 20–28, mit Ausnahme von Art. 24 Abs. 3. Art. 29 nimmt sie außerdem von Art. 30–32 aus. Die Ausnahmen nach Art. 19 und 29 wirken nach Verlust des Größenstatus grundsätzlich zwölf Monate fort; für als sehr große Online-Plattformen benannte Anbieter gelten diese Erleichterungen nicht. Die Hostingpflichten nach Art. 16 und 17 bleiben bestehen. Die folgenden Pflichten gelten vorbehaltlich dieser Ausnahmen.

Transparenz, Werbung und Empfehlungssysteme

Online-Plattformen müssen Transparenzberichte veröffentlichen und Nutzern bei Werbung deutlich machen, dass es sich um Werbung handelt, in wessen Namen sie gezeigt wird, wer sie bezahlt, falls dies eine andere Person ist, und welche wesentlichen Parameter die Zielauswahl bestimmen. Bei Empfehlungssystemen müssen die wichtigsten Parameter verständlich dargestellt werden. Sehr große Plattformen unterliegen weitergehenden Risiko-, Audit- und Datenzugangspflichten.

Nachverfolgbarkeit von Händlern

Artikel 30 DSA verpflichtet Online-Plattformen, die Verbrauchern Fernabsatzverträge mit Händlern ermöglichen, vor der Nutzung bestimmte Informationen einzuholen. Dazu gehören Identität, Kontakt- und Zahlungsdaten, Registerinformationen und eine Selbstverpflichtung des Händlers, nur unionsrechtskonforme Produkte oder Dienstleistungen anzubieten. Die Plattform muss nach besten Kräften beurteilen, ob die Informationen zuverlässig und vollständig sind.

Artikel 31 verlangt eine Gestaltung, die Händlern die Bereitstellung gesetzlicher Produkt-, Sicherheits- und Kennzeichnungsinformationen ermöglicht. Nach Zulassung der Händler muss die Plattform sich außerdem angemessen um stichprobenartige Prüfungen anhand frei zugänglicher, maschinenlesbarer amtlicher Datenbanken zu rechtswidrigen Angeboten bemühen. Erlangt sie Kenntnis von rechtswidrigen Angeboten, muss sie nach Art. 32 die erreichbaren Verbraucher informieren, die diese in den letzten sechs Monaten über die Plattform erworben haben: über die Rechtswidrigkeit, den Händler und einschlägige Rechtsbehelfe. Fehlen die Kontaktdaten aller betroffenen Verbraucher, sind diese Informationen auch öffentlich leicht zugänglich bereitzustellen.

Diese Prüfung ist kein staatliches Gütesiegel. Sie mindert anonyme Angebote und verbessert Rückverfolgbarkeit, ersetzt aber weder Produktprüfung noch individuelle Rechtsverfolgung.

4. P2B: Rechte gewerblicher Nutzer

Die Verordnung (EU) 2019/1150 gilt für bestimmte Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen, wenn gewerbliche Nutzer beziehungsweise Nutzer mit Unternehmenswebsite in der EU niedergelassen oder wohnhaft sind und Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher in der EU anbieten. Online-Vermittlungsdienste müssen zudem auf Vertragsbeziehungen zu den gewerblichen Nutzern beruhen. Sie regelt die vertikale Beziehung zwischen Plattform und Unternehmen.

Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen müssen klar und verständlich sein. Änderungen sind grundsätzlich mindestens 15 Tage vorher auf einem dauerhaften Datenträger anzukündigen; notwendige technische oder geschäftliche Anpassungen können einen längeren Vorlauf erfordern. Ausnahmen gelten insbesondere bei zwingenden rechtlichen Vorgaben oder unvorhergesehenen, unmittelbar drohenden Sicherheitsgefahren. Die Plattform muss Gründe für Aussetzung, Einschränkung oder Beendigung darstellen. Bei einer vollständigen Beendigung ist grundsätzlich mindestens 30 Tage vorher eine Begründung auf einem dauerhaften Datenträger mitzuteilen, vorbehaltlich der Ausnahmen in Art. 4 Abs. 4.

Ranking und unterschiedliche Behandlung

Plattformen müssen die Hauptparameter des Rankings und deren relative Bedeutung beschreiben. Sie müssen keine Algorithmen oder Geschäftsgeheimnisse offenlegen, aber gewerbliche Nutzer sollen verstehen können, welche Faktoren Sichtbarkeit beeinflussen und ob Zahlungen Rankingeffekte haben.

Außerdem sind unterschiedliche Behandlungen offenzulegen, etwa wenn die Plattform eigene Angebote oder verbundene Unternehmen gegenüber Drittanbietern bevorzugt. Datenzugang, Beschränkungen nach Vertragsende und zusätzliche Vertriebskanäle gehören ebenfalls in die Transparenz.

Beschwerde und Mediation

Online-Vermittlungsdienste müssen grundsätzlich ein internes Beschwerdesystem vorhalten. In den Bedingungen sind mindestens zwei Mediatoren zu benennen, mit denen der Dienst zu einer außergerichtlichen Lösung bereit ist. Anbieter, die kleine Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG sind, sind von beiden Pflichten ausgenommen. Diese Mechanismen ersetzen nicht gerichtlichen Rechtsschutz.

5. Verbraucherpflichten des Online-Marktplatzes

Das spanische Verbraucherrecht setzt die europäischen Informationspflichten für Online-Marktplätze um. Vor Vertragsschluss muss der Verbraucher unter anderem erfahren:

• die Hauptparameter, die das Ranking der Angebote bestimmen, und ihre relative Bedeutung;
• ob der Drittanbieter nach eigener Erklärung Unternehmer ist;
• dass die im Verbraucherschutzrecht der Union verankerten Verbraucherrechte auf den Vertrag nicht anwendbar sind, wenn der Anbieter kein Unternehmer ist;
• wie die vertraglichen Pflichten zwischen Drittanbieter und Marktplatz aufgeteilt sind;
• welche Garantien und Versicherungen der Marktplatz gegebenenfalls anbietet;
• welche Konfliktlösungswege bestehen und welche Rolle der Marktplatz dabei hat.

Diese Information muss klar sein und darf nicht im Kleingedruckten verschwinden. Der Marktplatz darf den Eindruck eigener Verkäuferverantwortung nicht erzeugen und sich anschließend ohne transparente Abgrenzung vollständig zurückziehen.

Unabhängig davon muss der eigentliche Unternehmer die allgemeinen Fernabsatzinformationen, Preise, gegebenenfalls bestehende Widerrufsrechte, Gewährleistung und gegebenenfalls digitale Leistungsregeln erfüllen. Die Plattform kann je nach eigener Rolle zusätzlich vertraglich oder deliktisch haften.

6. DAC7: steuerliche Meldepflicht statt Plattformzulassung

Die Richtlinie (EU) 2021/514, bekannt als DAC7, verpflichtet erfasste Plattformbetreiber, bestimmte Verkäufer zu identifizieren, zu verifizieren und Informationen über meldepflichtige Tätigkeiten an die Steuerverwaltung zu übermitteln. Spanien hat die Vorgaben insbesondere durch das Real Decreto 117/2024 und das Modelo 238 umgesetzt.

Meldepflichtige Tätigkeiten können umfassen:

• Vermietung von unbeweglichem Vermögen;
• persönliche Dienstleistungen;
• Verkauf von Waren;
• Vermietung von Verkehrsmitteln.

Der Betreiber muss prüfen, ob er die gesetzliche Plattformdefinition erfüllt, ob eine Ausnahme greift, welche Verkäufer ausgeschlossen sind und welche Vergütungs- und Identitätsdaten zu melden sind. Die Gegenleistung muss ihm bekannt oder vernünftigerweise ermittelbar sein; ein eigener Zahlungsfluss ist dafür nicht erforderlich. Maßgeblich ist die Vergütung nach Abzug der vom meldepflichtigen Betreiber einbehaltenen oder berechneten Gebühren, Provisionen und Steuern. Die Meldung betrifft nicht automatisch jeden Websitebetreiber; reine Zahlungsabwicklung, bloße Werbung oder Weiterleitung kann außerhalb der Definition liegen, wenn keine weitere Plattformfunktion besteht.

Was DAC7 nicht leistet

• DAC7 stellt keine Betriebserlaubnis aus.
• DAC7 entscheidet nicht, ob der Verkäufer Unternehmer oder Verbraucher ist.
• DAC7 berechnet keine Einkommen- oder Umsatzsteuer des Verkäufers.
• DAC7 ersetzt keine Rechnungs-, Registrierungs- oder Tourismuspflicht.
• Eine Meldung beweist nicht automatisch Steuerhinterziehung.

Die Daten können aber mit Steuererklärungen abgeglichen werden. Plattform und Verkäufer müssen deshalb Identität, Vergütung, Gebühren, Rückerstattungen und Objektzuordnung konsistent dokumentieren.

7. Zusammenspiel am Beispiel einer Ferienvermietungsplattform

Eine Plattform vermittelt Ferienwohnungen auf Mallorca an Verbraucher und behält Provisionen ein.

Dass alle Regelwerke denselben Sachverhalt berühren, erlaubt keine Zusammenlegung ihrer Zwecke. Ein fehlerfreier DAC7-Datensatz heilt keine unzulässige Ferienvermietung; eine DSA-konforme Händlerprüfung ersetzt keine steuerliche Meldung.

8. Plattforminterne Compliance-Architektur

Eine robuste Umsetzung folgt der Rollenkarte:

1. Dienste inventarisieren: Hosting, Plattform, Marktplatz, Suchfunktion, Zahlungsfluss und eigene Angebote trennen.
2. Nutzerklassen definieren: Verbraucher, Händler, private Anbieter, gewerbliche Nutzer und ausgeschlossene Verkäufer.
3. Onboarding abstimmen: DSA-Händlerdaten, P2B-Vertragsdaten, Verbraucherstatus und DAC7-Due-Diligence möglichst widerspruchsfrei erheben.
4. Entscheidungswege dokumentieren: Meldung, Sperre, Beschwerde, Wiederfreischaltung und Behördenanordnung.
5. Ranking und Werbung erklären: Hauptparameter, Bezahlungseffekte, eigene Angebote und Targeting dokumentieren.
6. DAC7-Daten führen: Vergütung, Gebühren, Rückerstattungen, Objektadressen und Quartalszuordnung kontrollieren.
7. Datenschutz minimieren: Nur erforderliche Daten erheben, Zwecktrennung und Aufbewahrungsfristen festlegen.
8. Rechtsänderungen überwachen: Größenstatus, VLOP-Einstufung, nationale Behördenpraxis und Steuerformulare aktualisieren.

9. Praxisbeispiele

Beispiel 1: App-Store sperrt einen Entwickler

Der Entwickler bietet seine App Verbrauchern über den Store an. Die P2B-Verordnung kann klare Bedingungen, Begründung der Sperre und Beschwerdemöglichkeit verlangen. Der DSA kann zusätzlich eingreifen, soweit der Store als Online-Plattform Inhalte verbreitet. Eine DAC7-Meldung hängt dagegen von den konkret ermöglichten Tätigkeiten und Vergütungen ab.

Beispiel 2: Kleinanzeigenportal ohne Zahlungsfluss

Das Portal zeigt Anzeigen und leitet Nutzer weiter, ohne Verträge oder Zahlungen zu ermöglichen. DSA-Pflichten können als Hosting- oder Plattformdienst bestehen. Ob DAC7 greift, hängt davon ab, ob der Betreiber mehr als bloße Werbung oder Weiterleitung ermöglicht; der Name „Marktplatz“ entscheidet nicht.

Beispiel 3: Plattform verkauft eigene und fremde Waren

Bei eigenen Waren ist die Plattform selbst Händler. Bei Drittwaren muss sie Händlerstatus und Verantwortungsverteilung transparent machen. Ranking eigener Produkte ist nach P2B und Verbraucherrecht offenzulegen, soweit die jeweiligen Anwendungsbedingungen erfüllt sind.

10. Typische Fehler

• Alle Anbieter unabhängig von ihrer Funktion als „Plattformbetreiber“ einzuordnen.
• Das DSA-Haftungsprivileg als vollständige Haftungsfreiheit zu verstehen.
• Aus dem DSA eine allgemeine Pflicht zur Vorabüberwachung aller Inhalte abzuleiten.
• Sperren gewerblicher Nutzer ohne P2B-Begründung und Verfahrensweg vorzunehmen.
• Ranking nur mit dem Hinweis „Algorithmus“ zu erklären.
• Beim Marktplatz den Unternehmerstatus des Drittanbieters nicht offenzulegen.
• DSA-Händlerprüfung mit Produktgarantie zu verwechseln.
• DAC7-Meldung als Steuererklärung oder Steuerfestsetzung des Verkäufers zu behandeln.
• DAC7-, Verbraucher- und DSA-Onboarding widersprüchlich zu gestalten.

11. Häufige Fragen

Gilt der DSA für jede Website?

Nicht jede Website ist ein Vermittlungsdienst. Entscheidend ist, ob fremde Informationen durchgeleitet, zwischengespeichert, gehostet oder öffentlich verbreitet werden. Eigene redaktionelle Inhalte allein machen noch keine Online-Plattform.

Muss eine Plattform alle Inhalte vor Veröffentlichung prüfen?

Der DSA enthält kein allgemeines Überwachungsgebot. Konkrete Meldungen, behördliche Anordnungen und besondere Plattformpflichten müssen dennoch wirksam bearbeitet werden.

Gibt P2B einem Händler ein Recht auf gute Platzierung?

Nein. P2B verlangt Transparenz über Hauptparameter und faire Verfahrensinformationen, garantiert aber keinen bestimmten Rang.

Bedeutet eine DAC7-Meldung, dass Steuer geschuldet wird?

Nein. Die Meldung liefert Steuerbehörden Informationen. Ob und in welcher Höhe Steuer entsteht, richtet sich nach dem materiellen Steuerrecht und den tatsächlichen Einkünften.

Kann eine Plattform gleichzeitig DSA, P2B und DAC7 unterliegen?

Ja. Die Regelwerke haben unterschiedliche Anknüpfungspunkte und können parallel gelten.

Amtliche Quellen und Rechtsstand

Rechtsstand und letzter Quellenabgleich: 16. September 2026.

Verwendet wurden die folgenden amtlichen Primärquellen und offiziellen Verfahrensinformationen:

1. Europäische Union – Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (DSA). Fundstelle/Locator: Art. 2–8, 14–21, 24–27, 29–34, 37, 40 und 93; amtliche englische Fassung. Prüfstand: 16. September 2026. URL: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj/eng
2. Europäische Union – Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten. Fundstelle/Locator: Art. 1–12; amtliche englische Fassung. Prüfstand: 16. September 2026. URL: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2019/1150/oj/eng
3. Agencia Estatal Boletín Oficial del Estado – Real Decreto Legislativo 1/2007 – Verbraucherschutzgesetz. Fundstelle/Locator: Art. 97, 97 bis und 103 in der konsolidierten Fassung. Prüfstand: 16. September 2026. URL: https://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-2007-20555
4. Europäische Union – Richtlinie (EU) 2021/514 – DAC7. Fundstelle/Locator: Anhang V Abschnitt I–III der geänderten Richtlinie 2011/16/EU; amtliche englische Fassung. Prüfstand: 16. September 2026. URL: https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2021/514/oj/eng
5. Agencia Estatal Boletín Oficial del Estado – Real Decreto 117/2024. Fundstelle/Locator: Sorgfaltsvorschriften, Anhang Abschnitt I und Änderung des Art. 54 ter RD 1065/2007. Prüfstand: 16. September 2026. URL: https://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-2024-1771
6. Agencia Estatal Boletín Oficial del Estado – Orden HAC/72/2024. Fundstelle/Locator: Art. 6–9 und Anhang II zum Modelo 238. Prüfstand: 16. September 2026. URL: https://www.boe.es/diario_boe/txt.php?id=BOE-A-2024-2092
7. Agencia Tributaria – Modelo 238 – Informationsmeldung von Plattformbetreibern. Fundstelle/Locator: Verfahrensblatt und Anwendungsinformationen. Prüfstand: 16. September 2026. URL: https://sede.agenciatributaria.gob.es/Sede/procedimientoini/GI52.shtml
8. Agencia Tributaria – Modelo 238 – Inhalt der Meldung. Fundstelle/Locator: FAQ zu Betreiber-, Verkäufer-, Tätigkeits- und Vergütungsdaten. Prüfstand: 16. September 2026. URL: https://sede.agenciatributaria.gob.es/Sede/todas-gestiones/impuestos-tasas/declaraciones-informativas/modelo-238-decl_____informacion-parte-operadores-plataformas/preguntas-frecuentes/contenido-modelo-238.html

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