Ausländische Stiftung, Trust und Pensionsstruktur

Die Bezeichnung eines ausländischen Gebildes liefert noch keine verlässliche Rechtsfolge. Eine „Foundation“ kann eine rechtsfähige Stiftung, eine Gesellschaft mit stiftungsähnlichem Zweck oder nur eine unselbstständige Vermögensmasse sein. Ein „Trust“ ist typischerweise ein Rechtsverhältnis und keine juristische Person. Eine „Pension“ kann auf einem beaufsichtigten Pensionsfonds, einer Versicherung, einem Trust, einer Stiftung oder einer bloßen Arbeitgeberzusage beruhen. Vor jeder steuerlichen, erbrechtlichen oder vollstreckungsrechtlichen Bewertung steht deshalb die zivil- und aufsichtsrechtliche Qualifikation anhand der Originaldokumente.

Das Wichtigste im Überblick

• Der Name entscheidet nicht: Maßgeblich sind Gründungsrecht, Rechtspersönlichkeit, Vermögenstitel, Organbefugnisse, Widerruflichkeit und Leistungsrechte.
• Ausländische juristische Personen folgen grundsätzlich ihrem Personalstatut: Artikel 9.11 des spanischen Código Civil ordnet Kapazität, Gründung, Vertretung, Funktionsweise und Beendigung dem Recht ihrer Nationalität zu.
• Eine ausländische Stiftung kann in Spanien registrierungspflichtig werden: Wer dauerhaft in Spanien tätig sein will, muss nach Artikel 7 der Ley 50/2002 grundsätzlich eine Delegation unterhalten und im zuständigen Stiftungsregister eingetragen sein.
• Ein Trust ist regelmäßig ein Rechtsverhältnis: Vermögen steht unter der Kontrolle eines Trustees, bleibt vom Eigenvermögen des Trustees getrennt und wird für Begünstigte oder einen Zweck verwaltet.
• Keine automatische Trust-Anerkennung nach dem Haager Übereinkommen: Deutschland und Spanien sind nach der aktuellen Statustabelle keine Vertragsparteien des Haager Trust-Übereinkommens. Das macht einen ausländischen Trust nicht automatisch unwirksam, verlangt aber eine Qualifikation nach dem jeweils anwendbaren Kollisions- und Sachrecht.
• Pensionsstruktur ist ein Sammelbegriff: Eine betriebliche Altersversorgungseinrichtung nach der IORP-II-Richtlinie ist etwas anderes als eine fondsgebundene Lebensversicherung, ein persönlicher Pensionsplan oder ein Trust.
• Kontrollrechte sind zentral: Vorbehalte des Stifters oder Settlors, Abberufungsrechte, Protector-Befugnisse, Weisungsrechte und freie Entnahme können die rechtliche Einordnung verändern.
• Anerkennung ist nicht gleich Steuerneutralität: Die zivilrechtliche Existenz, die aufsichtsrechtliche Zulässigkeit, die steuerliche Zurechnung, Meldepflichten und erbrechtliche Wirkungen sind getrennte Ebenen.
• Dokumentenprüfung ist unverzichtbar: Ohne Satzung, Trust Deed, Registerauszug, Planregeln und Vermögensnachweise ist eine belastbare Aussage nicht möglich.

1. Vier Ebenen der Prüfung

Erst wenn diese Ebenen geklärt sind, lässt sich prüfen, wem Erträge und Vermögen steuerlich zugerechnet werden, welche Register- oder Meldepflichten entstehen und welche Folgen Tod, Scheidung, Insolvenz oder Wegzug haben. Diese Folgefragen sind eigenständige Prüfungen und werden nicht durch die Bezeichnung des Gebildes vorentschieden.

2. Ausländische Stiftung

Rechtspersönlichkeit nach dem Heimatrecht

Eine echte Stiftung ist typischerweise eine verselbstständigte Vermögensmasse mit eigenem Zweck und eigenen Organen. Ob sie juristische Person ist, richtet sich zunächst nach dem Recht, unter dem sie gegründet wurde. Artikel 9.11 des spanischen Código Civil knüpft bei juristischen Personen an deren Nationalität an; dieses Personalstatut beherrscht insbesondere Rechtsfähigkeit, Gründung, Vertretung, Organisation, Umwandlung und Beendigung.

Für die praktische Anerkennung reichen eine private Übersetzung und ein Briefkopf nicht. Benötigt werden regelmäßig die Gründungsurkunde, Satzung, ein aktueller Registerauszug, die Identität und Vertretungsmacht der Organe sowie gegebenenfalls Apostille oder Legalisation und eine geeignete spanische Übersetzung.

Dauerhafte Tätigkeit in Spanien

Artikel 7 der spanischen Stiftungsgesetzgebung verlangt von einer ausländischen Stiftung, die in Spanien dauerhaft tätig werden will, grundsätzlich eine Delegation in Spanien. Sie muss ihre wirksame Errichtung nach dem Personalstatut nachweisen und in das nach dem Tätigkeitsgebiet zuständige Stiftungsregister eingetragen werden. Eine Eintragung kann versagt werden, wenn die ausländische Existenz nicht nachgewiesen ist oder die Zwecke nicht den in Spanien anerkannten Allgemeininteressen entsprechen. Die Delegation unterliegt der spanischen Stiftungsaufsicht.

Nicht jede einzelne Vermögensanlage oder Zahlung in Spanien ist bereits eine „dauerhafte Tätigkeit“. Entscheidend sind tatsächliche Organisation, Kontinuität, Außenauftritt und Zweckverwirklichung. Wer Personal, Büro, Förderprogramme oder laufende operative Tätigkeit in Spanien plant, muss die Delegationsfrage vor Beginn klären.

Stifterkontrolle und Organunabhängigkeit

Eine Stiftung soll Vermögen einem Zweck verselbstständigen. Behält sich der Stifter jedoch jederzeitigen Widerruf, freie Entnahme, uneingeschränkte Weisung oder beliebige Austauschrechte vor, kann die behauptete Verselbstständigung zweifelhaft werden. Zu prüfen sind daher:

• Widerruflichkeit und Rückfallrechte;
• Bestellung und Abberufung des Verwaltungsorgans;
• Zustimmungsrechte des Stifters oder eines Protectors;
• Änderung von Zweck und Begünstigten;
• Vermögensentnahmen und Darlehen an Nahestehende;
• Bindung der Organe an Treue- und Sorgfaltspflichten;
• staatliche oder gerichtliche Aufsicht.

Die Existenz starker Vorbehaltsrechte bedeutet nicht automatisch Unwirksamkeit. Sie ist aber für Zurechnung, Gläubigerschutz und Nachfolge entscheidend.

3. Trust

Kein typischer Rechtsträger

Artikel 2 des Haager Trust-Übereinkommens beschreibt einen Trust als Rechtsverhältnis, das entsteht, wenn ein Settlor Vermögen unter die Kontrolle eines Trustees stellt, damit es für einen Begünstigten oder einen bestimmten Zweck verwaltet wird. Charakteristisch sind die Trennung des Trustvermögens vom Eigenvermögen des Trustees, der formale Vermögenstitel beim Trustee oder einer Person für ihn und die Pflicht des Trustees, nach den Trustbedingungen Rechenschaft abzulegen.

Der Trust selbst ist daher regelmäßig keine juristische Person wie eine Gesellschaft oder Stiftung. Verträge, Konten und Grundstücke lauten häufig auf den Trustee in seiner Funktion. Wer in Spanien oder Deutschland „den Trust“ als Eigentümer eintragen oder verklagen will, muss prüfen, wer nach dem maßgeblichen Recht tatsächlich Träger von Rechten und Pflichten ist.

Deutschland und Spanien außerhalb des Haager Trust-Übereinkommens

Nach der aktuellen Statustabelle der Haager Konferenz sind weder Deutschland noch Spanien Vertragsstaaten des Übereinkommens von 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und ihre Anerkennung. Daraus folgt keine pauschale Nichtigkeit eines wirksam nach ausländischem Recht errichteten Trusts. Es fehlt aber die automatische, konventionsgestützte Anerkennungsmechanik dieses Übereinkommens.

Behörden und Gerichte müssen das konkrete Rechtsverhältnis anhand des nationalen Kollisionsrechts und der betroffenen Sachnormen einordnen. Je nach Frage können Eigentum, Vertrag, Gesellschaftsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Insolvenzrecht oder Sachenrecht zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Besonders bei in Spanien oder Deutschland belegenen Grundstücken begrenzen zwingende sachen- und registerrechtliche Regeln die Wirkungen ausländischer Trustbestimmungen.

Revocable, irrevocable, discretionary und fixed

Diese Begriffe beschreiben wichtige Eigenschaften, ersetzen aber keine Gesamtprüfung:

• revocable: Der Settlor kann den Trust nach den Bedingungen widerrufen oder Vermögen zurückholen;
• irrevocable: Ein freier Widerruf ist ausgeschlossen, andere Kontrollrechte können dennoch bestehen;
• discretionary: Der Trustee entscheidet innerhalb eines Rahmens über Begünstigte, Zeitpunkt oder Höhe von Leistungen;
• fixed interest: Leistungsrechte oder Quoten sind im Voraus bestimmt;
• purpose trust: Vermögen dient einem Zweck statt individuell bestimmter Begünstigter, soweit das Gründungsrecht dies zulässt.

Zusätzlich sind Protector, Investment Adviser, Enforcer, Letter of Wishes und Befugnisse zur Änderung des Trusts zu prüfen. Ein formal „irrevocable discretionary trust“ kann dem Settlor faktisch erhebliche Kontrolle belassen; umgekehrt kann ein revocable trust nach dem Heimatrecht wirksame Vermögenstrennung in bestimmten Beziehungen erzeugen.

4. Ausländische Pensionsstruktur

Zuerst den Versorgungstyp bestimmen

Der Begriff „Pensionsstruktur“ kann mindestens folgende Modelle bezeichnen:

Die IORP-II-Richtlinie gilt für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Sie schafft Anforderungen an Zulassung, Governance, Information, grenzüberschreitende Tätigkeit und Übertragung, aber keine einheitliche europäische Rechtsform. Ein Produkt wird nicht allein deshalb zur IORP, weil es „Pension“ oder „Retirement Plan“ heißt.

Grenzüberschreitende betriebliche Versorgung

Das spanische Gesetz über Pensionspläne und Pensionsfonds erlaubt bei Arbeitgeberzusagen unter bestimmten Voraussetzungen die Durchführung über spanische Beschäftigungspensionsfonds oder über eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassene Einrichtung, die grenzüberschreitend tätig werden darf. Dabei bleiben auf den spanischen Plan anwendbare arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften relevant.

Vor einer Übertragung oder Fortführung nach einem Umzug sind deshalb zu prüfen:

• Ist es wirklich eine betriebliche Versorgung oder ein Privatprodukt?
• Wer ist Träger, Sponsor, Administrator und Verwahrer?
• Ist grenzüberschreitende Tätigkeit zugelassen und angezeigt?
• Welche Rechte bestehen bei Arbeitgeberwechsel, Wegzug, Tod oder Invalidität?
• Sind Leistungen garantiert oder trägt der Begünstigte das Anlagerisiko?
• Kann der Plan übertragen, kapitalisiert, beliehen oder vorzeitig beendet werden?

Eine ausländische Pensionsstruktur ist nicht automatisch in Spanien „portabel“. Vertragsbedingungen, Aufsichtsrecht und spanisches zwingendes Recht können die Nutzung begrenzen.

5. Funktion statt Etikett: die entscheidenden Kontrollfragen

Die Antworten müssen aus rechtsverbindlichen Dokumenten stammen. Marketingunterlagen oder eine schematische Organisationsgrafik genügen nicht.

6. Dokumentenpaket für die grenzüberschreitende Prüfung

Eine belastbare Akte sollte mindestens enthalten:

1. Gründungsurkunde, Satzung, Trust Deed oder vollständige Planbedingungen;
2. alle Änderungen, Side Letters und Letters of Wishes;
3. aktueller Register- oder Aufsichtsnachweis;
4. Rechtsgutachten zum Heimatrecht, falls Rechtspersönlichkeit oder Vermögenssonderung nicht eindeutig ist;
5. Organ- und Vertretungsnachweise;
6. Liste von Settlor, Stifter, Trustee, Protector, Patronato, Sponsor, Administrator, Verwahrer und Begünstigten;
7. genaue Reserved Powers und Abberufungsrechte;
8. Konto-, Depot- und Eigentumsnachweise des Vermögens;
9. Rechnungslegung, Bewertungen und Ausschüttungsbeschlüsse;
10. Regeln für Tod, Geschäftsunfähigkeit, Scheidung, Insolvenz, Wegzug und Auflösung;
11. Nachweise einer spanischen Niederlassung, Delegation, Beschäftigung oder laufenden Tätigkeit;
12. beglaubigte Übersetzungen und gegebenenfalls Apostillen.

7. Anerkennung, Register und zwingendes Recht

Selbst wenn ein Gebilde nach seinem Heimatrecht wirksam ist, muss nicht jede einzelne Wirkung in Spanien oder Deutschland übernommen werden. Grundstücksregister, Gläubigerschutz, Pflichtteilsrecht, Insolvenz, Geldwäscheprävention, Arbeitsrecht und Finanzaufsicht enthalten zwingende Regeln.

Eine ausländische Stiftung mit dauerhafter spanischer Zweckverwirklichung braucht eine andere Prüfung als eine Stiftung, die lediglich spanische Wertpapiere hält. Ein Trustee, der in Spanien wohnt und von dort alle Entscheidungen trifft, kann andere Anknüpfungen auslösen als ein vollständig ausländisch verwalteter Trust. Eine IORP darf nur im Rahmen ihrer Zulassung grenzüberschreitend tätig werden.

Die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU beseitigt diese Prüfung nicht. Sie schützt grenzüberschreitende Tätigkeit innerhalb ihres persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs nach den Artikeln 49 und 54 AEUV, schafft aber keine einheitliche „EU-Stiftung“ und verwandelt einen Drittstaaten-Trust nicht in eine spanische juristische Person.

8. Praxisbeispiele

Beispiel 1: Liechtensteinische Stiftung mit Verwaltung in Palma

Die Stiftung ist im Heimatregister eingetragen. Der Stifter lebt auf Mallorca, entscheidet faktisch über Anlagen und Begünstigte, und ein Büro in Palma betreibt laufende Förderprogramme. Zu prüfen sind getrennt die ausländische Rechtspersönlichkeit, die tatsächlichen Reserved Powers, eine spanische Delegation und Registrierung sowie die Folgen der spanischen Verwaltung. Der Registerauszug allein beantwortet diese Fragen nicht.

Beispiel 2: Englischer discretionary trust mit spanischer Immobilie

Der Trustee hält den formalen Titel nach englischem Recht; Begünstigte leben in Deutschland und Spanien. Das Haager Trust-Übereinkommen schafft in beiden Staaten keine automatische Anerkennung. Für das spanische Grundstück sind Register- und Sachenrecht, Trustee-Vertretung, Trusturkunde und Begünstigtenrechte konkret zu prüfen. Der Trust darf nicht pauschal als Gesellschaft oder Stiftung behandelt werden.

Beispiel 3: Betrieblicher Pensionsfonds aus den Niederlanden

Ein spanischer Arbeitgeber möchte Beschäftigte in einen niederländischen IORP einbeziehen. Entscheidend sind Zulassung und grenzüberschreitende Notifikation, die anwendbaren spanischen Sozial- und Arbeitsregeln, Planbedingungen und Schutz der Teilnehmer. Der bloße EU-Sitz des Fonds reicht nicht.

9. Typische Fehler

• Jede „Foundation“ als spanische Stiftung zu behandeln.
• Einen Trust wie eine juristische Person mit eigenem Eigentum anzusehen.
• Aus der fehlenden Haager Konventionsbindung auf generelle Unwirksamkeit zu schließen.
• Nur auf Widerruflichkeit zu schauen und andere Kontrollrechte zu übersehen.
• Begünstigtenstellung, feste Ansprüche und bloße Erwartung gleichzusetzen.
• Eine Pensionsversicherung mit einer IORP zu verwechseln.
• EU-Herkunft mit automatischer Portabilität oder Registerfähigkeit gleichzusetzen.
• Eine spanische Delegationspflicht erst nach Aufnahme dauerhafter Tätigkeit zu prüfen.
• Steuer-, Erb- oder Meldefolgen vor der zivilrechtlichen Qualifikation festzulegen.

10. Häufige Fragen

Wird ein ausländischer Trust in Spanien anerkannt?

Nicht pauschal. Spanien ist kein Vertragsstaat des Haager Trust-Übereinkommens. Die konkrete Wirkung wird nach dem einschlägigen spanischen Kollisions- und Sachrecht sowie dem Recht des betroffenen Vermögenswerts geprüft.

Ist eine ausländische Stiftung automatisch eine eigene Person?

Nur wenn ihr Heimatrecht ihr Rechtspersönlichkeit verleiht und ihre Existenz nachgewiesen wird. Für dauerhafte Tätigkeit in Spanien kann zusätzlich eine Delegation und Registrierung erforderlich sein.

Bedeutet „irrevocable“, dass der Settlor keine Kontrolle mehr hat?

Nein. Abberufungs-, Weisungs-, Investitions-, Protector- oder Änderungsrechte können trotz fehlenden freien Widerrufs erhebliche Kontrolle vermitteln.

Ist jeder ausländische Pensionsplan innerhalb der EU übertragbar?

Nein. IORP-Recht ermöglicht grenzüberschreitende Tätigkeit unter Aufsichtsbedingungen. Vertragliche, arbeitsrechtliche und produktspezifische Regeln bleiben zu prüfen.

Entscheidet die zivilrechtliche Anerkennung bereits über die Steuer?

Nein. Sie ist der Ausgangspunkt. Steuerliche Zurechnung, Meldung, Bewertung, Ausschüttung und Erbfolgen folgen eigenen Normen und Tatsachenprüfungen.

Amtliche Quellen und Rechtsstand

Rechtsstand und letzter Quellenabgleich: 16. September 2026.

Verwendet wurden die folgenden amtlichen Primärquellen und offiziellen Verfahrensinformationen:

1. Agencia Estatal Boletín Oficial del Estado – Código Civil. Fundstelle/Locator: Art. 9.11 zum Personalstatut juristischer Personen und Art. 10 zum Belegenheitsrecht. Prüfstand: 16. September 2026. URL: https://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-1889-4763
2. Agencia Estatal Boletín Oficial del Estado – Ley 50/2002 de Fundaciones. Fundstelle/Locator: Art. 7 zu ausländischen Stiftungen mit dauerhafter Tätigkeit in Spanien. Prüfstand: 16. September 2026. URL: https://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-2002-25180
3. Haager Konferenz für Internationales Privatrecht – Convention of 1 July 1985 on the Law Applicable to Trusts and on their Recognition. Fundstelle/Locator: Art. 2 – Begriffsmerkmale des Trusts. Prüfstand: 16. September 2026. URL: https://www.hcch.net/en/instruments/conventions/full-text/?cid=59
4. Haager Konferenz für Internationales Privatrecht – Status Table – Trusts Convention 1985. Fundstelle/Locator: Vertragsstaaten; Deutschland und Spanien nicht aufgeführt. Prüfstand: 16. September 2026. URL: https://www.hcch.net/en/instruments/conventions/status-table/?cid=59
5. Boletín Oficial del Estado – Richtlinie (EU) 2016/2341 über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Fundstelle/Locator: Art. 2 und 6–12 zu Anwendungsbereich, Einrichtungen und grenzüberschreitender Tätigkeit. Prüfstand: 16. September 2026. URL: https://www.boe.es/buscar/doc.php?id=DOUE-L-2016-82502
6. Agencia Estatal Boletín Oficial del Estado – Real Decreto Legislativo 1/2002 – Ley de Regulación de los Planes y Fondos de Pensiones. Fundstelle/Locator: Art. 43–44 zu grenzüberschreitender betrieblicher Altersversorgung. Prüfstand: 16. September 2026. URL: https://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-2002-24252
7. Boletín Oficial del Estado – Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Fundstelle/Locator: Art. 49 und 54 zum Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit. Prüfstand: 16. September 2026. URL: https://www.boe.es/buscar/doc.php?id=DOUE-Z-2010-70002

Gesetzesänderungen, neue Verwaltungsanweisungen, Übergangsregelungen und die konkrete Gestaltung des Einzelfalls können zu einem anderen Ergebnis führen. Vor einer fristgebundenen, vermögensrelevanten oder grenzüberschreitenden Umsetzung ist der aktuelle Norm- und Verfahrensstand erneut zu prüfen.