Kurzdefinition: Artikel 53 KI-VO regelt die allgemeinen Pflichten der Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI). Sie müssen eine technische Dokumentation des Modells erstellen und aktuell halten, nachgelagerten Anbietern die nötigen Informationen bereitstellen, eine Strategie zur Einhaltung des Urheberrechts der Union einführen und eine hinreichend detaillierte Zusammenfassung der für das Training verwendeten Inhalte erstellen und veröffentlichen. [N-KI-VO-53]
Der Normwortlaut
Nach Art. 53 KI-VO müssen die Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck unter anderem eine technische Dokumentation erstellen, den Anbietern nachgelagerter KI-Systeme Informationen und Dokumentation bereitstellen, „eine Strategie zur Einhaltung des Urheberrechts der Union“ einführen und eine „hinreichend detaillierte Zusammenfassung der für das Training des KI-Modells mit allgemeinem Verwendungszweck verwendeten Inhalte“ erstellen und veröffentlichen. [N-KI-VO-53]
Welche Dokumentation muss der Anbieter führen?
Eine technische Dokumentation. Nach Art. 53 KI-VO erstellt der Anbieter eine technische Dokumentation des Modells und hält sie aktuell. Sie dient der Nachvollziehbarkeit und der Bereitstellung von Informationen an nachgelagerte Anbieter und die Behörden. [N-KI-VO-53]
Was schuldet der Anbieter nachgelagerten Anbietern?
Informationen und Dokumentation. Der GPAI-Anbieter stellt den Anbietern von KI-Systemen, die das Modell integrieren, die erforderlichen Informationen und die Dokumentation bereit, damit diese ihre eigenen Pflichten erfüllen können. Die Wertschöpfungskette wird so mit Wissen versorgt. [N-KI-VO-53]
Was verlangt die Urheberrechtsstrategie?
Die Einhaltung des Urheberrechts. Nach Art. 53 KI-VO müssen Anbieter eine Strategie zur Einhaltung des Urheberrechts der Union einführen — insbesondere zur Ermittlung und Einhaltung der nach der Urheberrechts-Richtlinie geltend gemachten Rechtsvorbehalte. Diese Pflicht gilt unabhängig davon, wo das Training stattfand. [N-KI-VO-53]
Was ist die Zusammenfassung der Trainingsinhalte?
Ein Transparenzinstrument. Anbieter müssen eine hinreichend detaillierte Zusammenfassung der für das Training verwendeten Inhalte erstellen und veröffentlichen. Sie soll allgemein weitreichend, aber nicht technisch detailliert sein, damit etwa Rechteinhaber ihre Rechte ausüben können. [N-KI-VO-53]
Gelten Ausnahmen für Open-Source-Modelle?
Teilweise. Für unter freier und quelloffener Lizenz freigegebene GPAI-Modelle gelten Ausnahmen von bestimmten Transparenzanforderungen — nicht jedoch, wenn das Modell systemisches Risiko birgt, und nicht für die Pflicht zur Urheberrechtsstrategie und zur Zusammenfassung der Trainingsinhalte. [N-KI-VO-53]
Häufige Fehlannahmen
- „GPAI-Anbieter haben keine Dokumentationspflichten.“ Nein. Art. 53 KI-VO verlangt eine technische Dokumentation. [N-KI-VO-53]
- „Nachgelagerte Anbieter erhalten keine Informationen.“ Doch. Der Anbieter muss ihnen Informationen und Dokumentation bereitstellen. [N-KI-VO-53]
- „Das Urheberrecht spielt bei GPAI keine Rolle.“ Doch. Anbieter müssen eine Strategie zur Einhaltung des Urheberrechts einführen. [N-KI-VO-53]
- „Die Zusammenfassung der Trainingsinhalte ist freiwillig.“ Nein. Sie ist zu erstellen und zu veröffentlichen. [N-KI-VO-53]
- „Open-Source-Modelle sind von allen Pflichten befreit.“ Nein. Die Ausnahmen gelten nicht für systemische Risiken, die Urheberrechtsstrategie und die Zusammenfassung. [N-KI-VO-53]
- „Die Urheberrechtsstrategie gilt nur bei Training in der EU.“ Nein. Sie gilt unabhängig vom Ort der urheberrechtlich relevanten Handlungen. [N-KI-VO-53]
Was die Geschäftsleitung tun sollte
- Dokumentation aufbauen. Eine technische Dokumentation des GPAI-Modells erstellen und pflegen.
- Kette informieren. Nachgelagerten Anbietern die erforderlichen Informationen bereitstellen.
- Urheberrecht sichern. Eine Strategie zur Einhaltung des Urheberrechts einführen.
- Transparenz schaffen. Eine Zusammenfassung der Trainingsinhalte erstellen und veröffentlichen.
Für die Geschäftsleitung
Art. 53 KI-VO macht Transparenz und Sorgfalt zur Pflicht jedes GPAI-Anbieters: dokumentieren, informieren, Urheberrecht wahren und die Trainingsinhalte offenlegen. Wer GPAI-Modelle anbietet, sollte diese vier Pflichten früh in Entwicklung und Governance verankern — sie gelten auch für viele Open-Source-Modelle.
Quellen
- [N-KI-VO-53] Art. 53 KI-VO (VO (EU) 2024/1689, Pflichten der Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck). Amtlich: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32024R1689
