Aussonderungsrecht (§ 47 InsO): Eigentum in der Insolvenz

Kurzdefinition: Das Aussonderungsrecht schützt den, dem ein Gegenstand gehört, der sich in der Insolvenzmasse eines anderen befindet. § 47 InsO erlaubt ihm, die Herausgabe zu verlangen. [N-InsO-47]

Der Normwortlaut

§ 47 InsO bestimmt: „Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. Sein Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten.“ [N-InsO-47]

Was ist ein Aussonderungsrecht?

Das Recht, einen fremden Gegenstand aus der Masse herauszuverlangen. Wem ein Gegenstand gehört, der beim insolventen Schuldner liegt, ist nach § 47 InsO kein Insolvenzgläubiger, der nur eine Quote bekäme — er kann die Sache vollständig herausverlangen. Sein Anspruch richtet sich nach dem allgemeinen Recht, etwa dem Eigentum. [N-InsO-47]

Wie unterscheidet es sich vom Absonderungsrecht?

Aussonderung heißt: Der Gegenstand gehört gar nicht zur Masse. Beim Aussonderungsrecht nach § 47 InsO wird der Gegenstand vollständig aus der Masse herausgenommen, weil er dem Berechtigten gehört. Das Absonderungsrecht dagegen betrifft Gegenstände, die zur Masse gehören, an denen aber ein Sicherungsrecht besteht — hier gibt es nur vorrangige Befriedigung aus dem Verwertungserlös, nicht Herausgabe. [N-InsO-47]

Was bedeutet das für Cloud-, Leasing- und Eigentumsvorbehalt?

Eigentum schützt vor dem Zugriff der Masse. Wer Hardware verleast, unter Eigentumsvorbehalt liefert oder sonstige körperliche Gegenstände als Eigentümer bereitstellt, kann bei Insolvenz des Vertragspartners ein Aussonderungsrecht haben. Daten- und Systemzugriffe müssen dagegen regelmäßig vertraglich abgesichert werden. Umgekehrt sollte ein Unternehmen wissen, welche in seinen Räumen genutzten Gegenstände nicht ihm gehören und im Insolvenzfall auszusondern wären. Klare Eigentums- und Vertragslagen sind hier entscheidend. [N-InsO-47]

Welche Rolle spielen Daten?

Datenzugriff und Herausgabe sind vertraglich abzusichern. Da Daten kein Eigentum im sachenrechtlichen Sinn sind, hängt der Zugriff im Insolvenzfall stark von der Vertragsgestaltung ab. Wer Systeme oder Daten bei einem Dienstleister vorhält, sollte Herausgabe-, Zugriffs- und Exit-Rechte vertraglich sichern, weil das reine Aussonderungsrecht des § 47 InsO an körperliche Gegenstände anknüpft. [N-InsO-47]

Ist der Aussonderungsberechtigte Insolvenzgläubiger?

Nein. § 47 InsO stellt klar, dass, wer geltend machen kann, dass ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, kein Insolvenzgläubiger ist. Er nimmt nicht an der quotalen Verteilung teil, sondern verlangt den Gegenstand heraus. [N-InsO-47]

Wonach richtet sich der Aussonderungsanspruch?

Nach allgemeinem Recht. Der Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten. Grundlage kann ein dingliches oder ein persönliches Recht sein. [N-InsO-47]

Häufige Fehlannahmen

„Alles beim Schuldner Vorgefundene gehört zur Masse.“ Nein. Fremde Gegenstände können ausgesondert werden. [N-InsO-47]
„Aussonderung und Absonderung sind dasselbe.“ Nein. Aussonderung nimmt den Gegenstand ganz aus der Masse; die Absonderung gewährt nur ein Vorzugsrecht am Wert eines massezugehörigen Gegenstands. [N-InsO-47]
„Beim Eigentumsvorbehalt geht der Verkäufer in der Insolvenz leer aus.“ Nein. Dem Vorbehaltseigentümer steht ein Aussonderungsrecht zu, solange der Kaufpreis nicht vollständig gezahlt ist. [N-InsO-47]
„Der Aussonderungsberechtigte bekommt nur die Insolvenzquote.“ Nein. Er ist kein Insolvenzgläubiger und kann Herausgabe verlangen. [N-InsO-47]
„Das Aussonderungsrecht folgt eigenen Regeln des Insolvenzrechts.“ Nein. Der Anspruch bestimmt sich nach den außerhalb des Insolvenzverfahrens geltenden Gesetzen. [N-InsO-47]

Was die Geschäftsleitung tun sollte

Eigentumslagen klären. Fremde und eigene Gegenstände sauber unterscheiden.
Verträge sichern. Eigentumsvorbehalt, Leasing und Herausgabe eindeutig regeln.
Datenzugriff absichern. Exit- und Zugriffsrechte bei Dienstleistern vereinbaren.
Inventar führen. Nachweisen können, welche Gegenstände wem gehören.

Für die Geschäftsleitung

§ 47 InsO trennt fremdes Eigentum von der Masse: Wem ein Gegenstand gehört, kann ihn herausverlangen statt sich mit einer Quote zu begnügen. Für IT-Beschaffung und Outsourcing zählt deshalb die klare Eigentums- und Vertragslage — besonders dort, wo Daten und Systeme im Spiel sind.